AG Potsdam, Urteil vom 30.10.2009 - 35 C 106/08
Fundstelle
openJur 2012, 11773
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1.) Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam die dort angebrachte Klage - AZ 11 K 1197/08 - an das Amtsgericht Potsdam bindend verwiesen hatte, ist das Amtsgericht zur Entscheidung berufen.

Die beiden inhaltsgleichen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam AZ 35 C 106/08 und dem Verwaltungsgericht Potsdam AZ 11 K 1197/08 wurden verbunden.

2.) Die Klage hat keinen Erfolg. Dies folgt aus folgenden Gründen:

Die Beklagte hatte gegen die Klägerin unter den Aktenzeichen 91192723 am 17.01.2006 und 9119331.9 am 30.05.2006 zwei Bußgeldbescheide über EUR 49,11 sowie EUR 58,55 erlassen. Die beiden Bußgeldbescheide waren bei Einleitung der Vollstreckung durch die Beklagte rechtskräftig und somit vollstreckbar. Davon geht auch die Klägerin aus.

Mit vorliegender Klage wendet sie sich nicht gegen die Bestandskraft der Bußgeldbescheide, sondern gegen die Pfändung und Einziehung eines Betrages in Höhe von EUR 65,21, dessen Zurückzahlung sie begehrt.

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten vom 29.04.2008 wurde gemäß deren Forderungsaufstellung der Betrag von EUR 65,21 bei der MBS gepfändet und an die Beklagte ausgekehrt.

Die Klägerin meint, dass ihr ein Rückzahlungsanspruch zustehe, weil Vollstreckungsvorschriften nicht eingehalten worden seien. Zudem habe sie, was im Übrigen unstreitig ist, EUR 60,00 auf die Bußgeldbescheide gezahlt.

Die Klägerin beantragt,

1.dem Widerspruch vom 10.05.2008 stattzugeben und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 29.04.2008 aufzuheben.2.Die Pfändung der Beklagten vom 02.05.2008 in Höhe von 65,21 € vom Konto der Klägerin bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Konto-Nr., BLZ 160 50000, aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 29.04.2008 aufzuheben.3.Die Beklagte zu verurteilen, den gepfändeten Betrag in Höhe von 65,21 € an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2008 zurückzuzahlen.Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass der von ihr im Wege der Vollstreckung eingezogene Betrag von EUR 65,21 der offene Restbetrag aus obigen Bußgeldbescheiden sei. Ferner vertritt sie die Ansicht, dass sie geringfügige Geldbußen vollstrecken könne, ohne Schuldnerschutzvorschriften zu verletzen, da vermögenslosen Parteien ansonsten ein Freibrief für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten zustehen würde.

Der Verwaltungsvorgang der Landeshauptstadt Potsdam der an das Verwaltungsgericht übersandt worden war, lag bei Abfassung der Entscheidung vor.

3.) Ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der 65,21 € nebst Zinsen steht der Klägerin nicht zu. Zwar ist das Institut des öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruches dann anerkannt, wenn Geldbußen ohne Rechtsgrund zwangsweise beigetrieben worden sind, mit der Folge, dass die öffentliche Hand diese zurückzuzahlen hat (Karlsruher Kommentar, OWI, § 89 RZ 16). Im vorliegenden Falle liegen die Voraussetzungen für ein öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte allerdings nicht vor.

Unstreitig hat die Klägerin an die Beklagte auf die oben genannten Bußgeldbescheide in der Vergangenheit ratenweise EUR 60,00 gezahlt. Es verblieben allerdings aus den Bescheiden noch offene Forderungen von EUR 47,66 die sich um Mahn- und Vollstreckungskosten erhöht haben. Die Forderungsaufstellung der Beklagten vom 29.04.2008, die mit einer offenen öffentlich rechtlichen Forderung in Höhe von EUR 65,21 abschließt, begegnet somit keinen Bedenken. Die Klägerin hat im Übrigen gegen die Rechnungsposten im Einzelnen auch keine Einwendungen erhoben. Sie ist mit Verfügung des Gerichts vom 05.10.2009 darauf hingewiesen worden, dass die Forderungsaufstellung der Beklagten vom 29.04.2008 gerechtfertigt sein dürfte. Auch dies war für die Klägerin keine Veranlassung, Einwendungen gegen die Forderung der Beklagten zu substantiieren.

Der Klägerin steht auch kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch zu, weil Pfändungsvorschriften verletzt worden wären. Gemäß § 89 OWIG sind Bußgeldentscheidungen vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind. Diese Voraussetzung lag bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 29.04.2008 vor. Gemäß den §§ 12 VWVG des Landes Brandenburg i. V. m. § 309 ff. AO (Abgabenordnung) ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung zurecht ergangen, da eine öffentlich rechtliche Forderung in Höhe von EUR 65,21 bestanden hat.

Entgegen der Ansicht der Klägerin braucht die Vollstreckungsanordnung dem Betreffenden nicht mitgeteilt zu werden; ferner braucht der Vollstreckung eine Mahnung nicht vorauszugehen (Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, § 90 RZ 9 u 11).

Gemäß § 319 a OWIG gelten bei der Pfändung von Forderungen die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 bis 852 ZPO sinngemäß.

Allerdings sind dabei folgende Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass eine Geldbuße keine übliche Geldschuld ist. Der Staat braucht sie daher nicht wie ein gewöhnlicher Gläubiger beizutreiben (Göhler, a.a.O. § 96 RZ 2). Vielmehr wird von dem Schuldner bei der Begleichung von Geldbußen eine besondere Mitwirkung verlangt.

Wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, kann sogar unter den Voraussetzungen des § 96 OWIG die Anordnung der Erzwingungshaft erfolgen. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 I Nr. 2 OWIG dies zu unterbleiben hat. Zahlungsunfähigkeit liegt erst dann vor, wenn der Zahlungspflichtige auch bei Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten, z.B. dem Verkauf von Gegenständen, der Einschränkung der Lebenshaltung sowie der Aufnahme einer zumutbaren Arbeitstätigkeit schlechterdings nicht in Lage ist, die Geldbuße zu bezahlen. Auch wenn Sozialleistungen bezogen werden und nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung kein pfändbares Einkommen zur Verfügung steht, bewirkt dies daher keinen generellen Schutz gegenüber der Vollstreckung einer Geldbuße. Wenn Einkommen und Vermögen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, so ist eine Vollstreckung nicht generell unzulässig, da ansonsten diesem Personenkreis die sanktionslose Begehung von Ordnungswidrigkeiten möglich wäre (so Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2009, DAR 2009 Seite 471, m.w.N. LG Potsdam, Beschluss 14.9.06 2 S 108/06). Unter Berücksichtigung obiger Umstände konnte die Beklagte den geringen Betrag von EUR 65,21 pfänden, zumal sie der Klägerin Ratenzahlungen angeboten hatte.

Ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung des Betrages von EUR 65,21 steht der Klägerin daher nicht zu. Auch ihre weiteren Ausführungen zur Unrechtmäßigkeit der Pfändung sind unzutreffend und führen zu keinem anderen Ergebnis.

4.) Der Antrag der Klägerin, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 29.04.2008 aufzuheben, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung war zurecht ergangen, da der Beklagten als Vollzugsbehörde die Vollstreckung der Bußgeldbescheide oblegen hat, soweit in der Vergangenheit keine Zahlung erfolgt war; ergänzend wird auf obige Ausführungen verwiesen.

5.) Der Antrag auf Aufhebung der Pfändung ist nicht begründet. Nach Abschluss der Vollstreckungsmaßnahme, die zurecht erfolgt ist, insoweit wird auf obige Ausführungen verwiesen, besteht für den Antrag auf Aufhebung einer Pfändung kein Rechtsschutzinteresse, da das Vollstreckungsverfahren mit Auszahlung des Betrages von EUR 65,21 an die Beklagte erledigt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 ZPO.

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