Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.07.2010 - 12 U 232/09
Fundstelle
openJur 2012, 13315
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Sicherung des Erwerbers im Bauträgerkaufvertrag: Wirksamkeit von Bürgschaften und Lastenfreistellungserklärungen der für den Bauträger bürgenden Bank trotz Teilnichtigkeit von einzelnen den Erwerber benachteiligenden Formularklauseln


1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbind ...