SG Berlin, Urteil vom 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08
Fundstelle
openJur 2012, 12593
  • Rkr:

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Zweifel an Europarechtskonformität - Folgenabwägung


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Unionsbürger; Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk


Öffentliches Recht Sozialrecht
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