BVerfG, Beschluss vom 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Titel
Zwangsvollstreckung III
Fundstelle
openJur 2012, 132721
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Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 A ...


a) Ein Gericht kann einem am selbsta?ndigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilo?ffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1 ZPO; Art. 13 GG

Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung


1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht ...


1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht ...


Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer waffenrechtlichen Sicherstellung;Rechtmäßigkeit des Betretens der Wohnung eines Dritten sowie der Öffnung von in seinem Anwesen befindlichen Waffenschränken im Zuge einer waffenrechtlichen Sicherstellung;Hier im Einzelfal