VG Berlin, Urteil vom 18.12.2009 - 10 K 100.09 V
Fundstelle
openJur 2012, 12041
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums für die Durchführung seines Adoptionsverfahrens vor dem Vormundschaftsgericht Zweibrücken.

Der am 4. Februar 1995 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Gemäß dem notariellen Zeugnis vom 25. Dezember 2002 übertrugen die leiblichen Eltern des Klägers am 24. Dezember 2002 die Kafala auf die Eheleute F., geb. a..., und M., geb. a..., (im Folgenden: Adoptionsbewerber). Die Adoptionsbewerber sind marokkanischer Herkunft und erwarben am 28. August 1995 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben keine leiblichen Kinder. Der Adoptionsbewerber ist der Onkel des Klägers; dieser ist das leibliche Kind seiner Halbschwester.

Die Adoptionsbewerber betreiben wegen des Klägers und eines weiteren Kindes aus Marokko ein Adoptionsverfahren; letzteres lebt seit Oktober 2005 bei den Adoptionsbewerbern.

In einer an das Vormundschaftsgericht gerichteten Stellungnahme vom 28. Juli 2005 führte die Kreisverwaltung Germersheim – Jugendamt - als örtliche Adoptionsvermittlungsstelle u. a. aus:

„Gegenüber der Ausländerbehörde haben wir vorgeschlagen, einer Vorabeinreise des Kindes M. zuzustimmen, um die erforderliche Integration des Kindes in die Familie S. baldmöglichst zu gewährleisten.

Etwas anders verhält es sich bei dem Jungen A. . Dieser lebt noch in seiner Herkunftsfamilie. Eine Trennung wäre aus unserer Sicht mit nicht unerheblichen Bindungsverlusten verbunden. Es bliebe dabei noch abzuwägen, welche Maßnahme in ihrer Wirkung auf die psychische Entwicklung des Kindes weniger belastend und somit einschneidend empfunden wird. Um ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, beabsichtigen die Eheleute S. ab kommenden Schuljahr für A. eine entsprechende schulische Förderung (Internat) zu finanzieren, was ebenfalls eine zeitliche räumliche Trennung des Kindes von seiner Familie zur Folge hätte. Bei einer Aufnahme in den Haushalt der Eheleute S. wären die familiären Beziehungen nicht vollständig abgebrochen, ein Wechsel würde jedoch ein nicht unerheblicher kultureller Einschnitt in die weitere Entwicklung des Kindes bedeuten. Außerdem würden die rechtlichen verwandtschaftlichen Bindungen durch eine Adoption nach deutschem Recht vollständig aufgelöst werden, was im Hinblick auf die bestehenden elterlichen und geschwisterlichen Beziehungen nicht zu befürworten wäre. Ob dies dem Wohl des Kindes dient, kann nicht beurteilt werden.“ (Blatt 71 f. der Streitakte VG 10 L 99/09 V)

Mit vor einem Notar in Marokko abgegebener Erklärung vom 9. Oktober 2007 willigten die leiblichen Eltern des Klägers in seine Adoption durch die Adoptionsbewerber nach deutschem Recht ein.

Mit Beschluss vom 12. August 2008 bestätigte das Amtsgericht Zweibrücken, bei dem seit langem das Adoptionsverfahren anhängig ist, das das Adoptionsverfahren eingeleitet und zu seiner Durchführung die Anwesenheit des Klägers erforderlich sei.

Am 5. September 2008 beantragte der Kläger (erneut) die Erteilung eines Visums. Als Zweck des Aufenthalts gab er „zur Kafala mit anschließendem Adoptionsverfahren“ an.

Die zuständige Ausländerbehörde erteilte unter dem 23. September 2008 ihre Zustimmung mit der Maßgabe, dass das Visum nur der Durchführung des Adoptionsverfahrens dienen und eine Gültigkeit von längstens drei Monaten besitzen dürfe.

Die Beklagte lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. März 2009 (auch) diesen Visumantrag ab, weil die Auslandsadoptionsbedürftigkeit des Klägers nicht nachgewiesen sei.

Mit seiner am 20. April 2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

In der von ihm vorgelegten Stellungnahme der Stadt Landau in der Pfalz als Gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt Landau, des Kreises Südliche Weinstraße und des Kreises Germersheim (fortan nur: örtliche Adoptionsvermittlungsstelle) vom 30. Juli 2009 gegenüber dem Vormundschaftsgericht heißt es:

„A. besucht seit dem Schuljahr 2005 eine Schule mit angeschlossenem Internat in Agadir, das die Eheleute S. für ihn ausgesucht haben und finanzieren. Die dortige Regelung besagt, das Jungen nur bis zum Ende ihres 12. Lebensjahres dort verbleiben können; aufgrund der besonderen Situation von A. wurde den Eheleuten S. gegenüber für ein weiteres Jahr eine Ausnahmeregelung gewährt, die jedoch nicht mehr verlängert werden könne.

Die Eheleute S. und M. stehen per Internet und einmal wöchentlich telefonisch mit A. regelmäßig in Verbindung. Herr und Frau S. bemühen sich trotzt der großen Distanz sehr um den Jungen und fühlen sich mit ihm verbunden und ihm gegenüber verantwortlich. (…)

Zwischen ihnen und den Kindern haben sich sowohl bei M. als auch bei A. aufgrund der zurück liegenden intensiven Kontakte im Rahmen regelmäßiger Telefonate und häufiger Besuche bereits enge Bindungen und Beziehungen entwickelt, die einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichgesetzt werden können.“

Mit Berufungsurteil des Landgerichts Agadir vom 8. September 2009 wurde das die Kafala aufhebende erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Kafala bestätigt.

In den Urteilsgründen wird u. a. ausgeführt:

„Nach Überprüfung der Beweislage, vor allem der finanziell abgesicherten Situation beider Sorgerechtsantragsteller, und angesichts des tatsächlichen Beginns der Fürsorgeübernahme im Jahre 2002, ist das Gericht zur Überzeugung gekommen, dass die betroffenen Eheleute in der Lage sind, für das nicht vernachlässigte Kind zu sorgen.“

Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen (im Folgenden: GZA) spricht sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 gegen eine Adoption des Klägers durch die Annehmenden aus. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für eine Adoptionsvermittlung mit einem Staat, der die Adoption nicht kenne, sei, dass es sich bei dem zu vermittelnden Kind um ein Findelkind handele; denn streng genommen gelte das islamische Verbot der Adoption nur in Fällen, in denen die Herkunft des Kindes bekannt ist. Beim Kläger handele es sich nicht um ein Findelkind. Dieser habe vielmehr in Marokko seine leiblichen Eltern und weitere Bezugspersonen. Ausweislich der Stellungnahme der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle, die allerdings zur Auslandsvermittlung gar nicht befugt sei, gehe es ihm in Marokko gut. Bis auf das absehbare Ende des Internatsaufenthalts seien keine Gründe erkennbar, die die Adoptionsbedürftigkeit des Klägers belegten.

Der Kläger trägt vor, die Adoptionsbewerber verfügten über monatliche Einkünfte i. H. v. 2.915,40 Euro (Renteneinkünfte in Höhe von 1.313,46 Euro; Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 1.196,94 Euro; Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen in Höhe von mtl. 685,- Euro abzgl. Zins und Tilgung in Höhe von mtl. 280,- Euro). Die monatliche Miete der Adoptionsbewerber belaufe sich auf 435,- Euro.

Er meint, der Schutzbereich des Art. 6 GG sei aufgrund der bestehenden familiären Verhältnisse durch die Annahme der Kafala und das laufende Adoptionsverfahren eröffnet. Über den Adoptionsantrag sei nach deutschem Recht zu entscheiden; dies ergebe sich zumindest aus Art. 6 EGBGB. Zuständig für diese Entscheidung sei allein das Vormundschaftsgericht. Dieses habe auch zu klären, ob die Adoptionsbedürftigkeit des Klägers bestehe oder nicht.

Eine Rechtsanwendung, die von vornherein die Möglichkeit der Adoption verwehre, sei mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar. Daher könne es auch nicht entscheidend darauf ankommen, ob die GZA an der Adoption mitwirke oder nicht. Die Ansicht der Beklagten führe ungeachtet dessen zu dem zweifelhaften Ergebnis, eine Adoptionsvermittlung abzulehnen, weil ein islamisches Adoptionsverbot zu beachten sei. Maßgebliche Richtschnur sei demgegenüber, ob die Adoption gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstoße; das sei nicht der Fall. Auch das deutsche Recht kenne Adoptionen mit „schwacher Wirkung“. Der Umstand, dass Marokko dem Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) nicht beigetreten sei und daher dessen Anerkennungsregelungen nicht anwendbar seien, stehe einer wirksamen Adoption des Klägers durch die Adoptionsbewerber nicht entgegen.

Der Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken, in dem die Anwesenheit des Klägers für erforderlich gehalten wird, begründe per se ein öffentliches Interesse an der Einreise des Klägers. Der Amtsrichter sei zuständig, über den Adoptionsantrag zu entscheiden; nicht die Beklagte oder die Ausländerbehörde.

Der Kläger beantragt zu erkennen:

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Verfügung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat/Marokko, vom 19.3.2009, zugestellt am 19.3.2009, dem Kläger ein Visum zum Zwecke der Durchführung eines Gerichtstermins im Verfahren X. beim Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – Zweibrücken zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Kläger stehe weder ein Anspruch aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch aus § 28 Abs. 4 AufenthG i. V. m. § 36 Abs. 2 AufenthG noch aus § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu.

Da die Kafala kein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und den Annehmenden begründet habe, scheide ein Anspruch aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus.

Diese Norm finde allerdings gemäß § 6 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz (AdÜbAG) unter den dort genannten Voraussetzungen bereits im Vorfeld einer Auslandsadoption entsprechende Anwendung. Das AdÜbAG gelte jedoch nur für Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ), zu denen Marokko nicht gehöre. Doch bestehe in der Praxis Einvernehmen darüber, § 6 AdÜbAG auch auf Nichtvertragsstaaten anlog anzuwenden, sofern das Adoptionsverfahren unter vergleichbaren Bedingungen ablaufe, insbesondere also unter Beteiligung einer deutschen Auslandsvermittlungsstelle. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt: das örtliche Jugendamt sei nicht gemäß § 2 a Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) befugt, die Auslandsadoption mit Marokko zu vermitteln. Es fehle an einem Nachweis für die Auslandsadoptionsbedürftigkeit des Kindes und einem Vermittlungsvorschlag seitens der zuständigen Stellen des Heimatstaates.

Auch die Vorwirkungen des Grundrechts- oder vergleichbaren Menschenrechtsschutzes geböten nicht, einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG über § 6 AdÜbAG (analog) hinaus bereits zur Durchführung des Adoptionsverfahrens anzuerkennen. Art. 6 Abs. 1 GG schütze die bestehende Familie, gewähre jedoch keine Verpflichtung des Gesetzgebers, das Entstehen einer Familie etwa durch Adoption zu fördern. Zwar unterfalle auch die Pflegefamilie dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG; dies jedoch erst, wenn aus einem länger andauernden Pflegeverhältnis eine gewachsene Bindung entstanden sei. Dies sei vorliegend noch nicht der Fall, weil der Kläger mit den Adoptionsbewerbern noch nicht längere Zeit zusammengelebt habe.

Völkerrechtlich habe die Bundesrepublik auch auf die den Regelungen anderer Staaten zugrunde liegenden Wertungen Rücksicht zu nehmen. Dies betreffe auch die Rechtsinstitute der Adoption und Kafala, die in Art. 20 Abs. 3 der VN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich gleichwertig nebeneinander gestellt seien. Sowohl Deutschland als auch Marokko gehörten dieser Konvention an. Aus Art. 20 Abs. 3 der Konvention, der die religiöse und kulturelle Identität des Kindes schützte, sei zu folgern, das das Kind möglichst in dem Kulturkreis verbleiben solle, in dem es aufgewachsen ist.

Entgegen der Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 21. April 2009 – OVG 3 B 8.07) finde § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG wegen des abschließenden Charakters der vorgenannten spezielleren Normen keine Anwendung. Die Beklagte habe gegen dieses Urteil Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden sei.

Selbst wenn man jedoch die Regelung für anwendbar hielte, sei das darin eröffnete Ermessen vorliegend zu Lasten des Klägers auf Null reduziert. Mit dem Oberverwaltungsgericht seien jedenfalls die Erfolgsaussichten der geplanten Adoption zu berücksichtigen. Die Erfolgsprognose könne aber nicht lediglich in der Erstellung eines Eignungsberichts bestehen. Neben der Eignung der Adoptionsbewerber sei daher die Auslandsadoptionsbedürftigkeit notwendig; ferner bedürfe es eines Vermittlungsverfahrens unter Beteiligung einer zugelassen Auslandsvermittlungsstelle nach § 2 a AdVermiG wie auch einer zuständigen Behörde des Heimatstaates. An allem fehle es. Insbesondere die Frage der Auslandadoptionsbedürftigkeit könne im familiengerichtlichen Adoptionsverfahren nicht geklärt werden, sondern bedürfe der Beteiligung der zuständigen Stellen im Herkunftsstaat. Diese Frage sei zum Schutz des Kindes bereits vor der Ausreise aus dem Herkunftsstaat zu klären.

Jedenfalls rechtfertige § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch eine Ermessensausübung zu Lasten des Klägers. Es gehe im Übrigen nicht an, an die Adoption aus islamischen Staaten generell geringere Anforderungen zu stellen als an Staaten, die dem HAÜ beigetreten sind – und deren Recht eine Auslandsadoption etwa zeitlich begrenzten oder gar nicht vorsähen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Streitakte VG 10 L 99.09 V haben vorgelegen und waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 19. März 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Er hat weder einen Anspruch gegen die Beklagte auf die Erteilung des begehrten Visums noch einen solchen auf seine Neubescheidung.

Die Kafala nach marokkanischem Recht begründet kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Kind und demjenigen, der sie übernimmt bzw. dem sie erteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. November 1996 – 11 Wx 79/96 -, FamRZ 1998, 56 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 – S. 17 der UA; Nelle, StAZ 2004, 253, 266; Reinhardt, JAmt 2008, 63). Ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums aus §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG scheidet daher ebenso aus wie ein solcher aus § 27 i. V. m. § 36 Abs. 2 AufenthG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; vgl. auch die Antwort des Staatssekretärs auf eine kleine Anfrage zur Berücksichtigung der Kafala im Aufenthaltsrecht, BT-Drucks. 16/11525 S. 14).

Das durch die Kafala begründete Pflegeverhältnis zwischen dem Kläger und den Adoptionsbewerbern unterfällt auch nicht dem Schutzbereich des Art. 6 GG. Etwas anderes könnte erst gelten, wenn Pflegeeltern und Pflegekind über einen längeren Zeitraum zusammengelebt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1988 – 1 BvR 818/88 -, BVerfGE 79, 51, 60). Das ist hier nicht der Fall.

Ein Anspruch aus § 6 AdÜbAG besteht schon deshalb nicht, weil Marokko dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist (§ 10 Abs. 1 AdÜbAG, § 2 a AdVermiG). Eine analoge Anwendung der Regelung auf Kinder aus Nichtvertragsstaaten des HAÜ scheidet jedenfalls hinsichtlich solcher Staaten aus, die eine Adoption nicht zulassen und deshalb die in § 6 AdÜbAG vorausgesetzte Mitwirkung der ausländischen Stellen nicht leisten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. S. 25).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kann daher allein § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 6 Abs. 4 AufenthG sein. Danach kann in begründeten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden, wozu auch eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens gehört (OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. S. 17).

Ob der Kläger auch die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt, vorliegend also insbesondere des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts), bedurfte keiner weiteren Aufklärung.

Denn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht im Ermessen der Behörde und kann vom Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur dahingehend überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Das ist hinsichtlich des Bescheides der Beklagten vom 19. März 2009 (zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung: BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 – BVerwG 1 C 17.08 Rn. 40) nicht der Fall:

Die Beklagte hat den Visumantrag mit der Begründung abgelehnt, der Nachweis der Auslandsadoptionsbedürftigkeit sei nicht erbracht worden. Das ist nicht ermessensfehlerhaft.

Wie das Oberveraltungsgericht zutreffend dargelegt hat, besteht an der bloßen Durchführung des Adoptionsverfahrens nicht zuletzt im Interesse des Kindes kein anzuerkennendes privates Interesse, welches das öffentliche Interesse an einer geregelten Einreise von Ausländern zurückdrängen könnte (a. a. O. S. 20 f., auch zum Folgenden). Zulässig ist vielmehr, die Erfolgsaussicht des Adoptionsverfahrens in die Ermessensausübung einzustellen, solange damit nicht in die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichts eingegriffen wird. Zwar obliegt allein diesem Gericht die Entscheidung über einen Adoptionsantrag. Das schließt jedoch in Fällen der Adoption von Kindern aus dem Ausland nicht aus, bei der Entscheidung über den Visumantrag des anzunehmenden Kindes zu berücksichtigen, ob wenigstens tragfähige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Vormundschaftsgericht nach der Einreise des Kindes dem Adoptionsantrag entsprechen wird. Andernfalls würde eine Verpflichtung der Beklagten zur Visumerteilung allein durch das Stellen eines Adoptionsantrages beim Vormundschaftsgericht begründet werden können.

Ob bei der beabsichtigten Adoption eines Kindes aus einem Heimatstaat, der – wie Marokko - nicht dem HAÜ beigetreten ist, zwingend gemäß § 7 Abs. 3 AdVermiG ein Eignungsbericht der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle beizubringen ist (so das Oberverwaltungsgericht a. a. O. S. 22; a. A. Oberloskamp, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., Anh. III § 7 AdVermiG Rn. 12; wohl auch Bundesamt der Justiz, , BfJ Auslandsadoption, zu Nr. 7, Stand: 17.12.2009), oder ob ein solcher gemäß § 189 FamFG erst im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren vom Vormundschaftsgericht einzuholen ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, denn ein solcher Eignungsbericht der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle liegt (anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall) mit der Stellungnahme der Stadt Landau vom 30. Juli 2009 vor.

Ebenso wenig bedarf es einer abschließenden Entscheidung, ob die Erteilung des Visums in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 1 AdÜbAG von der Vorlage einer Stellungnahme der zuständigen Behörde des Heimatstaates abhängig gemacht werden darf, wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung meint, oder ob mit dieser Anforderung mangels zuständiger Behörden des Heimatstaates jede Inlandsadoption eines Kindes aus Marokko vereitelt und die Kompetenz des Vormundschaftsgerichts unterlaufen werden würde (so das Oberveraltungsgericht, a. a. O. S. 25). Denn die Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid nicht auf das Fehlen einer Stellungnahme der zuständigen Behörde des Heimatstaats des Klägers abgestellt, sondern – materiell – auf den fehlenden Nachweis seiner Auslandsadoptionsbedürftigkeit. Das ist aus folgenden Erwägungen nicht ermessensfehlerhaft:

Da die Adoptionsbewerber deutsche Staatsangehörige sind und in Deutschland leben, unterliegt die Annahme des Klägers durch sie gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem deutschen Recht. Die Erforderlichkeit und die Erteilung der Zustimmung u. a. der Eltern unterliegt gemäß Art. 23 Satz 1 EGBGB zusätzlich dem marokkanischen Recht; soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist, ist stattdessen das deutsche Recht anzuwenden (Satz 2). Zwar sieht das marokkanische Recht ein Zustimmungserfordernis nicht vor; das folgt jedoch allein daraus, dass es die Adoption insgesamt nicht zulässt, sie vielmehr nach Art. 149 des Code de la Famille (vom 3. Februar 2004, Gesetz Nr. 70-03; CdF) für nichtig erklärt. Sieht das Heimatrecht des Kindes eine Adoption überhaupt nicht vor, bedarf es, um dem Schutzgedanken des Art. 23 EGBGB zu genügen, erst recht des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 23 Satz 2 EGBGB (so offensichtlich auch OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. S. 23 f. der UA).

Gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Annahme als Kind zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Dem Wohl des Kindes dient die Adoption, wenn die Bedingungen für eine günstige psychische, intellektuelle, moralische und emotionale Entwicklung des Kindes deutlich und nachhaltig verbessert werden (vgl. statt Vieler S. C. Saar, in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 1741 Rn. 3 m. w. Nw.). Eine Verbesserung der materiellen Situation des Kindes geht in die Gesamtbeurteilung ein, ist jedoch für sich genommen nicht geeignet, eine Adoption zu rechtfertigen (S. C. Saar, a. a. O. Rn. 5 m. w. Nw.).

Anhaltspunkte dafür, dass die Adoption des Klägers durch die Adoptionsbewerber und die damit verbundene Entwurzelung aus seinem bisherigen Lebensumfeld in diesem Sinne seinem Wohl dient, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Stellungnahme der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle vom 28. Juli 2005 legt den gegenteiligen Schluss nahe, auch wenn sie sich einer abschließenden Beurteilung der Frage enthält, ob die Adoption des Klägers seinem Wohl dient. Darin wird nachvollziehbar betont, dass der Kläger vor seiner Internatsunterbringung noch in seiner Herkunftsfamilie gelebt hat und seine Verbringung nach Deutschland mit erheblichen Belastungen verbunden sein würde.

Auch die aktuelle Stellungnahme der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle vom 30. Juli 2009 gibt keinen Hinweis darauf, dass es für das Wohl des Klägers erforderlich ist, unter (weitgehendem) Verlust seiner Bindungen zu seiner Herkunftsfamilie nach Deutschland verbracht und von den Adoptionsbewerbern adoptiert zu werden. Sie verhält sich überwiegend dazu, dass letztere für geeignet angesehen werden, den Kläger zu adoptieren. Worauf sich die Schlussfolgerung stützt, aufgrund der regelmäßigen telefonischen Kontakte und häufigen Besuche seien bereits Bindungen zwischen dem Kläger und den Adoptionsbewerbern entstanden, die „einem Eltern-Kind-Verhältnis gleichgesetzt werden können“, wird indes nicht dargelegt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass diese Feststellung sich allein auf die Angaben der Adoptionsbewerber stützt. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhältnis des Klägers zu seiner Herkunftsfamilie zerrüttet ist, bietet jedenfalls auch die aktuelle Stellungnahme der örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle nicht.

In der Begründung des Urteils des „Landgerichts“ in Agadir vom 8. September 2009 wird ausdrücklich klargestellt, dass der Kläger von seinen Eltern nicht „vernachlässigt“ worden ist. Die Kafala wurde danach „vor allem (wegen) der finanziell abgesicherten Situation beider Sorgerechtsantragsteller, und angesichts des tatsächlichen Beginns der Fürsorgeübernahme im Jahre 2002“ aufrechterhalten. Wie dargelegt wurde, rechtfertigt allein die finanzielle Verbesserung der Situation eines Kindes seine Adoption jedoch nicht, zumal hier davon auszugehen ist, dass die Adoptionsbewerber den Kläger auch ohne die Möglichkeit seiner Adoption weiter unterstützen werden.

Sind mithin bereits hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gegeben, fehlt es erst recht an hinreichenden Anhaltspunkten für die Erfüllung der Voraussetzung des Art. 23 Satz 2 EGBGB. Danach muss die Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses nicht nur dem Wohl des Kindes dienen, sondern zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Bei der Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzung sind strenge Maßstäbe anzulegen; als Ausnahmevorschrift ist die Regelung eng auszulegen (Palandt-Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 23 EGBGB Rn. 6; G. Hohloch, in: Erman, a. a. O. Art. 23 EGBGB Rn. 15 m. w. Nw.) Für das Wohl des Kindes erforderlich ist die Anwendung deutschen Rechts danach nur, wenn sie zur Abwendung ernsthafter Nachteile erforderlich ist (Thorn a. a. O. m. w. Nw. zur Rechtsprechung der Zivilgerichte). Dafür ist hier nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Da der Schriftsatz der Beklagten vom 30. November 2009 die Frage, ob der Kläger adoptionsbedürftig und insbesondere auslandsadoptionsbedürftig ist, nicht erstmals aufgeworfen hat, die Beklagte vielmehr bereits im angefochtenen Bescheid, im Eilrechtsschutzverfahren und in ihrer Klageerwiderung vom 20. Mai 2009 ausdrücklich (auch) darauf abgestellt hat, war dem Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Gewährung einer weiteren Schriftsatzfrist nicht zu entsprechen.

Allerdings hat das für die Entscheidung über den Adoptionsantrag zuständige Amtsgericht Zweibrücken – Vormundschaftsgericht - in seinem Beschluss vom 12. August 2008 konstatiert, „nach Aktenlage (sei) die Durchführung eines ordnungsgemäßen Adoptionsverfahrens bzw. einer sachgerechten Prüfung, ob eine Adoption dem Wohle des Kindes entspricht, nicht möglich, wenn dem Kind nicht die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (werde)“. Auch das führt nach Auffassung der Kammer nicht zur Ermessensfehlerhaftigkeit der streitgegenständlichen Ablehnung des Visums. Wie bereits ausgeführt wurde, kann allein das Stellen eines Adoptionsantrages beim Vormundschaftsgericht nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten zur Visumerteilung führen. Daran ändert nichts, dass im Adoptionsverfahren gemäß § 192 Abs. 1 FamFG das anzunehmende Kind persönlich anzuhören ist. Denn andernfalls läge es allein in der Hand eines Adoptionsbewerbers, durch das Stellen eines Adoptionsantrages die Einreise des Anzunehmenden zu erzwingen.

Davon abgesehen übersieht die Bezugnahme des Vormundschaftsgerichts auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. September 2007 (2 W 227/06), dass im dortigen Fall nach Art. 22, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das (pakistanische) Heimatrecht der Annehmenden maßgeblich war und dieses eine Adoption ausschloss, wodurch die Annehmenden ohne Rückgriff auf Art. 6 EGBEGB von jeglicher Möglichkeit, ein Kind zu adoptieren, ausgeschlossen gewesen wären, also auch ein solches, das in Deutschland lebt, nicht hätten adoptieren können. Dies hielt das Oberlandesgericht nicht mit Art. 6 EGBGB für vereinbar.

Die Entscheidung der Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft geworden, weil der Kläger sich nunmehr – anders als noch im Visumantrag - auf die Erteilung eines Visums „zum Zwecke der Durchführung eines Gerichtstermins“ im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren beschränkt hat. Wie eingangs bereits dargelegt, rechtfertigt die bloße Durchführung des Verfahrens für sich allein nicht die Erteilung des Visums. Eine positive Entscheidung über den Adoptionsantrag allein aufgrund einer einmaligen Vorsprache des Klägers beim Vormundschaftsgericht erscheint mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ausgeschlossen. Das Vormundschaftsgericht lässt in seinem Beschluss vom 12. August 2008 die Dauer der erforderlichen Anwesenheit des Klägers „zur Durchführung des Verfahrens“ offen. Gemäß § 1744 BGB soll die Annahme in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat. Als Regelfrist wird hierbei ein Zeitraum von einem Jahr angenommen (vgl. S. C. Saar, a. a. O., § 1744 BGB Rn. 3 unter Bezugnahme auf die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter), der sich bei älteren Kindern oder Kindern aus fremden Kulturkreisen indes noch verlängern könnte (vgl. etwa Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 5. Aufl., § 68 I Fn. 15;). Die Beschränkung des Klageantrages auf die Ermöglichung der „Durchführung eines Gerichtstermins“ kann demnach aus Sicht des Klägers bzw. der ihn vertretenden Adoptionsbewerber allein dazu dienen, ihm im Anschluss daran einen längeren Aufenthalt zur Durchführung der Adoptionspflege zu verschaffen (bei dem seit 2005 in Adoptionspflege befindlichen Kind M. haben die Adoptionsbewerber im übrigen - trotz ihres fortgeschrittenen Alters - bis heute nicht auf den Abschluss dieses Adoptionsverfahrens hingewirkt, was Zweifel daran weckt, dass sie an einem Abschluss interessiert sind). Das wiederum rechtfertigt jedoch, bereits vor der ersten Einreise die Darlegung und den bestmöglichen Nachweis der Adoptionsbedürftigkeit des Klägers zu verlangen, insbesondere auch seiner Auslandsadoptionsbedürftigkeit (vgl. hierzu Art. 21 lit. b der VN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, die für Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, BGBl. II 1992 S. 990).

Das Verlangen der Beklagten nach einer näheren Darlegung der Adoptionsbedürftigkeit des Klägers entspricht der Regelung des § 82 Abs. 1 AufenthG und ist nicht unverhältnismäßig. Zwar dürften besondere Behörden im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AdÜbAG in Marokko nicht existieren (wobei allerdings auch aus Marokko ein Kindervorschlag unterbreitet worden sein soll, vgl. Reinhardt, JAmt 2008, 63, 66, Fn. 48). Das schließt jedoch nicht aus, dass sich der Kläger und die Adoptionsbewerber anderer Nachweismöglichkeiten bedienen. Sie können etwa, wie von der GZA in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 vorgeschlagen, die Hilfe des Korrespondenten des Internationalen Sozialdienstes in Deutschland, familie international frankfurt e. V., in Anspruch nehmen oder sich an ähnliche Organisationen in Marokko wenden. Sie können sich auch der Hilfe der deutschen Botschaft in Marokko bedienen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; aus diesem Grund hat die Kammer auch von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß § 134 Abs. 2 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Sprungrevision zuzulassen.