VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16.10.2008 - 4 K 1114/06
Fundstelle
openJur 2012, 9456
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG).

Der Rechtsvorgänger der Kläger, Prof. Dr. ..., war Eigentümer zu ½ des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstücke ....

... war seit dem 15. März 1933 Mitglied der Hitler-Jugend der NSDAP, wo er den Rang eines Scharführers innehatte.

Er veröffentliche im Jahr 1935 in 3. Auflage das Buch „Hin zu dem Tag der Deutschen Freiheit! Sinnsprüche der Hitler-Jugend“, eine Zitatensammlung von Aussprüchen von Adolf Hitler, weiteren bekannten Nationalsozialisten und weiteren bekannten Schriftstellern und Philosophen. In dem Vorwort der 3. Auflage heißt es: „... Innerhalb weniger Monate des Jahres 1934 waren die für den Oberbann Neumark herausgegebenen zwei ersten Auflagen dieses Buches vergriffen. Weit über die engen Grenzen der Neumark, wohl über das ganze Reich, hat das Spruchbuch starke Beachtung gefunden, hat Fest und Feier gestalten helfen. Die ständig wachsende Nachfrage gibt somit Veranlassung, die dritte Auflage um einige Seite verstärkt schon im Herbst 1935 herauszubringen. Sie erscheint nunmehr unter der Losung: Sinnsprüche der Hitler-Jugend für Alltag und Feier und ist gedacht als Gabe der Hitler-Jugend an alle NS-Formationen, ganz gleich, in welcher Kolonne sie „hin zu dem Tag der Freiheit“ marschieren. Heil dem Führer!“

Aus einer Papierverbrauchsmeldung vom 27. März 1940 geht hervor, dass eine vierte Auflage des oben erwähnten Buches mit einer Auflage von 4500 Exemplaren herausgebracht wurde.

Professor ... war ab 1936 im Stabsamt der Reichsbauernführung tätig.

In dem Arbeitsplan der Hochschule für Lehrerbildung in ... für das Sommerhalbjahr 1936 wird Dr. ... als Gauvolkstumswart bezeichnet, der Volkskunde unterrichtet.

Aus einem „Antrag zur Bearbeitung der Aufnahme als Mitglied der Reichsschrifttumskammer, Gruppe Schriftsteller“ vom 30. Juni 1941 geht hervor, dass Prof. Dr. ... ab 1934 regelmäßig für Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem für die NS-Monatshefte, tätig war.

Ausweislich des Schreibens des Vereins für Bauerntumskunde vom 20. November 1939 wurde Prof. Dr. ... zum Leiter der Arbeitsgemeinschaft „Das bäuerliche Haus“ bestimmt. Ziel der Arbeitsgemeinschaft war die besondere Förderung des bäuerlichen Hauses als „Heimstätte boden- und blutsgebundener Geschlechter unter der Odalsrune“.

Ab 1942 war Prof. Dr. ... bei der Dienststelle des Reichsleiters ... zunächst als Honorarmitarbeiter, später als Sachbearbeiter in der Abteilung Volkstumsarbeit, Volkskunde tätig.

Mit „Führerbefehl“ vom 20. April 1944 wurde der Obergemeinschaftsleiter Prof. Dr. ..., der direkt dem „Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP“ unterstellt war, zum Hauptgemeinschaftsleiter befördert.

Durch die Entscheidung des Entnazifizierungsausschusses des Hauptausschusses des Kreises Hildesheim Marienburg vom 13. April 1949 wurde Prof. Dr. ... als „entlastet“ (Kategorie V) eingestuft.

Der oben genannte Miteigentumsanteil des Prof. Dr. ... wurde am 17. April 1947 beschlagnahmt und gemäß Beschluss der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 in Volkseigentum überführt.

Der Restitutionsantrag des Prof. Dr. ... vom 27. August 1990 wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 1996 auf der Grundlage von § 1 Abs. 8 a VermG abgelehnt.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2004 lehnte der Beklagte dessen Antrag auf Gewährung von Ausgleichsleistungen ab, weil dieser während der Zeit des Dritten Reiches gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe. Des Weiteren habe er dem NS-Regime erheblich Vorschub geleistet.

Dagegen erhoben die Erben von Prof. Dr. ... mit Schreiben vom 01. Juli 2004 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 03. April 2006 zurückgewiesen wurde.

Dagegen haben die Kläger am 06. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben.

Sie tragen vor: Der Erblasser habe nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dies gehe aus den Schreiben von ... vom 30. Juni 1964, Herrn ... vom 18. Januar 1950 sowie von Frau ... vom 16. Februar 1965 hervor. Der Erblasser habe diesen Personen, Angehörige von Juden, in der Zeit des Dritten Reiches geholfen.

Er habe dem NS-Regime auch nicht erheblich Vorschub geleistet. Allein die Mitgliedschaft in der NSDAP sei dafür nicht ausreichend. Auch die Publikation „Hin zum Tag der deutschen Freiheit“ von 1935 erfülle den Tatbestand des Vorschubleistens nicht. Zwar handele es sich dabei aus heutiger Sicht um massive nationalsozialistische Propaganda. Diese Einschätzung treffe jedoch aus der hier maßgeblichen zeitgenössischen Sichtweise nicht zu. Denn der weitaus größere Teil der Zitate stamme von unbelasteten Verfassern. So entfielen 25 Zitate auf bekannte Repräsentanten des NS-Regimes, 41 Zitate auf bekannte Dichter und Philosophen, 20 Zitate auf Angehörige der deutschen Freiheitskriege, 19 Zitate auf bekannte Konservative, 13 auf zwei Dichter der Jugendbewegung und 11 Zitate auf historische Staatsmänner. 37 weitere Zitate entstammten dem alldeutschen und völkischen Umfeld, wobei diese Begriffe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun gehabt hätten. Der Erblasser habe hier eher harmlose, vom faschistischen Rassismus freie Zitate übernommen.

Der „Junge Generation Verlag“, der den Band herausgebracht habe, sei ein kleiner, relativ unbedeutender Verlag in Berlin ohne nationalsozialistische Bindung gewesen, der völkische Jugendliteratur veröffentlicht habe. Der Erblasser sei bis zur Auflösung aller Jugendbünde im Jahr 1933 Bundesführer des Deutschen Wandervogelbundes gewesen. Dabei habe es sich um eine Jugendbewegung gehandelt, die völkisches und selbstbestimmtes Gedankengut mit Naturverbundenheit und einfacher Lebensweise verbunden habe. Wie viele andere Mitglieder der bündischen Jugendgruppen habe auch der Erblasser versucht, Traditionen dieser Bewegung und völkisches Gedankengut nach Auflösung der Jugendbünde in der Hitler-Jugend weiterzuführen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Dezember 1966 würden propagandistische Veröffentlichungen nur dann zum Ausschluss von Entschädigungsleistungen wegen Unwürdigkeit führen, wenn die von der Meinungsfreiheit geschützte Veröffentlichung selbst sich nicht innerhalb der Schranken des Grundsrechts bewege, was vorliegend nicht der Fall sei. Eine vierte Auflage der Publikation habe es nicht mehr gegeben, weil gerade wohl die Auswahl der Sprüche nicht der offiziellen NS-Propaganda entsprochen habe.

Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägten Bestrebungen, wie etwas des Ziels, den zweiten Weltkrieg zu gewinnen, genüge nicht. Die Publikation „Hin zum Tag der deutschen Freiheit“ habe jedenfalls insofern die Bedingungen für die Ausbreitung des NS-Regimes objektiv nicht verbessert. Die Publikation sei insbesondere auch nicht auf die Förderung der spezifischen Ziele des Nationalsozialismus gerichtet gewesen.

Ein Vorschubleisten liege auch nicht in der Mitarbeit des Erblassers im Amt .... Allein eine formale berufliche Stellung reiche dafür nicht aus. Die „Mittelstelle deutscher Bauernhof“ sei kein führendes Gremium der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gewesen. Dies gelte auch für die „Forschungsstelle deutscher Bauernhof im Institut für deutsche Volkskunde“. Die Mittelstelle sei 1942 in die Zuständigkeit des „Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Führung der NSDAP“, ..., überführt worden. Grund dafür sei die lückenlose Kontrolle dieser Forschungseinrichtungen gewesen. Die Kontrolle der Wissenschaften sei bekanntermaßen eine grundlegende Bedingung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Diktatur. Deshalb bedeute die Aufsicht des Führerbeauftragten ... über die Forschungsstelle keinesfalls, dass die in der Forschungsstelle beschäftigten Personen an dem vom Aufsichtsamt verübten Verbrechen beteiligt gewesen seien und deshalb dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hätten. Ein Vorschubleisten liege nicht vor, soweit der Betreffende lediglich seine staatsbürgerlichen oder Beamtenpflichten erfüllt habe, welche er in gleicher Weise auch unter rechtsstaatlichen Verhältnissen hätte erfüllen müssen. Ein solcher Fall liege hier vor. Der Erblasser sei in diesen Gremien mit der wissenschaftlichen Erforschung und dem Erhalt „denkmalwürdiger Bauernhöfe“ im Sinne des Denkmalschutzes betraut gewesen. Zwar sei er dabei in die Nähe der NS-Volkstumsideologie geraten. Hieraus könne jedoch nicht auf eine uneingeschränkte Unterstützung und Verbreitung auch anderen gefährlichen Gedankenguts geschlossen werden. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch aus den Veröffentlichungen des Erblassers zwischen 1938 und 1943, die allein dem Erhalt und der Pflege des Volkstums und der ländlichen bäuerlichen Bauweise verpflichtet gewesen und frei von Rassenideologie oder menschenrechtsverletzenden Inhalten seien. Einige davon könnten ebenso von einem bundesrepublikanischen Denkmalamt verfasst worden sein. Die Tätigkeit des Erblassers habe sich insofern auch nicht wesentlich von seiner späteren Tätigkeit an der TU Braunschweig unterschieden, wo er Lehrstuhlinhaber für ländliches Bauen gewesen sei. 1969 habe er den Auftrag der Landesregierung erhalten, Maßnahmen zum Erhalt der gefährdeten denkmalwürdigen Bauernhöfe in den Rundlingen des hannoverschen Wendlandes einzuleiten, und dafür 1978 den niedersächsischen Verdienstorden bekommen. Bei politisch neutralen Tätigkeiten, wie im vorliegenden Fall, sei eine sehr viel höhere Position im Staatsapparat zu verlangen, um von einem erheblichen Vorschubleisten sprechen zu können.

Die Tätigkeit des Erblassers sei dem wissenschaftlichen Interesse an der Erforschung und dem Erhalt denkmalwürdiger Bauernhöfe im Sinne des Denkmalschutzes gewidmet gewesen und habe nichts mit den spezifischen Zielen des Nationalsozialismus zu tun gehabt. Der Beklagte habe zu Unrecht allein aus dessen äußerer Stellung auf dessen Unwürdigkeit geschlossen. Deshalb liege auch der subjektive Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens nicht vor. Ihn zu einem „Hauptverantwortlichen“ im Sinne der Gesetzesbegründung zu zählen, wäre verfehlt.

Der Erblasser sei schließlich am 13. April 1949 als entlastet eingestuft worden. Es sei nicht ersichtlich, warum der Beklagte mit den damaligen Verhältnissen besser vertraut sein solle, als der damalige Entnazifizierungsausschuss, der zeitlich und inhaltlich eine größere Nähe zu der Thematik gehabt habe. Des Weiteren würden Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt, wenn eine seit mehr als 50 Jahren rechtskräftige Entscheidung negiert und neu getroffen werde.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg vom 03. April 2006 zu verpflichten, ihnen die beantragten Ausgleichsleistungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und macht geltend, dass die Kläger das Verhalten ihres Rechtsvorgängers während der Zeit des Nationalsozialismus beschönigen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Ausgleichsleistungen.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG. Danach erhalten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (VermG) durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im vorliegenden Fall ist eine solche entschädigungslose Enteignung zwar erfolgt. Gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG werden Leistungen nach diesem Gesetz aber unter anderem dann nicht gewährt, wenn der nach den Abs. 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat.

Sinn und Zweck der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es zu verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (Bundestagsdrucksache 12/4887 S. 38). In der Gesetzesbegründung wird darauf abgestellt, dass sich § 1 Abs. 4 AusglLeistG entsprechende Ausschlüsse in allen vergleichbaren gesetzlichen Regelungswerken, wie z.B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lastenausgleichsgesetz, fänden. Dementsprechend kann an die zu den entsprechenden Vorschriften ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 – 3 C 20/04NVwZ 2005, 1192).

Der Erblasser hat zwar nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Gemeint ist damit der Kernbestand an unabdingbaren Rechten der Einzelperson, die materiell niemals beseitigt oder beschränkt werden können und auch in Zeiten des Nationalsozialismus in Geltung waren (Hellmann, Die Auslegung von Ausschlussklauseln in Wiedergutmachungsgesetzen, VIZ 1995, 201, 202). Zur Auslegung dieses Begriffes kann auf die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 zurückgegriffen werden (BVerwG, NJW 1958, 35; BVerwGE 19, 1 [5]).

Dort werden z.B. das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), Freiheit (Art. 3 EMRK), rechtliches Gehör (Art. 6 EMRK), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) sowie freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11 EMRK) garantiert. Der Betroffene muss die genannten Rechtsgüter durch sein Handeln konkret verletzt haben. Er muss entweder selbst Vollstrecker von Maßnahmen gewesen sein, durch die die natürliche Menschenrechte oder die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt wurden oder er muss zumindest an solchen Maßnahmen mitgewirkt oder ihnen zugestimmt haben (Hellmann, a. a. O.; BVerwGE 19, 1, 3). Die bloße Innehabung einer bestimmten Stellung in Partei oder Staat reicht als solche nicht aus, um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.

Vorliegend hat der Erblasser jedoch keine Individualrechtsgüter konkret verletzt. Im Hinblick auf die Verbreitung von Propaganda, wie in der Schrift „Hin zu dem Tag der deutschen Freiheit“ kommt zwar unter dem Gesichtspunkt antisemitische Hetze ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in Betracht (vgl. Hellmann, a. a. O., S. 203; BVerwGE 34, 332 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass die Aufhetzung zur Vertreibung und zu Gewalttaten von jeher als grober Verstoß gegen das Sittengesetz und die natürliche Menschenrechte angesehen werde und darüber hinaus auch in der NS-Zeit formal gültige Strafvorschriften verletzt habe. In der von dem Erblasser herausgegebenen Schrift findet sich zwar in einer Führerrede auf Seite 12 folgendes Zitat: „Ein rassereines Volk, das sich seines Blutes bewusst ist, wird vom Juden niemals unterjocht werden können. Er wird auf dieser Welt ewig nur der Herr von Bastarden sein.“ Allein dieses Zitat dürfte nicht ausreichen, weil nicht zur Vertreibung und zu Gewalttaten gegen Juden aufgehetzt wird, auch wenn darin die antisemitische Rassenideologie des Nationalsozialismus unverblümt zum Ausdruck kommt.

Der Erblasser hat dem nationalsozialistischen System jedoch erheblichen Vorschub geleistet. Zum Merkmal des erheblichen Vorschubleisten hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. März 2005 – 3 C 20.04 –, NVwZ 2005, 1192) ausgeführt:

„Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung des nationalsozialistischen Systems möglich und nicht erst nach dessen Etablierung. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Wortlaut von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht entnehmen, insbesondere nicht der Formulierung "nationalsozialistisches System", da die Merkmale dieses Systems auch bereits vor seiner Installierung angelegt und erkennbar waren und es damit sowohl objektiv als auch subjektiv unterstützt werden konnte. Die von der Klägerin behauptete Beschränkung ist auch mit dem Sinn und Zweck der Ausschlussregelung nicht vereinbar. "Haupt"verantwortung für die unter der jeweiligen Diktatur ergangenen Unrechtsmaßnahmen trägt in nicht minderem Maße derjenige, der zur Errichtung dieses Systems erheblich beigetragen hat, der der Diktatur den Weg bereitet und dadurch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass deren Unrechtsmaßnahmen erst möglich wurden. Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung sowohl zu § 2 HHG (vgl. Urteil vom 9. September 1959 - BVerwG VIII C 281.59 - BVerwGE 9, 132 <142>) als auch zu § 8 BWGöD (vgl. Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 <327>).

Das erhebliche Vorschubleisten muss sich nicht auf das totalitäre System bezogen haben, das für den eingetretenen Vermögensverlust unmittelbar verantwortlich war. Das ergibt sich zweifelsfrei bereits daraus, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG eine entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Beitrittsgebiet voraussetzt, also eine Enteignung zu Zeiten des "kommunistischen Systems" im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG, dass gleichwohl aber ein Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems eine Ausgleichsleistung ausschließt. Ebenso wenig werden die an ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu stellenden Anforderungen dadurch strenger, dass nicht das unmittelbar für die entschädigungslose Enteignung verantwortliche System unterstützt wurde.

Das erhebliche Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG weist eine objektive und eine subjektive Komponente auf.

a) Voraussetzung für den Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten (vgl. u.a. Urteil vom 1. Dezember 1966 - BVerwG VIII C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 345 und daran anschließend für § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG u.a. Urteil vom 22. Mai 1969 - BVerwG VIII C 80.65 - Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 2 und Beschluss vom 12. Februar 1991 - BVerwG 9 B 244.90 - Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 3; zu § 6 Abs. 1 BEG: BGH, Urteile vom 4. August 1958 - IV ZR 56/58 - RzW 1958, 405 und vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - BGHR BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1).

Ein "Vorschubleisten" im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG hat nach dem Wortsinn nicht anders als ein "Fördern" im Sinne von § 8 Abs. 1 BWGöD, ein Unterstützen, ein Verbessern der Bedingungen für das entsprechende System zum Inhalt. Die Ausschlusstatbestände in § 1 Abs. 4 AusglLeistG und § 8 BWGöD unterscheiden sich in dieser Hinsicht erst dadurch, dass § 1 Abs. 4 AusglLeistG - nicht anders als § 3 Abs. 2 Nr. 1 BVFG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG - mit einem "erheblichen" Vorschubleisten eine höhere Intensität und Wirkung der Unterstützung verlangt. Ebenso wenig verfängt das Argument, bei § 8 Abs. 1 BWGöD führe neben einem "Fördern" bereits die NSDAP-Mitgliedschaft zu einem Anspruchsausschluss, wogegen § 1 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 2 BVFG als Tatbestandsalternative u.a. einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verlangten. Auch insoweit ist das Merkmal der "Erheblichkeit" der Unterstützungshandlungen der Anknüpfungspunkt, dem für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu fordernden Gewicht des Vorschubleistens Rechnung zu tragen. Abgesehen davon regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 BWGöD, unter welchen Voraussetzungen bei einer lediglich nominellen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen Geschädigten im Sinne von § 1 BWGöD gleichwohl eine Wiedergutmachung gewährt werden konnte. Es ist also nicht so, dass im Rahmen des BWGöD in jedem Fall schon allein eine Parteimitgliedschaft zum Leistungsausschluss führte.

Das Vorschubleisten muss sich auf das "nationalsozialistische System" gerichtet haben. Die unterstützende Tätigkeit muss sich auf spezifische Ziele des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht (vgl. Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG V C 99.61 - BVerwGE 14, 142 <144>). Die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen ist für ein Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1959 - BVerwG VIII C 62.59 - BVerwGE 9, 317 <318> m.w.N. zu § 8 BWGöD und BGH, Urteile vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - BSHR BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1 und vom 4. August 1958 - IV ZR 55/58 - RzW 1958, 405).

Ein "erhebliches" Vorschubleisten setzt ferner voraus, dass der Nutzen für das Regime nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (Urteile vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 3 C 12.87 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 25, vom 11. März 1965 - BVerwG VIII C 396.63 - ROW 1966, 30 = Buchholz § 412.3 § 3 BVFG Nr. 40 <LS> und vom 1. Dezember 1966 - BVerwG VIII C 27.65 - a.a.O., sowie Beschluss vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 8 B 197.67). Aus der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG, wonach die Hauptverantwortlichen für die Unrechtssysteme von einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen werden sollten (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 38), ergeben sich keine darüber hinausgehenden Anforderungen. Eine Unterstützung, die den genannten qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügt, rechtfertigt es, den Betreffenden zugleich als Hauptverantwortlichen im Sinne dieser Regelung anzusehen. Dass insoweit eine engere Bedeutung, etwa im Sinne einer Beschränkung auf die in Nürnberg verurteilten Hauptkriegsverbrecher, gemeint war, lässt sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG entnehmen.

b) Für die subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist von Bedeutung, dass es sich bei dieser Regelung ebenso wenig wie bei § 8 Abs. 1 BWGöD um eine Strafvorschrift handelt oder nach der "Schuld" der Betroffenen gefragt wird. Vielmehr werden diejenigen, die dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben, wegen der besonderen Zwecke des Wiedergutmachungsrechts, zu dem auch das Ausgleichsleistungsgesetz zählt (vgl. BVerfGE 102, 254 <297 ff.>), von einer Ausgleichsleistung ausgeschlossen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für die Errichtung oder spätere Maßnahmen des nationalsozialistischen oder des kommunistischen Systems tragen, mithin zu den "Hauptverantwortlichen" im Sinne der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/4887 S. 38) zählen.

Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben, wenn ihr Handeln also hierzu bestimmt war. Da ein "Vorschubleisten" dem Wortsinn nach ein intentionales Tätigwerden voraussetzt, also ein wissentliches und willentliches Handeln zugunsten eines Nutznießers - hier des nationalsozialistischen Systems -, genügt hierfür nicht bereits die Kenntnis der Ziele dieses Systems (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - BSHR BEG § 6 Abs. 1 Nr. 1). Andererseits muss die Errichtung oder Festigung des Systems nicht in der Absicht des Betreffenden gelegen haben (vgl. u.a. Urteile vom 11. November 1959 - BVerwG VIII C 62.59 - BVerwGE 9, 317 <318> m.w.N. und vom 28. Februar 1963 - BVerwG VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 <327>). Das Wissen und Wollen des Vorschub Leistenden muss sich nur auf das eigene Tätigwerden und dessen Wirkung als Beitrag zur Errichtung oder zur Festigung des nationalsozialistischen Systems bezogen haben, es muss nicht alle Einzelheiten der späteren Entwicklung einschließen. Auch insoweit kann an die Rechtsprechung zu § 8 BWGöD angeknüpft werden (vgl. u.a. Urteil vom 23. Oktober 1957 - BVerwG VI C 95.56 - Buchholz 233 § 8 BWGöD Nr. 6, wonach es für ein Fördern i.S. dieser Regelung unbeachtlich ist, ob sich der Betreffende über die weitere politische Entwicklung geirrt hat).

Unerheblich ist, ob der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgt hat. Wer eigene politische Ziele verfolgt, kann damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Zwecke eines andern fördern (Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG VIII C 81.61 - a.a.O.).5. Eine Einstufung als "Entlasteter" oder "Minderbelasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegen, ohne Bedeutung. § 1 Abs. 4 AusglLeistG enthält weder für eine Tatbestands-, noch für eine Feststellungswirkung der Entnazifizierungsentscheidung den erforderlichen normativen Anknüpfungspunkt. Ebenso wenig ergibt sich ein entsprechender Wille des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien zum Ausgleichsleistungsgesetz. Bereits mit Urteil vom 20. März 1958 (BVerwG II C 98.57 - Buchholz 233 § 8 BWGöD Nr. 9) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Bindung an die Entnazifizierungsentscheidung für § 8 BWGöD verneint. Für § 1 Abs. 4 AusglLeistG gilt nichts anderes.

Gegen die Relevanz der Entnazifizierungsentscheidung für die Frage eines Ausschlusses von der Ausgleichsleistung sprechen neben dem fehlenden gesetzlichen Anhalt die unterschiedlichen Ziele, die der Ausschlussregelung in § 1 Abs. 4 AusglLeistG einerseits und den Maßnahmen im Rahmen der Entnazifizierung andererseits zugrunde lagen. Mit dem Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG soll - wie bereits ausgeführt - verhindert werden, dass die Hauptverantwortlichen für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen das Ausgleichsleitungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (BTDrucks 12/4887 S. 38). Dagegen lag der Entnazifizierung als wesentliches Ziel die Abwehr von Gefahren zugrunde, die sich von den durch ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus Belasteten für den Neuaufbau ergeben konnten.“

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Tatbestandsmerkmal des erheblichen Vorschubleistens erfüllt.

Entscheidend sind dabei nach Überzeugung der Kammer insbesondere die Herausgabe der Schrift „Hin zu dem Tag der deutschen Freiheit“ bis zur vierten Auflage im Jahr 1940 sowie die Tätigkeit des Erblassers in den „Dienststellen ...“ bzw. beim „Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen weltanschaulichen Schulung und Erziehung“.

Bei der genannten Schrift handelt es sich insgesamt um nationalsozialistische Propaganda, die der Erblasser zusammengestellt und verbreitet hat. Sie enthält wesentliche Grundgedanken der nationalsozialistischen Weltanschauung. Deren Ausgangspunkt war eine Auffassung von Geschichte als einem Kampf der Völker um Selbsterhaltung und um Sicherung und Vermehrung des dazu notwendigen Lebensraums. Siegreich sollte dabei das jeweils stärkere, d.h. „rassisch wertvollere“ bleiben. Für das „rassisch hochstehende“ zahlenmäßig zunehmende deutsche Volk ergab sich die zentrale Aufgabe, die Juden zu bekämpfen und im wiederhergestellten Lebenskampf neuen Lebensraum zu erobern, wobei Krieg dabei als ein legitimes Mittel galt (Brockhaus, Enzyklopädie Band 15, S. 356).

Den Klägern ist zuzugeben, dass die Schrift nicht allein Aussprüche von Nazigrößen enthält, sondern auch von heutzutage anerkannten Persönlichkeiten, wie z.B. Goethe oder Friedrich dem Großen. Gerade dieser Umstand erweckte jedoch den Eindruck, dass die Nationalsozialosten in der Tradition dieser historischen Personen standen und konnte dazu beitragen, den Naziaussprüchen eine noch größere Überzeugungskraft zu verschaffen.

Gleich eingangs findet sich eine Rede von Adolf Hitler mit einschlägigen nationalsozialistischen Zitaten: „Nein, es gibt nur ein heiligstes Menschenrecht, und dieses Recht ist zugleich die heiligste Verpflichtung, nämlich: Dafür zu sorgen, dass das Blut rein erhalten bleibt, um durch die Bewahrung des ersten Menschentums einer edleren Entwicklung dieser Wesen die Möglichkeit zu geben. Wer leben will, der kämpfe also und wer nicht streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient das Leben nicht. Vor allem wenden wir uns an das gewaltige Heer unserer deutschen Jugend. Sie wächst in eine große Zeitwende hinein, und was die Trägheit und Gleichgültigkeit ihrer Väter verschuldete, wird sie selbst zum Kampfe zwingen. Was nicht Rasse ist auf dieser Welt, ist Spreu.“

Auf das Judenzitat auf Seite 12 wurde bereits hingewiesen.

In diesem Sinne sind auch die weiteren Sprüche, die beispielsweise mit Blick auf die weiteren Ziele der Nazis auf die Herstellung von Wehrertüchtigung, Kampfkraft und Kriegsbereitschaft abzielen, etwa Seite 29: “Jung sein heißt: Glauben haben an den endlichen Sieg und an die Berufung zum Kampf“, S. 38: „Lebe droben, o Vaterland und zähle nicht die Toten! Dir ist, Liebes, nicht einer zuviel gefallen“, S. 47: „Der Wesensgehalt des echten deutschen Adelsbegriffs im germanischen Sinne ist bewusst gezüchtetes Führertum auf Grund auserlesener Erbmasse“, S.51 :“Führer einer Nation sein – heißt Kämpfer suchen, Kämpfer erziehen und – selbst Kämpfer sein“, S. 57: Eins tut vor allem Not: wesenhaft und wehrhaft zu werden bis aufs Blut und uns in stahlharter Zucht zu nehmen, um den kommenden Stürmen körperlich und seelisch gewachsen zu sein. ....“

Hinsichtlich der Verbreitung von Propaganda hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP ein erhebliches Vorschubleisten angenommen (Urteil vom 14. Dezember 2006 – 3 C 36/05 –, DÖV 2007, 757).

Der Fall ist mit dem vorliegenden vergleichbar, weil der Erblasser über einen erheblichen Zeitraum nationalsozialistische Ideologie in Schriftform verbreitet hat. Diese Tätigkeit zielte darauf ab, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern. Die von dem Erblasser bis zur vierten Auflage verbreitete Schrift wurde ausweislich des Vorworts zur dritten Auflage an alle NS-Formationen verteilt, in der vierten Auflage immerhin noch in einer Anzahl von 4500 Exemplaren. Die in ihr zusammengestellten Zitate waren als Nachschlagwerk geeignet, dem Leser die nationalsozialistische Weltanschauung nahe zubringen bzw. ihn darin zu bestärken. Durch die Verbreitung dieser Schrift ist ein nicht ganz unbedeutender Nutzen für das System entstanden, weshalb das Vorschubleisten des Erblassers als erheblich zu bewerten ist. Diesbezüglich ergibt sich bereits aus dem Vorwort zur dritten Auflage, dass diese wegen der starken Beachtung und der aufgrund dessen ständig wachsenden Nachfrage bereits im Herbst 1935 herausgebracht wurde.

Die Herausgabe der Schrift bis zur vierten Auflage im Jahr 1940 stellt eine Handlung dar, die nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit vorgenommen wurde.

Eine solche Propaganda wäre auch nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB.

Darüber hinaus war der Erblasser für die Reichsbauernführung tätig und hat sich in diesem Rahmen mit bäuerlicher Lebensweise befasst. Diese Tätigkeit ist im Zusammenhang mit der „Blut- und Boden“- Ideologie der Nazis zu sehen, welche die Abstammung (das „Blut“) und den Boden (um ihm mittels Landwirtschaft die Nahrung zu entziehen sowie als Lebensraum) und somit gleichsam das Bauerntum alter Abstammung als die wesentliche Lebensgrundlage ansah. Sie entstand aus dem Rassismus und dem Nationalismus des späten 19. Jahrhunderts und war zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie (Blut- und Boden-Ideologie, vgl. freie Enzyklopädie Wikipedia). Damit verbunden war die Eroberung von neuem Lebensraum im Osten unter Vernichtung bzw. Unterjochung der dort ansässigen Völker und der Besiedlung mit deutschen Bauern. Vor diesem Hintergrund kann die Tätigkeit des Erblassers als Volkskundler im Bereich des Bauerntums nicht als harmlos betrachtet werden.

Letztlich wurde der Erblasser am 20. April 1944 vom „Führer“ persönlich zum Hauptgemeinschaftsleiter beim „Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP“ befördert, was vor allem dafür spricht, dass der Erblasser ein überzeugter Nationalsozialist war, der sich für das System besonders einsetzte.

Im Juni 1933 ernannte Hitler neben 16 weiteren NSDAP-Funktionären Rosenberg zum Reichsleiter – ein Titel, der ihm zumindest formal in die NS-Führungselite und in den gleichen Rang mit Ministern erhob. Im Januar 1934 wurde er auf Vorschlag von Robert Ley von Hitler zum vorgenannten Beauftragten ernannt (vgl. freie Enzyklopädie Wikipedia, Alfred Rosenberg, Misserfolge im Ämterchaos). Die Stelle des Führerbeauftragten war in der Reichsleitung, also über der Kreis- und Gauebene, angesiedelt (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, Band 15, S. 362). Der Erblasser war damit als Hauptgemeinschaftsleiter ein führender Funktionär auf Reichsebene. Bei diesem Personenkreis ist in der Regel der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 – 3 C 39/05, BVerwGE 127, 56).

Im Hinblick auf das bereits festgestellte erhebliche Vorschubleisten allein durch die Verbreitung von Propaganda erübrigen sich Erwägungen dazu, ob von dieser Regel vorliegend eine Ausnahme zu machen ist.

Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind ebenfalls erfüllt. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass der Erblasser bei seinem vielfältigen Engagement wissentlich und willentlich für das nationalsozialistische System tätig geworden ist.

Daran, dass der Erblasser dem NS-Regime erheblich Vorschub geleistet hat, ändert auch der Umstand nichts, dass er in Einzelfällen von den Nazis bedrängten Personen geholfen hat.

Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (Urteil vom 17. März 2005 – 3 C 20.04 –, NVwZ 2005, 1192), ist eine Einstufung als "Entlasteter" oder "Minderbelasteter" im Rahmen der Entnazifizierung für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegen, ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO..

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.