Hessischer VGH, Urteil vom 04.09.1987 - 4 UE 1048/85
Fundstelle
openJur 2012, 18293
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tatbestand

Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes.

Die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin der Flurstücke .. und .. in der Flur .. der Gemarkung O., A.-R.-Straße, Baugrundstück. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich von O..

Unter dem 28.01.1983 richteten die Kläger eine Bauvoranfrage an den Beklagten betr. die Errichtung eines 1 1/2-geschossigen Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur .. Nrn. .. und .. in der Gemarkung O.. Die Stadt O. erklärte sich mit dem Vorhaben einverstanden mit der Maßgabe, daß die Firsthöhe des geplanten Gebäudes nicht über die Verbindungslinie zwischen Firsthöhe der Gebäude an der N.-R.-Straße und der A.-R.-Straße hinausreiche.

Unter dem 30.05.1983 erließ der Beklagte einen negativen Vorbescheid, der den Klägern am 08.06.1983 zugestellt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, sämtliche Grundstücke im Bereich zwischen N.-R.-Straße und A.-R.-Straße seien in dem vorderen Teil mit 1 bis 2-Familienhäusern bebaut. Die rückwärtigen Teile seien als Gärten genutzt. Eine Zulassung des Vorhabens würde Unruhe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach sich ziehen und zu einer wesentlichen Verdichtung der Bebauung bei gleichzeitigem Verlust für Kleinklima und Erholungswert der Frei- und Grünflächen führen.

Den Widerspruch der Kläger vom 30.06.1983 wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.1984 zurück im wesentlichen mit der Begründung, die vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung biete ein einheitliches städtebauliches Bild, das von einer straßenseitig orientierten Wohnbebauung geprägt sei, die 12 m bis maximal 20 m tief reiche, so daß sich eine natürliche rückwärtige Baugrenze in 20 m Tiefe herausgebildet habe, jenseits derer sich ein weiteres Vorhaben nicht mehr einfüge. Darüber hinaus könne durch das Vorhaben eine technisch mögliche, weitere rückwärtige Bebauung eingeleitet worden, die geeignet sei, die vorgegebene Situation in Unruhe zu bringen.

Am 23.02.1984 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor, das Vorhaben füge sich im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG in die nähere Umgebung ein. Grundstücksgröße und Grundstückszuschnitt sowie Art und Maß der vorgesehenen Nutzung rechtfertigten die Zulassung des Vorhabens. Die vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde angesprochene "Unruhe" habe ihre Ursache ausschließlich in der atypischen Lage der Parzellen .., .. und .. . Alle drei Grundstücke ließen keine Bebauung unmittelbar an der sie erschließenden Straße zu, sondern seien sog. Hinterliegergrundstücke. Dies habe seine Ursache darin, daß das betreffende Baugebiet an dieser Stelle seine größte Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung habe. Da die beiden anderen Grundstücke bereits bebaut seien, sei das klägerische Grundstück als einziges noch unbebaut. Die befürchteten negativen Auswirkungen könnten durch die vorgesehene Bebauung deshalb nicht eintreten. Der maßgebliche Bezugsrahmen im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG umfasse auch nicht das gesamte von der A.-R.-Straße, der N.-R.-Straße und der Wegeparzelle .. umgrenzte Gebiet, sondern ende im Westen mit den Grenzen der Parzellen .. und .. .

Die Kläger haben beantragt,

den ablehnenden Vorbescheid des Beklagten vom 30.05.1983 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten vom 26.01.1984 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, einen Vorbescheid nach Maßgabe der Bauvoranfrage vom 28.01.1983 zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage entgegengetreten und verweist auf eine zu befürchtende Vorbildwirkung für die Parzellen .. - .., .., .. und ... Auch dort könnten unter Einhaltung des Maßes der baulichen Nutzung Zweitbebauungsprojekte entstehen.

Das Verwaltungsgericht hat nach Inaugenscheinnahme des Baugrundstücks und seiner näheren Umgebung die Klage mit Urteil vom 06.03.1985 abgewiesen und die Entscheidung wie folgt begründet: Das Vorhaben füge sich nicht gemäß § 34 Abs. 1 BBauG in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Maßgeblich sei der Bereich, der von der N.-R.-Straße im Norden, der A.-R.-Straße im Westen und Süden und der Wegeparzelle .. im Osten begrenzt werde und durch eine der jeweiligen Straße zugewandte, Überwiegend 1 bis 2-geschossige Bebauung auf dem jeweils vorderen Grundstücksteil geprägt sei. Die hinteren Grundstücksbereiche seien als Freiflächen, insbesondere als Hausgärten genutzt. Das Gelände falle von der A.-R.-Straße im Süden zur N.-R.-Straße im Norden stark ab. Das Vorhaben werde in den bisher als Frei- und Gartenfläche vorhandenen Bereich einschneiden und die für die Bebauung erforderliche Terrassierung des Grundstücks den topographischen Charakter des Geländes grundlegend verändern. Weiterhin würde eine neue Bebauungszeile eröffnet, da nach seiner Zulassung und entsprechenden Neuparzellierungen eine weitere Bebauung in gleicher Höhe, insbesondere im rückwärtigen Bereich der Parzellen .., ... und .., möglich erscheine. Damit aber erzeuge das Vorhaben eine solche bodenrechtliche "Brisanz", daß eine Bebauung in diesem - mittleren - Bereich nur im Wege einer geordneten Planung, die u.a. auch die objektiven Belange der bereits vorhandenen Bebauung zu berücksichtigen hätte und gegebenenfalls die Grundstück neu ordnen müßte, ermöglicht werden könne. Der Hinweis der Kläger auf die Parzellen Nr. .. und .. die im wesentlichen "hinter" den bebauten Grundstück .. lägen, vermöge der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Besonderheit der Bebauung liege darin, daß von der N.-R.-Straße her gesehen, vor der Häuserzeile Nr. .., .. und .. noch das Haus Nr. 56 errichtet sei. Demgegenüber sei das Vorhaben der Kläger in dem bisher freigehaltenen Bereich hinter dieser Häuserzeile geplant.

Gegen das den Bevollmächtigten der Kläger am 15.05.1985 zugestellte Urteil haben diese am 05.06.1985 Berufung eingelegt und wie folgt begründet. Das Baugrundstück - das vorletzte unbebaute in einem sonst einheitlich bebauten und genutzten allgemeinen Wohngebiet - erfordere weder von seiner Größe noch den Auswirkungen einer Bebauung her die Aufstellung eines Bebauungsplans. Hinzukomme, daß das Erfordernis einer Bauleitplanung als Bebauungshindernis nur im Außenbereich anerkannt worden sei. Der vorgesehene Standort sei durch die Lage des Grundstücks in Ost-West-Richtung - im Gegensatz zu den umliegenden Grundstücken, die sich in Nord-Süd-Richtung erstreckten - vorgegeben. Es könne deshalb zu den angrenzenden Flurstücken .. und .. im Norden und .. - .. kaum einen größeren Bauwichabstand einhalten, als den, der den bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften des § 7 HBO entspreche. Es stelle sich die Frage, ob ein Grundstück, das aufgrund seiner Lage niemals den vorgegebenen Standortkriterien entsprechen könne, für immer unbebaut bleiben müsse. Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes werde sich das Vorhaben auf die Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse lediglich des Flurstücks .. auswirken, an dessen Südseite das Baugrundstück grenze. Dieses Grundstück sei aber seinerseits atypisch bebaut, da das Gebäude hinter dem Flurstück .. und somit ebenfalls nicht "an der Straße" erstellt worden sei. Die Frage spitze sich allein darauf zu, ob eine Bebauung des Grundstücks .. gegenüber diesem Grundstück "rücksichtslos" sei.

Diese Frage sei zu verneinen. Auf die Verletzung objektiv-rechtlich bestehender Bestimmungen könnten die Nachbarn im Streitfall nicht verweisen. Hinzukomme, daß das hier in Rede stehende Gebiet keinen "villenähnlichen Charakter" aufweise, sondern der hier streitige Bereich auf jeden Fall zur N.-R.-Straße, der vielbefahrenen B .. zugeordnet sei, deren Verkehrslärm ohnehin die Flurstücke .. und .. im vorderen wie im rückwärtigen Teil berühre. Auch eine Hinterhofsituation könne durch die Bebauung des 800 qm großen Baugrundstücks nicht entstehen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts laufe darauf hinaus, daß die Bebauung von Hammergrundstücken schlechthin unzulässig sei. Richtigerweise könne es sich allenfalls planungsrechtlich um das Wie einer Bebauung handeln, nachdem die Teilung einmal genehmigt sei und das Beziehungsgeflecht der Umgebungsbebauung dadurch charakterisiert werde, daß zwischen den sich vertikal erstreckenden Grundstücken ein horizontal liegendes vorhanden sei, so daß eine atypisch zusammengesetzte Grünzone entstanden sei. Zu berücksichtigen sei, daß die Parzellen .. und .. eine recht massive Bebauung aufwiesen. Auch die Hanglage des Flurstücks .. sei nicht geeignet, dem Vorhaben des Klägers das Attribut der Rücksichtslosigkeit zuzuteilen. Die Häuserzeile N.-R.-Straße 70 - 78 hinter dem Grundstück N.-R.-Straße 56 durchbreche ebenfalls den Grundsatz der straßenseitigen Bebauung. Die Bebauung des Flurstücks .. mit einem Doppelwohnhaus könnte vom Beklagten kaum in rechtmäßiger Weise unterbunden werden. Auch eine Zweitbebauung auf dem schon mit einem Wohnhaus bebauten Flurstück .. vor den Flurstücken .. und .. könne der Beklagte mit Sicherheit nicht verhindern. Es handele sich vorliegend nicht um eine Bebauung, bei der sich die zusammenhängenden Grün- und Erholungsflächen ausschließlich hinter den Bauzeilen befänden, die einen ununterbrochenen zusammenhängenden Grünbereich bildeten, bei dem alle gleichmäßig, d.h. homogen zu diesem Grünbereich beitrügen. Die Bebauung auf dem Flurstück .. und dem Nachbarflurstück .. seien keineswegs straßenseitig ausgerichtet, sondern mehr in dem hinteren Gartenbereich angesiedelt. Die Bebauung des Flurstücks .. sei eine "reinrassige" Hinterliegerbebauung, bezogen auf den "Uraltbestand" an der N.-R.-Straße 56 sowie angrenzend 70 bis 78. Auch die Bebauung des Flurstücks .. sei eine solche "zweiter Reihe", weil sie in den zusammenhängenden Grünbereich hineingesetzt worden sei. Die Unzulässigkeit einer Bebauung im rückwärtigen Bereich könne uneingeschränkt nur in den Fällen gelten, in denen tatsächlich erstmalig eine Hinterliegerbebauung in einem bisher geschlossenen, ausnahmslos von einem zusammenhängenden Grünbereich gekennzeichneten Baugebiet zugelassen werde. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das Baugebiet eine inhomogene Struktur aufweise, reiche die Gebäudestellung allein nicht aus, den Bebauungswunsch als objektiv rechtswidrig zu qualifizieren, solange im Baugebiet auch weitere Gebäude mit einer solchen vergleichbaren Gebäudestellung vorhanden seien oder Zugelassen werden müßten. Im übrigen sei auf den § 34 Abs. 3 Nr. 1 BauGB hingewiesen, wonach selbst dann, wenn trotz der einheitlichen Verhältnisse im Streitfall der Standort des geplanten Vorhabens wegen der mehrheitlich straßenseitigen Bebauung objektiv nicht der vorhandenen Bebauung entspräche, der Beklagte nunmehr zu prüfen hätte, ob er nicht gleichwohl aus Gründen des Allgemeinwohls dem Bebauungswunsch entsprechen könne und müsse, denn die Gründe, die eine Gemeinde veranlassen könnten im Streitfall eine Hinterliegerbebauung im Wege eines Bebauungsplans zuzulassen, seien unter diesem neuen gesetzlichen Blickwinkel ebenso für eine Bauaufsichtsbehörde maßgeblich, im Einzelfall die begehrte positive Entscheidung zu treffen. Es könne nicht angehen, daß innerstädtische Grundstücke in zentraler Lage unbebaut blieben, wenn nachbarliche Interessen durch eine Bebauung nicht tangiert würden.

Die Kläger beantragen,

das Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ergänzt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

Die beigeladene Stadt O. trägt vor, die Klägerin zu 2. sei mit Bescheid vom 01.04.1982 zu Straßenbeiträgen für den Bürgersteigausbau in der A.-R.-Straße herangezogen worden. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens sei nicht beabsichtigt.

Die das Vorhaben der Kläger und die Bebauung auf der Nachbarparzelle .. betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (insgesamt 4 Bände) die Widerspruchsakten des Regierungspräsidenten in Darmstadt sowie die eine Baumaßnahme auf dem Grundstück Flur .. Flurstück Nr. .. betreffenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Darmstadt Az.: II/1 E 1569/82 liegen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO). Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil die zulässige Klage nicht begründet ist.

Gemäß § 92 HBO kann vor Einreichung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid erteilt worden. Der Maßstab nach dem diese Voranfrage zu beantworten ist, ergibt sich, auch wenn dies in § 92 HBO nicht ausdrücklich aufgeführt wird, aus § 96 HBO, nach dessen Abs. 1 Satz 1 die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Da die Voranfrage nur eine eingeschränkte Prüfung erstrebt, bestimmt sich nach ihrer Reichweite der Umfang der zu prüfenden Vorschriften. Im vorliegenden Fall haben die Kläger durch die Bezeichnung des Vorhabens seiner Art nach, durch die Einzeichnung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort in die Flurkarte und durch die Vorlage von Grundriß- und Ansichtsskizzen (vgl. § 90 HBO) die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach Art und Maß der baulichen Nutzung den Standort und die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemacht (Antrag auf sog. Bebauungsgenehmigung). Sie haben im Berufungsverfahren klargestellt, daß die bauordnungsrechtlichen Aspekte der Erschließung von Anfang an nicht Gegenstand der Voranfrage sein sollten.

Das Vorhaben ist nach Inkrafttreten des Baugesetzbuches vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2191) - BauGB - gemäß § 236 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich auf der Grundlage des Baugesetzbuches zu beurteilen. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

.Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der von ihm vorgenommenen Augenscheinseinnahme zum Ergebnis gekommen, daß die maßgebliche Umgebung von der N.-R.-Straße im Norden, der A.-R.-Straße im Westen und Süden und der Wegeparzelle .. im Osten bestimmt wird. Diese Abgrenzung entspricht den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäben, insbesondere auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Bebauung südwestlich der Zufahrtsparzelle .. an der A.-R.-Straße, die die Kläger unberücksichtigt lassen wollen. Auszugehen ist von der Umgebung des im Mittelpunkt liegenden Baugrundstücks, wobei nach den Besonderheiten des Einzelfalles Abweichungen geboten sein können, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (vgl. Hess. VGH, B. v. 17.12.1984 - 4 TG 2545/84 -, BRS 42 Nr. 77 = ESVGH 35, 126 = HSGZ 85. 166). So liegt es hier. Eine wertende Betrachtung führt dazu, die Abgrenzung anhand der das Geviert umgebenden Straßen vorzunehmen und nur in östlicher Richtung wegen der großen Entfernung der Bebauung an der L.-straße und des östlichen Teils der A.-R.-Straße davon abzuweichen.

Der Senat läßt dahingestellt, inwieweit sich das Bauvorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die in der Umgebung vorhandene Bebauung einfügen würde. Es genügt jedenfalls nicht der Anforderung, daß es sich auch hinsichtlich der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt. Damit ist der Standort des Gebäudes angesprochen. Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Augenscheinseinnahme hat den sich aus den vorliegenden Lageplänen ergebenden Eindruck bestätigt, daß das Geviert mit großer Einheitlichkeit mit Ausnahme des Anwesens N.-R.-Straße 68 (Parzelle ..) von einer straßennahen Bebauung gekennzeichnet ist, die im Widerspruchsbescheid insoweit noch konkreter charakterisiert wird, als dort die vorhandene Bebauungstiefe als zwischen 12 und 20 m variierend angegeben ist. Eine Ausnahme bilden die Anwesen N.-R.- Straße 58 und 60 insoweit, als die rückwärtige Baugrenze für das Gebäude Nr. 60 bei etwa 21,50 m und die Bebauungstiefe eines Seitenflügels des Hauses Nr. 58 sogar bei 25 m von der tatsächlichen Straßengrenze der N.-R.- Straße her gesehen liegt. Demgegenüber hätte das geplante Wohnhaus des Klägers vorn westlichen Teil der das Grundstück erschließenden A.-R.-Straße her gesehen eine Bebauungstiefe von ca. 77 m und sowohl vom Norden (N.-R.-Straße) als auch von Süden (A.-R.-Straße) her gesehen eine Tiefe von jeweils etwa 45 m. Eine ähnliche Bebauungstiefe (43 m von der erschließenden N.-R.-Straße her) weist lediglich das Anwesen N.-R.-Straße 68 auf, wenn es sich bei. der Wegeparzelle 345/1 nicht um eine Straße im Sinne des § 23 Abs. 4 BauNVO handelt mit der Folge, daß der Standort des Hauses Nr. 68 ebenfalls als straßennah angesehen werden müßte. Im anderen Fall handelt es sich bei dem Standort des Wohnhauses N.-R.-Straße Nr. 68 im rückwärtigen Bereich jedoch um einen sogenannten Ausreißer oder Fremdkörper. Ein solcher Fremdkörper ist ein Gebäude stets dann, wenn es nach der tatsächlichen Situation keinen klärenden Einfluß auf die vorhandene Bebauung hat, weil es hier wesensfremd ist (Hess. VGH, B. v. 06.12.1905 - 4 TG 2119/85 - im Anschluß an BVerwG, U. v. 18.10.1974 - IV C 77.73 -, BRS 28 Nr. 27). Dies ist hier der Fall, da sich zumindest hinter den straßenseitig gelegenen Anwesen N.-R.-Straße 70 bis 78 eine faktische hintere Baugrenze herausgebildet hat, jenseits der das Wohngebäude N.-R.-Straße 68 errichtet wurde, ohne etwas an dieser Grenzziehung zwischen Wohnbereich und rückwärtigen Grundstücksfreiflächen zu ändern. Die Situation ist derjenigen vergleichbar, mit der es der Senat in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 06.12.1985 (a.a.O.) in bezug auf das Anwesen F.-Ring 12 a zu tun hatte. Das Bauwerk der Kläger würde ebenfalls auf einer Grundstücksfläche erstellt werden, die an sich von einer Bebauung freizuhalten ist.

Die Feststellung, daß das Vorhaben der Kläger den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, bedeutet indessen noch nicht, daß es sich dann nicht in die Umgebung einfügt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt (U. v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36, Seite 81 (89)) :

"Auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, können sich dennoch dieser Umgebung "einfügen." Bei der "Einfügung" geht es weniger um "Einheitlichkeit" als um "Harmonie". Daraus, daß ein Vorhaben in seiner Umgebung - Überhaupt oder doch in dieser oder jener Beziehung - ohne ein Vorbild ist, folgt noch nicht, daß es ihm an der ("harmonischen") Einfügung fehlt. Das Erfordernis des "Einfügens" schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gibt .. Das Gebot des "Einfügens" soll nicht als starre Festlegung auf den gegebenen Rahmen allen individuellen Ideenreichtum blockieren; es zwingt nicht zur Uniformität. Das Erfordernis des "Einfügens" hindert nicht schlechthin daran, den vorgegebenen "Rahmen" zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies in einer Weise zu tun, die - sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - "geeignet ist" (bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichungsbedürftige) Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur mit Einsatz der Mittel der Bauleitplanung geschehen."

Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht dargelegt, daß und inwiefern das Vorhaben der Kläger geeignet ist, in seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen zu begründen, d.h., als negatives Vorbild zu wirken. Ist bei einer Genehmigung des Vorhabens mit (negativen) Folgewirkungen zu rechnen, so lag nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits unter der Geltung des § 34 BBauG Fassung 1960 ein bodenrechtlich relevanter Widerspruch vor (vgl. U. v. 25.01.1974 - 4 C 72.72 -, BVerwGE 44, 302 BRS 20 Nr. 26). Demgegenüber hat die Novelle von 1976 eine Verschärfung der Anforderungen gebracht, die ihrerseits in die Regelung des § 34 Abs. 1 BauGB übernommen sind. Zwar gibt es keinen Grundsatz der Unzulässigkeit einer Hinterlandbebauung (vgl. BVerwG, U. v. 21.11.1980 - 4 C 30.70 -, BRS 36 Nr. 56; vgl. auch Hess. VGH, U. v. 02.09.1983 - IV OE 64/81 -). Die zu befürchtende negative Folgewirkung im Fall einer Verwirklichung des streitbefangenen Vorhabens liegt darin, daß zumindest die Liegenschaften N.-R.-Straße 74 bis 78 und bei einer entsprechenden Neuparzellierung auch die Anwesen N.-R.-Straße 68 bzw. 72 in zweiter Reihe mit Wohnhäusern bebaut werden könnten. Auf diesen Grundstücken wie auch auf weiteren in dem vorbezeichneten Geviert, für die sich eine faktische rückwärtige Baugrenze herausgebildet hat, würden rückwärtige Anbauten möglich, denen nicht mehr entgegengehalten werden könnte, sie fügten sich nach der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Demzufolge erscheint im Falle der Verwirklichung des streitbefangenen Vorhabens die Erhaltung des bestehenden Charakters des Gebiets als durchgrüntes, aufgelockert bebautes Wohngebiet für das Geviert wegen der Hinterbebauung nicht mehr als gewährleistet. Dem kann auch nicht Erfolg die Überlegung der Kläger entgegengehalten worden, das in Rede stehende Gebiet weise keinen villenähnlichen Charakter auf, weil es der vielbefahrenen B 426 zugeordnet sei. Dieser Gesichtspunkt könnte zwar die beigeladene Stadt als Trägerin der Planungshoheit veranlassen, eine Umstrukturierung dieses Gebietes durch eine Verdichtung der Bebauung im Wege der Bauleitplanung herbeizuführen. Er rechtfertigt dagegen keine derartige Umwandlung durch die Erteilung nach § 34 BauGB unzulässiger Baugenehmigungen, ohne den Weg über die Bauleitplanung zu gehen.

Aus den vorstehend genannten Gründen ergibt sich die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens, ohne daß es noch entscheidend darauf ankommt, ob und gegebenenfalls gegenüber welchen Nachbarn durch die Errichtung des Wohnhauses am vorgegebenen Standort das Gebot der Rücksichtnahme verletzt würde. Es sei lediglich angemerkt, daß eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Verhältnis zu den Anwesen N.-R.-Straße 58 und 60 nicht deshalb ausgeschlossen sein muß, weil diese der N.-R.-Straße (B ..) zugeordnet sind und nach Darstellung der Kläger sowohl im vorderen wie im rückwärtigen Grundstücksteil vom Verkehrslärm dieser Straße berührt sein sollen. Die Lage der Wohnhäuser an der Südseite der B .. könnte geradezu das Bedürfnis begründen, nach der verkehrsgeschützten Südseite von einer Bebauung mit Wohnhaus und Garage verschont zu bleiben. Dasselbe gilt für die Anwesen Nieder- Ramstädter Straße 58 und A.-R.-Straße 27 auch im Hinblick darauf, daß sich ihnen gegenüber bedingt durch den pfeifenförmigen Zuschnitt des Baugrundstücks die Freiflächen auf dem Baugrundstück auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 3 m reduzieren, während die rückwärtigen Freiflächen auf den Nachbargrundstücken eine Tiefe von etwa 10 m (N.-R.-Straße 58) bzw. 17 m (A.-R.-Straße 27) aufweisen.

Entgegen der Auffassung der Kläger besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 34 Abs. 3 BauGB Nach dieser Vorschrift können u.a. nach den Absätzen 1 und 2 unzulässige Erweiterungen von zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde, die lediglich die Erweiterung einer baulichen Anlage, nicht jedoch die Errichtung eines selbständigen Bauwerks auf einem noch nicht bebauten Grundstück erfaßt. Auch verkennen die Kläger die unterschiedlichen Aufgaben von Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde als Plangeber, wenn sie meinen, im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB seien die Gründe, die die Zulassung einer Hinterliegerbebauung im Wege eines Bebauungsplans rechtfertigen könnten, "ebenso für eine Bauaufsichtsbehörde maßgeblich, im Einzelfall die begehrte positive Entscheidung zu treffen". Zwar enthält § 34 Abs. 3 BauGB eine grundlegende Erweiterung der bisherigen Regelung in § 34 BBauG, die jedoch nicht so weit geht, daß die Bauaufsichtsbehörde eine Veränderung des Gebietscharakters im Wege der Erteilung von Einzelgenehmigungen entgegen dem geltenden Planungsrecht herbeiführen darf, was umgekehrt eine legitime Aufgabe der Gemeinde im Bauleitplanverfahren sein kann. Zu Recht weist Gaentzsch (a.a.O.), Erl. §§ 29 bis 385.4 b S 260 - darauf hin, daß es "feinsinniger Auslegungskunst bedarf, um dem § 34 Abs. 3 einen. Anwendungsbereich zu erschließen, der nicht jenseits der Systemgerechtigkeit des BauGB liegt und gleichwohl praktisch relevant wird". Das von den Klägerbevollmächtigten erwünschte Ergebnis er scheint auch unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

Auch die Überlegung der Kläger, es könne nicht sein, daß ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aus Standortgründen für immer unbebaut bleiben müsse, kann zu keiner günstigeren Entscheidung führen. Es ist zwar richtig. daß die Teilungsvorschriften des Baugesetzbuches (§§ 19 bis 21 BauGB), die insoweit keine materiell-rechtlichen Veränderungen gegenüber den Teilungsgenehmigungen bisheriger Art gebracht haben (vgl. Gaentzsch, BauGB, Erl. §§ 19 bis 23 BauGB -3- E S.247), vorsehen, daß Genehmigungen für Grundstücksteilungen im unbeplanten Innenbereich zu versagen sind, wenn anders ein Grundstück entstehen würde, dessen bauliche Nutzung sich im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 nicht in die Umgebung einfügen würde (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Ist eine Genehmigung erteilt, darf auf einen Antrag, der innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt wurde, eine Baugenehmigung nicht aus den Gründen versagt werden, die nach § 20 Abs. 1 rechtserheblich waren (§ 21 Abs. 1 BauGB). Über diese zeitlich begrenzte Bindungswirkung hinaus wird aus einer Grundstücksteilung kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für ein nach § 34 BauGB unzulässiges Vorhaben begründet. Aufgrund der Parzellenbezeichnungen ist zu vermuten, daß auch das Baugrundstück zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Grundstücksteilung der nördlich angrenzenden Parzellen verbunden mit einer Neuparzellierung entstanden ist. Auch in diesem Fall könnten aus der früheren Teilung keine Ansprüche auf eine Baugenehmigung entgegen dem geltenden Planungsrecht abgeleitet werden.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs hatte gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 Zivilprozeßordnung - ZPO - zu erfolgen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

R e c h t s m l t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO und § 18 des Gesetzes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel