StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 13.01.1988 - P.St. 1039
Fundstelle
openJur 2012, 18381
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat eine Gebühr in Höhe von 250,-- DM zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller unterrichtete seit...als Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Mit seinem Einverständnis versetzte ihn der Bundesminister des Innern durch Erlaß vom... in den Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern zur Verwendung bei der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden, Abteilung.... Dort ist der Antragsteller seit... tätig.

Mit Erlaß vom 30. Mai 1983 leitete der Hessische Minister des Innern das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein. Im ersten Vernehmungstermin am 4. August 1983 lehnte der Verteidiger des Antragstellers den bestellten Untersuchungsführer wegen Besorgnis der Befangenheit ab, kündigte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens an und überreichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 1983 gegen den Vertreter der Einleitungsbehörde. Dieser legte das Ablehnungsgesuch mit den Verfahrensunterlagen am 13. April 1984 der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht... vor. Darin sah der Antragsteller eine unangemessene Verzögerung des förmlichen Disziplinarverfahrens. Er beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juni 1984 die Entscheidung der Disziplinarkammer im Beschleunigungsverfahren gemäß § 61 der Hessischen Disziplinarordnung (HDO). Er vertrat die Ansicht, das Disziplinarverfahren sei einzustellen, weil es nicht wirksam eingeleitet worden sei. Hilfsweise sei eine Frist im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO zu bestimmen.

Die Disziplinarkammer wies den Antrag durch Beschluß vom 19. November 1984 -... - zurück: Nur der Hilfsantrag sei zulässig, jedoch nicht begründet, da der Untersuchungsführer im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch an der Fortführung des Verfahrens gehindert gewesen sei. Die Vorlage des Gesuchs nach 8 Monaten stelle keine unangemessene Verzögerung dar. Der Vertreter der Einleitungsbehörde habe zunächst zu der Dienstaufsichtsbeschwerde Stellung nehmen müssen und habe die weitere Verzögerung hinreichend erklärt.

Die Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. In den Gründen seines Beschlusses vom 29. Oktober 1985 -... - führte der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof aus, die Befugnisse der Disziplinarkammer im Beschleunigungsverfahren seien abschließend in § 61 Abs. 2 HDO geregelt. Danach sei in den Fällen einer unangemessenen Verzögerung eine Frist zu bestimmen, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorgelegt oder das Verfahren eingestellt werden müsse. Jedoch dürfe die Disziplinarkammer das noch nicht bei ihr anhängige förmliche Disziplinarverfahren nicht schon auf den Beschleunigungsantrag hin einstellen oder die Einleitungsbehörde zur Einstellung des Verfahrens verpflichten. Die dahingehenden Anträge des Antragstellers seien unzulässig. Die relativ lange Zeit von 8 Monaten seit der Stellung des Ablehnungsgesuchs bis zur Vorlage bei der Disziplinarkammer sei aus den von der Disziplinarkammer dargelegten Gründen noch nicht als unangemessene Verzögerung des Verfahrens zu betrachten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, daß der Antragsteller und sein Verteidiger kein Interesse an einer zügigen Fortführung des Disziplinarverfahrens bekundet, sondern im März 1983 einen Aussetzungsantrag gestellt und im August 1983 einen weiteren Antrag angekündigt hätten. Erst mit der Anrufung der Disziplinarkammer im Juni 1984 habe der Antragsteller zu erkennen gegeben, daß nunmehr ein zügiger Fortgang des Disziplinarverfahrens begehrt werde.

Gegen diesen dem Antragsteller am 7. November 1985 zugestellten Beschluß richtet sich die mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1985 erhobene Grundrechtsklage. Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Grundrechte aus Artikel 2, 3, 24, 28 und 30 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip geltend. Das förmliche Disziplinarverfahren sei ohne gesetzliche Grundlage unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 HV eingeleitet worden, da der Hessische Minister des Innern gegen den Antragsteller als Bundesbeamten keine disziplinarrechtlichen Befugnisse habe. Dies habe der Disziplinarhof aufgrund seiner einschränkenden Auslegung des § 61 Abs. 1 HDO nicht überprüft. Darin liege ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und 3 HV. Die Auffassung des Disziplinarhofs zum Merkmal der Unangemessenheit in § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO verletze das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundrecht des Antragstellers auf ein faires Verfahren. Der Antragsteller rügt schließlich die Verletzung seines Grundrechtes auf rechtliches Gehör. Der Disziplinarhof habe sein Vorbringen zur Tätigkeit des Vertreters der Einleitungsbehörde nicht zur Kenntnis genommen und ihm keine Gelegenheit gegeben, sich zu den Aussetzungsanträgen zu äußern, die im übrigen nicht Gegenstand des Beschleunigungsverfahrens gewesen seien. Der Disziplinarhof habe schließlich unberücksichtigt gelassen, daß er, der Antragsteller, die bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung andauernde Verzögerung des Disziplinarverfahrens beanstandet habe.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für unzulässig. Soweit der Antragsteller geltend mache, er sei Bundesbeamter, habe er den für diese Feststellung eröffneten Rechtsweg nicht erschöpft. Die Rüge der Verletzung von Grundrechten genüge als bloße Aufzählung nicht den Anforderungen des § 46 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG). Der Antragsteller mache nicht geltend, in seinem durch Art. 2 Abs. 3 HV garantierten Recht auf Zugang zu den Gerichten beeinträchtigt zu sein. Er wende sich lediglich gegen die Auslegung einfachen Rechts und lege keine Tatsachen dar, aus denen sich eine Grundrechtsverletzung ergeben konnte. Die Hessische Verfassung kenne kein Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

Die Akten der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht... - ... - sowie die den Antragsteller betreffenden Vorermittlungs- und Untersuchungsakten des Hessischen Ministers des Innern (...) haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Die form- und fristgerecht erhobene Grundrechtsklage ist teilweise unzulässig, im übrigen offenbar unbegründet.

1. Die Grundrechtsklage ist unzulässig, soweit der Antragsteller die Verletzung von Grundrechten aus Artikeln 2, 3, 24, 28 und 30 HV rügt.

Nach Art. 131 Abs. 3 HV i.V.m. § 48 Abs. 3 StGHG kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, durch die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts in einem von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein.

a) Soweit die Grundrechtsklage auf die Artikel 3, 24, 28 und 30 HV gestützt wird, ist sie unzulässig, weil der Antragsteller entsprechende Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan hat. Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Es genügt nicht, ein Grundrecht nur zu benennen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob Art. 24 HV mit Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 142 GG durch Art. 104 Abs. 1 GG verdrängt worden ist (so im Ergebnis Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Bd. I 1954, Anm. 1 zu Art. 24). Gleichfalls kann offen bleiben, ob die Artikel 28 und 30 HV überhaupt Grundrechte gewähren (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 04.08.71 - P.St. 649 -, ESVGH 22, 13; Zinn-Stein, a.a.O., Anm. 1 und 3 zu Art. 28 und Anm. 1 zu Art. 30 HV).

b) Auch die Rüge einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Absätze 2 und 3 HV entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie betrifft lediglich die Anwendung einfachen Rechts.

Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 HV verlangt, das Disziplinargericht müsse im Rahmen des Beschleunigungsverfahrens die wirksame Einleitung des Disziplinarverfahrens überprüfen, macht er keine Grundrechtsverletzung geltend, sondern beanstandet ohne verfassungsrechtlichen Anhalt die Auslegung und Anwendung einfachen Beamtenrechts im Ausgangsverfahren.

Eine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV hat der Antragsteller ebenfalls nicht dargelegt. Er trägt nicht vor, daß ihm der Zugang zu den Gerichten in irgendeinem Stadium des Verfahrens verwehrt worden sei.

Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise die Auffassung des Disziplinarhofs zu den Befugnissen der Disziplinargerichtsbarkeit im Rahmen des Beschleunigungsverfahrens und zum Merkmal der unangemessenen Verzögerung in § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO ein in Art. 2 Abs. 3 HV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip enthaltenes Grundrecht des Antragstellers berühren könnte.

Die vom Antragsteller angegriffene Auslegung des § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO kann nicht Gegenstand der Grundrechtsklage sein. Der Staatsgerichtshof ist nur in engen Grenzen zur Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen befugt. Er kann nicht gerichtliche Entscheidungen allgemein in ihrer sachlichen Richtigkeit sowie in der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts überprüfen, sondern nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25.07.84 - P.St. 965 -, S. 12 und - P.St. 997 -, S. 14). Die abweichende Auffassung des Antragstellers zum Merkmal der Unangemessenheit in § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO, die er mit dem Ziel eines für ihn günstigen Ausgangs des Disziplinarverfahrens darlegt, betrifft keine Grundrechtsverletzung. Sie hat - ebenso wie die Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 HV - nur die Anwendung einfachen Disziplinarrechts zum Gegenstand.

Weder die Rechtsweggarantie noch das Recht auf Freiheit von rechtsstaatswidrigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt (Art. 2 Abs. 2 HV) schützen gegen nachteilige gerichtliche Entscheidungen, die auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenen Anwendung einfachen Rechts beruhen.

2. Im übrigen ist die Grundrechtsklage zulässig, jedoch offenbar unbegründet.

a) Die Hessische Verfassung gewährt ein Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Dieses Grundrecht wird in der Hessischen Verfassung im Unterschied zum Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1) und zur Verfassung des Freistaats Bayern (Art. 91 Abs. 1) zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch ist der Schutz des rechtlichen Gehörs als objektivrechtliches Verfahrensprinzip und als Grundrecht von der Hessischen Verfassung garantiert (anders die bisherige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluß vom 09.02.72 - P.St. 648 -, ESVGH 22, 135; zuletzt Beschluß vom 26.03.80 - P.St. 920 -; offengelassen im Beschluß vom 01.04.81 - P.St. 928 -).

Als objektive Verfahrensnorm ist das Gebot des rechtlichen Gehörs Teil des Rechtsstaatsprinzips (in diesem Sinne schon: StGH, Beschluß vom 09.02.72 - P.St. 648 - aaO). Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den die hessische Verfassung gestaltenden Grundsätzen und Leitideen, die nicht in besonderen Rechtssätzen konkretisiert sind, weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild prägen, von dem der Verfassunggeber ausgegangen ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 04.02.70 - P.St. 533 -, StAnz. 1970, 531; Urteil vom 19.05.76 - P.St. 757 -, StAnz. 1976, 1134 sowie Beschluß vom 30.10.80 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, 1655; vgl. auch BVerfGE 2, 381, 403). Für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren ist das rechtliche Gehör konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar (BVerfGE 55, 1, 5 f.).

Es kann dahingestellt bleiben, ob auch der Grundrechtscharakter des Rechts auf Gehör bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Jedenfalls ist es insoweit durch Art. 3 HV geschützt, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt (im Ergebnis ebenso, jedoch mit anderer Begründung: StGH, Beschluß vom 29.10.54 - P.St. 162 -, ESVGH 11/II, 14; Barwinski, in: Zinn-Stein, Erläuterung B IV 9 zu Art. 131 - 133 HV sowie Zinn-Stein aaO., Bd. I 1954, Anm. 8 zu Art. 26 HV und Anm. 4 zu Art. 1 HV). Das Gebot des rechtlichen Gehörs dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage, sondern auch der Achtung und Würde des Menschen, der im gerichtlichen Verfahren das Recht haben muß, tatsächliche und rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden (vgl. BVerfGE 55, 1, 5 f; 70, 180, 188).

Als Prozeßgrundrecht stellt das Recht auf Gehör sicher, daß eine gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 53, 219, 222). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann erheblich, wenn das konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruhen kann (BVerfGE 13, 132, 145). Auch müssen die Gerichte nicht jedes Vorbringen von Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Viel mehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen von Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 22, 267, 274).

b) Diese Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkennt der Antragsteller. Er geht auch von unrichtigen Tatsachen aus. Entgegen seiner Darstellung hat der Disziplinarhof seine Einwendungen gegen die Würdigung des Verhaltens des Vertreters der Einleitungsbehörde durch die Disziplinarkammer ersichtlich zur Kenntnis genommen und in den Gründen seines Beschlusses auch beschieden, indem er den Darlegungen der Kammer beigepflichtet und somit die Gegenvorstellungen des Antragstellers zurückgewiesen hat. Auf weitere Ausführungen des Disziplinarhofs hat der Antragsteller keinen Anspruch. Insbesondere wird das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht schon dadurch verletzt, daß der Disziplinarhof auf Einwendungen des Antragstellers nicht ausdrücklich eingegangen ist (BVerfGE 66, 211, 213).

Sein Vorbringen, er habe keine Gelegenheit gehabt, die in seinem Namen gestellten Aussetzungsanträge zu erläutern, ist unerheblich, weil der Disziplinarhof die Tatsache der Antragstellung nur als Indiz für ein seinerzeit fehlendes Interesse des Antragstellers an einer Beschleunigung des Disziplinarverfahrens gewertet hat. In der zusätzlichen Berücksichtigung dieser Tatsache liegt eine die Entscheidung des Disziplinarhofs nicht tragende Hilfserwägung. Im übrigen hatte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren hinreichend Gelegenheit, sich zu dem gesamten für die Frage der Beschleunigung des Disziplinarverfahrens relevanten Sachverhalt zu äußern, also auch zur naheliegenden Frage nach der Bedeutung der von ihm gestellten Aussetzungsanträge. Der Disziplinarhof war aufgrund des Rechts auf Gehör nicht gehalten, den Antragsteller vorab darauf hinzuweisen, welche rechtliche Würdigung der Aussetzungsanträge in Betracht komme.

Schließlich berührt auch die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung einer unangemessenen Verzögerung im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 1 HDO maßgebend ist, nicht das Gebot des rechtlichen Gehörs, sondern die Anwendung einfachen Disziplinarrechts. Sie war allein Sache des Disziplinarhofs, der hierbei spezifisches Verfassungsrecht nicht verletzt hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG. Da der Antrag zurückgewiesen wird, hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.