BVerfG, Beschluss vom 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Titel
Zwangsvollstreckung III
Fundstelle
openJur 2012, 132721
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Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung


a) Ein Gericht kann einem am selbsta?ndigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilo?ffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1 ZPO; Art. 13 GG

Waffenbesitzverbot für unter Betreuung stehenden Waffenbesitzer


Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 A ...


Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel)


Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht