Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.10.2009 - 1 Ss 82/09
Fundstelle
openJur 2012, 11751
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Das Verbot der Schlechterstellung im Sinne von §§ 331, 358 Abs. 2 StPO findet keine An-wendung auf den Ausspruch über die Höhe des Schadensersatzes/ Schmerzensgeldes, da der Ersatzanspruch zivilrechtlicher Natur ist und nicht "Rechtsfolge der Tat"

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Juni 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens, die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren und seine eigenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen.

Gründe

1. Die Revision gegen das angefochtene Urteil hat, soweit der Strafausspruch angegriffen worden ist, aus den Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 2. September 2009 keinen Erfolg und ist deshalb gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

Es ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht einen falschen Strafrahmen wählt oder die ihm nach § 46 StGB obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände verletzt, insbesondere rechtlich anerkannte Strafzwecke nicht beachtet, sich von Gesichtspunkten leiten lässt, die der Strafzumessung nicht zugrunde gelegt werden dürfen, oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatgericht bei der Strafzumessung eingeräumt ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 337, Rn. 34f.; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 46 Rn. 146ff.; Dahs/Dahs, Revision, 7. Aufl. 2008, Rn. 440). Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle der Strafzumessung des Tatgerichts ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss danach dessen Strafzumessung von dem Revisionsgericht hingenommen werden (vgl. BGHSt 29, 319, 320 m.w.N.). Die Strafzumessung wird vorliegend im Ergebnis den rechtlichen Anforderungen noch gerecht. Das Tatgericht ist nicht verpflichtet, jeden Strafzumessungsgrund zu erwähnen. Der Umstand, dass die Dauer des Verfahrens nicht ausdrücklich strafmildernd erwähnt worden ist, lässt nicht darauf schließen, dass das Tatgericht diese Tatsache bei der Bemessung der Strafe nicht im Blick hatte.

Dem Urteil ist auch nicht zu entnehmen, dass die fehlende Entschuldigung oder fehlende Schadenswiedergutmachung straferschwerend berücksichtigt worden sind, obwohl die insoweit seitens der Kammer aufgeführten Erwägungen, dies habe „nicht zugunsten berücksichtigt“ werden können, sich dann auch als überflüssig erweisen.

Eine Verringerung des Schuldumfangs oder der Wegfall eines Straferhöhungsgrundes zwingt zudem nicht zur Herabsetzung der Strafe im Berufungsverfahren (BGH MDR 74,16).

2. Soweit der Adhäsionsausspruch angefochten worden ist, führt die Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages durch das Berufungsgericht von 3000,- € auf 3.500,- € ist letztlich nicht zu beanstanden, da, wie das Berufungsgericht ausführt, (seit der erstinstanzlichen Entscheidung vom 14. Dezember 2007) die Beeinträchtigung des Geschädigten durch die erlittene Verletzung weiter fortbesteht und er noch heute mit Implantat und Schrauben leben muss. Es sind auch die für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umstände berücksichtigt worden sind. Das Landgericht geht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten ein und schließt aus der Lage des Geschäftes des Angeklagten in der Innenstadt Potsdams sowie der kostspieligen Hundehaltung auf eine finanzielle Situation des Angeklagten, bei der die Leistung von 3.500,- € angemessen sei, d.h. im Ergebnis keine unbillige Härte darstellt. Die Argumentation der Kammer zur wirtschaftlichen Situation erweist sich als noch tragfähig.

6Das Verbot der Schlechterstellung im Sinne von §§ 331, 358 Abs. 2 StPO findet keine Anwendung, da der Ersatzanspruch zivilrechtlicher Natur ist und nicht „Rechtsfolge der Tat“ (BGH 3. Strafsenat - Beschluss 18.10.2000, 3 StR 426/00). Vom neuen Tatrichter ist nach Aufhebung des Urteils in der Revisionsinstanz auf der Grundlage der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden (Urteil 28.11.07- BGH StR 477/07).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.