VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25.06.2009 - 2 L 91/09
Fundstelle
openJur 2012, 11065
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16. Februar 2009 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2009 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings u.a. dann, wenn die Behörde - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis im öffentlichen Interesse anordnet, wobei dieses Interesse nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Februar 2009 entspricht zunächst diesen formellen Anforderungen. Der Antragsgegner hat das überwiegende Interesse am Sofortvollzug unter Hinweis auf die bei einer weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers in Hinblick auf eine mangelnde Trennungsbereitschaft zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr von diesem ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dargelegt. Zudem ist der Antragsgegner auf die Umstände des konkreten Einzelfalles eingegangen und hat das Interesse des Antragstellers mit der Gefahr für die Allgemeinheit abgewogen. Ob die gewählte Begründung durchgreift, ist bei der Entscheidung der Frage, ob die Anordnung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt, unbeachtlich.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 1 VwGO in den Fällen, in denen die Behörde nach Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift die sofortige Vollziehung angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage wiederherstellen. Bei der Entscheidung des Gerichts ist das öffentliche Vollzugsinteresse gegen das Aussetzungsinteresse des Betroffenen abzuwägen. Dabei ist auch der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens mit in den Blick zu nehmen. Erweist sich die behördliche Verfügung als offensichtlich rechtswidrig, muss der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag, sofern ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben ist, erfolglos bleiben, denn ein schützenswertes Interesse daran, bei aussichtslosem Rechtsbehelf auch nur vorläufig vom Vollzug verschont zu bleiben, besteht in einem solchen Fall nicht. Umgekehrt muss ein Antrag ohne weiteres erfolgreich sein, wenn der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist. Eine solche Abwägung, die sich vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientiert, ist auch nach Art. 19 Abs. 4 GG gerechtfertigt, denn bei offensichtlicher Sach- und Rechtslage wird die verfahrensrechtlich gebotene vollständige gerichtliche Überprüfung bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgenommen (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 – 2 B 186/96 -, S. 3 f. des Abdrucks). Stellen sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage hingegen als offen dar, bedarf es einer sorgsamen Abwägung aller übrigen - d.h. nicht die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens betreffenden - Interessen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 864 ff.).

An diesen Grundsätzen gemessen muss das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinter dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung zurücktreten, denn eine gegen die angegriffene Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren erhobene Klage hätte offensichtlich keinen Erfolg.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt sich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig dar. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den Regelungen der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach diesen - ein Ermessen nicht eröffnenden - Vorschriften ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach § 2 Abs. 4 StVG, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Die Fahreignung ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den Straßenverkehr zu beurteilen. Dabei sind alle im Einzelfall bedeutsamen Umstände einzubeziehen, die Aufschluss über die genannten eignungsrelevanten Merkmale geben können. Insbesondere bei dem letztgenannten Eignungsmerkmal kommt eine Vielzahl von Tatsachen und persönlichen Merkmalen in Betracht, etwa Art, nähere Umstände und Anzahl der bereits begangenen verkehrsrechtlichen oder auch nicht verkehrsrechtlichen Straftaten, außerdem das Alter, die persönlichen und familiären Verhältnisse und anderes mehr (vgl. noch zur älteren Rechtslage BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 6, S. 2 f.; Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75, S. 4 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 1993 - 3 S 2/93 -, LKV 1994, 214).Die Nichteignung muss im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung positiv festgestellt sein.

Vorliegend durfte der Antragsgegner ohne weitere Begutachtung bzw. ohne vorherige Verpflichtung des Antragstellers zur Beibringung eines Gutachtens von dessen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen (§ 11 Abs. 7 FeV).

Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. zur diesbezüglich einschränkenden Auslegung, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. September 2008 – 9 L 895/08, zit. nach Juris) feststeht. Die Vorschrift stellt klar, dass eine Begutachtung unterbleibt, wenn die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (BR-Drs. 443/98, S. 254).

Die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich spätestens aus dem Zusammenspiel der Auswertung der von der Polizei am 22. März 2008 angeforderten und am 28. März 2008 durchgeführten Blutuntersuchung der medizinischen Fakultät der Universität Leipzig (1.) und der am 30. Mai 2008 in Bezug auf die Blutentnahme beim Antragsteller vom 22. Mai 2008 durch den Facharzt für gerichtliche Medizin Dr. Kopetz durchgeführten Untersuchungen auf Blutethanolkonzentration und die Anwesenheit von Cannabinoiden (2.).

1. Im Rahmen der Untersuchung im März 2008 wurden 3,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol und THC-Abbauprodukte in Form von 65,4 ng/ml THC-Carbonsäure und 2,6 ng/ml 11-Hydroxy-Tetrahydrocannabinol im Blut des Antragstellers nachgewiesen.

Von der Nichteignung des Betroffenen ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere auszugehen, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verneinen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig Cannabis konsumiert oder gemäß Nr. 9.2.2 der o.g. Anlage gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren mit einem Kraftfahrzeug nicht trennen kann. Das o.g. Drogenscreening ergab zweifelsfrei die Anwesenheit von Cannaboiden. Diese lagen auch nicht unter dem Referenzbereich.

Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob im Falle des Antragstellers bereits ein regelmäßiger Konsum vorliegt. In der Rechtsprechung und Fachliteratur wird bereits bei einem THC-3-Wert zwischen 5 und 75 ng/ml (vorliegend: 65,4 ng/ml) sicher zumindest von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen und unter bestimmten Umständen der Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum für naheliegend gehalten (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2007 – 10 S 1272/07, Rdnr. 34, m.w.N., zit. nach Juris, Himmelreich, Cannabis-Konsum und seine rechtlichen Folgen für den Führerschein im Verkehrs-Verwaltungsrecht, DAR 2002, S. 26/29, m.w.N.). Nach den obigen Ausführungen liegt beim Antragsteller ein gelegentlicher („ab und zu“) Konsum vor. Dies wird auch durch das weitere Drogenscreening am 30. Mai 2008 durch den Facharzt für Rechtsmedizin Dr. ... (dazu unter 2.) bestätigt, bei welchem wiederum die Anwesenheit von Cannabinoiden in der Blutprobe des Antragstellers nachgewiesen wurde. Da zwischen beiden Ereignissen ein Abstand von mehr als 2 Monaten lag, wird auch hierdurch der wiederholte und mithin zumindest gelegentliche Konsum von Cannabis bestätigt. Dies folgt zwar unmittelbar weder aus der Fahrerlaubnisverordnung noch der Anlage 4 zu dieser Vorschrift. Jedoch liegt ein „gelegentlicher“ Cannabiskonsum jedenfalls immer dann vor, wenn dieses Betäubungsmittel öfters als in der Form eines einmaligen, experimentellen Gebrauchs, aber weniger als „regelmäßig“ eingenommen wird. Daraus folgt, dass bereits ein zweimaliger Cannabiskonsum - wie hier beim Antragsteller nachgewiesen - ausreicht, um die Schwelle zur „Gelegentlichkeit“ zu überschreiten (so BayVGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, zit. nach juris).

Der Antragsteller hat durch seine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis am 22. März 2008 auch gezeigt, dass das erforderliche Trennungsvermögen nicht vorliegt. Zweifellos lag mit der beim Antragsteller gemessenen Konzentration des Tetrahydrocannabinol (THC 1) von 3,3 ng/ml eine aktuelle Beeinflussung vor. Es wird in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Fachliteratur allgemein davon ausgegangen, dass bereits bei einer Konzentration von über 1 ng /ml eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers gegeben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Für ein Abweichen von der dem Regelfall entsprechenden Fallgestaltung (vgl. Nr. 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV) sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich und hat der Antragsteller auch im Ergebnis nichts Stichhaltiges vorgetragen.

Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass es bei ihm „lediglich einen Vorfall im Straßenverkehr im Zusammenhang Cannabiskonsum“ gegeben habe, nämlich den vom 22. März 2008, verhilft ihm das nicht zum Erfolg. Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Nichtvorliegen des Trennungsvermögens zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren. Dies zeigt sich auch bei einem bloß einmaligen - nachgewiesenen - entsprechenden Ereignis.

2. Zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Cannabis, welches wie dargestellt bereits für sich genommen ausreichend wäre, die Nichteignung des Antragstellers zu belegen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, trat am 22. Mai 2008 eine weitere Blutentnahme beim Antragsteller, in deren Rahmen die gleichzeitige Anwesenheit von Alkohol und Cannabinoiden im Blut festgestellt wurde. Auch ohne dass dem Antragsteller in diesem Zusammenhang das Führen eines Kraftfahrzeuges nachgewiesen werden konnte, führt dies im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zur Annahme der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verneinen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert und zusätzlich zum Konsum von Cannabis Alkohol konsumiert. Der Grund für die Aufnahme des Parallelkonsums von Cannabis und Alkohol in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der gleichzeitige Konsum von Cannabis und Alkohol zu einer Potenzierung der Wirkungen beider Stoffe führt (u.a. psychotische Störungen oder Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems) und solche Cannabiskonsumenten für den Straßenverkehr eine besondere Gefahr darstellen (VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Februar 2006, DÖV 2006, 483 f.). In dieser Regelung ist keine ausdrückliche Aussage darüber getroffen worden, wie häufig und in welcher Menge Cannabis und Alkohol eingenommen werden müssen, um die Fahreignung auszuschließen. Selbst wenn Cannabis und Alkohol nur bei wenigen unspezifischen Gelegenheiten nur in jeweils geringer Menge gleichzeitig und kombiniert konsumiert werden, ist ein Verlust der Fahreignung nicht ohne weiteres zu verneinen (BayVGH, Beschluss vom 19. Juli 2005 – 11 CS 05.1008 -, zit. nach Juris).

Es muss in Anbetracht des Ergebnisses der Blutuntersuchung davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Cannabiskonsum Alkohol konsumiert hat.

Der BayVGH hat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2008 (- 11 CS 08.2931 -, zit. nach juris) unter Bezugnahme auf aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis im Rahmen der so genannten "Maastricht-Studie "und deren Auswertung durch Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) wie folgt ausgeführt:

„Dabei rauchten die Versuchsteilnehmer Cannabis-Zigaretten, die den Wirkstoff THC körpergewichtsbezogen in Einzeldosierungen von 0,250 und 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (entspricht ca. 17 bzw. 36 mg THC je Joint) enthielten. Bei der niedrigen THC-Aufnahme befanden sich in den unmittelbar nach Konsumende entnommenen Blutproben Ausgangskonzentrationen von 58 ng/ml (Mittelwert). Diese Konzentrationen sanken im Verlauf von sechs Stunden mit einer Ausnahme (1,4 ng/ml) alle auf unter 1 ng/ml. Bei der hohen Dosierung ergaben sich anfangs im Mittel THC-Konzentrationen von 95 ng/ml, die ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml lagen, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ra-maekers, a.a.O., S. 365). Aus dieser aktuellen Studie ergibt sich, wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht werden. Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens fünfmal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt."

Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse spricht bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür, dass der Antragsteller Cannabis und Alkohol in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang konsumiert hat. In Rechnung gestellt werden muss insoweit, dass die Blutprobe des Antragstellers erst gut 1,5 Stunden nach dessen Aufgreifen durch die Polizei entnommen wurde. In diesem Zeitraum dürfte der Antragsteller keine Gelegenheit gehabt haben, sowohl Cannabis als auch Alkohol zu konsumieren. Bedenkt man die sehr hohe Blutalkoholkonzentration des Klägers (1,82 mg/g), so muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu einem Zeitpunkt begonnen hat, Alkohol zu sich zu nehmen, als ihm bewusst gewesen sein musste, dass er aufgrund des vorangegangenen Cannabiskonsums noch unter der Wirkung von Cannabinoiden gestanden hat. Es ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht zu fordern, dass der Betreffende Cannabis und Alkohol tatsächlich zeitgleich zu sich nimmt. Dies ist im Falle des Antragstellers zwar nicht ausgeschlossen, kann indes zumindest im Rahmen des Verfahrens einstweiligen Rechtsschutzes nicht bewiesen werden. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn beide Stoffe gleichzeitig im Körper der betreffenden Person wirken. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, dass der Alkohol und die Cannabinoide sich in ihrer Wirkung potenzieren und die befürchtete, besondere Gefahr für den Straßenverkehr eintritt. Da dem Antragsteller bei seinem Trinkbeginn aufgrund der zeitlichen Abläufe und nach aller Lebenswahrscheinlichkeit bewusst gewesen sein muss, dass das Cannabis in seinem Körper noch wirkte, hat er nach dem Erkenntnisstand des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes ein nicht hinreichendes Trennungsvermögen zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Konsum von Alkohol bewiesen und sich somit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Diese - hier so naheliegende und vom Antragsgegner seiner Entscheidung auch ausdrücklich zugrundegelegte - Annahme ist durch den Antragsteller nicht widerlegt worden. Insbesondere hat er nicht glaubhaft gemacht oder auch nur behauptet, dass er bei Trinkbeginn nicht vom Vorhandensein von Cannabinoiden in seinem Körper habe ausgehen können. Er hat weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich geworden, zu welchem konkreten Zeitpunkt er das Cannabis eingenommen hat und wann sein Trinkbeginn lag. Die Kammer sieht sich im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nicht veranlasst, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen.

Aufgrund des Parallelkonsums von Cannabis und Alkohol liegen die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers vor. Anhaltspunkte, die Grund zu der Annahme geben, wenn Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4. FeV sei eine vom Regelfall abweichende Betrachtung geboten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Somit liegen hier bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sogar zwei Ereignisse vor, die die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers rechtfertigen würden. Erst recht im Zusammenspiel beider Vorkommnisse durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist und die Fahrerlaubnis entziehen.

Ein Ermessen, von der Entziehung einer Fahrerlaubnis abzusehen, wenn sich deren Inhaber - wie hier aus den zuvor dargelegten Gründen der Antragsteller - als ungeeignet erwiesen hat, besteht nicht. Da die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Abwehr von Gefahren durch Fahrerlaubnisinhaber gerichtet ist, die zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sind, ist es zweitrangig, ob die für den Antragsteller mit dieser Maßnahme verbundenen wirtschaftlichen und persönlichen Folgen schwerwiegend sind. Hinzuweisen ist insoweit darauf, dass entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht der Antragsgegner ihm durch die Entziehung der Fahrerlaubnis seine Zukunft verbaut, sondern dass es sich hier um die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens handelt. Anderweitige Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit werden durch den Fall des Antragstellers nicht aufgeworfen.

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Entziehungsverfügung ist ebenfalls gegeben. Wenn sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss dies nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in aller Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung sofort vollzogen wird, um den ungeeigneten Führerscheininhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, da ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit daran besteht, dass die Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern für ihre Sicherheit ausgehen, nicht länger hingenommen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. September 2006 – 1 S 122.05 – S. 9 f. EA).

Auch die nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 39 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVG BB) sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro ist bei dieser Sachlage als rechtmäßig anzusehen; insbesondere ist die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Da vorliegend keine Besonderheiten erkennbar sind, die eine abweichende Festsetzung angezeigt erscheinen lassen, ist nach Ziffer II 46.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.) für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B vom im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Auffangwert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war diese Summe zu halbieren.

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