AG Neuruppin, Urteil vom 04.12.2009 - 42 C 97/09
Fundstelle
openJur 2012, 12142
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt,

a.) den Mitbesitz an der Wohnung in … Obergeschoss links, aufzugeben und insbesondere die Nutzung der Wohnung zu unterlassen sowie

b.) sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel für diese Wohnung an die Klägerin herauszugeben,

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 500,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die zu erbringende Sicherheitsleistung erhöht sich ab dem 01. Januar 2010 um 350,00 € und zu jeweils dem 01. der Folgemonate um jeweils weitere 350,00 €.

Tatbestand

Die Parteien leben seit 1981 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus ihrer Beziehung stammen ein unterdessen volljähriger Sohn sowie die am 07. November 1998 geborene Tochter C. ... . Seit dem 01. Januar 2005 bewohnen die Parteien die im Urteilsausspruch bezeichnete Wohnung. Vertragliche Mieterin der Wohnung ist ausschließlich die Klägerin. Sie forderte den Beklagten, so mit anwaltlichem Schreiben vom 08. März 2009, zur Räumung der Wohnung auf.

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten ihre Lebensgemeinschaft unterdessen aufgelöst.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, den Mitbesitz an der Wohnung …, belegen im 2. Obergeschoss links aufzugeben und sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel für diese Wohnung an die Klägerin herauszugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, die Auflösung der Lebensgemeinschaft sei einseitig von der Klägerin angekündigt. Aufgrund der langjährigen Beziehung der Parteien sei der Beklagte in mietrechtlicher Hinsicht einem Ehegatten gleichzustellen. Ein mietrechtlicher Kündigungsgrund bestehe ihm gegenüber nicht. Das in … gelegene mit einem Wohnhaus, dessen Miteigentümer der Beklagte ist, sei derzeit nicht bewohnbar. In der mündlichen Verhandlung machte der Beklagte eine Einigung zur Streitwohnung von einer Einigung über das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter abhängig.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Beklagte ist verpflichtet, seinen Mitbesitz an der Wohnung aufzugeben.

In der Rechtspraxis herrscht keine erkennbare Einigkeit, welche Rechtsgrundlage den Beklagten verpflichtet, die Wohnung, für die er kein vertragliches Mietrecht hat, zu räumen (Kündigung der GbR: AG Hamburg NJW-RR 1989, 271; AG Potsdam WuM 1994, 528; Wegfall der Geschäftsgrundlage: AG Gelsenkirchen WuM 1994, 194; § 1004 BGB: AG Rendsburg FPR 1998, 150; Ausübung des Hausrechts: AG Altenkirchen WuM 1989, 175; Wohnungsleihe: § 604 BGB; gefälligkeitsmäßige Überlassung der Wohnung: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. vor § 535 Rz. 126). Einig ist sich die Rechtspraxis jedenfalls im Ergebnis, dass dem vertragslos mitwohnenden nichtehelichen Lebensgefährten kein eigenständiges Besitzrecht gegenüber dem vertraglichen Wohnungsmieter zusteht; der ehemalige Lebensgefährte hat die Wohnung, gegebenenfalls nach angemessener Auslauffrist, zu räumen (so auch ohne Angabe jeglicher Anspruchsgrundlage: LG Chemnitz NJW-RR 1995, 269; AG Waldshut-Tiengen, NJW-RR 1994; Wacke in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. nach § 1302 Rz. 37; Staudinger/Löhnig, Bearb.2007, nach §§ 1297 ff BGB Rz.204). Diesem Ergebnis schließt sich das erkennende Gericht an.

Das Mietrecht des BGB gibt zwar auch den mit dem Mieter nicht verheirateten Personen, die mit ihm einen auf Dauer angelegten Haushalt führen, eigene mietrechtliche Ansprüche (§§ 563 Abs.2 S.4; 577 Abs.4 BGB). Diese Regelungen sind aber auf einen engen Anwendungsbereich beschränkt und daher nicht verallgemeinerungsfähig, insbesondere nicht als Anspruchsgrundlage dem Mieter gegenüber, von dem der mitwohnende (ehemalige) Lebensgefährte seine mietrechtliche Stellung ableitet.

Ein vom Beklagten geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht, sei es wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, sei es wegen eines angeblichen Anspruchs, das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter übertragen zu erhalten, kann gegenüber dem Räumungsanspruch der Klägerin wesensmäßig nicht geltend gemacht werden (OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1153; OLG Hamm, ZMR 1986, 728; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. § 273 Rz. 16; vgl. auch § 570 BGB).

Der Beklagte hat seinen Mitbesitz an der Wohnung daher aufzugeben. Wesentliches Indiz für die Besitzaufgabe ist das Unterbleiben der Nutzung der Räumlichkeiten (OLG Köln NJWE-MietR 1997, 227). Dem Beklagten ist daher insbesondere die Nutzung der Wohnung zu untersagen, um dem Titel einen praktikablen vollstreckungsfähigen Inhalt zu verleihen.

Die Klägerin hat den Beklagten bereits vor mehr als einem halben Jahr zur Räumung aufgefordert. Der Beklagte hat mindestens seit dieser Zeit Gelegenheit gehabt, die in seinem Miteigentum in … befindliche Wohnung in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Die Einräumung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist daher nicht veranlasst.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 91 Abs. 1; 708 Nr. 11; 711 S. 1 ZPO.