KG, Beschluss vom 02.12.2009 - 2 Verg 8/09
Fundstelle
openJur 2012, 12123
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Tenor

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 28. September 2009 - 2 Verg 8/09 - in Ziffer 3 wie folgt geändert:

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 40.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Umstand, dass der ausgeschriebene Auftrag ein Optionsrecht der Vergabestelle enthält, demzufolge die Vergabestelle die Laufzeit des Auftragsverhältnisses von zunächst einem Jahr auf insgesamt drei Jahre verlängern kann, hat im Rahmen Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG zur Folge, dass die Bezugsgröße „Bruttoauftragssumme“ dem dreifachen Betrag der Bruttoauftragssumme für die Laufzeit eines Jahres entspricht. Der Senat schließt sich im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 10.11.08 - VII-Verg 45/08) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 21.11.03 - Verg 18/03; NZBau 2004, 623) an (vgl. Senat , Beschluss vom 21.02.2005 - 2 Verg 18/04, 2 Verg 19/04; offen gelassen in Senat , Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Verg 2/07).

Im Übrigen entfielen auf das Los 19 täglich lediglich 200 Essenportionen, nicht 220.

Insgesamt ergibt sich damit für die Streitwertberechnung gemäß § 50 Abs. 2 GKG folgendes Rechenwerk: 620 Essensportionen täglich (Los 8: 120; Los 19: 200; Los 20: 300), multipliziert mit 190 Schultagen jährlich (52 Wochen, abzüglich 13 Wochen Schulferien, abzüglich 5 schulfreier Tage außerhalb der Ferien), multipliziert mit dem angebotenen Bruttoeinheitspreis pro Essensportion, multipliziert mit 3 Jahren Vertragslaufzeit (s.o.), davon 5 %.