VG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - 10 K 128.09
Fundstelle
openJur 2012, 12853
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BVerwG
vom 16.10.2007 - 7 C 33.07
BVerwG
vom 30.06.2005 - 7 C 26.04

1. a) Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, wird vom Bundesverfass ...


1. Der Eigentumsgarantie des Art.14 Abs. 1 GG kann nicht entnommen werden, dass rentenrechtliche Anwartschaften allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (hier: Vollendung des 55. ...


BVerfG
vom 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststel ...