Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11.05.2009 - 1 Ss 28/09
Fundstelle
openJur 2012, 10865
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Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt – wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch – einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

Tenor

Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. August 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Tiertötung nach § 17 Nr. 1 TierSchG freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

I.

Mit Strafbefehl vom 03. Januar 2008 hat das Amtsgericht Neuruppin gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Tiertötung nach § 17 Nr. 1 TierSchG eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,-- € verhängt. Dem Angeklagten ist vorgeworfen worden, am 10. Mai 2007 im Jagdrevier von … die Golden-Retriever-Hündin der Geschädigten …. „aus Rache dafür“, dass die Hündin ein Reh gerissen habe, erschossen zu haben.

Auf den rechtzeitigen Einspruch des Angeklagten hat ihn das Amtsgericht Neuruppin mit dem im Tenor genannten Urteil des Verstoßes gegen § 17 Nr. 1 TierSchG schuldig gesprochen und auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30,-- € erkannt.

Ausweislich der getroffenen Urteilsfeststellungen hat es das Amtsgericht als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als Jagdpächter des Jagdreviers … in den Abendstunden des 10. Mai 2007 die von dem neben dem Jagdrevier befindlichen Hausgrundstück stammende und von dort kurzfristig entwichene Golden-Retriever-Hündin, welche er als diese noch kurz vor Schussabgabe erkannt habe, mit einem gezielten Schuss aus etwa 80 m Entfernung getötet habe, nachdem die Hündin zuvor etwa 15 bis 20 Minuten im Unterholz ohne Begleitperson gewuselt und der anwesende Jagdgast ihm – dem Angeklagten - gegenüber geäußert habe, dass er den Hund erschießen müsse.

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe sich der Angeklagte der Tiertötung strafbar gemacht. Er habe ohne vernünftigen Grund den Hund erschossen, weil er diesen weder hetzend oder gerade reißend angetroffen habe. Auch habe er schuldhaft gehandelt, denn er habe sich auf die Auskunft des ihn begleitenden Jagdgastes, einem Rechtsanwalt a.D. aus Niedersachsen, nicht verlassen dürfen. Vielmehr hätte er selbst ohne weiteres erkennen können, dass es dem Tierschutz widerspräche, einen friedlich schnüffelnden Hund zu erschießen.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet sich die Sprungrevision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Er begehrt seine Freisprechung. Mit der Sachrüge führt er aus, dass die Befugnis des Jagdberechtigten zur Tötung eines wildernden Hundes in seinem Jagdrevier nicht voraussetze, dass der Hund „hetzend oder gerade reißend“ angetroffen werde. Vielmehr gelte ein Hund nach § 40 des Brandenburgischen Landesjagdgesetzes (Bbg. JagdG) bereits dann als wildernd, wenn er – wie hier festgestellt - im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung der führenden Person angetroffen werde. Ungeachtet dessen habe der Angeklagte jedenfalls ohne Schuld gehandelt, indem er einem unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB unterlegen sei. Er habe sich sehr wohl auf den Rat seines rechtskundigen Jagdgastes verlassen dürfen. Auch komme es insoweit nicht darauf an, ob der Angeklagte - im Gegensatz zu seinem Begleiter - den Hund unmittelbar vor Schussabgabe als den Hund seiner Nachbarn erkannt habe.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit ihrer Stellungnahme vom 02. Februar 2009 die Verwerfung der Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet beantragt. Nach ihrer Ansicht könne der Jagdschutz keinen vernünftigen Grund zur Tötung des Tieres abgeben. Schließlich sei es unvernünftig und auch nicht weidgerecht, den kurzweilig entwichenen Hund des Nachbarn zu erschießen.

II.

1. Die (Sprung-) Revision des Angeklagten ist zulässig.

Das innerhalb der Wochenfrist (§§ 314, 341 Abs. 1 StPO) zunächst unbestimmt erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) als – gemäß § 335 StPO statthafte – Sprungrevision bezeichnet und begründet worden.

Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist und mithin für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 13. März 2009 – 1 Ws 13/09 – und vom 03. November 2005 – 1 Ss 89/05 – jew. m.w.N.) und der überwiegenden Anzahl der Obergerichte (vgl. BayObLG in StV 1993, 572 [zust. BGH St. 40, 395]; OLG Stuttgart in NStZ-RR 1996, 75; OLG Rostock, Beschluss vom 10. April 2003 – 1 Ss 37/03 – m.w.N, bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 08. August 2008 – 31 Ss 20/08 – m.w.N., bei juris). Die Gegenmeinung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 335 Rdnr 21 m.w.N.) überzeugt nicht. Zwar liegt sie auf der Linie des mit der Einführung der Annahmeberufung verfolgten gesetzgeberischen Ziels der Entlastung der Justiz. Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ins Auge gefasste Umgestaltung des Revisionsrechts - nämlich die Abschaffung der Sprungrevision bzw. die Einführung einer Zulassungsrevision - ist jedoch nicht Gesetz geworden. Außerdem würde bei Zugrundelegen der Mindermeinung die Zulässigkeit der Revision von den Zufälligkeiten der Dauer des Annahmeverfahrens abhängen. Auch steht der Gesetzeswortlaut der herrschenden Ansicht nicht entgegen. Denn der Begriff „zulässig“ in § 335 Abs. 1 StPO hatte ursprünglich seinen einzigen Bezugspunkt in § 312 StPO und ist dementsprechend im Sinne von „statthaft“ auszulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2009, a.a.O.; OLG Celle a.a.O. m.w.N.).

2. Die Sprungrevision des Angeklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Die erhobene Sachrüge greift durch. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Angeklagten.

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht der strafbaren Tiertötung schuldig gemacht, da er über die Rechtswidrigkeit seines Tuns irrte und dieser Irrtum für ihn nicht vermeidbar war.

Da nach dem Inhalt des Urteils die Möglichkeit auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden könnten, entscheidet der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO durch Beschluss.

a) Der Angeklagte, der sich gemäß der Urteilsfeststellungen als Jagdpächter für berechtigt hielt, auf den ihm bekannten und im Unterholz seines Jagdreviers ohne Begleitperson wuselnden Hund zu schießen, unterlag unwiderlegbar einem unvermeidbaren (indirekten) Verbotsirrtum nach § 17 StGB und handelte damit ohne Schuld. Denn er überdehnte mit der verfahrensgegenständlichen Tiertötung in - im strafrechtlichen Sinne - entschuldbarer Weise irrig die Grenzen der ihm nach § 40 Bbg. JagdG eingeräumten Befugnis zur Ausübung des Jagdschutzes.

aa) Gemäß § 17 Nr. 1 TierschG macht sich strafbar, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Danach ist die Tötung eines Wirbeltieres rechtmäßig, wenn entweder einer der allgemeinen Rechtfertigungsgründe vorliegt oder wenn sich hierfür aus der Gesamtschau der gesellschaftlich anerkannten Normen ein vernünftiger Grund ergibt. Insoweit bietet der Jagdschutz einen gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestand zur Tiertötung (vgl. Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl., § 17, Rn. 10, 16). Gemäß § 23 Bundesjagdgesetz umfasst der Jagdschutz nach näherer Bestimmung durch die Länder auch den Schutz des Wildes vor wildernden Hunden. Hierzu bestimmt § 40 Abs. 1 Nr. 2 Bbg. JagdG die Befugnis der zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigter Personen, wildernde Hunde zu töten, wobei Hunde im Zweifel als wildernd gelten, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung der führenden Person angetroffen werden. Diese Befugnis gilt allerdings nicht gegenüber Hirten-, Jagd-, Blinden- und Polizeihunden, sofern sie als solche kenntlich sind.

Diese Vorschrift berechtigt den Jagdschutzberechtigten, Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung ihres Herrn angetroffen werden, zu töten. Dabei genügt – im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts – bei einem nicht privilegierten Hund im vorgenannten Sinn die bloße Anwesenheit im Revier. Es ist nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 Bbg. JagdG – im Unterschied zu anderen landesrechtlichen Regelungen, die ein sichtbares bzw. erkennbares Verfolgen des Wildes voraussetzen (vgl. § 21 SH-JagdG; § 29 BW-JagdG) - gerade nicht erforderlich, dass der Hund beim Wildern ertappt wird, sondern vielmehr wird (gesetzlich) vermutet, dass der im Revier unbeaufsichtigt herumlaufende Hund eine Gefahr für das Wild bietet (vgl. OLG Köln, NJW 1954, 1618).

17bb) Allerdings unterliegt die Befugnis zur Tötung nach § 40 Bbg. JagdG – wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch - einer Gebotenheitsprüfung.

18Das Merkmal der Gebotenheit erlaubt und erfordert im Einzelfall sozial-ethisch begründete Einschränkungen grundsätzlich gerechtfertigter Verteidigungshandlungen. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (vgl. BGHSt 42, 102). Folglich ist auch die Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes durch den Jagdberechtigten nur dann zulässig, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibt und ein anderes zumutbares Mittel der Abwehr nicht zur Verfügung steht (vgl. Lorz/Metzger/Stöckel, BJagdG, 3. Aufl., § 23, Rn. 15; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., § 17 Rn. 26). Ein Jagdschutzberechtigter überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte (insoweit kommt es auf die mit den Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen im Urteil, dass das am Abschussort des Hundes aufgefundene Reh bereits seit mehreren Stunden tot und eben nicht von dem erschossenen Hund gerade frisch gerissen worden war bzw. dass Hunde während der Jagd laute, deutlich vernehmbare Jagdgeräusche von sich geben, nicht an) - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können. Gerade angesichts des endgültigen und unumkehrbaren Charakters der Tiertötung war ihm ein solches Verhalten abzuverlangen. Sein dennoch abgegebener finaler Todesschuss ist deshalb durch den Jagdschutz letztlich nicht gerechtfertigt.

cc) Allerdings führt das Fehlen der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels nicht zu einem Schuldspruch gegen den Angeklagten. Er unterlag im Zweifel einem unvermeidbaren (indirekten) Verbotsirrtum.

(1) Ein solcher Erlaubnisirrtum, der den in § 17 StGB normierten Regeln des direkten Verbotsirrtums folgt, ist gegeben, wenn der Täter die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes zu weit zieht (vgl. Wessels/Beulke, Strafrecht, AT, Rn. 482f.; BGHSt 39, 374, die Grenzen des Notwehrrechts betreffend; BayObLG, Beschlüsse vom 25. Juni 1991 – 4 St 124/90 – und vom 26. Juni 1991 – 4 St 194/90 – den Jagdschutz betreffend).

So liegt der Fall hier. Der Angeklagte glaubte gemäß der getroffenen Urteilsfeststellungen, sich des finalen Todesschusses gegenüber dem sich ohne Begleitperson in seinem Jagdrevier aufhaltenden Hund, dessen Herkunft er kannte, zum Schutz des Wildes bedienen zu dürfen und handelte damit ohne Unrechtsbewusstsein.

(2) Nach den getroffenen Feststellungen ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass der Verbotsirrtum für ihn unvermeidbar war.

Die Verbotsunkenntnis gereicht dem Täter dann zum Vorwurf, wenn er nicht alles zu seiner Orientierung getan hat, was billigerweise von ihm zu verlangen ist. Eine entsprechende Anstrengung kann von ihm jedoch nur dann erwartet werden, wenn er einen konkreten Anlass hatte, sich über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens Gedanken zu machen, er also entweder die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens für möglich hielt oder wenn er zwar keine Zweifel hatte, es sich ihm aber hätte aufdrängen müssen, dass sein Verhalten rechtswidrig sein könnte. Dabei können ein Gesetz oder eine sachverständige Auskunft dem Täter die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit erleichtern, ebenso können sie ihm diese jedoch erschweren, wenn nach ihnen das Verhalten des Täters als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. Rudolphi in SK-StGB, § 17, Rn. 35).

Vorliegend glaubte der Angeklagte nach der Regelung zum Jagdschutz im Land Brandenburg, bestärkt durch die Auskunft seines rechtskundigen Jagdgastes aus Niedersachsen, wo eine inhaltsgleiche Regelung zum Jagdschutz besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1965, - 2 BvL 6/64 – zur Vereinbarkeit der entsprechenden Regelung im niedersächsischen JagdG mit dem Grundgesetz), zum Abschuss des wildernden Hundes befugt zu sein. Insoweit vermochte es die Regelung des § 40 Bbg. JagdG nicht, einen Appell an das Gewissen des Angeklagten dergestalt auszulösen, dass er vor Schussabgabe eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne vorzunehmen hat. Hieraus ist dem Angeklagten zwar ein moralischer, aber kein strafrechtlich relevanter Schuldvorwurf zu machen. Denn dem Wortlaut der Vorschrift des § 40 Bbg. JagdG ist die Notwendigkeit einer Gebotenheitsprüfung nicht zu entnehmen. Sie enthält explizit keine dahingehende Regelung – etwa wie das Baden-Württembergische JagdG, wonach ein Tötungsrecht für Hunde nicht gilt, wenn auf sonstige Weise erreicht werden kann, dass dazu gehörende Begleitpersonen nach nur kurzfristiger Unterbrechung wieder auf die Hunde einwirken können (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 b) BW-JagdG) - nicht.

Auch drängt das allgemeine Wertebewusstsein in Verbindung mit der in den letzten Jahren gestiegenen Bedeutung des Tierschutzes, welcher zunehmend durch eine öffentlich geführte Debatte in den Fokus der Gesellschaft gerückt ist - was auch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20 a GG im Jahre 2002 belegt - nicht zu der Annahme, der Angeklagte hätte ohne weiteres erkennen können, dass er über den Wortlaut des § 40 Bbg. JagdG hinaus zu einer Abwägung der Mittel verpflichtet ist. Eine solche Erkenntnisleistung war von dem zur Tatzeit fast 71-jährigen Angeklagten – einem passionierten Jäger – in strafrechtlich relevanter Weise nicht zu verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.