BVerfG, Beschluss vom 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Titel
Zwangsvollstreckung III
Fundstelle
openJur 2012, 132721
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Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 A ...


a) Ein Gericht kann einem am selbsta?ndigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilo?ffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1 ZPO; Art. 13 GG