LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2011 - 7 Ta 2606/10
Fundstelle
openJur 2012, 14445
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Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Kündigungsprozesses wegen eines Ermittlungsverfahrens kommt dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz für Bestandsstreitigkeiten besondere Bedeutung zu.

Tenor

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2010 – 2 Ca 1406/10 – mit dem sein Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft N. zum Az. ... zurückgewiesen wurde, wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Land mit Schreiben vom 17. Juni 2010 gegenüber dem Kläger wegen nicht genehmigter Nebentätigkeiten und wegen des Verdachts der Korruption ausgesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft N. hat gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit zum Az. ... eingeleitet, das bisher noch nicht abgeschlossen ist. Im Hinblick auf dieses Ermittlungsverfahren hat der Kläger beantragt, den Kündigungsrechtsstreit bis zu einer Entscheidung über das Ermittlungsverfahren auszusetzen.

Das Arbeitsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 den Aussetzungsantrag wegen fehlender Vorgreiflichkeit zurückgewiesen.

Gegen diesen dem Kläger am 25. Oktober 2010 zugegangenen Beschluss hat der Kläger am 26. Oktober 2010 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18. November 2010 (Bl. 84 ff. d.A.) begründet. Das Arbeitsgericht Potsdam hat der sofortigen Beschwerde unter Hinweis auf den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz nicht abgeholfen. Für die Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss Bezug genommen.

2. Die nach §§ 567 Abs. 1 Ziff. 1, 252 ZPO statthafte und gemäß § 569 Abs. 1, 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit nicht auszusetzen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

52.1 Gemäß § 252 ZPO findet gegen die Entscheidung durch die aufgrund u.a. des § 149 ZPO die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, die sofortige Beschwerde statt. Die Vorschrift eröffnet nur die Nachprüfung auf Verfahrens- oder Ermessensfehler (Zöller-Greger 28. Aufl. § 252 Rz. 3). Bei seiner Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht den möglichen Erkenntnisgewinn gegen die Verzögerung des Verfahrens abzuwägen, wobei die Ermessensausübung aus der Begründung des Beschlusses nachprüfbar sein muss. Bei einer zu erwartenden Verzögerung um mehr als ein Jahr hat die Aussetzung in der Regel zu unterbleiben, wie aus § 149 Abs. 2 ZPO folgt (Zöller-Greger 28. Aufl. § 149 ZPO Rz.2). Bei Kündigungsschutzprozessen ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber in Kündigungsverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zumisst, wie sich aus §§ 9 Abs. 1, 56, 61 a Abs. 1 ArbGG ergibt (vgl..LAG Rheinland-Pfalz vom 31.10.2008 – 10 Ta 184/08; LAG Köln vom 31.10.2008 – 9 Ta 327/08).

2.2 Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die sofortige Beschwerde als unbegründet. Die Erwägungen, mit denen das Arbeitsgericht seine Ablehnung begründet und die es im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens in zulässiger Weise ergänzt hat, sind nicht zu beanstanden.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 61 a ArbGG im Rahmen der Ermessensausübung besondere Bedeutung zukommt. Es handelt sich vorliegend um einen Kündigungsschutzprozess, bei dem der Arbeitgeber einerseits im Hinblick auf mögliche Annahmeverzugsansprüche, der Arbeitnehmer andererseits im Hinblick auf eine mögliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit entsprechenden Vergütungsansprüchen ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Entscheidung hat. Auch wenn der Kläger sich in Altersteilzeit befindet, dauert die Arbeitsphase noch bis 2013 an. Demgegenüber wiegen die möglicherweise zu erwartenden Erkenntnismöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens gering. Abgesehen davon, dass - wie das Arbeitsgericht ausgeführt hat – nicht erkennbar ist, ob die die 2005 bereits begonnenen Ermittlungen in absehbarerer Zeit, zumindest aber binnen eines Jahres abgeschlossen werden, haben diese Ermittlungen keine so maßgeblichen Auswirkungen auf den Prozess, dass sie die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigen würden. Die Beklagte hat ihre Kündigung zunächst auf die Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten gestützt, hilfsweise auf den Verdacht der Korruption. Beide Vorwürfe können – je nach dem vorgetragenen Sachverhalt – eine Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn die Ermittlungen gegen den Kläger eingestellt würden. In gleicher Weise ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus arbeitsrechtlichen Grundsätzen, z.B. wegen fehlerhafter Anhörung, die ausgesprochene Kündigung als rechtsunwirksam erweist, obwohl zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise das Ermittlungsverfahren zu Lasten des Klägers abgeschlossen wird. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, die Parteien länger als im arbeitsgerichtlichen Verfahren notwendig im Ungewissen über den Ausgang ihres Verfahrens zu lassen.

3. Aus diesen Gründen war die sofortige Beschwerde des Klägers zurückzuweisen.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Kosten des vorliegenden Verfahrens sind Teil derjenigen des Hauptverfahrens.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor.