OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.05.1986 - 6 W 73/86
Fundstelle
openJur 2012, 17954
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Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerinzurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Verfügungs- und Beschwerdeverfahrenauf 1.000.000,--DM festgesetzt.

Gründe

Das Landgericht hat es in dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken das Zeichen

"1 plus" bzw. "eins plus" als Erkennungszeichen eines von ihm veranstalteten oder mitveranstalteten Fernsehprogramms zu benutzen und/oder in seiner Eigenschaft als Mitglied der S1 (S1) an Handlungen anderer Mitglieder mitzuwirken oder solche Handlungen zu dulden, die als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzusehen sind.

Der gemäß § 569 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO beim Beschwerdegericht eingelegten Beschwerde war der Erfolg zu versagen.

I.

Dem Eilbegehren der Antragstellerin fehlt schon der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit.

Die in Wettbewerbssachen bestehende Vermutung der Eilbedürftigkeit, die auch bei der Geltendmachung von Ausstattungsrechten greift, entfällt, wenn die verletzte Partei durch längeres Zuwarten zu erkennen gegeben hat, dass es ihr "so eilig gar nicht ist" (ständige Rechtsprechung; Senat NJW 1968, 1386; WRP 1979, 207). Im vorliegendem Fall kann sich die Antragstellerin auf die Vermutung der Eilbedürftigkeit nicht berufen, weil sie trotz der seit langer Zeit bestehenden Kenntnis der nach ihrer Ansicht bevorstehenden Verletzung ihrer Ausstattungsrechte sich nicht veranlasst sah, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Antragsgegner hat glaubhaft gemacht, dass die von der S1 in einer Pressekonferenz am …12.1983 zunächst als Arbeitstitel für ein weiteres Programm herausgestellte Kennzeichnung "Eins plus" spätestens ab dem Frühjahr 1984 wiederholt in allen Medien als Bezeichnung des beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Satelliten-Fernsehprogramms vorgestellt worden ist. Die von dem Antragsgegner vorgelegten zahlreichen Artikel und Berichte zeigen nicht nur auf, dass die Bezeichnung "Eins plus" seit 1984 in Presse, Rundfunk und Fernsehen als Name des von der S1 geplanten Satelliten-Programms des S2 bekanntgemacht worden und im Gespräch gewesen ist. Spätestens seit der C in Stadt1 im September 1985 war auch der Sendebeginn bekannt, denn in groß aufgemachten Ankündigungen wurde die Verteilung des über Satellit ausgestrahlten Programms "Eins plus" an die Kabelnetze ab April 1986 bekanntgegeben. Der Senat hat keine Zweifel, dass auch die Antragstellerin positive Kenntnis von diesen Umständen hatte. Die Antragstellerin durfte, wollte sie sich auf die Notwendigkeit eines Eilverfahrens berufen, nicht den tatsächlichen Sendebeginns des Programms " Eins plus " abwarten. Die Berühmung der S1, die Bezeichnung " Eins plus " verwenden zu wollen, die zielstrebigen Vorbereitungen zur Verwirklichung des so gekennzeichneten Programms und spätestens der schließlich angekündigte Sendebeginn hätten die Antragstellerin - gestützt auf die ihrer Ansicht nach offenkundige Gefahr einer Verletzung ihrer Ausstattungsrechte - längst veranlassen müssen, ihr Unterlassungsbegehren mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Angesichts der langen Zeitspanne hätte sie sogar den Klageweg beschreiten können (dazu Beschluss des Senats vom 13.8.1982 - 6 W 109/82).

Der Umstand, dass der Sendebeginn vorübergehend aufgrund politischer und gerichtlicher Auseinandersetzungen auf Verwaltungsrechtsebene in Frage gestellt worden ist, berührt die Eilbedürftigkeit für die Geltendmachung von Ausstattungsrechten gegenüber einem Konkurrenzsendeunternehmen nicht. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass durch den Sendebeginn die zunächst entfallene Eilbedürftigkeit wieder aufgelebt ist. Denn bei dem Sendebeginn handelt es sich gerade nicht um eine plötzliche, nicht voraussehbare wesentliche Änderung der Umstände. Vielmehr war diese Entwicklung offenkundig, und die Antragstellerin war in der Lage gewesen, sich von vorneherein darauf einzustellen. In diesem Zusammenhang wäre der Antragstellerin sogar der Vorwurf zu machen, den Weg der einstweiligen Verfügung im Zeitpunkt des tatsächlichen Sendebeginns des Fernsehprogramms "Eins plus" zur Unzeit rechtsmißbräuchlich gewählt zu haben. Denn in der Überzeugung von ihrer Rechtsposition hat die Antragstellerin es über einen langen Zeitraum hinweg geschehen lassen, dass die S1 alle Vorbereitungen für dieses Programm einschließlich des Bereichs der Werbung unter der Bezeichnung "Eins plus" getroffen und abgeschlossen hat, bevor sie, die Antragstellerin, ihre Abmahnung ausgesprochen und die Gerichte angerufen hat.

II.

Die Antragstellerin hat auch einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft machen können.

Sie stützt ihr Unterlassungsbegehren auf behauptete Ausstattungsrechte gemäß § 25 WZG an der Dienstleistungs-Kennzeichnung "RTL plus", die sie seit Januar 1984 für ihr deutschsprachiges Fernsehprogramm benutzt. Zur Glaubhaftmachung der notwendigen Verkehrsdurchsetzung dieser Kennzeichnung hat sie in der Beschwerdeerwiderung zwar ein Gutachten über eine telefonische …-Untersuchung vom April 1986 vorgelegt. Diese Umfrage, die die Frage des Kollisionszeitpunkts der beiden streitbefangenen Kennzeichnungen unberührt läßt, bezieht sich lediglich auf das derzeitige Ausstrahlungsgebiet von "RTL plus" im Stadt2, im Regierungsbezirk Stadt3 und in den Landkreisen Stadt4, Stadt5 und Stadt6. Selbst wenn man aus den Ergebnissen der Untersuchung eine örtlich beschränkte Verkehrsdurchsetzung der Gesamtbezeichnung "RTL plus" entnehmen wollte, rechtfertigte dies nicht das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin.

Die Antragstellerin wäre nicht nur daran gehindert, auf eine örtlich derart eng beschränkte Verkehrsdurchsetzung ein örtlich unbeschränktes generelles Verbot der Kennzeichnungen "Eins plus" bzw. "1 plus" zu stützten. Sie kann aus dem Ergebnis der Untersuchung insbesondere keine Verkehrsdurchsetzung des für sich nicht schutzfähigen Kennzeichnungsbestandteils "plus" ableiten, der allein in den Kennzeichnungen der S1 wiederkehrt. Dieser Bestandteil weist auch nicht die Eignung auf, sich als schlagwortartiger Hinweis auf die Herkunft des von der Antragstellerin ausgestrahlten Programms durchzusetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die nach dem Gutachten möglicherweise bestehende örtliche Verkehrsgeltung der Kennzeichnung "RTL plus" allein auf der den Fernsehzuschauern bekanntgewordenen Abkürzung "RTL" beruht.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, der von ihr verwendete Kennzeichensbestandteil "plus" werde indirekt über die Gesamtbezeichnung "RTL plus" geschützt. Denn die sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen können nach ihrem Gesamteindruck nicht die Gefahr von Verwechslungen hervorrufen. Bei dem Wort "plus" handelt es sich gerade um den nicht schutzfähigen Bestandteil der beiden sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen, die zum einen von "RTL", zum anderen von der auf das … Programm der S1 hinweisenden "Eins" bzw. "1" geprägt werden. Dabei war zu berücksichtigen, dass das Angebot an Fernsehprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland noch klein und übersehbar ist. Der Fernsehzuschauer ist an die durch Abkürzungen und Zahlen geprägten Kennzeichnungen gewöhnt. Er achtet bei der Auswahl der Programme auf die Unterschiede. Die Programme werden ihm in den Fernsehzeitschriften und vom Fernsehen selbst unter deutlichen Herkunftshinweisen präsentiert. Bei der derzeitigen Glaubhaftmachungslage scheint es deshalb fernliegend, der Zuschauer könnte die Kennzeichnungen "RTL plus" und "Eins plus" zw. "1 plus" in ihrer konkreten Verwendung einer falschen oder falschverstandenen Herkunft zuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.