Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.12.2010 - 10 UF 131/10
Fundstelle
openJur 2012, 14219
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.

Der Antragsgegner wird in Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt … vom 23. Januar 2007 (Urkunden-Register-Nummer 34/2007) verpflichtet, an den Antragsteller zu 1. zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin rückständigen und laufenden Kindesunterhalt wie folgt zu zahlen:

- insgesamt 1.373 € für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 30. November 2010,

- 75,8 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein zweites Kind monatlich vom 1. Dezember 2010 bis zum 28. März 2011,

- 89 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein zweites Kind monatlich vom 29. März 2011 bis zum 30. Juni 2013 und

- 89 % des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein zweites Kind monatlich ab dem 1. Juli 2013.

Ferner wird der Antragsgegner in Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt … vom 23. Januar 2007 (Urkunden-Register-Nummer 35/2007) verpflichtet, an den Antragsteller zu 2. zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin rückständigen und laufenden Kindesunterhalt wie folgt zu zahlen:

- insgesamt 1.335 € für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 30. November 2010,

- 75,8 des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein drittes Kind monatlich vom 1. Dezember 2010 bis zum 28. März 2011,

- 89 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein drittes Kind monatlich vom 29. März 2011 bis zum 31. Juli 2015 und

- 89 % des Mindestunterhaltes der dritten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein drittes Kind monatlich ab dem 1. August 2015.

Der rückständige Unterhalt ist sofort zahlbar, der zukünftige monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats.

Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen den Antragstellern zu 1/3 und dem Antragsgegner zu 2/3 zur Last.

Die sofortige Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für die Zeit ab 1. Dezember 2010 wird angeordnet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird für die Beschwerde des Antragstellers zu 1. auf 2.392,50 € und für die Beschwerde des Antragstellers zu 2. auf 2.352,90 € festgesetzt. Der Wert der Beschwerde des Antragsgegners betreffend den Antragsteller zu 1. beträgt 1.547,50 € und betreffend den Antragsteller zu 2. 1.527,50 €, insgesamt 7.820,40 €.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Abänderung von Jugendamtsurkunden über Mindestunterhalt für die Zeit ab 8/2009 .

Aus der im Jahr 2005 geschiedenen Ehe des Antragsgegners und der Mutter der Antragsteller sind die drei Söhne

- S… , geboren am ….3.1990,- M… , geboren am ….7.2001 und- F… , geboren am ….8.2003,hervorgegangen. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. S… wird voraussichtlich in 6/2011 am Oberstufenzentrum in … das Abitur ablegen.

Durch Jugendamtsurkunden vom 23.1.2007 hat sich der Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von

- jeweils 67 € für M… und F…,- 96 € für S…verpflichtet und diese Beträge bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat regelmäßig gezahlt. Mit Anwaltsschreiben vom 19.8.2009 wurde der Antragsgegner zur Auskunftserteilung und Zahlung des vollen Mindestunterhalts für die beiden Antragsteller aufgefordert.

Der im Jahr 1966 geborene Antragsgegner ist von Beruf Elektroinstallateur. Bis zum 9.10.2009 wohnte er in … und arbeitete in L…. Seither lebt der Antragsgegner in K…. Zum 12.10.2009 nahm er eine Tätigkeit bei der Firma K… auf. Das Arbeitsverhältnis wurde in 8/2010 durch den Arbeitgeber gekündigt. Für 7 und 8/2010 erhielt der Antragsgegner Insolvenzgeld. Zum 1.9.2010 hat der Antragsgegner eine neue Arbeitstelle bei der Firma E… aufgenommen. Seit seinem Umzug nach K… lebt der Antragsgegner mit einer neuen Partnerin zusammen, die seit 1/2010 Arbeitseinkommen bezieht.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 22.6.2010 den Kindesunterhalt für die Zeit ab 12.10.2009 auf monatlich 152 € bzw. 156 € für den Antragsteller zu 1. und 150 € bzw. 155 € für den Antragsteller zu 2. heraufgesetzt und ihr weitergehendes Abänderungsbegehren zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt, die sie im Senatstermin teilweise zurückgenommen haben. Die Antragsteller halten den Antragsgegner aufgrund einer fiktiven Einkommenszurechnung und unter Berücksichtigung von Haushaltsersparnissen im Umfang ihrer Antragstellung für leistungsfähig. Im Übrigen sei der Antragsgegner bereits zum 1.8.2009 mit der Zahlung des geschuldeten höheren Kindesunterhalts in Verzug gesetzt worden. Die Antragsteller beantragen,

den Antragsgegner in Abänderung des angefochtenen Beschlusses und in Abänderung der Urkunden des Jugendamtes der Stadt … vom 23. Januar 2007 (Urkunden-Register-Nummern 34/2007 und 35/2007) zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts wie folgt zu verpflichten,

- 100 € für die Zeit von August bis zum 11. Oktober 2009,- 200 € von Januar bis Juni 2010 sowie von September bis November 2010,- 80,2 % (Antragsteller zu 1.) und 81 % (Antragsteller zu 2.) des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein zweites (Antragsteller zu 1.) und drittes (Antragsteller zu 2.) Kind von Dezember 2010 bis zum 28. März 2011,- 100 % des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe abzüglich hälftigen Kinder-Geldes für ein zweites (Antragsteller zu 1.) und drittes (Antragsteller zu 2.) Kind vom 29. März 2011 bis Juni 2013 (Antragsteller z 1.) und Juli 2015 (Antragsteller zu 2.),- 100 % des Mindestunterhaltes der dritten Altersstufe abzüglich hälftigen Kinder-geldes für ein zweites (Antragsteller zu 1.) und drittes (Antragsteller zu 2.) Kind ab Juli 2013 (Antragsteller zu 1.) und August 2016 (Antragsteller zu 2.) begehrt, abzüglich gezahlter 67 € monatlich je Antragsteller für die Zeit von August 2009 bis Dezember 2010.Im Übrigen beantragen die Antragsteller die Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners.

Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Beschwerde der Antragsteller sowie abändernd die Abweisung ihres Abänderungsantrages. Er beruft sich auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Er sei nicht in der Lage, einen höheren als den titulierten Kindesunterhalt zu zahlen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts sowie das wechselseitige schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.

II .

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners sind in der Sache jeweils teilweise begründet. Die aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Antragsgegners vorzunehmende Mangelverteilung zwischen den Söhnen führt für die Antragsteller zu den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen rückständigen und laufenden Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 8/2009.

1.

Im Hinblick auf das Aufforderungsschreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller vom 19.8.2009 liegen gemäß § 1613 Abs. 1 BGB die Verzugsvoraussetzungen ab 1.8.2009 vor. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts schuldet der Antragsgegner den Antragstellern daher bereits ab diesem Zeitpunkt höheren Kindesunterhalt in dem nachstehend errechneten Umfang.

2.

Für die Unterhaltsberechnung ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren:

von 8 bis 12/2009

Ausweislich der vorgelegten Lohnabrechnungen hat der Antragsgegner vom 1.1. bis zum 9.10.2009 bei der Firma B… in L… ein Nettoeinkommen in Höhe von 9.977,70 € und in der Zeit vom 12.10. bis zum 31.12.2009 bei der Firma K… ein solches in Höhe von 3.167,43 € erzielt. Unter Berücksichtigung der in 2009 geleisteten Steuererstattung in Höhe von 1.650 € errechnet sich für das Kalenderjahr 2009 ein tatsächliches Nettoeinkommen des Antragsgegners in Höhe von rd. 1.233 € im Monatsdurchschnitt.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist kein Raum für eine fiktive Einkommenszurechnung ab Oktober 2009. Es fehlt an einer hierfür erforderlichen schuldhaften Erwerbsobliegenheitsverletzung des Antragsgegners. Der Antragsgegner erzielte bis zum 9.10.2009 ein der Höhe nach nicht zu beanstandendes Einkommen aus einer vollschichtigen Arbeit als Elektroinstallateur. Der Bruttostundenlohn lag bei 8,62 € und war damit nicht unangemessen niedrig. Der in dem Arbeitsvertrag mit der Firma K… vom 6.10.2009 festgelegte Bruttomonatslohn von 1.700 € für die Tätigkeit als Elektroinstallateur entspricht einem Bruttostundenlohn von rd. 9,83 €. Das Einkommen des Antragsgegners hat sich damit durch seinen Umzug nach K… erhöht.

Der geltend gemachte Abzug berufsbedingter Fahrtkosten für die Nutzung des eigenen PKW zwischen seinem Wohnort und der jeweiligen Arbeitsstelle ist vom Antragsgegner nicht hinreichend dargetan und nachgewiesen worden. Er muss sich daher wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Antragstellern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) auf seine Obliegenheit verweisen lassen, für die Fahrten zwischen Wohnung und jeweiliger Arbeitsstelle die billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Für die Zeit bis zum 9.10.2009, in der der Antragsgegner in … gewohnt hat, fehlt substanziierter Sachvortrag, dass die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnten. Für die Zeit ab dem 12.10.2009 gilt entsprechendes. Aus dem Schreiben der Firma K… vom 19.7.2010 ergibt sich nichts Abweichendes. Darin heißt es nur, dass der Antragsgegner mit eigenem Werkzeug arbeitet und der Arbeitgeber dies „befürwortet“, obwohl diese Werkzeuge „in den Firmenfahrzeugen nicht versichert“ sind. Das Schreiben ist daher nicht geeignet, die vom Antragsgegner behauptete Notwendigkeit der Nutzung des eigenen PKW für die Fahrten zur Arbeitsstelle zu bestätigen. Somit können unterhaltsrechtlich nur die Kosten einkommensmindernd berücksichtigt werden, die bei einer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wären. Für die Zeit bis zum 9.10.2009 sind danach berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von monatlich 77,40 € und für die Zeit danach in Höhe von 66,50 € in Abzug zu bringen.

Unstreitig hat der Antragsgegner in … alleine gewohnt. Erst seit dem Umzug nach K… lebt der Antragsgegner mit der neuen Lebensgefährtin zusammen. Mit Blick auf die nur geringe Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die für die aus dem Antragsgegner und seiner Partnerin bestehende Bedarfsgemeinschaft mit Bescheid der Arbeitsgemeinschaft K… für die Zeit vom 5.10. bis zum 31.12.2009 festgesetzt worden ist, geht der Senat davon aus, dass es zu keinen nennenswerten Ersparnissen durch die gemeinsame Haushaltsführung gekommen ist. Daher dem Antragsgegner auch für diesen Zeitraum der ungekürzte notwendige Selbstbehalt zu belassen.

Nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen und des ungekürzten notwendigen Selbstbehaltes des Antragsgegners errechnen sich für den in 2009 liegenden Abänderungszeitraum folgende für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehende Beträge (Verteilungsmasse)

vom 1.8. bis zum 9.10.2009: 1.233 € - 77,40 € - 900 € = 255,60 €vom 10.10. bis zum 31.12.2009:  1.233 € - 66,50 € - 900 € = 266,50 €Dem steht ein Unterhaltsbedarf der drei Söhne des Antragsgegners nach bedarfsdeckender Anrechnung des vollen Kindergeldes für den volljährigen S… und des halben Kindergeldes für die minderjährigen Antragsteller wie folgt gegenüber

für S…:  432 € - 164 € = 268 €für M…: 322 € - 82 € = 240 €für F…: 322 € - 85 € = 237 €Gesamtbedarf    745 €Danach bedarf es einer Mangelfallberechnung. Hierbei ist für den in der Vergangenheit liegenden Abänderungszeitraum auch der privilegierte volljährige Sohn S…, der den beiden minderjährigen Antragstellern unterhaltsrechtlich im Rang gleichsteht (§§ 1603 Abs. 2 S. 2, 1609 Nr. 1 BGB), rechnerisch mit zu berücksichtigen, unabhängig davon, dass er an dem vorliegenden Abänderungsverfahren nicht beteiligt ist. Die Unterhaltsansprüche mehrerer Berechtigter sind grundsätzlich so zu beurteilen wie bei gleichzeitiger Entscheidung über alle Ansprüche. Das gilt auch, wenn die Berechtigten – wie hier – gleichen Rang haben (vgl. BGH, FamRZ 1992, 797).

Aus dem Verhältnis des Gesamtbedarfs zur Verteilungsmasse errechnen sich folgende Kürzungsquoten:

vom 1.8. bis zum 9.10.2009: 255,60 € : 745 € = 34,31 %vom 10.10. bis zum 31.12.2009:  266,50 € : 745 € = 35,77 %Das führt für den in 2009 liegenden Abänderungszeitraum zu gekürzten Unterhaltsansprüchen der beiden Antragsteller wie folgt:

M…                vom 1.8. bis zum 9.10.2009:34,31 % x 240 € = 82 €vom 10.10. bis zum 31.12.2009: 35,77 % x 240 € = 86 €F…                vom 1.8. bis zum 9.10.2009:34,31 % x 237 € = 81 €vom 10.10. bis zum 31.12.2009: 35,77 % x 237 € = 85 €Kalenderjahr 2010

Auch für 2010 ist das tatsächliche Erwerbseinkommen des Antragsgegners der Einkommensberechnung zugrunde zu legen. Von 1 bis 6/2010 hat der Antragsgegner Nettoeinkünfte von insgesamt 7.215,06 € erzielt und für 7 und 8/2010 in Höhe von 1.900 €. Für 9 und 10/2010 betrug das Nettoeinkommen des Antragsgegners insgesamt 2.505,34 €. Dieses ist auch für die Monate 11 und 12/2010 zugrunde zu legen. Damit errechnen sich für das Jahr 2010 Nettoeinkünfte des Antragsgegners in Höhe von rd. 1.177 € im Monatsdurchschnitt.

Unter Fortschreibung der in 2009 geleisteten Steuererstattung für das Jahr 2010 sowie nach Abzug berufsbedingter Fahrtkosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ergibt sich für 2010 ein unterhaltsrelevantes Einkommen des Antragsgegners in Höhe von (1.177 € - 66,50 € + 137,50 € =) 1.248 € .

Der Antragsgegner hat den behaupteten Rückgang der für das Steuerjahr 2009 in 2010 zu erwartenden Steuererstattung nicht plausibel dargelegt, zumal er bis zum 9.10.2009 in … gewohnt und bei demselben Arbeitgeber wie im Steuerjahr 2008 tätig war. Da bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat kein anderslautender Steuerbescheid vorlag und Änderungsgründe weder hinreichend dargetan noch ersichtlich sind, ist die mit Bescheid vom 4.5.2009 festgesetzte Steuererstattung für den Abänderungszeitraum ab 1/2010 fortzuschreiben.

Entsprechendes gilt für die vom Antragsgegner geltend gemachten berufsbedingten Aufwendungen. In dem Schreiben des Arbeitsgebers, der Firma E…, vom 25.10.2010 wird lediglich darauf hingewiesen, „dass die Werkzeuge/Maschinen in den Firmenfahrzeugen nicht versichert sind und aus versicherungstechnischen Gründen jeden Tag nach der Arbeit in das Lager geräumt werden müssen“. Daraus lässt sich nicht herleiten, dass der Antragsgegner für die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann. Deshalb sind berufsbedingte Aufwendungen auch für 2010 unterhaltsrechtlich nur in Höhe der Kosten in Ansatz zu bringen, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wären.

Mit Blick auf die unstreitigen Erwerbseinkünfte der Lebensgefährtin des Antragsgegners von monatlich mindestens 780 € ab 1/2010 ist der notwendige Selbstbehalt des Antragsgegners herabzusetzen. Die Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts beruht dann auf der Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung, die regelmäßig zu einer Kostenersparnis und zu Synergieeffekten führt, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten (vgl. in diesem Zusammenhang z.B. BGH, FamRZ 2010, 802).Das Zusammenleben der Partner führt zu Haushaltsersparnissen in Höhe von insgesamt rd. 25 %. Da sie jedem Partner zur Hälfte zugute kommen, ist der notwendige Selbstbehalt des Antragsgegners (von 900 €) um 12,5 % herabzusetzen, so dass er sich ab 1/2010 auf rd. 787 € beläuft. Damit beträgt die Verteilungsmasse in 2010 (1.248 € - 787 € =) 461 €.

Dieser Verteilungsmasse steht folgender Gesamtbedarf für die drei Söhne gegenüber

für S…:488 € - 184 € = 304 €für M…: 364 € - 92 € = 272 €für F…:364 € - 95 € = 269 €        845 €Im Hinblick auf die für den Kindesunterhalt zur Verfügung stehende Verteilungsmasse von 461 € wäre der durch die Jugendamtsurkunden titulierte Kindesunterhalt für alle drei Söhne des Antragsgegners heraufzusetzen. S… ist jedoch an dem vorliegenden Abänderungsverfahren nicht beteiligt. Er hat auch außergerichtlich keinen höheren als den titulierten Unterhalt geltend gemacht. Die damit fehlenden Verzugsvoraussetzungen (§ 1613 Abs. 1 BGB) können nicht nachträglich geschaffen werden, so dass der Antragsgegner vor einer Nachforderung des Sohnes S… geschützt ist. Im Hinblick auf die bestehende Mangelsituation ist der überschießende Betrag, der an sich auf S… entfällt und die titulierten 96 € übersteigt, auf die Antragsteller im Verhältnis ihres Unterhaltsbedarfs aufzuteilen. Somit steht für den ungedeckten Unterhaltsbedarf der beiden Antragsteller von (272 € + 269 € =) 541 € ein Betrag in Höhe von (461 € - 96 € =) 365 € zur Verfügung.

Es errechnet sich eine Kürzungsquote von (365 € : 541 € =) 67,47 %, die für die Monate 1 bis 11/2010 zu einem gekürzten Unterhaltsanspruch

für M…     von 67,47 % x 272 € = 184 € undfür F…    von 67,47 % x 269 € = 181 €      führt.

Die Antragsteller haben von ihrem Wahlrecht zwischen statischem und dynamischem Unterhalt nach § 1612 a Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht. Dieser ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen (§ 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB). Folglich ist der Antragsgegner verpflichtet, für den auf die letzte mündliche Verhandlung folgenden Monat, also 12/2010,

für M…     [(184 € + 92 €) : 364 € =] 75,8 % undfür F…     [(181 € + 95 €) : 364 € =] 75,8 %     des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein zweites bzw. drittes Kind zu leisten.

vom 1.1. bis zum 28.3.2011

Unter Fortschreibung der Einkünfte des Antragsgegners aus 2010 errechnet sich auch für diesen Zeitabschnitt ein den Antragstellern jeweils zustehender dynamischer Unterhalt in Höhe von 75,8 % des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein zweites bzw. drittes Kind.

ab 29.3.2011

Ein sicher vorhersehbarer Umstand ist bereits im Rahmen der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen. Ein solcher ist hier die Tatsache, dass S… am ….3.2011 21 Jahre alt wird. Damit fällt seine unterhaltsrechtliche Privilegierung gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB weg. S… geht von diesem Zeitpunkt an seinen minderjährigen Geschwistern gemäß § 1609 BGB unterhaltsrechtlich im Rang nach, unabhängig davon, dass er voraussichtlich noch bis 6/2011 die Schule besuchen wird. S… könnte seine Unterhaltsansprüche nur dann und insoweit durchsetzen, als unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehaltes des Antragsgegners sowie der vorrangigen Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Brüder noch ein Betrag für ihn zur Verfügung steht. Das ist vorliegend aufgrund der bestehenden Mangelsituation allerdings nicht der Fall. Es ist Sache des Antragsgegners, rechtzeitig für einen Wegfall seiner titulierten Unterhaltsverpflichtung gegenüber S… durch die Jugendamtsurkunde aus 1/2007 Sorge zu tragen.

Ohne die Unterhaltsansprüche von S… steht für den Bedarf der beiden Antragsteller die gesamte Verteilungsmasse in Höhe von 461 € zur Verfügung. Es errechnet sich eine Kürzungsquote von (461 € : 541 € =) 85,21 % , folglich ein gekürzter Unterhaltsanspruch für M… von (85,21 % x 272 € =) 232 € und für F… von (85,21 % x 269 € =) 229 €. Das führt zu einem dynamischen Unterhalt

für M…    von [(232 € + 92 €) : 364 =] 89 % und   für F…    von [(229 € + 95 €) : 364 €=] 89 %        des Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein zweites bzw. drittes Kind. Entsprechendes gilt für die Zeit nach dem Wechsel der beiden Antragsteller in die dritte Altersstufe.

3.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für M… (Antragsteller zu 1.) für die Zeit vom 1.8.2009 bis zum 30.11.2010 eine Unterhaltsforderung in Höhe von insgesamt [(2,29 x 82 €) + (2,71 x 86 €) + (11 x 184 €) =] rd. 2.445 €. Hierauf hat der Antragsgegner unstreitig insgesamt (16 x 67 € =) 1.072 € gezahlt, so dass eine offene Unterhaltsforderung in Höhe von 1.373 € verbleibt.

Zugunsten von F… (Antragsteller zu 2.) ergibt sich für die Zeit vom 1.8.2009 bis zum 30.11.2010 eine Gesamtforderung von [(2,29 x 81 €) + (2,71 x 85 €) + (11 x 181 € =)] rd. 2407 €. Hierauf hat der Antragsgegner unstreitig insgesamt (16 x 67 € =) 1.072 € gezahlt, so dass eine Unterhaltsforderung in Höhe von 1.335 € verbleibt.

Für die Zeit ab 12/2010 steht den beiden Antragstellern der laufende Unterhalt in Höhe der vorstehend errechneten Prozentsätze zu.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 243, 116 Abs. 3 S. 3 FamFG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.