Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen.
I.
Der Beschwerdeführer zu 1), eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der
Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für
psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück
richtete er 1993 ein normales Wohnhaus als sogenannte
"Außenwohngruppe" für sieben geistig behinderte
Männer ein, die bis dahin in einem Zentralheim lebten. Bei den
sieben Männern handelt es sich um die Beschwerdeführer zu
2) bis 8). Sie werden seit März 1993 aufgrund von
privatrechtlichen Heimverträgen in dem Haus, zu dem auch ein
Garten gehört, rund um die Uhr betreut.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist
Eigentümer des dem Grundstück des Beschwerdeführers
zu 1) benachbarten Grundstücks. Das Grundstück ist mit
einem Einfamilienhaus bebaut, in dem der Kläger des
Ausgangsverfahrens mit seiner Ehefrau wohnt. Weil er sich durch die
Äußerungsformen der Beschwerdeführer zu 2) bis 8)
in der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks
beeinträchtigt fühlte, erhob er nach mehreren
fehlgeschlagenen außergerichtlichen Einigungsversuchen im
September 1993 gegen den Beschwerdeführer zu 1) Klage auf
Unterlassung der seiner Auffassung nach von dessen Grundstück
ausgehenden Störungen.
Das Landgericht wies die Klage im April 1996 ab, das
Oberlandesgericht gab ihr auf die Berufung des Klägers des
Ausgangsverfahrens im Januar 1998 durch das angegriffene Urteil
teilweise statt und verurteilte den Beschwerdeführer zu 1)
dazu, in der Jahreszeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober
durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß von den
auf seinem Grundstück untergebrachten geistig behinderten
Personen Lärmeinwirkungen wie Schreien, Stöhnen,
Kreischen und sonstige unartikulierte Laute an Sonn- und
gesetzlichen Feiertagen ab 12.30 Uhr, mittwochs und samstags ab
15.30 Uhr und an den übrigen Werktagen ab 18.30 Uhr auf das
Grundstück des Klägers des Ausgangsverfahrens dringen. Im
übrigen wurde die Klage abgewiesen. Begründet wurde die
Entscheidung im wesentlichen damit, daß dem Kläger des
Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Lärmeinwirkungen
grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gemäß
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 906 Abs. 1 BGB
zustehe, da ihm, wie die Verwertung der von ihm vorgelegten
Tonbandaufnahmen und die Zeugenvernehmung ergeben hätten, auch
unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG die Lärmeinwirkungen nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang zugemutet werden könnten.
II.
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln
haben sowohl der Beschwerdeführer zu 1) als auch die am
Ausgangsverfahren nicht beteiligten Beschwerdeführer zu 2) bis
8) Verfassungsbeschwerde erhoben.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) rügt die
Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, da das Oberlandesgericht
erhebliche Beweisangebote nicht berücksichtigt habe. Er habe
in seiner Berufungserwiderungsschrift beantragt, "die
'Wesentlichkeit' der vom Kläger im Ausgangsverfahren
behaupteten Lärmemissionen durch
Sachverständigengutachten und durch richterlichen Augenschein
der Örtlichkeit klären zu lassen". Dies entspreche der
üblichen, weil am besten geeigneten Vorgehensweise bei der
Ermittlung der "Wesentlichkeit" beziehungsweise "Erheblichkeit" von
menschlichem Lärm. Das Oberlandesgericht habe diese
Beweisantritte nicht berücksichtigt und statt dessen unter
Verletzung von Grundrechten das vom Kläger des
Ausgangsverfahrens aufgenommene Tonband verwertet. Die Entscheidung
beruhe auch auf diesem Verstoß, da ihm auf diese Weise die
Möglichkeit genommen worden sei, das klägerische
Vorbringen zu Fall zu bringen.
2. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 8)
rügen eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
1 Abs. 1, des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und des Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG:
a) Indem das Gericht das ohne ihr Wissen vom
Kläger des Ausgangsverfahrens aufgenommene Tonband als
Beweismittel zugelassen, in öffentlicher Sitzung abgespielt
und bei seiner Entscheidung verwertet und auf diese Weise
Kommunikationsinhalte und Gefühlsäußerungen aus
ihrer engsten Privatsphäre zum Gegenstand öffentlicher
Erörterung gemacht habe, habe es ihr allgemeines
Persönlichkeitsrecht verletzt.
Zudem verstoße die angegriffene Entscheidung
auch in mehrfacher Hinsicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. So habe
das Gericht die Zulässigkeit der Verwertung des Tonbandes
damit begründet, daß ihre - der Beschwerdeführer zu
2) bis 8) - nichtverbalen Laute jedenfalls für
Außenstehende keinen Informationsgehalt hätten und daher
auch nicht mit einer bestimmten Person in Verbindung gebracht
werden könnten. Damit gebe das Gericht zu erkennen, daß
es ihre Äußerungen anders behandele als die anderer
Menschen. Da diese Ungleichbehandlung gerade an ihre Behinderung
anknüpfe, liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG vor. Gegen diese Bestimmung habe das Gericht zudem dadurch
verstoßen, daß es im Rahmen der Beurteilung der
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung auf die Lästigkeit
ihrer Äußerungsformen abgestellt habe. Auf die
Lästigkeit der Geräusche stelle die Rechtsprechung jedoch
nur ab, wenn deren Lautstärke unerheblich beziehungsweise
nicht verläßlich meßbar sei, wie dies zum Beispiel
bei Freizeitaktivitäten wie dem Tennisspiel und bei
Tiergeräuschen der Fall sei. Für die Beurteilung des
durch eigene stimmliche Laute eines Menschen hervorgerufenen
Lärms seien hingegen nach der Rechtsprechung
üblicherweise technische Meßwerte maßgebend, die
gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigen und
durch eigene tatrichterliche Wahrnehmung vor Ort zu würdigen
seien. Indem das Gericht - auch insoweit anknüpfend an ihre
Behinderung - die Lautstärke ihrer Artikulation wegen deren
besonderer Lästigkeit überhaupt nicht
berücksichtige, auf die Durchführung eines Ortstermins
verzichte und anstelle der Einschaltung eines Sachverständigen
ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Tonband verwerte,
verstoße es daher ebenfalls gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG.
Schließlich verletze das angegriffene Urteil
auch ihr durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschütztes Recht auf
Freiheit der Person, da sie durch das Urteil an der
uneingeschränkten Gartennutzung gehindert würden. Die
durch das Urteil auferlegte Verpflichtung führe
zwangsläufig dazu, daß der diensthabende Betreuer
zumindest den sich auf die im Tenor genannte Art und Weise
artikulierenden Bewohner im Haus einsperren müßte, da
andere Möglichkeiten, der durch das Gericht ausgesprochenen
Verpflichtung nachzukommen, nicht existierten.
b) Ihre Verfassungsbeschwerde sei auch
zulässig. Auch wenn sie weder als Partei noch sonst am
Verfahren beteiligt gewesen seien, würden sie sowohl durch die
Zulassung, das Abspielen und die Verwertung des Tonbandes als auch
durch die im Tenor des Urteils enthaltene Einschränkung der
Gartennutzung selbst, gegenwärtig und unmittelbar
beschwert.
III.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
1. Die Gehörsrüge des
Beschwerdeführers zu 1) ist unsubstantiiert, da sie den
Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG nicht genügt. Den Berufungserwiderungsschriftsatz, in
dem die nicht berücksichtigten Beweisangebote enthalten sein
sollen, hat der Beschwerdeführer zu 1) seiner
Verfassungsbeschwerde nicht beigefügt. Abgesehen davon ergibt
sich auch aus den beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens,
daß der Beschwerdeführer zu 1) weder auf der von ihm
angegebenen Seite noch auf einer anderen Seite des genannten
Schriftsatzes beantragt hat, "die Wesentlichkeit der vom
Kläger im Ausgangsverfahren behaupteten Lärmemissionen
durch Sachverständigengutachten und durch richterlichen
Augenschein der Örtlichkeit klären zu lassen".
2. Die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführer zu 2) bis 8) ist ebenfalls unzulässig.
Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit auch die
Beschwerdeführer zu 2) bis 8) durch das angegriffene Urteil
beschwert sind. Denn jedenfalls steht ihrer Verfassungsbeschwerde
der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser in § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz erfordert,
daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der
Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach
Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen
Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten
Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken. Der
Beschwerdeführer muß bereits im Ausgangsverfahren alle
prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um es gar nicht
erst zu dem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um die
geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22,
287 <290 f.>; 81, 97 <102 f.>). Die
Verfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den umfassenden
Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen
Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein,
wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen
verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer
Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. BVerfGE 70, 180
<185 f.>). Dies ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige
Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu
beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts
im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 287
<290 f.>). Es ist daher geboten und einem
Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer
Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer
einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und
von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich
unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).
Vorliegend hätte für die
Beschwerdeführer zu 2) bis 8) noch bis zur Rechtskraft des
angegriffenen Urteils die Möglichkeit bestanden, sich im Wege
der Nebenintervention gemäß § 66 ZPO auf der Seite
des Beschwerdeführers zu 1) am Ausgangsverfahren zu beteiligen
und die ihnen als Nebenintervenienten zustehenden prozessualen
Mittel auszuschöpfen, um es gar nicht erst zu den von ihnen
behaupteten Grundrechtsverstößen kommen zu lassen.
Weshalb ihnen diese Möglichkeit verwehrt gewesen wäre,
ist weder überzeugend dargelegt, noch sonst ersichtlich.
Hinsichtlich der ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen
ihre Grundrechte erfolgten Verwertung des Tonbandes hätte
für sie unabhängig von einer Beteiligung als
Nebenintervenienten zudem die Möglichkeit bestanden, den
Kläger des Ausgangsverfahrens - gegebenenfalls im Wege
vorläufigen Rechtsschutzes - auf Herausgabe oder Löschung
der streitigen Tonbandaufnahmen in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH,
NJW 1988, S. 1016 f.).
3. Von einer weiteren Begründung wird
abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.