VG Berlin, Beschluss vom 13.03.2009 - 3 L 21.09
Fundstelle
openJur 2012, 10477
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Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, an der Bernd-Ryke-Schule eine Elternversammlung zur Neuwahl der Elternvertreter einzuberufen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist bereits unzulässig. Für die begehrte Verpflichtung zur Einberufung einer Elternversammlung ist das Land Berlin nicht der richtige Antragsgegner. Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 des Schulgesetzes (SchulG) für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. April 2008 (GVBl. S. 95), laden die Elternvertreter zur Elternversammlung ein; ein entsprechender Antrag hätte daher gegen die Beigeladenen gerichtet werden müssen.

Selbst wenn das Antragsbegehren nach § 88 VwGO zugunsten der Antragstellerin dahingehend auszulegen sein sollte, dass sie beantragt, die am 1. Oktober 2008 erfolgte Wahl der Elternvertreter für ungültig zu erklären, hätte der Antrag keinen Erfolg. Der so verstandene Antrag wäre zwar gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, weil nach § 118 Abs. 2 Nr. 1 SchulG die Schulleiterin oder der Schulleiter – bzw. im Rahmen der Schulaufsicht gemäß § 105 Abs. 1 SchulG die zuständige Senatsverwaltung - über Einsprüche gegen Wahlergebnisse bei schulischen Gremien entscheidet. Die Vorschrift gilt auch für die Wahl der Elternvertreter, weil sie mangels einer anderweitigen Regelung im Falle eines Einspruchs weit auszulegen ist, so dass auch alle Wahlen in Unterrichtsgruppen und Klassenelternversammlungen hiervon erfasst sind (vgl. Krzyweck/Duveneck, Das Schulrecht in Berlin, Kommentar zum Schulgesetz, § 118 Rdnr. 2). Dem Antrag fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragstellerin nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SchulG) nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben hat. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass andere wahlberechtigte Eltern – darunter ihr Ehemann - mit Schreiben vom 5. Oktober 2008 der Sache nach gegen das Wahlergebnis Einspruch eingelegt haben. Denn sie selbst zählt nicht zu den Unterzeichnern; dass ihr Ehemann nicht nur im eigenen, sondern auch im Namen der Antragstellerin Einspruch eingelegt hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Aus § 89 Abs. 5 SchulG ergibt sich eine Vertretung des einen Elternteils durch den anderen ebenso wenig; die Vorschrift regelt zwar, dass ein bei einer Wahl allein anwesender Elternteil für einen Schüler zwei Stimmen abgeben kann. Dies bedeutet aber nicht, dass er damit stellvertretend für den abwesenden Elternteil handelt.

Im Übrigen hätte der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl im Verfahren der einstweiligen Anordnung wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nur in außergewöhnlichen Fällen geboten sein, etwa dann, wenn es darum geht, den Rechtsschein einer Nichtwahl oder die Rechtsfolgen einer evident nichtigen Wahl zu beseitigen (Beschluss vom 10. April 2008 - OVG 5 S 2.08 – m.w.N.). Nur unter diesen engen Voraussetzungen ist die Durchbrechung des Gebots der Rechtssicherheit und des Schutzes der Funktionsfähigkeit eines aus Wahlen hervorgegangenen Repräsentationsorgans durch die vorläufige Untersagung der Organtätigkeit gerechtfertigt, da Rechtswirkungen in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung erst von einer rechtskräftigen Feststellung der Ungültigkeit der Wahl im Hauptsacheverfahren ausgehen sollen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46 m. w. N.; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88 - juris Rdnr. 8). Streitigkeiten über die Gültigkeit von Wahlen zu einem Gremium sind daher grundsätzlich im Wege der Feststellungsklage auszutragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Der Ausnahmefall einer evidenten Nichtigkeit der Wahlen würde voraussetzen, dass die Wahl an einem schweren und in dem Sinne offenkundigen Fehler litte, dass er für einen unvoreingenommenen, mit den spezifischen Umständen vertrauten und verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, sich ihm geradezu aufdrängen muss. Ein in diesem Sinne offenkundiger Fehler, der - wenn er denn vorläge - das Wahlergebnis offenkundig beeinflusst hat, ist weder hinsichtlich des Wahltermins am 1. Oktober 2008 noch der Ein- bzw. Umladung durch die Schulleitung erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.