AG Schöneberg, Urteil vom 24.02.2010 - 6 C 431/09
Fundstelle
openJur 2012, 12485
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. Mai 2009 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 04. Mai 2009 zum Geschäftszeichen: … ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. S. als Inhaber der Firma „A.“ eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Im Dezember 2008 bestanden Steuerrückstände des Schuldners in Höhe von 2.742,60 EUR, die sich aus 10,14 EUR Umsatzsteuer 2006 und 2.666,96 EUR Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2008 sowie Säumniszuschlägen zusammensetzten.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 (Bl. … d.A.) bat der Schuldner das Finanzamt S. um die Gewährung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 300,00 EUR. Seinen Antrag begründete er damit, dass er aufgrund der Witterung derzeit keine Einnahmen habe, Rücklagen nicht vorhanden seien und Inventar veräußert werden müsse. Der Antrag ging am 14. Januar 2009 beim Finanzamt ein. Am gleichen Tag erteilte das Finanzamt einen Vollstreckungsauftrag.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 (Bl. … d.A.) drohte der Vollziehungsbeamte dem Schuldner die Vollstreckung wegen der Steuerrückstände an. Gleichzeitig wies er auf die mögliche Pfändung des Pkw hin.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2009 gewährte das Finanzamt dem Schuldner Ratenzahlungen von 300,00 EUR auf rückständige Steuern einschließlich Säumniszuschlägen von nun 3.151,10 EUR unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der Bedingung, dass bei Nichteinhaltung die Vollstreckung ohne vorherige Mitteilung fortgesetzt werden kann. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. … d.A. verwiesen.

Der Schuldner leistete aus der ihm von der Sparkasse gewährten Kreditlinie an das Finanzamt S. Raten von jeweils 300,00 EUR am 23. Januar 2009, 17. Februar 2009 und 17. März 2009.

Am 01. April 2009 ging der Insolvenzantrag beim Amtsgericht C. ein.

Der Kläger forderte am 29. Mai 2009 das Finanzamt zur Rückgewähr der Ratenzahlungen auf und wies darauf hin, dass diese der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO unterlägen, Bl. 65-68. Das Finanzamt lehnte die Rückzahlung ab.

Der Kläger behauptet, die drei Raten habe der Schuldner aus der Kreditlinie gezahlt. Er meint, die Ratenzahlungen stellten eine inkongruente Deckung dar, weil der Schuldner im Falle der Nichtzahlung mit Vollstreckungsmaßnahmen habe rechnen müssen. Es müsse sich nicht um einen unmittelbaren Vollstreckungsdruck handeln; es genüge, wenn aus objektivierter Sicht des Schuldners ein solcher gegeben war. Steuerschulden begründeten stets die Zahlungsunfähigkeit. Diese begründe sich außerdem daraus, dass der Schuldner mit der Zahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer, die in der Zeit vom 17.04.2008 bis 10.12.2008 zur Zahlung fällig war, im Rückstand gewesen ist.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. Mai 2009 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, bei den Ratenzahlungen habe es sich um freiwillige Leistungen des Schuldners gehandelt. Die Gewährung der Ratenzahlung beinhalte nur den Hinweis, dass bei Nichtzahlung die Vollstreckung fortgesetzt werden könne. Dies sei nicht gleichbedeutend mit „müsse“ oder „werde“. Aufgrund der gewährten Ratenzahlung habe der Schuldner auch nicht mit der unmittelbaren Fortsetzung der Vollstreckung ohne erneute Androhung rechnen müssen. Eine Zahlungsunfähigkeit sei nicht offensichtlich gewesen. Man habe von saisonalen Zahlungsstockungen ausgehen dürfen. Liquide Mittel seien vorhanden gewesen, denn der Schuldner habe Inventar veräußern wollen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlage ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 900,00 EUR gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 143 InsO.

Der Kläger hat die Zahlung des Schuldners vom 17. März 2009 wirksam gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO angefochten. Der Beklagte hat mit der Zahlung der ersten Rate von 300,00 EUR durch den Schuldner eine inkongruente Deckung innerhalb der Monatsfrist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erhalten, denn die Zahlung ist zwei Wochen vor Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht geleistet worden. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sieht vor, dass eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Nach § 139 Abs. 1 InsO beginnt die maßgebliche Frist mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Eröffnungsantrag bei dem Insolvenzgericht eingegangen ist. Bei der inkongruenten Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO müssen weitere Voraussetzungen nicht erfüllt sein.

Aber auch die Zahlungen der beiden weiteren Raten in Höhe von jeweils 300,00 EUR vom 23. Januar 2009 und 17. Februar 2009 konnte der Kläger wirksam gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechten. Der Beklagte hat mit diesen beiden Zahlungen des zahlungsunfähigen Schuldners eine sogenannte inkongruente Deckung innerhalb des Dreimonatszeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erhalten. Die Zahlungen haben es dem Finanzamt als Insolvenzgläubiger ermöglicht, einen Teil seiner Zahlungsforderung aus rückständigen Steuern befriedigt zu bekommen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei den Ratenzahlungen nicht um freiwillige Leistungen des Schuldners, sondern um Zahlungen zur Abwendung der Vollstreckung, auch wenn der Ratenzahlungsantrag des Schuldners vom 14. Januar 2009 und damit einen Tag vor der Vollstreckungsandrohung des Beklagten datiert.

Für die Beurteilung, ob der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners anfechten kann, kommt es nicht darauf an, ob die Zwangsvollstreckung schon begonnen hat. Eine inkongruente Deckung ist vielmehr schon dann anzunehmen, wenn die Rechtshandlung unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wird. Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Druck einer unmittelbaren Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen wird, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfüllt. Dies beurteilt sich allein aus der objektiven Sicht des Schuldners. Der Schuldner leistet regelmäßig dann unter dem Druck der Zwangsvollstreckung, wenn er zurzeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (BGH NJW 2003, 3347; OLG Bremen – Urteil vom 16.04.2004 – 4.U.68/03).

Zwar hatte der Schuldner in Unkenntnis der drohenden Vollstreckung mit Schreiben vom 14. Januar 2009 den Beklagten gebeten, die Steuerrückstände in Raten begleichen zu dürfen, denn der Beklagte hat dem Schuldner erst mit Schreiben vom 15. Januar 2009 die Vollstreckung wegen offener Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt 2.742,60 EUR unter Hinweis auf die mögliche Pfändung des Pkw angedroht.

Soweit der Schuldner dann jedoch die gewährte Ratenzahlung erfüllt hat, hat er dies zur Abwendung von Vollsteckungsmaßnahmen getan. Der Beklagte hatte Vollstreckungsmaßnahmen bereits eingeleitet und der Vollstreckungsdruck ist durch den Vollstreckungsaufschub nicht entfallen, denn der Beklagte hat dem Schuldner mit Schreiben vom 20. Januar 2009 zwar die beantragte Ratenzahlung gewährt, aber zugleich mitgeteilt:

„Gemäß § 258 der Abgabenordnung (AO) setze ich die Vollstreckung … unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter folgenden Bedingungen aus: … Wird eine dieser Bedingungen nicht eingehalten, gilt der Vollstreckungsaufschub als widerrufen. Die Vollstreckung kann dann wegen der Gesamtrückstände ohne vorherige Mahnung fortgesetzt werden.“

Damit hat der Beklagte als Gläubiger zum Ausdruck gebracht, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen wird, wenn der Schuldner nicht nur der Verpflichtung zur Ratenzahlung, sondern auch zur Zahlung der laufenden Steuern nicht nachkommt.

Wie der Schuldner den Wortlaut verstehen musste, ergibt sich aus der objektiven Sicht des Schuldners. Ein Schuldner leistete regelmäßig dann unter dem Druck der Zwangsvollstreckung, wenn er zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne die Leistung der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf der letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (BGH NJW 2003, 3347).

Hier konnte und musste der Schuldner nach dem objektivierten Empfängerhorizont den Vollstreckungsaufschub sogar dahin verstehen, dass die Vollstreckung wegen der rückständigen Steuerschulden ohne weitere Vorankündigung sogar fortgesetzt wird, wenn er mit einer Rate in Verzug gerät. Denn dem Schuldner war aufgrund der Vollstreckungsandrohung vom 15. Januar 2009 bekannt, dass der Beklagte die Vollstreckung bereits einmal in Auftrag gegeben hatte. Die Formulierung: „ohne vorherige Mahnung“ ist vor diesem Hintergrund nur so zu verstehen, dass der Schuldner vor der Fortsetzung der Vollstreckung von dem Beklagten nicht informiert wird, insbesondere der Beklagte ihm nicht notwendig Gelegenheit geben wird, die Zahlung einer rückständigen Rate nach einer weiteren Mahnung oder Vollstreckungsankündigung nachzuholen. Dass die Formulierung „kann … fortgesetzt werden“ auch bedeuten könnte, dass der Beklagte die Vollstreckung erst nach vorheriger Mitteilung fortsetzt, ist unbeachtlich. Der Schuldner, der im Falle der Nichtzahlung die Fortsetzung der Vollstreckung fürchtet, wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht von der für ihn günstigsten, sondern von der für ihn schlechtesten Variante ausgehen, zumal es bei der Formulierung „kann“ allein der Beklagte in der Hand hat, ob und wie er die Vollstreckung fortsetzt.

Bei Vornahme der Zahlungen war der Schuldner auch zahlungsunfähig im Sinn von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverbindlichkeiten zu erfüllen. Diese Vermutungswirkung gilt auch im Rahmen der §§ 130, 131 InsO. Das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit wird durch das Nichtabführen von Steuerbeständen indiziert (BGH - Urteil vom 28.04.2008 - II ZR 51/07).

Vorliegend ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit aus den offenen Steuerforderungen des Beklagten gegen den Schuldner, die sich im Wesentlichen aus einer Umsatzsteuerforderung 2006 in Höhe von 10,14 EUR, fällig am 17. April 2008, und der Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2008 von 2.666,96 EUR, fällig am 12. November 2008, sowie aus Säumniszuschlägen zusammensetzten. Dem Beklagten ist zwar insoweit zuzustimmen, dass es sich dabei nicht um erhebliche Steuerschulden handelt, die über einen langen Zeitraum bestanden haben. Aber sowohl die Umsatzsteuernachforderung von 10,14 EUR, die Mitte April 2008 fällig gewesen ist, als auch die Säumniszuschläge auf die Einkommensteuer 2008 und die Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2008 machen deutlich, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage gewesen ist, selbst geringe Forderungen in angemessenem Zeitraum auszugleichen und seinen laufenden Steuerverpflichtungen nachzukommen. Bei dem letztlich aufgelaufenen Betrag von 3.151,10 EUR handelt es sich bei einem kleineren Betrieb für Garten- und Landschaftsbau auch nicht um eine derart geringe Summe, dass nur von einem vorübergehenden, saisonal bedingten Liquiditätsengpass ausgegangen werden kann. Schließlich hatte der Schuldner in seinem Ratenzahlungsantrag auch angegeben, dass Rücklagen nicht mehr vorhanden sind und er sich gezwungen sehe, eigenes Inventar zu veräußern. Damit hat der Schuldner auch gegenüber dem Beklagten offen gelegt, dass er nicht mehr über die nötigen finanziellen Mittel zur Begleichung seiner Steuerschulden verfügt. Selbst, wenn der Schuldner nach der Veräußerung von Inventargegenständen noch in der Lage war, einzelne Zahlungen zu tätigen, schließt dies die Zahlungsunfähigkeit nicht aus. Wird dann die Stundung wie hier durch das Finanzamt gewährt, steht fest, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners von Amts wegen bejaht worden ist (BGH – Urteil vom 17.07.2003 – IX ZR 272/02).

Zudem erfolgten die Ratenzahlungen aus der dem Schuldner von der Sparkasse gewährten Kreditlinie und führen zu einer Benachteiligung der Gläubiger im Sinn von § 129 Abs. 1 InsO.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288, 291 BGB. Der Beklagte hat bei anfechtbarem Erwerb Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten (BGH – Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.