StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 16.06.1971 - P.St. 617
Fundstelle
openJur 2012, 17082
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Tenor

Die Anträge werden auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.Jedem Antragsteller wird eine Gebühr von 100,– DM auferlegt.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Beamte des höheren Dienstes bei hessischen Finanzämtern.

Die Antragsteller zu 1 bis 9, 11 bis 17, 20, 22 und 23, 26 und 27 haben sich mit einer am 4. August 1970 eingegangenen Grundrechtsklage dagegen gewendet, daß nach dem jetzt geltenden Besoldungsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 1970 den Steuerbeamten nur des mittleren und des gehobenen Dienstes, nicht aber auch den Beamten des höheren Dienstes eine Stellenzulage gewährt wird. Dieser Grundrechtsklage haben sich mit einem am 28. Oktober 1970 eingegangenen Schriftsatz die Antragsteller zu 10, 18, 19, 21, 24 und 25 angeschlossen.

Im Zuge der Novellierung des Hessischen Besoldungsgesetzes sah die Regierungsvorlage vom 11. November 1969 (Landtagsdrucksache VI. Wahlperiode Nr. 2446) eine Stellenzulage von 35,– DM für die Steuerbeamten des mittleren Dienstes und von 60,– DM für die Steuerbeamten des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern, bei der Oberfinanzdirektion und beim Hessischen Finanzgericht vor. Bereits bis dahin hatten verschiedene Beamtengruppen (vgl. § 21 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 11. Oktober 1965 in Verbindung mit Anlage I Abschnitt II – GVBl. I S. 237) Stellenzulagen erhalten. In den Ausschußberatungen des Landtages wurden die Stellenzulagen für den mittleren Dienst auf 60,– DM und für den gehobenen Dienst auf 100,– DM erhöht, ferner auch die Steuerbeamten der Landesfinanzschule einbezogen (Landtagsdrucksache VI. Wahlperiode Nr. 2504). Diese Regelung wurde als Art. 2 Nr. 2 d in das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (GVBl. S. 325) aufgenommen.

Die Antragsteller meinen, diese Bestimmung verletze ihr Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 1 der Hessischen Verfassung – HV), denn es fehle an sachlichen Gründen für eine Nichtberücksichtigung der Steuerbeamten des höheren Dienstes. Mit der Gewährung der Zulage habe der Gesetzgeber die besonderen Anforderungen, die an Steuerbeamte gestellt werden, ferner auch die mit der Amtsausübung zwangsläufig verbundenen Sonderleistungen würdigen wollen. Diese Gründe für die Gewährung der Stellenzulage träfen jedoch nicht nur für die Steuerbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes, sondern in noch stärkerem Maße für die Steuerbeamten des höheren Dienstes zu. Schon hinsichtlich der Vorbildung und der Ausbildung unterschieden sich nämlich sämtliche Steuerbeamten aller Laufbahnen von den Beamten anderer Laufbahnen. Das ergebe sich u. a. aus dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 603). Während dieses Gesetz für die Steuerbeamten des mittleren Dienstes die Mittlere Reife (statt Volksschulbildung bei anderen Verwaltungszweigen) und für den gehobenen Dienst im Regelfall das Abitur (statt der Mittleren Reife bei anderen Verwaltungszweigen) vorsehe, verlange es für die Steuerbeamten des höheren Dienstes eine über das Erste und Zweite juristische Staatsexamen hinausgehende zusätzliche 18-monatige theoretische und praktische Spezialausbildung, so u. a. die Teilnahme an Lehrgängen der Bundesfinanzakademie. Diese letztgenannte zusätzlich erforderliche Ausbildung unterstreiche gleichzeitig die Sonderstellung der Beamtengruppe des höheren Dienstes in der Finanzverwaltung gegenüber dem höheren Dienst in anderen Verwaltungszweigen. Beim Steuerrecht handele es sich um eine schwierige, vielgestaltige, häufigen Änderungen unterworfene und mit mehreren Wissensgebieten zusammenhängende Materie; das führe zu einem besonderen Amtsinhalt, und zwar nicht nur beim mittleren und gehobenen Dienst, sondern auch beim höheren Dienst.

Die Steuerbeamten des höheren Dienstes hätten auf Grund ihrer dienstlichen Stellung die Aufgabe, die Tätigkeit der Beamten der anderen Laufbahngruppen zu überwachen und alle wesentlichen Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Beamte des gehobenen Dienstes dürften nur dann in den höheren Dienst übernommen werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit für den Aufstieg geeignet erschienen und erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen aufzuweisen hätten (§ 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes).

Der hessische Gesetzgeber habe eine willkürliche Regelung getroffen, denn sie beruhe auf einer rein formalistischen Unterscheidung zwischen den Steuerbeamten des mittleren und des gehobenen Dienstes einerseits und denen des höheren Dienstes andererseits. Das zeige sich vor allem daran, daß ein Beamter des gehobenen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 13 (=Obersteuerrat) die Stellenzulage nach dem angegriffenen Gesetz erhalte, dagegen ein Beamter des höheren Dienstes in der gleichen Besoldungsgruppe (Regierungsrat, Regierungsassessor) die Zulage jedoch nicht erhalte. Beide Beamten übten jedoch grundsätzlich bei gleicher Funktion eine gleichartige und gleichwertige Tätigkeit aus.

Die geltende gesetzliche Zulagenregelung führe darüber hinaus zu dem merkwürdigen und unhaltbaren Ergebnis, daß ein Beamter des gehobenen Dienstes, der wegen seiner überdurchschnittlichen Leistungen in den höheren Dienst übernommen werde, bei gleichbleibendem Grundgehalt die Stellenzulage in jedem Fall verliere, und zwar unabhängig davon, ob er weiterhin die gleiche oder gar eine höherwertige Tätigkeit ausübe.

II.

Der Hessische Ministerpräsident hält die Anträge für zulässig, jedoch nicht für begründet. Der Gleichheitssatz binde die staatlichen Gewalten in unterschiedlicher Intensität. Die weiteste Gestaltungsfreiheit besitze der Gesetzgeber. Für ihn beschränke sich das Gleichheitsgebot auf ein Willkürverbot. Die mit den Grundrechtsklagen angegriffene Zulagenregelung sei jedoch nicht willkürlich. Die Gewährung der Zulage an die Steuerbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes rechtfertige sich aus den Besonderheiten der Steuerverwaltung. Ein Blick auf die anderen Beamtengruppen mit Stellenzulagen zeige, daß der Gesetzgeber dabei nach sachlichen Gesichtspunkten differenziert habe. Entsprechende Zulagen erhielten die Beamten des gehobenen Dienstes bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften, soweit sie die Befähigung zur Wahrnehmung von Rechtspflegerarbeiten hätten, ferner die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, die Beamten im Strafvollzugsdienst, Lehrer in bestimmten Positionen usw. Der Gesetzgeber habe also nur solche Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes mit der Zulage bedacht, die für ihre Tätigkeit spezielle, für vergleichbare Beamtengruppen nicht erforderliche Fachkenntnisse benötigten oder deren Tätigkeit besondere Erschwernisse oder Belastungen mit sich bringe.

In gleicher Weise habe der Gesetzgeber sachgerecht gehandelt, wenn er die Steuerbeamten des höheren Dienstes nicht in die Regelung über die Stellenzulage einbezogen habe. Eine solche Einbeziehung würde, so meint der Hessische Ministerpräsident, auf erhebliche Bedenken im Verhältnis zu anderen Beamten des höheren Dienstes stoßen. Sämtliche Beamten des höheren Dienstes mit juristischer Ausbildung hätten die gleiche Vorbildung. Ihnen allen obliege es, bei ihrer Tätigkeit Rechtsnormen der verschiedensten Art anzuwenden. Der Umstand, daß die Steuerjuristen auf einem weitverzweigten juristischen Spezialgebiet arbeiten müßten, welches in der allgemeinen juristischen Ausbildung nur nebenbei behandelt werde, falle demgegenüber nicht ins Gewicht. Die juristische Grundausbildung müsse sich allgemein auf die Kerngebiete des Rechts beschränken. Das habe zur Folge, daß sich die Mehrzahl der Verwaltungsjuristen einarbeite. Die Fähigkeit zu solcher Einarbeitung müsse bei jedem Volljuristen vorausgesetzt werden. Wenn bei der Steuerverwaltung der Notwendigkeit einer solchen Einarbeitung durch eine 18-monatige Spezialausbildung im Steuerrecht Rechnung getragen werde, so könne daraus kein Anspruch auf eine besondere Stellenzulage abgeleitet werden. Diese Einführung in das Steuerrecht diene nur zur Erleichterung der Einarbeitung. Sie stelle keine zusätzliche Laufbahnvoraussetzung im Vergleich zu den Laufbahnen anderer Verwaltungsjuristen dar, sondern solle das unentbehrliche Eigenstudium der Assessoren der Finanzverwaltung durch praktische Beschäftigung und Lehrgänge wesentlich unterstützen. Während dieser Einarbeitungszeit erhielten die Assessoren der Finanzverwaltung bereits die vollen Bezüge, ohne jedoch die volle Verantwortung tragen zu müssen, wie dies bei anderen Beamten schon bei Beginn ihrer Amtszeit die Regel sei. Es sei in sich widerspruchsvoll, aus dieser Hilfe bei der Einarbeitung einen Anspruch auf prinzipielle Besserstellung ableiten zu wollen. Das von den Antragstellern zitierte Steuerbeamtenausbildungsgesetz bringe in der Begründung der Regierungsvorlage die besondere Bedeutung zum Ausdruck, die gerade in der Steuerverwaltung dem gehobenen Dienst zukomme. So werde in der Gesetzesbegründung ausgeführt (Bundestagsdrucksache, III. Wahlperiode Nr. 2048 Seite 6):

"Da den meisten juristisch vorgebildeten höheren Steuerbeamten nur die leitenden Stellen vorbehalten sind, die eigentliche Steuerveranlagung sowie die Betriebsprüfung dagegen im wesentlichen durch Beamte des gehobenen Dienstes vorgenommen wird, müssen diese Beamten die Hauptlast dieser Aufgaben tragen."

"Die Tätigkeit von 75 bis 80 % der Steuerbeamten des gehobenen Dienstes ist dem Veranlagungsdienst und dem Betriebsprüfungsdienst gewidmet, zu dessen Wahrnehmung eine umfassende Kenntnis des Steuerrechts einschließlich der betriebswirtschaftlichen Fragen erforderlich ist."

Für den mittleren Dienst gelte ähnliches. Die Ausbildung der Beamten des mittleren Dienstes müsse sich, wenn auch auf einfacherer Stufe, im wesentlichen mit den gleichen steuerrechtlichen Gegenständen befassen wie die Ausbildung der Anwärter des gehobenen Dienstes.

Daß die Antragsteller gegenüber diesen so besonders qualifizierten Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes Leitungs- und Überwachungsbefugnisse wahrzunehmen hätten, begründe jedoch keinen Anspruch auf eine Stellenzulage. Leitungs- und Überwachungsaufgaben gehörten regelmäßig zu den Dienstpflichten des höheren, weithin auch des gehobenen Dienstes. Aus diesen Aufgaben ergebe sich keine Sonderbelastung der Steuerbeamten des höheren Dienstes. Vielmehr werde die Erfüllung dieser Aufgaben gerade dadurch, daß sie sich auf Beamte mit besonderer, durch Stellenzulage anerkannter Qualifikation beziehe, eher erleichtert.

Wegen dieser Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Laufbahngruppen sei es auch nicht gleichheitswidrig, daß Obersteuerräte und Oberamtsräte eine Zulage erhielten, Regierungsräte und Regierungsassessoren dagegen nicht, obgleich sie in die gleiche Besoldungsgruppe – A 13 – eingestuft seien. Der Obersteuerrat (Oberamtsrat) sei in der höchsten Besoldungsgruppe des gehobenen Dienstes. Er bleibe in seiner Laufbahn und nehme bei sachgerechter Besetzung der Dienstposten Aufgaben des gehobenen Dienstes wahr. Für ihn gälten daher die gleichen Erwägungen, die zur Gewährung einer Stellenzulage für die übrigen Angehörigen des gehobenen Dienstes geführt hätten. Der Regierungsrat (Regierungsassessor) sei dagegen in der niedrigsten Besoldungsgruppe seiner Laufbahn. Er werde bei normaler Entwicklung seiner Dienstlaufbahn sehr schnell diese Gruppe verlassen und in höhere Gruppen aufsteigen. Seine Aufgaben seien solche des höheren Dienstes, so daß für ihn alle Erwägungen gälten, die gegen eine besondere Stellenzulage für Steuerbeamte des höheren Dienstes sprächen. Bei der vom Gesetzgeber angeordneten Verzahnung der Laufbahnen sei es nichts Ungewöhnliches, wenn ein Beamter in der höchsten Stufe des gehobenen Dienstes höhere Bezüge erhalte als ein Beamter des höheren Dienstes in der Eingangsstufe. Auch ohne die Stellenzulage erhalte schon ein Oberinspektor – A 10 – in der Endstufe mit 1.426,70 DM ein höheres Gehalt als ein Assessor – A 13 – in der dritten Dienstaltersstufe mit 1.405,30 DM. Eine solche Überlappung der Grundgehälter sei die unvermeidliche Folge einer Besoldungsordnung mit aufsteigenden Gehältern. Sie werde durch Stellenzulagen nur quantitativ, nicht aber qualitativ geändert. Wenn ein Beamter des gehobenen Dienstes in eine andere Laufbahn überwechsele und damit deren Rechtsstatus mit allen Vor- und Nachteilen teile, so müsse beachtet werden, daß kein Beamter zum Übertritt in eine höhere Laufbahn gezwungen werden könne. Wenn ein Obersteuerrat in den höheren Dienst übertrete und zum Regierungsrat ernannt werde, so habe er offensichtlich wohl wegen der damit verbundenen Chance einer weiteren Beförderung die Vorteile höher eingeschätzt als den Nachteil des Verlustes der Stellenzulage.

III.

Der Landesanwalt hat sich diesen Ausführungen angeschlossen und weiter ausgeführt, es handele sich bei der Stellenzulage um eine gezielte, auf die Besonderheiten einzelner, bestimmter Beamtengruppen abgestellte, besoldungspolitische Maßnahme, die auf vielfältiger gesetzgeberischer Motivation beruhe und auch zugleich eine personalpolitische Lenkungsaufgabe haben könne. Ob eine solche Maßnahme zweckmäßig oder richtig sei, sei nicht verfassungsgerichtlich zu überprüfen. Von einer Willkür des Gesetzgebers, nämlich von einem völligen Mangel an verständigen Gründen zur Rechtfertigung einer solchen Regelung, könne keine Rede sein.

IV.

Der Staatsgerichtshof hat in sinngemäßer Anwendung des § 42 StGHG sämtlichen Mitgliedern der Landesregierung sowie dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Landtagsausschusses, der mit den Vorarbeiten für das angegriffene Gesetz befaßt war, Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Präsident des Hessischen Landtags hat dem Staatsgerichtshof mitgeteilt, daß der Hessische Landtag nicht beabsichtige, sich zu dem Verfahren zu äußern. Der Hessische Ministerpräsident hat mitgeteilt, daß die übrigen Mitglieder der Landesregierung ebenfalls nicht beabsichtigen, eine eigene Stellungnahme abzugeben.

V.

Die Antragsteller haben sich zu den Stellungnahmen des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts geäußert.

VI.

1.Die Grundrechtsklagen sind zulässig. Die Antragsteller haben die Grundrechte bezeichnet, deren Verletzung sie rügen, und haben auch die Tatsachen dargelegt, aus denen sich die Verletzung der Grundrechte ergeben soll (§ 46 Abs. 1 StGHG).Auch bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Antragsteller mit ihrer Grundrechtsklage unmittelbar ein Gesetz angreifen. Das 7. Besoldungsänderungsgesetz ist eine Rechtsnorm, die gegenwärtig und unmittelbar, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte, die Rechtsstellung der Antragsteller regelt. In einem solchen Fall folgt das Recht der Antragsteller zur unmittelbaren Anrufung des Staatsgerichtshofes aus Art. 131 Abs. 3 der Hessischen Verfassung (HV) in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG. Danach kann in Hessen jedermann, der sich in seinen verfassungsrechtlich gewährten Grundrechten verletzt fühlt, Grundrechtsklage erheben, also auch, wenn er durch eine verfassungswidrige Rechtsnorm verletzt wird. Voraussetzung für eine solche gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist nur, daß der Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird (Hess. Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Urteil vom 7. Januar 1970 – P. St. 539ESVGH 20, 206 = StAnz. 1970, 342 = DÖV 1970, 243).

Die Grundrechtsklagen sind auch rechtzeitig erhoben. Eine dem § 93 Abs. 2 BVerfGG, wonach die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden kann, entsprechende Vorschrift enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht. Fehlt es somit an einer Fristvorschrift, so kann die Anrufung des Staatsgerichtshofs allenfalls der allgemeinen prozessualen Verwirkung unterliegen. Eine solche Verwirkung setzt – neben weiteren Merkmalen – den Ablauf eines längeren Zeitraumes voraus. Dieser Zeitraum wird in Anbetracht der für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gesetzlich geregelten Jahresfrist nicht weniger als ein Jahr betragen dürfen, weil jeder kürzere Zeitraum auf eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beschneidung des durch die Hessische Verfassung selbst gewährten Grundrechtsschutzes hinauslaufen würde. Die Grundrechtsklage der Antragsteller ist vor Ablauf dieser Jahresfrist eingegangen.

2.Die Grundrechtsklagen sind jedoch nicht begründet. Gemäß Art. 1 HV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und politischen Überzeugung. Dieser Verfassungssatz ist inhaltsgleich mit Art. 3 GG, so daß die Erkenntnisse zu Art. 3 GG ohne weiteres auch für die Beurteilung dieses Falles herangezogen werden können.Der allgemeine Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Allerdings bietet er den Verfassungsgerichten keine Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen und damit seine Auffassung von Gerechtigkeit an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Dem Gesetzgeber läßt der Gleichheitssatz vielmehr einen weiten Bereich des Ermessens offen (BVerfGE 3, 182); er zieht dem Gesetzgeber nur äußerste Grenzen (BVerfGE 11, 123). Ob diese äußerste Grenze überschritten ist oder nicht, kann allerdings beim Vorliegen differenzierender Regelungen nur daran gemessen werden, ob für diese Differenzierung "sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen" (BVerfGE 15, 343). Eine differenzierende Regelung kann nur dann als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 12, 348). Eine willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte untersagt der Gleichheitssatz (BVerfGE 11, 287).

Im vorliegenden Fall verletzt die differenzierende Behandlung der Steuerbeamten des höheren Dienstes einerseits und des mittleren und gehobenen Dienstes andererseits den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz schon dann nicht, wenn sich für sie sachliche Gesichtspunkte finden lassen (BVerfGE 9, 124, 129; 9, 334, 337; 14, 221, 238; 17, 122, 131; 22, 349, 364). Eine besondere weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist gerade bei Regelungen des Besoldungsrechts vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden (BVerfGE 26, 141, 158 ff). Dessen überzeugenden Darlegungen dafür, daß gerade im Besoldungsrecht dem Gesetzgeber ein besonders weiter Raum der Gestaltungsfreiheit offenstehen muß, schließt sich der Staatsgerichtshof an.

Obgleich sich der Landtag in diesem Verfahren nicht über die sachlichen Gründe geäußert hat, die ihn veranlaßt haben, die Zulagenregelung auf Steuerbeamte des mittleren und gehobenen Dienstes zu beschränken, sind solche sachlichen Gesichtspunkte erkennbar.

In erster Linie ist hier den Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten zu folgen:

Trotz der seit längerer Zeit bestehenden besoldungsmäßigen Verzahnung und Überlappung der Beamtengruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes unterscheiden sich diese Beamtengruppen laufbahnmäßig erheblich voneinander. Die Beamten des höheren Dienstes haben in erster Linie die Aufgaben der Leitung und Überwachung einer Behörde oder einer Abteilung einer Behörde. Zumindest hat jeder Angehörige des höheren Dienstes die Chance, in eine Stelle als Behördenleiter, also in eine Stelle mit besonderer Verantwortung und gesellschaftlicher Wertschätzung aufzurücken. Diese Chance haben Beamte des mittleren Dienstes nicht, Beamte des gehobenen Dienstes nur ausnahmsweise. Damit hängt es zusammen, daß der Nachwuchsbedarf der Finanzverwaltung für Stellen des höheren Dienstes im allgemeinen leichter gedeckt werden kann als der Nachwuchsbedarf an Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes. Auch ist allgemein bekannt, daß bei den Steuerbeamten des gehobenen Dienstes zugunsten der steuerberatenden Berufe und der Privatwirtschaft eine Abwanderungstendenz besteht, nicht dagegen in diesem Umfang bei den Steuerbeamten des höheren Dienstes. Schon diese Tatsachen geben dem Besoldungsgesetzgeber sachliche Gründe, bei der Gewährung von Zulagen nach Beamtengruppen unterschiedlich zu verfahren. Eine Verletzung des Grundrechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz liegt dann nicht vor, wenn der Gesetzgeber eine differenzierende Regelung mit dem Ziele der Gewinnung eines geeigneten Nachwuchses trifft.

Auch würde die Gewährung einer Zulage an Steuerbeamte des höheren Dienstes die Frage aufwerfen, ob nicht gegenüber den Beamten anderer Verwaltungszweige in gleicher Weise verfahren werden müßte. Die fortschreitende Komplizierung des Gemeinwesens bringt es nämlich mit sich, daß nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern in allen Bereichen der Verwaltung, z. B. in der Wirtschafts-, Kommunal- und der speziellen Staatsverwaltung häufige Gesetzesänderungen zu berücksichtigen und unübersichtlich gewordene Rechtsmaterien anzuwenden sind. In zahlreichen Bereichen der Sonderverwaltung müssen sich die Beamten des höheren Dienstes auf die Veränderung der technischen Möglichkeiten und Zusammenhänge einstellen. Ein Gesetzgeber, der einer möglichen Verletzung des Gleichheitssatzes dadurch begegnet, daß er den Steuerbeamten des höheren Dienstes eine Zulage nicht gewährt, handelt nicht willkürlich. Unter diesen Umständen ist es verfehlt, die Anknüpfung der Zulagenregelung an die bestehenden Beamtengruppen als formalistisch abzutun. Vielmehr sind die genannten Beamtengruppen durchaus unterschiedlicher Art. Die Gleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen könnte genauso gegen den Gleichheitssatz verstoßen wie die Ungleichbehandlung gleicher Gruppen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.