BVerfG, Beschluss vom 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Titel
Zwangsvollstreckung III
Fundstelle
openJur 2012, 132721
  • Rkr:

Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer waffenrechtlichen Sicherstellung;Rechtmäßigkeit des Betretens der Wohnung eines Dritten sowie der Öffnung von in seinem Anwesen befindlichen Waffenschränken im Zuge einer waffenrechtlichen Sicherstellung;Hier im Einzelfal


a) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung i ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1 ZPO; Art. 13 GG