StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 25.11.1982 - P.St. 929
Fundstelle
openJur 2012, 17731
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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 1.600,-- DM festgesetzt.

Gründe

A

Die Grundrechtsklage betrifft die Frage, ob die Umwandlung eines selbständigen Gymnasiums in eine schulformbezogene (additive) Gesamtschule sowie eine selbständige Oberstufenschule Grundrechte der hiervon betroffenen Schüler und deren Eltern verletzt.

I.

In Ausführung des Schulentwicklungsplans des Main-Taunus-Kreises aus dem Jahre 1969 in der Fassung seiner Fortschreibung vom 15. Dezember 1985 wurden im Main-Taunus-Kreis die bestehenden weiterführenden Schulen in additive Gesamtschulen umgewandelt. Im Zuge dieser Änderung der Schulorganisation beschloss der Kreistag des Main-Taunus-Kreises am 28. Oktober 1975, zum Schuljahresbeginn 1977/78 in den Räumen des bisher selbständigen Main-Taunus-Gymnasiums eine schulformbezogene Gesamtschule für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 zu bilden, die bisherigen Jahrgangsstufen 8 bis 10 des Gymnasiums jahrgangsweise auslaufen zu lassen und durch die aufsteigenden Jahrgangsstufen des gymnasialen Zweiges der Gesamtschule zu ersetzen sowie die Jahrgangsstufen 11 bis 13 des Gymnasiums in das neu zu errichtende Gebäude einer gymnasialen Oberstufe zu verlegen. Diesem Beschluss stimmte der Hessische Kultusminister mit Erlass vom 21. April 1977 zu. Nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durch die Kommunalwahlen 1977 gerändert hatten, hob der neu zusammengesetzte Kreistag am 10. Mai 1977 seinen ursprünglichen Beschluss auf. Der Hessische Kultusminister versagte der beantragten erneuten Organisationsänderung mit Erlass vom 27. Juli 1977 jedoch seine Zustimmung, so dass zum Schuljahresbeginn 1977/78 die am 28. Oktober 1976 beschlossene Schulorganisationsänderung in Kraft trat. Am 12. März 1979 beschloss der Kreistag eine Neufassung seines Schulentwicklungsplans, in dem nunmehr unter anderem vorgesehen ist, dass die Main-Taunus-Schule wieder zu einem selbständigen Gymnasium mit den Jahrgangsstufen 5 bis 13 umgewandelt werden soll.

II.

Die antragstellenden Eltern und deren minderjährige Kinder griffen die Organisationsänderung in zwei gesonderten Verfahren durch Anfechtungs- und Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg ohne Erfolg an. Mit ihrer auf die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses gerichteten und vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15. November 1978 (II/2 E 2508/78) abgewiesenen Anfechtungsklage drangen die Antragsteller auch in der Berufungsinstanz nicht durch. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung mit Urteil vom 28. Mai 1979 (VI OE 6/79) mit der Begründung zurück, die Klage sei als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO unzulässig, da es sich bei dem angefochtenen Kreistagsbeschluss nicht um einen Verwaltungsakt handele. Nach hessischem Schulrecht habe ein die Einrichtung oder Organisationsänderung von Schulen betreffender Beschluss des Schulträgers gemäß § 20 Abs. 2 SchVG in der Fassung vom 15. Dezember 1975 nicht die Funktion, unmittelbar regelnd in mögliche Rechtspositionen von Schülern oder deren Eltern einzugreifen. Vielmehr handele es sich insoweit lediglich um reine Organisationsmaßnahmen vorbereitenden Charakters des jeweiligen Schulträgers.

In einem weiteren Verfahren begehrten die Antragsteller im Wege der Leistungsklage, die geplante Schulorganisationsänderung rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die klagenden Schüler eine ihrem Alter entsprechende Klasse des herkömmlichen Main-Taunus-Gymnasiums besuchen könnten. Mit Urteil vom 28. Mai 1979 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VI OE 10/79) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 1978 (II/2 E 372/77) im wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Für die angegriffene Organisationsänderung sei das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses ohne Bedeutung, da sich lediglich die Schulorganisation, nicht jedoch das bisherige Unterrichtsangebot im Bereich der Stadt Hofheim geändert habe. In der neu geschaffenen additiven Gesamtschule werde nämlich Unterricht für Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten angeboten. Das Recht der Eltern auf Wahl des Bildungsweges und das Recht der Kinder, einen bestimmten Bildungsweg einzuschlagen, werde durch die Zusammenfassung verschiedener Schulformen zu einer additiven Gesamtschule nicht beeinträchtigt. Aus den genannten Rechten lasse sich nicht die Befugnis ableiten, vom Staat eine bestimmte organisationsmäßige Gestaltung der Schulformen zu verlangen. Die Zusammenfassung der Fächer Geschichte, Erdkunde und Sozialkunde zu einem Lernbereich Gesellschaftslehre gelte nicht nur für den Bereich der Gesamtschulen, sondern einheitlich für alle Schulformen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verbindung beider Verfahren die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerden mit Beschluss vom 22. August 1980 (7 B 185.79, 7 B 202.79) zurück. Zur Begründung führte es unter anderem aus, es sei aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ablösung des bisherigen Gymnasiums durch die jahrgangsweise Einführung einer additiven Gesamtschule für rechtmäßig erachtet habe. Die Schulform „Gymnasium“ sei weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt. Dieser Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller nach seinen Angaben am 10. September 1980 zugestellt.

Die Antragsteller zu 3.a) sowie deren Tochter … hatten den Staatsgerichtshof bereits in dem Verfahren P.St. 865 angerufen, nachdem sie erfolglos um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schulorganisationsänderung nachgesucht hatten. Dieses Verfahren hat sich durch Rücknahme des Antrags erledigt.

III.

Mit am 10. Oktober 1980 bei dem Staatsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz haben die Antragsteller gegen die Umwandlung des Main-Taunus-Gymnasiums in eine additive Gesamtschule und eine selbständige Oberstufenschule und die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen Grundrechtsklage erhoben, mit der sie die Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, 2 sowie 55 Satz 1 der Hessischen Verfassung (HV) rügen.

Die Antragsteller beantragen,

der Staatsgerichtshof möge wie folgt erkennen:Die zum Schuljahresbeginn 1977/78 erfolgte, auf dem Beschluss des Kreistags des Main-Taunus-Kreises vom 28. Oktober 1976 und dem Zustimmungserlass des Hessischen Kultusministeriums vom 21. April 1977 beruhende ersatzlos Umwandlung des „Main-Taunus-Gymnasiums“ in Hofheim am Taunus in eine additive Gesamtschule sowie die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 1978 - II/2 E 372/77, II/2 E 2508/78 -, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 1979 - VI OE 6/79, VI OE 10/79 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1980 - 7 B 185.79, 7 B 202.79 - sind mit der Hessischen Verfassung unvereinbar und somit rechtsunwirksam.

Zur Begründung tragen sie vor, die Gleichsetzung von additiver Gesamtschule und Gymnasium durch den Verwaltungsgerichtshof verletze das Elternrecht auf freie Schulwahl sowie das Recht der Schüler auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer herkömmlichen Gymnasialbildung. Ferner sei der Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verletzt, dass der Gesamtschule eine Monopolstellung eingeräumt und das herkömmliche Gymnasium zu Lasten der Antragsteller beseitigt werde. Im Einzelnen führen die Antragsteller aus:

Das Gymnasium sei als Schulform durch Art. 59, 61 HV in seinem Bestand verfassungsrechtlich geschützt. Der Verfassungsgeber sei seinerzeit von der geschichtlich gewachsenen Schulorganisation ausgegangen. Das damals bestehende gegliederte Schulwesen habe für den Verfassungsgeber wie auch für den Gesetzgeber faktisch festgelegen. Die Erwähnung bestimmter Schulformen in den genannten Bestimmungen bedeute die verfassungsrechtliche Festschreibung des gegliederten Schulwesens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Art. 55 und 56 HV sowie des Toleranzprinzips. Auf dieser Grundlage habe im Übrigen der Hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abkommen“ vom 28. Oktober 1964 (ABl. HKM 1965 S. 848) zugestimmt, wonach das Gymnasium als der Schulorganismus der Klassen 5/7 bis 13 festgelegt sei. Aber auch wenn man der Auffassung von einer verfassungsrechtlichen Bestandsgarantie des herkömmlichen Gymnasiums nicht folgen wolle, gehöre diese Schulform jedenfalls zu einem vielgestaltigen Schulsystem, das - wie der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Dezember 1981 festgestellt habe - der Staat zur Verfügung stellen müsse, damit das elterliche Wahlrecht nicht faktisch ausgeschlossen werde. Demgegenüber würden im vorliegenden Fall vom Schulträger weiterführende Schulen ausschließlich in der Form von Gesamtschulen zur Verfügung gestellt.

Weiterhin könne dem Verwaltungsgerichtshof nicht darin zugestimmt werden, dass die Umwandlung eines Gymnasiums in eine additive Gesamtschule eine ausschließlich schulorganisatorische Maßnahme darstelle. Vielmehr würden hierdurch auch die Bildungs- und Unterrichtsinhalte verändert. Der gymnasiale Zweig einer additiven Gesamtschule sei kein Gymnasium, sondern bilde nur das Bruchstück eines herkömmlichen Gymnasiums im Sinne des Hamburger Abkommens. Die von den Antragstellern für ihre Kinder gewünschte gymnasiale Bildung werde dort nicht vermittelt. Es handele sich insoweit um ein „aliud“ in Bezug auf das herkömmliche Gymnasium. Dies folge aus den Ausführungen in dem vorgelegten Gutachten von Professor Aurin, dem Umstand, dass im gymnasialen Zweig einer additiven Gesamtschule in erheblichem Umfang atypischer Gymnasialunterricht angeboten werde sowie aus den Richtlinien des Kultusministers vom 29. August 1975 (ABl. HKM 1975 S. 571), welche nicht auf die notwendige Differenzierung, sondern auf eine unterrichtsinhaltliche Vereinheitlichung abzielten.

Ferner sei der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitige Umorganisation des Schulwesens nicht dem Vorbehalt des Gesetzes unterliege. Eine gesetzliche Regelung sei deshalb erforderlich, da es sich insoweit auch um Eingriffsverwaltung handele. Das Gericht habe zudem den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verkannt. Nach § 23 SchVG in der Fassung vom 4. April 1978 sei der Staat verpflichtet, die herkömmlichen Schulen neben den Gesamtschulen fortzuführen, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ hierfür bestehe.

Die Tatsache, dass das Main-Taunus-Gymnasium ersatzlos in eine Gesamtschule umgewandelt worden sei, verletze wegen des Ausschließlichkeitsanspruchs der Gesamtschule den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das in Art. 56 Abs. 3 HV verankerte Toleranzprinzip. Dieses Prinzip sei nicht nur für die Unterrichtsinhalte maßgebend, sondern setze ein der Pluralität der Meinungen der Bürger entsprechendes pluralistisches Angebot von Schulformen einschließlich des herkömmlichen Gymnasiums voraus.

Zu dem schulischen Werdegang der antragstellenden Schüler ist mit Schriftsatz vom 12. März 1982 vorgetragen worden: ….

Zu den Nachteilen, die den antragstellenden Schülern durch die Umwandlung des Main-Taunus-Gymnasiums nach ihrer Ansicht entstanden sind, wird von ihnen insbesondere auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen: In der Förderstufe und in der additiven Gesamtschule seien große Wissenslücken durch Stundenausfälle, zahlreiche schulinterne Umorganisationen, die Hektik infolge des häufigen Kurs- und Klassenwechsels sowie durch die schlechte Unterrichtsqualität entstanden, woraus sich eine zunehmende Gleichgültigkeit der Schüler gegenüber der Schule entwickelt habe.

IV.

Der Hessische Ministerpräsident äußert Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Grundrechtskläger. Die Antragsteller hätten den ihnen obliegenden Tatsachenvortrag weitgehend durch Verweisung auf Gerichtsakten ersetzt. Jedenfalls sei die Grundrechtsklage unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in dem Verfahren VI OE 6/79 richte. Da diese Entscheidung ausschließlich auf der Anwendung und Auslegung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 42 Abs. 1 VwGO beruhe, könne der Staatsgerichtshof sie nicht am Maßstab der Hessischen Verfassung überprüfen. Auch soweit der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts inhaltlich angegriffen werde, fehle ihm die Prüfungskompetenz, da Entscheidungen von Bundesgerichten nicht seiner Kontrolle unterlägen. Im Übrigen seien Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 1978, nicht jedoch die erstinstanzlichen Entscheidungen.

Ungeachtet dessen sei die Grundrechtsklage jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs ließen eine vom Staatsgerichtshof allein nachprüfbare Verfassungsverletzung nicht erkennen. Fragen der Schulorganisation sowie die Festlegung der Schulformen gehörten zu dem grundsätzlich der elterlichen Bestimmung entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich. Die Eltern hätten keinen Anspruch auf die Einrichtung einer bestimmten, an ihren Wünschen orientierten Schulform. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen liege dort, wo das Wahl- und Bestimmungsrecht der Eltern obsolet werde. Dies sei hier nicht der Fall. Bei der Errichtung der additiven Gesamtschule handele es sich lediglich um eine Maßnahme der Schulorganisation, durch die sich am Unterrichtsangebot im Bereich der Stadt Hofheim nichts Wesentliches geändert habe. Eine unzumutbare Beschränkung des elterlichen Wahlrechts sei nicht gegeben, die die antragstellenden Schüler die Möglichkeit hätten, ihre Gymnasialausbildung in zumutbarer Weise fortzusetzen. Im Übrigen könne der Staatsgerichtshof die Behauptung der Antragsteller, durch die Errichtung der Gesamtschule seien auch die Bildungs- und Unterrichtsinhalte dergestalt verändert worden, dass eine herkömmliche gymnasiale Bildung nicht mehr gewährleistet sei, nicht überprüfen, da dies eine Frage der Auslegung und Anwendung des § 11 Abs. 1 SchVG sei. Außerdem bedeute eine angreifbare gerichtliche Wertung einander widerstreitender schulischer und privater Interessen noch keine Grundrechtswidrigkeit. Die Tatsache, dass die neugebildete additive Gesamtschule lediglich die Klassen 7 bis 10 des ehemaligen Gymnasiums umfasse, stehe nicht im Widerspruch zum Hamburger Abkommen, da die äußere Organisation der Schulform des Gymnasiums dort nicht geregelt worden sei. Zudem sei ein Abweichen von diesem Abkommen ohne verfassungsrechtliche Relevanz. Durch die „Richtlinien für die pädagogische Entwicklung der Klassen 7 bis 10 hessischer Gesamtschulen nach § 8 Abs. 1 SchVG“ vom 29. August 1975 (ABl. S. 571) sei der gymnasiale Ausbildungsgang nicht verändert worden. Dieser Erlass konkretisiere die auf Grund der Zusammenfassung der drei Schulformen in der additiven Gesamtschule gesetzlich vorgegebene pädagogische, organisatorische und räumliche Einheit. Durch die Kooperation der einzelnen Schulzweige werde nicht von den selbständigen Strukturelementen der Schulzweige abgewichen. Stundentafel, Lernziele, Unterrichtsinhalte, Notengebung, Zeugnisregelung sowie Versetzungs-, Übergangs- und Abschlussbestimmungen würden schulformbezogen angewandt. Bei der Kooperation der einzelnen Schulzweige handele es sich um ein Gestaltungsprinzip des öffentlichen Schulwesens des Landes, dass allgemein und nicht nur für Gesamtschulen gelte und dem Auftrag des § 1 Abs. 1 SchVG entspreche. Im Übrigen seien derartige bildungspolitische, pädagogische und didaktische Fragestellungen und Eignungen grundsätzlich der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Die in der Hessischen Verfassung festgelegten Erziehungs- und Bildungsziele könnten in unterschiedlichen Schulsystemen verwirklicht werden. Unzutreffend sei die Behauptung, der gymnasiale Zweig der additiven Gesamtschule sei hinsichtlich des Unterrichtsinhalts ein „aliud“ im Vergleich zum herkömmlichen Gymnasium. Der Hessische Ministerpräsident bestreitet insbesondere, dass dort in dem von den Antragstellern behaupteten Umfang atypischer Gymnasialunterricht erteilt werde, und führt dies im Einzelnen aus. Die Rahmenrichtlinien würden in additiven Gesamtschulen in gleicher Weise wie in selbständigen Schulen angewandt.

Eine institutionelle Garantie des überkommenen Schulsystems könne aus Art. 59, 61 HV nicht abgeleitet werden. Die Aufzählung der verschiedenen Schulformen solle lediglich klarstellen, dass in allen weiterführenden öffentlichen Bildungseinrichtungen des Landes Schulgeldfreiheit bestehe und allein die Eignung des Schülers Zugangsvoraussetzung sein dürfe. Art. 59 HV müsse zudem im Zusammenhang mit Art. 156 Abs. 2 Satz 3 HV gesehen werden, der eine Garantie der seinerzeit bestehenden Schulformen ausschließe und gerade den Willen des Verfassungsgebers zur Schulreform zeige. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstoße auch nicht gegen das Willkürverbot des Art. 1 HV. Die Organisationsänderung sei keine willkürliche Einzelmaßnahme, sondern Bestandteil einer auf lange Sicht angelegten Schulentwicklungsplanung des Landkreises.

Schließlich sei auch das Recht der antragstellenden Schüler auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit nicht verletzt. Vielmehr werde diesem Gesichtspunkt durch den Besuch der additiven Gesamtschule in noch stärkerem Maße Rechnung getragen als durch den Besuch eines selbständigen Gymnasiums, da dort dem Schüler eine größere Variationsbreite bei der Verwirklichung seiner Bildungsbestrebungen zur Verfügung steht.

V.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage nur insoweit für zulässig, als sie sich gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Verfahren VI OE 10/79 wende. Sie sei jedoch unbegründet. Eine Bestandsgarantie des herkömmlichen Gymnasiums lasse sich aus der Hessischen Verfassung nicht ableiten. Zwar sei die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass für die Organisationsänderung die Frage des Vorliegens eines öffentlichen Bedürfnisses ohne Bedeutung sei, nicht unproblematisch. Dies könne indessen dahinstehen, da eine das Elternrecht berührende wesentliche Veränderung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele durch die angegriffene Maßnahme nicht erkennbar sei. Andere Grundrechte der Hessischen Verfassung seien ebenfalls nicht verletzt.

VI.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Verfahrensakte II/2 E 2508/77 und II/2 E 372/77 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und die Akten des Staatsgerichtshofs P.St. 865 sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

B

Der Grundrechtsklage muss der Erfolg versagt bleiben. Soweit sie zulässig ist, ist sie offenbar unbegründet.

I.

Die Grundrechtsklage ist insoweit zulässig, als sie sich gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 1979 in dem Verfahren VI OE 10/79 richtet.

1. Nach Art. 131 Abs. 1 und 3 der Verfassung des Landes Hessen (HV), § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann einen Antrag zur Verteidigung der Grundrechte stellen, der geltend macht, dass ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei. Zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3 Satz 2, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, soweit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (vgl. StGH, Beschluss vom 25. Februar 1959 - P.St. 274 -; Beschluss vom 31. Januar 1968 - P.St. 463 -; Beschluss vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 -, ESVGH 19, 7 [9]; Beschluss vom 8. Januar 1969 - P.St. 497 -, ESVGH 20, 5 [8 f.]; Pestalozza, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, S. 236; Geiger, DRiZ 1969, S. 137 [140]). Die von den Antragstellern ebenfalls angegriffenen, die streitige Schulorganisationsmaßnahme ebenfalls betreffenden Verwaltungsentscheidungen, die beiden erstinstanzlichen Urteile sowie die der Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können daher vom Staatsgerichtshof nicht auf etwaige Grundrechtsverletzungen überprüft werden. Hinsichtlich der zuletzt genannten Entscheidung folgt dies im Übrigen auch daraus, dass Entscheidungen von Bundesgerichten nicht der Jurisdiktion eines Landesverfassungsgerichts unterliegen (vgl. StGH, Beschluss vom 10. September 1975 - P.St. 761 -, ständige Rechtsprechung; s. auch BayVerfGE 28, 181 [183]; Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Band II, Erl. B IV 8 zu Art. 131 - 133). Andererseits schließt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die verfassungsrechtliche Überprüfung der angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs nicht aus, da diese Entscheidung keine auf Grund sachlicher Prüfung erfolgte Bestätigung der Berufungsurteile durch ein oberstes Bundesgericht darstellt, welche die Überprüfung durch ein Landesverfassungsgericht ausschließen würde.

2. Die Antragsteller haben mit der Herbeiführung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1980 über ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 1979 - VI OE 10/79 - den Rechtsweg erschöpft (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG) und auch fristgerecht Grundrechtsklage erhoben. Schließlich haben sie gemäß § 46 Abs. 1 StGHG mit Art. 55 Satz1, 2 und 1 HV Grundrechte bezeichnet und Tatsachen dargelegt, aus denen sich die Verletzung dieser Grundrechte ergeben soll.

II.

Insoweit ist die Grundrechtsklage jedoch offenbar unbegründet. Die Antragsteller werden durch die angegriffene Entscheidung nicht in ihren Grundrechten verletzt.

1. Auf eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung kann der Staatsgerichtshof diese im Hinblick auf die funktionsspezifische Aufgabenverteilung zwischen Verfassungsgericht und Fachgerichten nur in engen Grenzen überprüfen. Als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist der Staatsgerichtshof kein Rechtsmittelgericht, das eine zusätzliche, in den Verfahrensordnungen der allgemeinen Gerichte nicht vorgesehene Instanz darstellt. Es ist nicht seine Aufgabe, Gerichtsentscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die Vertretbarkeit der Beweiswürdigung, die Auslegung des einfachen Rechts oder dessen Anwendung auf den Einzelfall nachzuprüfen. Der Staatsgerichtshof kann vielmehr im Grundrechtsklageverfahren vielmehr nur nachprüfen, ob das höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte des Antragstellers verletzt hat, indem es zum Beispiel verfassungswidrige Rechtsvorschriften angewandt oder nicht erkannt hat, dass es sich um die Anwendung eines Grundrechts oder um die Abwägung widerstreitender Grundrechtsbereiche handelt oder indem es bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches ausgegangen ist oder das Ergebnis seiner Auslegung Grundrechte verletzt oder indem es gar willkürlich gehandelt hat und die angegriffene Entscheidung darauf beruht (vgl. StGH, Urteil vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 -, ESVGH 19, 7 [9]; Beschluss vom 26. März 1980 - P.St. 920 -; Beschluss vom 3. September 1980 - P.St. 916 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 15, 219 [221 f.]; 18, 85 [92 f.]).

2. Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung anhand dieser Grundsätze lässt indessen keinen derartigen Verfassungsverstoß erkennen.

a) Die antragstellenden Eltern werden durch das angegriffene Urteil nicht in ihrem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 55 Satz 1 HV verletzt.

aa) Der Verwaltungsgerichtshof ist in seiner Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Umwandlung des Main-Taunus-Gymnasiums eine schulorganisatorische Maßnahme darstellt, die das Recht der antragstellenden Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, unberührt lässt. Insbesondere beruht seine Entscheidungsprämisse, dass sich aus dem Recht der Eltern, einen bestimmten Bildungsweg für ihre Kinder auszuwählen, kein Anspruch auf eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schulformen herleiten lässt, nicht auf einer unrichtigen Anschauung von Inhalt und Bedeutung des Elternrechts.

Nach Art. 55 Satz 1 HV haben die Eltern das Recht und die Pflicht, die Jugend zu Gemeinsinn und leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit zu erziehen. Dieses elterliche Erziehungsrecht erstreckt sich auch auf die außerfamiliäre, insbesondere die schulische Erziehung. Allerdings wird dieses Grundrecht im Bereich des Schulwesens in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung in Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV ist das Schulwesen Sache des Staates. Ebenso wenig wie Art. 55 Satz 1 HV eine ausschließliche Erziehungskompetenz der Eltern begründet, liegt Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV die Vorstellung einer unbeschränkten staatlichen Schulhoheit zugrunde. Vielmehr sind im schulischen Bereich staatliches Gestaltungsrecht und elterliches Erziehungsrecht prinzipiell gleichrangig (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 [7]; Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, DVBl. 1982, S. 409 [410]; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [183]; 41, 29 [44]). Es stellt sich daher bei der Lösung konkreter Abgrenzungsprobleme zwischen staatlicher und elterlicher Erziehungskompetenz die Aufgabe, unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Einheit der Verfassung des Prinzips praktischer Konkordanz beide Verfassungsrechtsgüter einander so zuzuordnen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten können. Welcher der beiden Rechtspositionen jeweils im Einzelfall das stärkere Gericht zukommt, bemisst sich nach der Bedeutung der zu beurteilenden Maßnahme für die Erfüllung des allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der staatlichen Gemeinschaft bzw. für die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes entsprechend den individuellen Erziehungszielen, dem Gesamtplan der Eltern für die Erziehung ihres Kindes (vgl. hierzu Evers, Die Befugnis des Staates zur Festlegung von Erziehungszielen in der pluralistischen Gesellschaft, 1979, S. 69 ff.; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976 RdNr. 144f.). Nach diesen Zuordnungsmaßstäben unterliegen die organisatorische Gliederung und die strukturellen Festlegungen des Schulsystem vorrangig dem staatlichen Gestaltungsrecht (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 7f.; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 411; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; 53, 185 [196] ; vgl. auch BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; siehe ferner Evers, a.a.O., S. 55, 70, 72 f.).

Die Ausübung des Elternrechts wird im Bereich der Schule indessen nicht nur durch das staatliche Gestaltungsrecht begrenzt, sondern auch durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Eltern, deren Kinder ebenfalls die betreffende Schule besuchen wollen (vgl. hierzu BVerfGE 28, 243 [260 f.]; 41, 29 [50]; 47, 46 [76]). Denn das Grundrecht aus Art. 55 Satz 1 HV ist ein Individualgrundrecht, das jedem Elternteil einzeln zusteht und von allen Grundrechtsträgern mit gleicher Berechtigung ausgeübt werden kann. In Anbetracht der in einem pluralistischen Gemeinwesen erfahrungsgemäß gerade im Bildungsbereich vorhandenen Vielfalt divergierender Bildungsvorstellungen und Bildungswünsche der Eltern ist es für den Staat faktisch unmöglich, angesichts seiner begrenzten finanziellen, räumlichen und personellen Möglichkeit im schulischen Bereich allen Elternwünschen gleichermaßen gerecht zu werden. Da sich der staatliche Erziehungsauftrag auf alle Kinder erstreckt, kann der Staat seine Aufgabe nur durch eine verhältnismäßige Berücksichtigung der Einzelinteressen erfüllen (vgl. BVerfGE 34, 185 [189]). In einem demokratischen Gemeinwesen wie dem von der Hessischen Verfassung konstituierten wäre es nicht legitim, wenn einzelne Eltern oder organisierte Gruppen von Eltern unter Berufung auf Art. 55 Satz 1 HV jeweils ihre spezifischen Vorstellungen zur Schulorganisation oder zum Unterrichtsinhalt einseitig durchsetzen könnten. Denn dies ginge notwendig auf Kosten der übrigen Eltern mit abweichenden Vorstellungen, verhinderte eine konzeptionell geschlossene staatliche Bildungsplanung und wäre deshalb mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar.

Nach allem lässt sich aus Art. 55 Satz 1 HV ein positives elterliches Bestimmungsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulformen grundsätzlich nicht ableiten. Die Verfassung weist dem Staat in schulorganisatorischer Hinsicht einen weiten Gestaltungsspielraum zu, der es ihm ermöglichen soll, ein Schulsystem bereitzustellen, das gleichermaßen den jeweiligen personellen, räumlichen und finanziellen Möglichkeiten, der Entwicklung der Schülerzahlen, den Erkenntnissen der Bildungsforschung, dem Postulat der Herstellung von Chancengleichheit wie auch den verschiedenartigen Bildungswünschen von Eltern und Schülern angemessen Rechnung trägt. Das Erziehungsrecht der Eltern ist infolgedessen im schulorganisatorischen Bereich auf die Befugnis beschränkt, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg in der Schule zu bestimmen, indem sie unter den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen grundsätzlich frei auswählen können (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 8; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 410 f.; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [184 f.]; BVerwGE 5, 153 [155 ff.]; 18, 40 [42]).

Wenn auch der Staat somit nicht zur Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung bestimmter Schulformen verpflichtet ist, ist seine Gestaltungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 1 HV in diesem Bereich gleichwohl nicht unbeschränkt. Damit das wahlrecht der Eltern und das Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Schul- und Bildungsbereich wirksam ausgeübt werden können, ist der Staat verpflichtet, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 410; vgl. BVerfGE 53, 185 [196]; ständige Rechtsprechung). Dies setzt ein vielfältiges Bildungsangebot voraus, das die unterschiedlichen Anschauungen in Erziehungsfragen angemessen berücksichtigt, den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung bietet sowie zur Herstellung gleicher Bildungschancen beiträgt. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bei der organisatorischen Gestaltung des Schulsystems und zugleich des Zusammenwirkens der verschiedenen Schulformen im Sinne von §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Schulen und die Schulaufsicht (SchVG) vom 28. Juni 1961 (GVBl. S. 87), in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1978 (GVBl. I S. 232), ist dort zu ziehen, wo das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen unverhältnismäßig begrenzt würde (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 410; s. auch BVerfGE 53, 185 [196], und ständige Rechtsprechung), also eine substantielle Wahlmöglichkeit unter den anzubietenden, nach Bildungsweg und Bildungsziel zu differenzierenden Schulformen, sei es im Rahmen des gegliederten Schulsystems herkömmlicher Art, sei es im Rahmen eines Gesamtschulsystems mit entsprechender schulformbezogener Binnendifferenzierung, nicht mehr gegeben wäre (vgl. hierzu Starck, DÖV 1979, S. 269 [275]; Eiselt, DÖV 1979, S. 845 [847 f., 850]; Fehnemann, AöR 105, S. 529 [542]). Die Eltern- und Kindesrechte aus Art. 55 Satz 1, 2 Abs. 1 HV wären nicht erst dann verletzt, wenn nur noch eine einzige Schulform mit undifferenziertem Unterrichtsangebot und einheitlichem Bildungsziel angeboten würde. Vielmehr läge ein Verfassungsverstoß auch bereits bei einer Gestaltung des Schulsystems vor, in dem lediglich formal vorhandene Schulformen existieren, während infolge einheitlicher Curricula und schulformübergreifenden gemeinsamen Unterrichts die verschiedenen Bildungswege ihre Eigenständigkeit eingebüßt hätten. Nicht anders zu bewerten wäre der Fall, wenn das elterliche Wahlrecht im Rahmen eines Gesamtschulsystems auf die Auswahl unter den für alle Schüler angebotenen, untereinander gleichwertigen Fächer beschränkt wäre.

Wann diese für schulorganisatorische Maßnahmen geltenden verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sind, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Jedenfalls ist dies - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend erkannt hat - nicht schon dann der Fall, wenn verschiedene Schulformen in einer additiven Gesamtschule zusammengefasst und die Jahrgangsstufen 11 bis 13 in einer selbständigen Oberstufenschule weitergeführt werden. Dafür, dass nach der Umwandlung des Main-Taunus-Gymnasiums die antragstellenden Eltern ihr substantielles Wahlrecht unter verschiedenen Bildungswegen nicht mehr ausüben könnten, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

bb) Soweit die Antragsteller einwenden, der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass durch die Umwandlung des herkömmlichen Main-Taunus-Gymnasiums in eine additive Gesamtschule und eine selbständige Oberstufenschule nicht nur die Schulorganisation, sondern zugleich auch die Bildungs- und Unterrichtsinhalt dergestalt verändert würden, dass die von den Antragstellern gewünschte gymnasiale Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet sei, können sie hiermit im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht gehört werden.

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich durch die streitige Organisationsveränderung an dem bisherigen Unterrichtsangebot im Bereich der Stadt Hofheim nichts Wesentliches geändert. In der neugeschaffenen additiven Gesamtschule wird Unterricht sowohl für Hauptschüler als auch für Realschüler und für Gymnasiasten angeboten. Änderungen, die zu einem anderen Schulabschluss oder zu einer anderen Schwerpunktbildung bei Abschlussprüfungen führen könnten, sind nicht vorgesehen. Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, tatsächliche Feststellungen und einfach-rechtliche Wertungen ohne verfassungsrechtliche Relevanz durch den Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen. Daher kann das von den Antragstellern zur Begründung ihrer Behauptung vorgelegte Gutachten vom 4. April 1078 ebenso wenig Berücksichtigung finden wie ihr sonstiges Tatsachenvorbringen hinsichtlich der behaupteten Änderung des Unterrichtsinhalts. Selbst wenn jedoch die organisatorische Umwandlung des Main-Taunus-Gymnasiums auch in dieser Hinsicht zu gewissen Änderungen geführt haben sollte, wären hierdurch die dem staatlichen Gestaltungsrecht im schulischen Bereich von der Verfassung gezogenen Grenzen nicht überschritten.

cc) Das Wahlrecht der Eltern aus Art. 55 Satz 1 HV wird auch im Hinblick auf Art. 59 und 61 HV nicht dadurch verletzt, dass das Main-Taunus-Gymnasium in eine additive Gesamtschule und eine selbständige Oberstufenschule umgewandelt worden ist.

Der Hessische Verfassungsgeber hat davon abgesehen, ein bestimmtes Schulsystem institutionell zu garantieren (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 411). Nach hessischem Verfassungsrecht ist grundsätzlich der Staat zur Entscheidung darüber berufen, welches Schulsystem er auf Grund der ihm für den schulischen Bereich übertragenen Organisationsgewalt einrichten will (Art. 56 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 2 Satz 3 HV). Er ist dabei nicht durch das Elternrecht in seiner Gestaltungsfreiheit dahin eingeengt, die überkommene organisatorische Struktur des Schulwesens beizubehalten (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9).

Es kann dahinstehen, ob in anderen Landesverfassungen bestimmte Schulformen oder das gegliederte Schulwesen allgemein verfassungsrechtlich in einer bestimmten Gestalt festgeschrieben sind (vgl. Frowein, Das Verfassungsgebot des gegliederten Schulwesens in Nordrhein-Westfalen, in: Festschrift für Ipsen, 1977, S. 31 ff.; Oppermann, a.a.O., C 56/57 mit Anm. 127). Für die Auslegung der Hessischen Verfassung ist dies entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht unter dem von ihnen herangezogenen Gesichtspunkt der „Einheit des deutschen Schulwesens“ maßgebend.

dd) Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstößt auch nicht gegen das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 2 Abs. 2 HV). Die Antragsteller machen zu Unrecht geltend, die streitige Organisationsänderung entbehre der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Ebenso wie im Bereich des Grundgesetzes verpflichten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]; Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]) den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P.St. 548, 563 -, ESVGH 21, 1 [12 ff.; s. auch BVerfGE 34, 165 [192 f.], ständige Rechtsprechung, zuletzt und zusammenfassend Beschluss vom 20. Oktober 1981, DVBl. 1982, S. 401 f.; ebenso BVerwGE 47, 201 [203], ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13. Januar 1982, JZ 1982, S. 245 f.). Nach den Empfehlungen des 51. Deutschen Juristentages sollen beispielsweise die organisatorische Grundstruktur der Schule, Schularten und Bildungsgänge durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden. Diese Frage bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Der hessische Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und Abs. 12 SchVG in einer den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes genügenden Weise die Schulorganisationsformen von additiver Gesamtschule und selbständiger gymnasialer Oberstufe geregelt.

ee) Auch die weitere Rüge der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof habe § 23 Abs. 1 SchVG unrichtig ausgelegt und angewendet, da bei Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses die herkömmlichen Schulen weiterzuführen seien, kann nicht zum Erfolg führen. Die Auslegung einfachen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. Oktober 1980, a.a.O., S. 165). Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung des einfachen Rechts dahin ausgelegt, dass es auf das Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses dann nicht ankomme, wenn sich an dem Unterrichtsangebot und den erreichbaren Schulabschlüssen nichts geändert habe. Diese Auslegung einfachen Rechts lässt keinen Verfassungsverstoß erkennen.

ff) Ein Verstoß gegen Art. 55 Satz 1 HV ist auch nicht darin zu sehen, dass mit der Verselbständigung der gymnasialen Oberstufe ein zusätzlicher Schulwechsel verbunden ist. Die Kontinuität der schulischen Ausbildung mag zwar unter pädagogischen Gesichtspunkten von Bedeutung sein. Diesem Aspekt kommt indessen bei Schulorganisationsmaßnahmen im Spannungsfeld von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Gestaltungsrecht keine selbständige verfassungsrechtliche Relevanz zu, sofern die Grenzen des Willkürverbots eingehalten sind (vgl. auch BVerfGE 53, 185 [197]).

b) Die Rechte der antragstellenden Schüler aus Art. 2 Abs. 1 HV werden durch die angegriffene Entscheidung ebenfalls nicht verletzt. Zu Unrecht wird geltend gemacht, sie seien in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer herkömmlichen gymnasialen Bildung durch die Gleichsetzung von additiver Gesamtschule und Gymnasium verletzt.

Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistet dem Kind ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Anlagen und Befähigung (StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 413; vgl. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]). Der Staatsgerichtshof hat bislang die Frage offengelassen, ob aus diesem Recht des Kindes auf Entwicklung seiner körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte ein Recht auf Bildung abzuleiten ist. Diese Frage bedarf auch hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn das Persönlichkeitsrecht unterliegt in dieser oder jeder anderen Ausprägung gleichermaßen den in Art. 2 Abs. 1 HV enthaltenen Grenzen. Im schulischen Bereich würde ein derartiges Recht auf Bildung - ähnlich wie das elterliche Erziehungsrecht - durch das staatliche Gestaltungsrecht gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV begrenzt werden (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 413; s. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]). In den oben näher umschriebenen Grenzen ist - wie dargelegt - der Staat frei in der Ausgestaltung des von ihm zur Verfügung zu stellenden Schulsystems. In diesem Rahmen ist auch die Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine additive Gesamtschule und eine selbständige Oberstufenschule unbedenklich.

c) Die Antragsteller rügen schließlich zu Unrecht die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 1 HV). Für einen Verstoß gegen diese Verfassungsbestimmung fehlt es an einem substantiierten Vortrag. Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte hierfür ersichtlich.

III.

Angesichts dieser Darlegungen kann die Frage, inwieweit eine Grundrechtsklage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 1979 im Verfahren VI OE 6/79 zulässig ist, dahingestellt bleiben. Diesem Verfahren lag derselbe Sachverhalt zugrunde, der auch Gegenstand der Verpflichtungsklage war. Die Grundrechtsklage wäre in jedem Fall offenbar unbegründet.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.