OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2009 - OVG 3 S 43.09
Fundstelle openJur 2012, 10708
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1. Für den Streit zwischen der Berliner Landesregierung und dem Träger eines Volksentscheids über die Rechtmäßigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Vorfeld des Volksentscheids ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 1988, 817/818).

2. Die Berliner Landesregierung ist im Vorfeld eines Volksentscheids nicht zur Neutralität verpflichtet. Die Gemeinnützigkeit von Haushaltsmitteln (vgl. BVerfGE 44, 125/143) schließt es indes aus Gründen der Chancengleichheit aus, dass sich die Landesregierung dieser Mittel bedient, um ihre parteiische Auffassung zu dem Volksentscheid der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2009 geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, mit Ausnahme der Amtlichen Information zum Volksentscheid unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion einzutreten.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Instanzen auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat bei der in der Kürze der dem Senat zur Verfügung stehenden Zeit nur möglichen summarischen Prüfung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

21. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Dem steht die Möglichkeit eines Einspruchsverfahrens (§ 41 AbStG, § 14 Nr. 7 VerfGHG) nicht entgegen. Dem Antragsteller ist es ungeachtet dieser Möglichkeit nicht verwehrt, die von ihm gerügte Verletzung seiner Chancengleichheit noch vor der Abstimmung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1987, NVwZ 1988, 817/818).

2. Der Antragsteller hat hinsichtlich seines Antrags zu 1. einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller sich in seiner Chancengleichheit dadurch verletzt sieht, dass der Antragsgegner seine ablehnende Haltung zu dem in Rede stehenden Volksbegehren unter Einsatz von Haushaltsmitteln veröffentlicht, es ihm dagegen nicht um die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln in der gleichen Höhe geht.

4Der so verstandene Antrag ist begründet. Die finanziellen Mittel, mit denen der Staat (hier: das Land Berlin) erhalten wird, werden grundsätzlich von allen Staatsbürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung und Zugehörigkeit erbracht. Diese Mittel sind dem Staat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut (BVerfG, Urteil vom 2. März 1977, BVerfGE 44, 125/143). Dies schließt es aus, dass sich der Antragsgegner, auch wenn er im Meinungskampf im Vorfeld eines Volksbegehrens nicht zur Neutralität verpflichtet ist (BerlVerfGH, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 86/08 -, juris), sich dieser Mittel bedient, um seine parteiische Auffassung zu dem Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Aus der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 2. April 2006 (17 A/96) lässt sich etwas anderes nicht herleiten, da sie sich nicht mit Fragen der Chancengleichheit befasst.

3. Soweit die Anträge zu 2. und 3. neben dem Antrag zu 1. und angesichts der von dem Antragsgegner geänderten Fassung seiner beabsichtigten Anzeige noch einen eigenständigen Inhalt haben sollten, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Annahme, der Antragsgegner verletze mit den gerügten Formulierungen das Gebot der Sachlichkeit.

4. Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist die Eilbedürftigkeit nicht entfallen. Anders als der Antragsgegner geltend macht, kann nicht festgestellt werden, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Veröffentlichung der Anzeige nicht mehr wenigstens in einem Teil der morgen erscheinenden Presse vermieden werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei der Senat wegen der mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache den vollen Auffangstreitwert angesetzt hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.