SG Berlin, Urteil vom 28.07.2010 - S 79 KA 514/09
Fundstelle
openJur 2012, 13413
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1. Ein besonderes Versorgungskonzept ist kein Grund für die Verlegung eines gynäkologischen Vertragsarztsitzes um 36 km im Rahmen einer Praxisnachfolge. 2. Eigentumsrechtlich geschützt ist nur die Ve ...


Der Berufungsausschuss kann die sofortige Vollziehung einer Zulassung im Wege einer Praxisnachfolge wegen der Anwendbarkeit des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ...


1. Lässt der Zulassungsausschuss einen Praxisnachfolger etwa fünfeinhalb Monate nach dem Tod des vormaligen Inhabers zu, so kann aufgrund dieser kurzen Zeitspanne nicht vom Fehlen eines Praxissubstrat ...


1. Eine frühere strafrechtliche Verurteilung steht der Anstellung eines Arztes nicht entgegen, wenn die Auskunft aus dem Strafregister aufgrund der Tilgung ohne Eintragung ist. 2. Eine Praxisnachfo ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in einem gesperrten Planungsbereich ist eine Missbrauchskontrolle zulässig und ggf. auch geboten (hier: Erklärung der verbliebenen Partnerin einer überö ...


Nicht der Wille des ausscheidenden und die Praxis abgebenden Vertragsarztes, wer Praxisnachfolger werden soll, ist geschützt, sondern ausschließlich sein Verwertungsinteresse.Die Praxisnachfolge nach ...


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