VG Berlin, Urteil vom 15.04.2009 - 12 A 319.08
Fundstelle
openJur 2012, 10612
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner wissenschaftlichen Vertiefungsarbeit im Rahmen des sog. „Themenfeldkurses“ im Studiengang Wirtschaft an der beklagten Hochschule mit der Note 5,0.

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2004/05 im Diplomstudiengang Wirtschaft; im Sommersemester 2006 beendete er das Grundstudium erfolgreich.

Im Sommersemester 2007 belegte der Kläger die Lehrveranstaltung „Strukturwandel und Modernisierung“ LV-Nr. 602910.01.

Der Kläger gab in diesem Fach zusammen mit dem Studenten B. die erweiterte Hausarbeit ab. Diese beinhaltete 1. die Darstellung eines Geschäftsmodells und 2. eine wissenschaftliche Vertiefung in der Sozialwissenschaft oder Rechtswissenschaft. Der Kläger verfasste in diesem 2. Teil der erweiterten Hausarbeit eine Studie über „Gesellschaft im Reformprozess“. Die zuständige Prüferin Prof. Dr. G. bewertete diesen Teil der erweiterten Hausarbeit Ende Juni 2007 wegen eines von ihr festgestellten Täuschungsversuches mit der Note „5,0 T“. Zur Begründung führte sie aus, dass passagenweise in der Arbeit Quellen aus dem Internet wörtlich wiedergegeben worden seien, ohne diese als Zitat kenntlich gemacht zu haben. Daher handele es sich bei dieser Arbeit in Teilen um ein Plagiat, so dass sie als Täuschungsversuch zu bewerten sei.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens stellte Prof. Dr. R. im Januar 2009 klar, dass er die Arbeit des Klägers wegen Täuschungsversuchs ebenfalls mit der Note 5,0 bewertet habe.

Der Kläger meint, dass keine Täuschungshandlung vorliege, die eine Bewertung mit der Note „nicht ausreichend“ rechtfertige. Es fehle im Übrigen an einer Rechtsgrundlage für die Bewertung, denn § 15 Abs. 3 der Prüfungsordnung bedürfe als untergesetzliche Norm, die zu einem Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ermächtige, ihrerseits einer Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes im formellen Sinne. Verfassungsrechtlich geboten sei nämlich, dass das förmlich Gesetz zumindest die Möglichkeit und den abstrakten Rahmen der zulässigen Sanktionen bei Täuschungsversuchen vorzeichne; § 31 BerlHG enthalte hierzu aber keinerlei Aussagen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Verwertung von Literatur zum Charakter einer wissenschaftlichen Arbeit gehöre und daher ein zulässiges Hilfsmittel darstelle. Unerlaubt sei eine Literaturverwertung nur unter den Voraussetzungen, dass der Zitatcharakter nicht kenntlich gemacht werde und die unterlassene Benennung – orientiert am Prüfungszweck – mehr als marginale Relevanz habe. Dabei stelle die Übernahme lediglich einiger weniger, kurzer Textstellen, die im Verhältnis zur Gesamtlänge der Arbeit vom Umfang nicht ins Gewicht fielen und die sich inhaltlich durch die in den Fußnoten und im Anhang der Facharbeit angegebenen Quellen erschließen ließen, keine relevante Täuschungshandlung dar.

Ferner sei das Bewertungsverfahren fehlerhaft durchgeführt worden, weil die erweiterte Hausarbeit von zwei Prüfern zu bewerten sei; vorliegend fehle es indes an einer Zweitkorrektur.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Notengebung mit 5,0 über das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Vertiefungsarbeit im Rahmen des sog. „Themenfeldkurses“ im Studiengang Wirtschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, dass der von der Prüferin erhobene Plagiatsvorwurf gerechtfertigt sei, weil der Kläger in weiten Teilen fremde Texte als eigene ausgegeben habe. Dies sei auch dann nicht zulässig, wenn die Texte aus dem Internet heruntergeladen würden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Gründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss vom 14. April 2009 zur Entscheidung übertragen hat (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

I. Die auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung gerichtete Klage hat keinen Erfolg, weil die Bewertung der erweiterten Hausarbeit des Klägers mit der Note 5,0 rechtmäßig ist.

1. Taugliche Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Prüfungsentscheidung ist § 15 Abs. 3 Satz 1 der Ordnung für Prüfungen in dem Studiengang Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (PrOWi) vom 29. April 2003, AMBl. FHW Nr. 10/2003 vom 12. Juni 2003, zuletzt geändert am 23. November 2004, AMBl. FHW Nr. 14/2004 vom 8. Dezember 2004. Danach gilt eine Prüfungsleistung, deren Ergebnis der Kandidat durch Täuschung zu beeinflussen versucht, als mit „nicht ausreichend“ beurteilt.

§ 15 Abs. 3 Satz 1 PrOWi findet seinerseits seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin vom 12. Oktober 1990 in der Fassung vom 13. Februar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. S. 208 (BerlHG), der vorsieht, dass die Hochschulprüfungen auf der Grundlage von Prüfungsordnungen abgenommen werden, die insbesondere auch die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren festlegen. Zwar mag ein Ausschluss von einer Prüfung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes möglich sein; sonstige abgestufte Sanktionen, wie zum Beispiel die Bewertung einer Prüfungsarbeit mit der Note „nicht ausreichend“, können aber als den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisierende Maßnahmen der Regelung durch untergesetzliche Normen überlassen bleiben (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27. September 1995 – 1 UE 3026/94 –, Juris RdNr. 22 a.E.; OVG Koblenz NVwZ-RR 1989, 315; Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, RdNr. 457; Brehm/Zimmerling, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, RdNr. 385).

2. Anders als der Kläger meint, ist auch kein Verfahrensfehler ersichtlich. Seine Arbeit wurde ausweislich des Schreibens von Prof. Dr. R. vom 20. Januar 2009, aus dem sich eindeutig ergibt, dass dieser die Arbeit eigenständig mit der Note 5,0 bewertet hat, und der Vermerke von Prof. Dr. G. auf dem Deckblatt der Hausarbeit und in der Hausarbeit auch entsprechend den Vorgaben des § 10 Abs. 2 Satz 1 PrOWI von zwei Prüfern begutachtet.

3. a) Schließlich liegt auch eine Täuschung im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 PrOWi vor. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kandidat versucht, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen. Eine Täuschung liegt vor, wenn wesentliche Passagen der zur Bewertung abgegebenen Prüfungsarbeit nicht vom Prüfungskandidaten selbst, sondern von einem anderen Autor stammen und der Prüfling dies nicht kennzeichnet (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2004– 7 CE 04.2058 –, Juris RdNr. 18). So liegt der Fall hier.

Der Kläger hat es in wesentlichem Maße unterlassen, nicht von ihm selbst stammende Textpassagen kenntlich zu machen. Insgesamt beträgt der Umfang der wörtlich übernommenen Textpassagen, die nicht als wörtliches Zitat gekennzeichnet wurden und deren unmittelbare Herkunft auch nicht durch ein Zitat (in der Diktion des Kläger „Zwischenquelle“) ausgewiesen wurde, rund 11% (insgesamt ca. 38 Zeilen bei einem (Text-) Umfang der Arbeit von insgesamt 12 Seiten ohne Inhalts- und Literaturverzeichnis).

Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Verwertung von Literatur gerade Inbegriff des wissenschaftlichen Arbeitens sei und daher ein berechtigtes Hilfsmittel darstelle, ist ihm insoweit zu folgen. Gleichwohl ist die Verwertung von Literatur dann unerlaubt, wenn der Prüfling die von ihm verwerteten Literaturstellen nicht angibt oder sogar fremde Texte wörtlich kopiert, ohne diese Passagen als Zitat kenntlich zu machen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2004– 7 CE 04.2058 –, Juris RdNr. 18).

Unerheblich ist daher, dass sich die vom Kläger getroffene Textaussage aus der angegebenen Quelle erschließe. Entscheidend für die Beurteilung der klägerischen Leistung als Täuschung ist vielmehr die wörtliche Übernahme ganzer Passagen ohne entsprechenden Nachweis der Quelle, aus der der Text wörtlich übernommen wurde; dies stellt nicht lediglich – wie der Kläger meint – einen schlichten Mangel des wissenschaftlichen Apparates dar, sondern eine – zumindest im vom Kläger getätigten nicht unerheblichen Umfang –Täuschungshandlung dar.

Nicht zu folgen ist schließlich auch der Auffassung des Klägers, dass das Zitat der „Letztquelle“ (i.e. die Quelle, die sich als Ursprung für die inhaltliche Aussage der Passage darstellt) unter Auslassung einer „Zwischenquelle“ (i.e. die Quelle, aus der die wörtliche Übernahme der Textpassage stammt, die ihrerseits wiederum auf die „Letztquelle“ verweist) anders zu bewerten ist als der Fall, dass eine „Letztquelle“ nicht zitiert wird. Die Nichtzitierung der „Zwischenquelle“ führt auch nicht lediglich dazu, dass der Autor verschweigt, wie er zu der (inhaltlichen) „Letztquelle“ gelangt ist, und bloße Formulierungen übernimmt. Vielmehr verschweigt der Autor auch, dass er die sich durch „seinen“ Text widerspiegelnde Interpretation der „Letztquelle“ und deren semantische Wiedergabe nicht selbst vorgenommen hat, sondern im Wortlaut identisch aus einer „Zwischenquelle“ übernommen hat. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die elementaren Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens, sondern stellt – in Prüfungsarbeiten – auch eine Täuschung dar.

b) Schließlich rechtfertigt die vorliegende Täuschungshandlung auch die Bewertung der gesamten Prüfungsleistung „erweiterte Hausarbeit“ des Klägers mit der Note 5,0. Denn gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 PrOWi gilt die betreffende Leistung als mit „nicht ausreichend“ bzw. „ohne Erfolg“ beurteilt. Die betreffende Leistung im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 PrOWi ist die erweiterte Hausarbeit nach § 10 PrOWi. Diese setzt sich zwar im vorliegenden Fall aus zwei Teilen – u.a. dem durch die Täuschungshandlung belasteten zweiten Teil – zusammen. Gleichwohl stellt sie letztlich nur eine einzige Prüfungsleistung dar; dies folgt zum einen daraus, dass in § 10 und § 14 Abs. 3 PrOWi lediglich von der bzw. einer erweiterten Hausarbeit im Singular die Rede ist. Zum anderen wird für die erweiterte Hausarbeit auch nur eine Gesamtnote erteilt.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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