Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.07.2010 - 12 U 232/09
Fundstelle
openJur 2012, 13315
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbind ...


Sicherung des Erwerbers im Bauträgerkaufvertrag: Wirksamkeit von Bürgschaften und Lastenfreistellungserklärungen der für den Bauträger bürgenden Bank trotz Teilnichtigkeit von einzelnen den Erwerber benachteiligenden Formularklauseln