Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19.03.2009 - 5 W (Lw) 5/08
Fundstelle
openJur 2012, 10423
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschlussdes Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts – Frankfurt (Oder)vom 15. April 2008 (12 Lw 1/07) wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten desBeschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zutragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-€ festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die jetzigen Antragsteller verfolgen als Erben der früheren Antragstellerin, der am 16. Juni 2005 verstorbenen Frau E. K. geborene Kl. (im Folgenden: Erblasserin), Ansprüche der Erblasserin auf Abfindung gemäß §§ 44, 49, 51a LwAnpG.

Die Erblasserin arbeitete von 1962 bis zum 31. März 1973 in der LPG Typ I „…“ N., vom 1. April 1973 bis zum 31. Dezember 1975 in der LPG Typ III „N.“ Al./M./A. und vom 1. Januar 1976 bis zum Eintritt in die Altersberentung am 1. September 1979 in der LPG (P) „T.“ Ne.. Ausweislich des Übernahmeprotokolls für Inventarbeiträge vom 6. Februar 1974 brachten der Ehemann der Erblasserin, der am 4. Oktober 1985 verstorbene E. K., und dessen Mutter (Schwiegermutter der Erblasserin), die am 12. Mai 1973 verstorbene Frau Mi. K. geborene Kr., die beide zuvor Mitglieder der LPG Typ I „…“ N. waren, im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in die LPG Typ III „N.“ Al. am 1. April 1973 22,30 ha landwirtschaftliche Nutzflächen ein, worauf Pflichtinventarbeiträge in Höhe von 48.130,- M geleistet wurden. Im Zuge der Spezialisierung der Landwirtschaft der DDR wurde die LPG „N.“ Al./M./A. im Jahre 1976 in die LPG Tierproduktion (T) „N.“ M./A. und die LPG Pflanzenproduktion (P) „T.“ Ne. aufgegliedert. E. K. wurde Mitglied der LPG (T) „N.“ M./A.. Ob die Erblasserin selbst LPG-Mitglied gewesen ist, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Mit Schreiben vom 25. Juni 1990 forderte die Erblasserin von der LPG (T) „N.“ A. die Rückgabe des im Februar 1974 eingebrachten Ackerlandes bis zum 1. Juli 1990 sowie„die Zahlung eines angemessenen Inventarbeitrages je ha, entsprechend des derzeitigen Standes der Pflanzen- und Tierproduktion, da ja unser eingebrachter Inventaranteil in beide[LPGen]geflossen ist und sich auch sichtlich vermehrt hat“. Mit Schreiben vom 26. Juni 1990 erklärte die Erblasserin gegenüber der LPG (P) „T.“ Ne., dass sie der LPG (T) und der LPG (P) das Nutzungsrecht am Boden und am Inventar zum 1. Juli 1990 „aufkündige“, und forderte die Rückführung des Inventars in ihren Besitz sowie eine „Gewinnausgleichzahlung der Jahre 1973 bis 1990“, wobei das jetzige Vermögen der LPG (T) und der LPG (P) zugrunde gelegt werden müsse. Mit Schreiben vom 9. August 1990 verlangte die Erblasserin von der LPG (T) „N.“ M./A. die„Auszahlung meines eingebrachten Inventarbeitrags in Höhe von 48.180,- M“.

Für die LPG (P) „T.“ Ne. wurde keine Bilanz per 31. Dezember 1990 erstellt. Zum 1. Januar 1991 schlossen sich die Abteilung II der LPG (P) „T.“ Ne. (Bereiche M., A. und Ne.) und die LPG (T) „N.“ – die bereits seit dem 1. Juli 1990 faktisch zusammengeführt worden waren und gemeinsam wirtschafteten – zur LPG A. zusammen. Die LPG A. wurde am 8. März 1991 im LPG- Register des Landkreises B. eingetragen und wandelte sich aufgrund des Umwandlungsbeschlusses vom 3. Dezember 1991 am 23. Dezember 1991 in die Antragsgegnerin um. Nach dem Umwandlungsbeschluss vom 3. Dezember 1991 sollten die Anteile aller LPG-Mitglieder, auch der ausgeschiedenen Mitglieder, auf der Grundlage der (Schluss-) Bilanz der LPG A. vom 30. Juni 1991 ermittelt werden (Ziffer II.1.1.). Die Antragsgegnerin zahlte die Pflichtinventarbeiträge an die ausgeschiedenen Mitglieder, auch an die Erblasserin (hier: 48.130,- DM), aus.

Mit ihrem im Dezember 1995 eingereichten Antrag hat die Erblasserin – im Wege eines Stufenantrags – Auskunft über die Vermögenslage der „LPG Al.“ zum 31. Dezember 1990 und Zahlung des sich danach ergebenden Abfindungsbetrages abzüglich der bereits zurückgezahlten Pflichtinventarbeiträge begehrt. Nach Aussetzung des Verfahrens haben die jetzigen Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. August 2007 nunmehr Auskunft über die Vermögenslage der LPG A. zum 30. Juni 1991, die Berechnung der Ansprüche der Erblasserin nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LwAnpG und die Zahlung des sich danach ergebenden Abfindungsbetrages nebst Zinsen verlangt.

Sie haben behauptet, die Erblasserin sei erst Mitglied der LPG Typ I „…“ N., vom 1. April 1973 bis zum 31. Dezember 1975, dann Mitglied der LPG Typ III „N.“ Al./M./A., ab dem 1. Januar 1976 Mitglied der LPG (P) „T.“ Ne. und schließlich Mitglied der LPG A. gewesen. Im Übernahmeprotokoll für Inventarbeiträge vom 6. Februar 1974 sei versehentlich von „Mi. K.“ die Rede, gemeint gewesen sei aber „E. K.“. Mi. K. sei nicht LPG-Mitglied gewesen. E. und E. K. seien zum 1. April 1973 Mitglieder der LPG Typ III „N.“ geworden. Zusätzlich zur Nutzfläche von 22,30 ha und dem Pflichtinventarbeitrag von 48.130,- M sei Feldinventar im Wert von 4.906,- M (= 220,- M/ha) eingebracht worden. Die Erblasserin habe 17,339 ha Nutzfläche (ererbt von ihrem Vater F. Kl.) eingebracht, ihr Ehemann E. K. 4,961 ha. Die Antragsteller haben geltend gemacht, die Erblasserin habe ihre LPG-Mitgliedschaft erst im Februar 1991 beendet, so dass auf die Vermögenslage nach der (Schluss-)Bilanz der LPG A. zum 30. Juni 1991 abzustellen sei. Kündigungen vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) vom 29. Juni 1990 seien nicht zulässig und damit unwirksam gewesen. Erst mit Übergabe der eingebrachten Flächen von der LPG A. an den Pächter der Erblasserin, H. S., im Februar 1991, sei das Angebot der Erblasserin zur Beendigung der Mitgliedschaft von der LPG A. angenommen worden und die Erblasserin aus der LPG ausgeschieden. Für die Berechnung der Abfindungsansprüche der Erblasserin nach der Schlussbilanz der LPG A. zum 30. Juni 1991 sprächen auch die Bestimmungen im Umwandlungsbeschluss der LPG A. vom 3. Dezember 1991.

Die Antragsgegnerin hat bestritten, dass die Erblasserin LPG-Mitglied gewesen sei. In den Namenslisten seien nur Mi. und E. K. als LPG-Mitglieder und die Erblasserin als „Nichtmitglied“ geführt worden. Die Erblasserin habe eine etwaige Mitgliedschaft in der LPG (P) „T.“ Ne. im Übrigen schon im Jahre 1990 beendet, und zwar durch ihre Schreiben vom 25./26. Juni und 9. August 1990 sowie durch Rückgabe der eingebrachten Flächen an die Erblasserin am 27. September 1990 zum Zwecke der Weiterverpachtung bzw. der Abstimmung über die weitere Bewirtschaftung dieser Flächen ab dem 1. Oktober 1990. Da die Erblasserin somit jedenfalls nicht Mitglied der LPG A. geworden sei, sei für die Berechnung etwaiger Ansprüche der Erblasserin zwingend auf die noch ausstehende Bilanz der LPG (P) „T.“ Ne. zum 31. Dezember 1990 abzustellen, nicht aber auf die (Schluss-)Bilanz der LPG A. zum 30. Juni 1991; entgegenstehende Bestimmungen im Umwandlungsbeschluss der LPG A. vom 3. Dezember 1991 seien unwirksam.

Nach Übernahme des Verfahrens hat das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 15. April 2008 die Anträge der Antragsteller zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt: Die Umstellung des Antragsbegehrens enthalte eine Änderung des maßgeblichen Bilanzstichtags sowie des Rechtssubjektes, an welchem die Auszahlung einer Beteiligung erstrebt wird, und somit eine Antragsänderung, die hier entsprechend §§ 263, 267 ZPO zulässig sei. Die neuen Anträge seien jedoch unbegründet, da den Antragstellern bzw. der Erblasserin keine Ansprüche zustünden, die auf der Grundlage der Bilanz der LPG A. zum 30. Juni 1991 zu ermitteln seien. Wenn die Erblasserin überhaupt LPG-Mitglied, insbesondere auch Mitglied der LPG (P) „T.“ Ne., gewesen sein sollte, so wäre sie vor dem 1. Januar 1991 aus der LPG (P) „T.“ Ne. ausgeschieden aufgrund ihres Schreibens vom 25. Juni 1990, das als Kündigung im Sinne von § 43 Abs. 1 LwAnpG anzusehen sei. Für etwaige Abfindungsansprüche der Erblasserin allein maßgeblich sei danach die Bilanz der LPG (P) „T.“ Ne. zum 31. Dezember 1990. Entgegenstehende Bestimmungen im Umwandlungsbeschluss der LPG A. vom 3. Dezember 1991 seien wegen Verstoßes gegen § 44 Abs.6 LwAnpG unwirksam.

Gegen diesen ihnen am 21. April 2008 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller mit Eingang vom 29. April 2008 sofortige Beschwerde eingelegt.

Sie rügen, dass das Landwirtschaftsgericht eine „Überraschungsentscheidung“ getroffen habe und fälschlich von einer Antragsänderung ausgegangen sei; tatsächlich sei es von vornherein um die Vermögenslage der LPG A. zum 30. Juni 1991 gegangen. Sie machen weiter geltend, dass die Erblasserin Mitglied der LPG (P) „T.“ Ne., dann Mitglied der LPG A. gewesen und aus der LPG-A. erst mit der Flächenrückgabe im Februar 1991 ausgeschieden sei. Das Schreiben der Erblasserin vom 25. Juni 1990 habe keine Kündigung enthalten, sei an die LPG (T) „N.“ gerichtet worden und wäre als Kündigung vor Inkrafttreten des LwAnpG auch unwirksam gewesen. Das Schreiben der Erblasserin vom 9. August 1990 sei wiederum an die LPG (T) „N.“ gerichtet und habe ebenfalls keine Kündigung der LPG-Mitgliedschaft aussprechen wollen. Auch das Schreiben vom 26. Juni 1990 stelle keine Kündigung dar. Die Erblasserin sei daher von der LPG A. im Jahre 1991 auch als Mitglied angesehen worden. Mit der Errichtung der LPG A. sei die alte LPG Typ III „N.“ wiederhergestellt worden. Letztlich müsse sich die Antragsgegnerin daran festhalten lassen, dass nach den Bestimmungen des Umwandlungsbeschlusses vom 3. Dezember 1991 für die Berechnung der Abfindungsansprüche der Erblasserin die Bilanz der LPG A. zum 30. Juni 1991 maßgeblich sei.

Die Antragsteller beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Landwirtschaftsgerichts die Antragsgegnerin zu verpflichten,

1. den Antragstellern Auskunft zu erteilen [über die Vermögenslage der LPG A. zum 30. Juni 1991; über die Notwendigkeit und den geplanten Verwendungszweck der bilanzierten Rückstellungen und deren Inanspruchnahme bis zum 31. Dezember 1997; über die Teilung der LPG (P) „T.“ in die Abteilungen I und II und den Zusammenschluss der Abteilung II mit der LPG (T) „N.“; Vorlage einer personifizierten Aufteilung des Eigenkapitals der LPG A. zum 30. Juni 1991; Berechnung der Ansprüche der Erblasserin gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LwAnpG];

2. den Antragstellern den sich laut antragsgemäßer Auskunftserteilung noch zu beziffernden Abfindungsbetrag abzüglich bereits gezahlter Abfindungsbeträge nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit des Antrags vom 17. Dezember 1995 zu zahlen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, beruft sich weiterhin auf den Einwand der Verjährung und der Verwirkung und entgegnet im Übrigen: Eine etwaige Mitgliedschaft der Erblasserin in der LPG (P) „T.“ sei im Jahre 1990 beendet worden, und zwar durch die Schreiben der Erblasserin vom 25./26. Juni und 9. August 1990. Bereits Monate vor der Verabschiedung des LwAnpG sei öffentlich die beabsichtigte Einführung der Möglichkeit der Kündigung der LPG-Mitgliedschaft diskutiert und erörtert worden, und hierauf hätten sich die Schreiben der Erblasserin vom 25./26. Juni 1990 bezogen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG i.V.m. § 22 Abs. 1 LwVG an sich statthaft und form- und fristgerecht bei dem Landwirtschaftsgericht eingelegt worden; zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Brandenburgische Oberlandesgericht – Senat für Landwirtschaftssachen – (§ 65 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 LwAnpG, §§ 9, 22 Abs. 1 LwVG, § 20 Abs. 1, §§ 21, 22 Abs. 1 FGG).

2. Das Rechtsmittel hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht hat den Stufenantrag der Antragsteller zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Maßgeblich wäre – im Falle des Nachweises der LPG-Mitgliedschaft der Erblasserin – nämlich ihre Beteiligung an der LPG (P) „T.“ Ne. und die Bilanz dieser LPG per 31. Dezember 1990, nicht aber die Bilanz der LPG A. per 30. Juni 1991, da die Erblasserin jedenfalls nicht an der LPG A. beteiligt war und diese mit der LPG (P) „T.“ Ne. nicht identisch ist.

a) Der Stufenantrag ist zulässig. Die jetzigen Antragsteller sind analog § 239 Abs. 1, § 250 ZPO anstelle der Erblasserin als Beteiligte in das Verfahren eingetreten. In echten FGG-Streitverfahren ist ein Stufenantrag analog § 254 ZPO zulässig (s. BGH DtZ 1996, S. 60; Thür. OLG, OLGR 1999, S. 40, 41; Senat, AgrarR 1998, S. 225, 226). Da es den hinter dem Stufenantrag stehenden Anspruch auf Abfindung nach Maßgabe der Bilanz der LPG A. per 30. Juni 1991 insgesamt verneint hat, hat das Landwirtschaftsgericht den Stufeantrag zulässiger Weise auch insgesamt (also: nicht nur den Auskunfts- und Berechnungsantrag) zurückgewiesen (vgl. BGH AgrarR 1998, S. 347, 348).

b) Der Stufenantrag ist insgesamt unbegründet, weil die Erblasserin – jedenfalls – nicht an der LPG A. beteiligt gewesen ist, sondern – falls sie überhaupt LPG-Mitglied gewesen sein sollte – vor dem Zusammenschluss zur LPG A. aus der LPG (P) „T.“ Ne. ausgeschieden wäre mit der Folge, dass ihr Abfindungsansprüche allein hinsichtlich des Vermögens dieser LPG (P) zugestanden hätten.

Der hier geltend gemachte Abfindungsanspruch findet seine Grundlage in §§ 44, 49 Abs. 2 und 3, § 51a Abs. 1 und 3 LwAnpG (1991) i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Die Regelungen in § 51a Abs. 1, § 44 LwAnpG (1991) gelten (gfs. rückwirkend) für alle Fälle, in denen die Mitgliedschaft nach dem 15. März 1990 beendet worden ist, und treten insofern an die Stelle der früheren Regelung in § 44 LwAnpG (1990).

Fraglich und zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob die Erblasserin LPG-Mitglied gewesen ist. Unstreitig hat sie von 1962 bis zum 31. März 1973 in der LPG Typ I „…“ N., vom 1. April 1973 bis zum 31. Dezember 1975 in der LPG Typ III „N.“ Al./M./A. und vom 1. Januar 1976 bis zum Eintritt in die Altersberentung am 1. September 1979 in der LPG (P) „T.“ Ne. gearbeitet. Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Namenslisten der LPG Typ I „…“ und der LPG Typ III „N.“ führen die Erblasserin nicht als LPG-Mitglied auf, sondern nur E. und Mi. K.. Die Arbeitstätigkeit in einer LPG war auch für Nicht-LPG-Mitglieder möglich (s. Nr. 37 LPG-Musterstatut III [1959], Nr. 8 ff., 17 f. LPG-Musterstatut Pflanzenproduktion [1977], Nr. 8 ff., 17 f. LPG-Musterstatut Tierproduktion [1977]; s. auch Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem LwAnpG, 2. Aufl. 1994, Rdn. 354; Kimme/Schweizer, Offene Vermögensfragen, Bd. III, § 43 LwAnpG Rdn. 1).

Auf diesen – für sich genommen: weiter aufklärungsbedürftigen – Gesichtspunkt kommt es hier aber nicht an, weil der Stufenantrag auch dann unbegründet ist, wenn die Erblasserin, wie von den Antragstellern behauptet, erst Mitglied der LPG Typ I „…“ N., vom 1. April 1973 bis zum 31. Dezember 1975 dann Mitglied der LPG Typ III „N.“ Al./M./A. und ab dem 1. Januar 1976 Mitglied der LPG (P) „T.“ Ne. gewesen wäre. Die Erblasserin hätte ihre (behauptete) Mitgliedschaft in der LPG (P) „T.“ Ne. nämlich vor dem 1. Januar 1991 beendet, so dass – wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend ausgesprochen hat – maßgeblich für etwaige Abfindungsansprüche der Erblasserin allein die Vermögenslage/Bilanz der LPG (P) „T.“ Ne. per 31. Dezember 1990, nicht aber die Bilanz/Vermögenslage der LPG A. per 30. Juni 1991 wäre (s. § 44 Abs. 6, § 49 Abs. 2 Satz 1, § 51a Abs. 1 und 3 LwAnpG), und der Stufenantrag, der auf eine Beteiligung an der LPG A. abstellt, mithin unbegründet ist.

Die zum 1. Januar 1991 errichtete LPG A. ist mit der LPG (P) „T.“ Ne. nicht identisch, sondern ein Zusammenschluss der Abteilung II der LPG (P) „T.“ Ne. (Bereiche M., A. und Ne.) mit der LPG (T) „N.“. Bis zu ihrem Ausscheiden wäre die Erblasserin Mitglied der LPG (P) „T.“ Ne. geblieben und zu keinem Zeitpunkt Mitglied der (zusammengeschlossenen) LPG A. geworden. Der Abfindungsanspruch kann sich nur an dem Vermögen derjenigen LPG ausrichten, in der die Mitgliedschaft bestand; folglich ist auch allein die Bilanz der LPG maßgeblich, aus der das Mitglied (hier: die Erblasserin) vor dem Zusammenschluss dieser LPG mit einer anderen LPG ausgeschieden ist (s. BGH VIZ 2001, S. 455, 456; NL-BzAR 2003, S. 293, 294; NJ 2004, S. 559; OLG Naumburg, NJ 2003, S. 209; vgl. auch BGHZ Bd. 124, S. 199, 202 = BGH AgrarR 1994, S. 158; OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 272).

Die Maßgeblichkeit der Bilanz der LPG A. per 30. Juni 2001 ergäbe sich für diesen Fall (Ausscheiden der Erblasserin aus der LPG vor dem 1. Januar 1991) nicht wirksam aus dem Umwandlungsbeschluss vom 3. Dezember 1991. Wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist dieser Beschluss unwirksam, soweit er von § 44 LwAnpG abweichende Bestimmungen getroffen hat. § 44 LwAnpG enthält zwingendes – d.h. durch Vollversammlungs- oder Vorstandsbeschluss nicht abdingbares – Recht (s. BGH VIZ 1994, S. 132 f. = AgrarR 1994, S. 156, 157; AgrarR 1994, S. 161, 162; OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 272; Kimme/Schweizer, aaO., § 44 LwAnpG Rdn. 58). Dies gilt auch für die Regelung zur maßgeblichen Bilanz in § 44 Abs.6 LwAnpG (s. OLG Rostock, ebd.). Zwar können abweichende Individualvereinbarungen zwischen dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner getroffen werden (s. etwa BGH VIZ 1994, S. 131; AgrarR 1994, S. 156, 157 = VIZ 1994, S. 132; NJ 2004, S. 559; Nies, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 44 LwAnpG Rdn. 28). Hierfür genügt ein Beschluss der LPG-Vollversammmlung jedoch nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser Beschluss einstimmig gefasst worden ist und der Anspruchsteller hierbei zustimmend mitgewirkt hat (s. BGH AgrarR 1994, S. 156, 157 = VIZ 1994, S. 132; Nies, ebd.; Kimme/Schweizer, aaO., § 44 LwAnpG Rdn. 60 f.). Für eine Individualvereinbarung zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist kein tragfähiger Anhalt vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Die Erblasserin hat ihre (etwaige) Mitgliedschaft in der LPG (P) „T.“ Ne. vor dem 1. Januar 1991 beendet:

Die Schreiben vom 25./26. Juni 1990 und vom 9. August 1990 sind als konkludente Kündigungserklärungen zu verstehen (§§ 133, 157 BGB). Die Rückforderung der eingebrachten Nutzflächen und der geleisteten Inventarbeiträge ist regelmäßig als Kündigung der LPG-Mitgliedschaft auszulegen (vgl. BGH AgrarR 1994, S. 188, 189 = WM 1994, S. 313 f.; AgrarR 1995, S. 24, 25; Schweizer, aaO., Rdn. 362; Kimme/Schweizer, aaO., § 43 LwAnpG Rdn. 3). In den genannten Schreiben, insbesondere in den Schreiben vom 25. und 26. Juni 1990, hat die Erblasserin unzweifelhaft ihren Willen zum Ausdruck gebracht, nicht (mehr) Mitglied der LPG sein zu wollen.

Diese Kündigung wäre (im Falle der LPG-Mitgliedschaft der Erblasserin) auch wirksam gewesen.

Dies gilt bereits für die Kündigung vom 25./26. Juni 1990.

Zwar datieren die Schreiben der Erblasserin vom 25. und 26. Juni 1990 aus der Zeit vor der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des LwAnpG vom 29. Juni 1990, und die Möglichkeit der Kündigung der LPG-Mitgliedschaft wurde erstmals ausdrücklich im LwAnpG (§ 43) geregelt. Dies ist jedoch aus folgenden Erwägungen unschädlich: § 25 Abs. 3 Satz 2 LPG-Gesetz [1982], wonach die Pflichtinventarbeiträge „unverteiltes genossenschaftliches Eigentum“ waren, war bereits durch das LPG-Änderungsgesetz vom 6. März 1990 aufgehoben worden (zugleich Einfügung von § 45 Abs. 6 LPG-G), und bereits ab dem 6./7. Juni 1990 wurde der Entwurf des LwAnpG in der DDR-Volkskammer beraten (s. Schweizer, aaO., Rdn. 123 ff., 128, 134; Kimme/ Schweizer, aaO., vor § 1 LwAnpG Rdn. 25). Die ausdrückliche gesetzliche Eröffnung der Möglichkeit der Kündigung der LPG-Mitgliedschaft – zugleich auch in Entsprechung zu den Regelungen in Art. 2 und 4 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 – stand am 25. und 26. Juni 1990 also gleichsam „greifbar nahe“ bevor. Sieht man die Zulässigkeit der Kündigung der LPG-Mitgliedschaft erst mit Inkrafttreten des LwAnpG als eröffnet an, so wäre die „Kündigungserklärung“ der Erblasserin vom 25./26. Juni 1990 dahin zu verstehen, dass die Kündigung unter der Rechtsbedingung der Verabschiedung und des Inkrafttretens des zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Schreiben in der DDR-Volkskammer beratenen LwAnpG erklärt und wirksam werden sollte. Dies wäre rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausübung von Gestaltungsrechten ist zwar grundsätzlich bedingungsfeindlich; eine Bedingung ist jedoch dann unschädlich für die Wirksamkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts (hier: Kündigung), wenn diese Bedingung bei dem Erklärungsempfänger keine unzumutbare Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung entstehen lässt, wie dies regelmäßig bei Potestativ- und Rechtsbedingungen der Fall ist (s. BGHZ Bd. 97, S. 264, 267; Bd. 99, S. 236, 239; BGH NJW 2004, S. 1595; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, vor § 158 Rdn. 13 m.w.Nw.; Münch.Komm.-H.P. Westermann, BGB, Bd. 1, 5. Aufl. 2006, § 158 Rdn. 28 ff., 30). So läge es auch hier, da die Entscheidung über die Verabschiedung des LwAnpG Ende Juni 1990 sehr nahe bevorstand. Geht man gar davon aus, dass die Kündigung der LPG-Mitgliedschaft vor Inkrafttreten des LwAnpG gesetzlich verboten war (obgleich ein solches Verbot nicht – ausdrücklich – festzustellen ist), so wäre die vor dem Wegfall des gesetzlichen Verbots erklärte Kündigung (als dann „gesetzeswidrige“ Vornahme des Rechtsgeschäfts) zwar an sich unwirksam (s. § 68 Abs.1 Nr.1 ZGB/DDR und § 134 BGB; vgl. BGH NJW-RR 1997, S. 641, 642; Palandt/Heinrichs, aaO., § 134 Rdn. 12a; Münch.Komm.-Armbrüster, aaO., § 134 Rdn. 21 f.); zulässig bliebe jedoch die Erklärung der Kündigung für den Fall (unter der Rechtsbedingung) des Wegfalls des Verbotes mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des LwAnpG und der darin vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit (s. Palandt/Heinrichs, ebd.; Münch.Komm.-Armbrüster, ebd.).

Unbeschadet dessen enthält auch das Schreiben der Erblasserin vom 9. August 1990 die konkludente wirksame Kündigung einer etwaigen LPG-Mitgliedschaft. Dieses Schreiben richtet sich zwar allein an die LPG (T) „N.“, bezieht sich jedoch ausdrücklich auf die Rückgewähr der in die (Ursprungs-) LPG Typ III „N.“ eingebrachten Inventarbeiträge und ist im Rechtssinne auch der LPG (P) „T.“ Ne. zugegangen. Denn nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung vom 4. Juni 2008 sollen die Abteilung II der LPG (P) „T.“ Ne. (Bereiche M., A. und Ne.) und die LPG (T) „N.“ bereits seit dem 1. Juli 1990 faktisch zusammengeführt worden sein und gemeinsam gewirtschaftet haben, so dass das Schreiben der Erblasserin unbeschadet seiner Adressierung an die LPG (T) „N.“ auch gegenüber der LPG (P) „T.“ gälte.

Demnach hätte die Erblasserin ihre (etwaige) Mitgliedschaft in der LPG (P) „T.“ Ne. vor dem 1. Januar 1991 beendet und ist der Stufenantrag, der auf eine Beteiligung an der LPG A. abstellt, unbegründet, ohne dass es der Klärung bedarf, ob die Erblasserin überhaupt LPG-Mitglied gewesen ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG i.V.m. § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs.1 LwVG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 65 Abs. 2 und 3 LwAnpG i.V.m. §§ 33, 35 Abs. 1 Nr. 4 LwVG i.V.m. §§ 18, 30 KostO. Der Senat ist der Anregung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, einen höheren Gegenstandswert festzusetzen, nicht gefolgt, da die zur Begründung dieser Anregung herangezogene Berechnung auf Seite 6 des Schriftsatzes der Antragsteller vom 22. August 2007 eine „Schätzung“ darstellt, die voraussetzt, dass ausreichendes abfindungsrelevantes Eigenkapital zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Abfindungsansprüche zur Verfügung steht, was freilich unklar und offen geblieben ist.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 LwVG sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.