KG, Urteil vom 01.09.2008 - (2) 1 Ss 120/08 (11/08)
Fundstelle
openJur 2012, 9316
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Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil desAmtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. November 2007 mit denFeststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung –auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilungdes Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung zum Nachteil dreier Richter des Kammergerichts freigesprochen. Die (Sprung-) Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie Verletzung materiellen Rechts rügt, hat (vorläufigen) Erfolg und führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

I.

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte ist Rechtsanwalt. In einem von ihm gefertigten Schriftsatz vom 22. Oktober 2006 in dem zu dieser Zeit beim 7. Zivilsenat des Kammergerichts anhängigen Verfahren 7 U 76/06, in dem er den Vorsitzenden Richter am Kammergericht S. und die Richter am Kammergericht R. und S2 wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnte, äußerte er u.a. folgendes:

„Zwar ist menschlich verständlich, daß die Abgelehnten aus dem Gesichtspunkt ihrer eigenen Bequemlichkeit keine Lust verspüren, sich mit dem Rechtsstreit auseinanderzusetzen, bei dem allein die Klageerwiderung 44 Seiten mit 44 Anlagen umfaßt. Allerdings ist es auch nicht Ziel, Zweck und Sinn der Berufung der Abgelehnten zu Richtern am Kammergericht gewesen, ihnen einen möglichst ruhigen Job zu verschaffen, bei dem sie ohne große Mühen ansehnliche Gehälter einstreichen können, sondern ihre Aufgabe ist die Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit an einer herausragenden Stelle des Landes Berlin.“

An anderer Stelle dieses Schriftsatzes des Angeklagten heißt es: „Spätestens hier wird deutlich, daß es sich bei den Abgelehnten nicht um objektiv unparteiisch agierende Richter am Kammergericht, sondern um eine Art Hilfstruppe der Klägerin handelt.“

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der zulässig erhobenen Sachrüge Erfolg. Die Überprüfung des Urteils (§§ 335, 337, 341 Abs. 1, 344 StPO) ergibt, daß die vom Amtsgericht getroffenen Urteilsfeststellungen den Freispruch nicht tragen.

1. a) Unter einer Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung zu verstehen (vgl. BGHSt 1, 288, 289; KG, Beschluß vom 30. April 2008 – (4) 1 Ss 22/08 (35/08) – mit weit. Nachw.). Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird (vgl. KG a.a.O. mit weit. Nachw.).

b) Für die rechtliche Einordnung der Äußerungen des Angeklagten kommt es zunächst darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder die Kundgabe eines Werturteils, eine Meinung, handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40 f; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; KG, Beschluß vom 28. März 2008 – (4) 1 Ss 207/07 (179/07) -; jeweils mit weit. Nachw.). Denn die Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen hängt in erster Linie von ihrem Wahrheitsgehalt ab; ihr Schutz endet dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so daß jedenfalls die bewußt oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt sind und dementsprechend eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 90, 241, 247 f). Erweist sich die Äußerung hingegen als Meinungskundgabe, steht sie unter dem besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie sachlich gerechtfertigt oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird (vgl. BVerfGE 90, 241, 247).

Während bei der Tatsachenbehauptung die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund steht, weshalb sie auch auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann, sind Meinungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfGE 90, 241, 247). Sie bedeuten mit anderen Worten ein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (vgl. KG StV 1997, 485, 486). Tatsachenbehauptungen, die in einem solchen Urteil enthalten sind, fallen dabei in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn sie die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247).

Ist Gegenstand der Äußerung ein solches tatsachenbezogenes negatives Werturteil (gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten), stellt auch diese keine Mißachtung dar, solange sich die Äußerung auf ein ehrminderndes Verhalten des Betroffenen bezieht, das zutreffend benannt ist. Eine Feststellung der Unwahrheit gibt es in diesem Zusammenhang nicht (vgl. Regge in Münchner Kommentar, StGB, § 185 Rdn. 22).

Nach diesen Maßstäben sind die Äußerungen des Angeklagten als eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200) zu werten. Sie enthalten eine Bewertung der Arbeitsweise und Motivation der bezeichneten Richter.

c) Das Amtsgericht hat die fraglichen Passagen dahingehend ausgelegt, daß den Richtern im ersten Falle Bequemlichkeit unterstellt werde und daraus resultierend ein pflichtwidriger Unwillen, längere Schriftsätze zu lesen bzw. sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Aus der zweiten Passage gehe hervor, daß der Angeklagte den Richtern vorwerfe, nicht unparteiisch zu sein.

Die Auslegung von Äußerungen ist dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht ist an sie gebunden (vgl. BGHSt 21, 371, 372; KG, Beschluß vom 25. Oktober 2007 – (4) 1 Ss 425/04 (81/05) -; jeweils mit weit. Nachw.). Es muß die Auslegung des Tatrichters aber auf Rechtsfehler überprüfen. Ein Rechtsfehler liegt z.B. vor, wenn die Auslegung lückenhaft ist, weil der Tatrichter von mehreren Auslegungsmöglichkeiten nur eine geprüft hat (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f; BGHSt 25, 365, 367).

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind so unzureichend, daß sie dem Revisionsgericht eine Überprüfung der vom Amtsgericht vorgenommen Auslegung und der Bewertung der Äußerungen nicht ermöglichen. Es fehlt im Hinblick auf den Zivilprozeß, in dem die fraglichen Äußerungen gemacht worden sein sollen, an aussagekräftigen Feststellungen zum Verfahrensgegenstand, seinem Verlauf und der Parteistellung der Mandantschaft des Angeklagten. Auch den unmittelbaren Anlaß des inkriminierten Schriftsatzes teilt das Urteil nicht mit. Erforderlich wäre auch festzustellen, in welchem Verhältnis die Berufungsbegründung und der unmittelbare Anlaß der Äußerungen zueinander stehen, das heißt, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die Ausführungen des Angeklagten eine tatsachenbezogene Grundlage gehabt haben.

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob das Amtsgericht die erste Formulierung, wonach die abgelehnten Richter vor allem an einem „möglichst ruhigen Job“ interessiert seien, als eine von der Meinungsfreiheit gedeckte (wenn auch polemische) Kritik ansehen durfte. Es bedeutet für die Beurteilung zweifellos einen Unterschied, ob ein ausführlicher Parteivortrag in einer richterlichen Reaktion ausführlich oder nur lapidar gewürdigt worden ist.

Im Ergebnis ebenso verhält es sich mit der zweiten zitierten Passage. Das Amtsgericht sieht darin lediglich den Vorwurf, die Richter seien nicht unparteiisch, was zum notwendigen Inhalt eines Befangenheitsantrages gehöre. Da der Angeklagte sie nicht als „Hilfstruppe“, sondern nur als „eine Art Hilfstruppe der Klägerin“ bezeichnet habe, handele es sich lediglich um eine provozierende Form von Kritik. Dieser erfülle den Tatbestand der Beleidigung nicht.

Diese Auslegung erscheint bemüht wohlwollend und damit einseitig. Auch insoweit vermag der Senat dem Amtsgericht auf der Grundlage der von diesem getroffenen Feststellungen nicht zu folgen. Die Aussage, daß es sich bei den Abgelehnten nicht um objektiv unparteiisch agierende Richter, sondern um eine Art Hilfstruppe der Klägerin handele, geht weit über den Vorwurf des bloßen Anscheins von Voreingenommenheit hinaus, was allein die notwendige Grundlage eines begründeten Befangenheitsvorwurfs wäre. Sie unterstellt ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis und spricht den drei Richtern damit den Kern dessen ab, was sie in der rechtstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes vor allem auszeichnet: ihre persönliche Unabhängigkeit von Weisungen und außergesetzlichen Vorgaben jeder Art. Eine solche Bewertung ist – jedenfalls unter Zugrundelegung des vom Amtsgericht mitgeteilten kargen Sachverhalts - nicht mehr angemessen bzw. tatsachenadäquat und stellt mithin als Wertungs-exzeß ein ehrverletzendes Werturteil mit eigenem Gewicht dar. Sie bedeutet für jeden Richter eine schwere, nicht akzeptable Kränkung und verwirklicht, wenn sie noch dazu in tatsächlicher Hinsicht völlig aus der Luft gegriffen sein sollte, was der Senat hier allerdings mangels entsprechender Feststellungen nicht beurteilen kann, den Tatbestand der Beleidigung.

Die Auffassung der Verteidigung, dieser Sichtweise liege eine gegenüber der Rechtsanwaltschaft „hochnäsige“ Höherbewertung der Ehre eines Richters zugrunde, trifft nicht zu. Würde einem Rechtsanwalt die Beachtung des Kerns dessen, was seine Funktion im Rechtsstaat ausmacht, mit ähnlichen Formulierungen abgesprochen, wäre genauso zu entscheiden.

d) Der Angeklagte könnte jedoch gemäß § 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn er berechtigte Interessen im Sinne der Vorschrift wahrgenommen hat.

Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit – gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) -, bei der alle wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 93, 266, 293; BVerfG NJW 2008, 2424, 2425; NStZ 2006, 31; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; KG NJW 2003, 685, 687). Da der in § 193 StGB normierte Rechtfertigungsgrund eine besondere Ausprägung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung darstellt (vgl. BVerfGE 42, 143, 152), muß der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts hinreichend Rechnung getragen werden. Dabei ist von Belang, daß das Ausmaß des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Zweck der Meinungsäußerung abhängt.

Eine Einschränkung erfährt der Vorrang der Meinungsfreiheit in dem Recht der persönlichen Ehre, wenn es sich um Schmähkritik handelt (vgl. BVerfGE 93, 266, 294). Wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik jedoch eng auszulegen. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE a.a.O.). Dafür spricht hier wenig.

Zu den wesentlichen Abwägungsgesichtspunkten gehört auch die Funktion, in welcher der sich Äußernde seine ehrkränkende Behauptung aufgestellt hat. Dies hat das BVerfG für anwaltliche Äußerungen anerkannt. Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar „ad personam“ argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424). Der Rechtsanwalt soll als Organ der Rechtspflege zu einer sachgerechten Entscheidung beitragen und das Gericht vor Fehlentscheidungen bewahren (vgl. BVerfGE a.a.O.). Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt – ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).

Das Amtsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent - schon deshalb keine ausreichende Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen, weil es bereits den Tatbestand der Beleidigung nicht für verwirklicht angesehen hat. Nur im Rahmen einer Hilfserwägung hat es die Auffassung vertreten, jedenfalls habe der Angeklagte gerechtfertigt (im Sinne von § 193 StGB) gehandelt, weil er als Rechtsanwalt im Rahmen eines Zivilprozesses einen Befangenheitsantrag zu begründen gehabt habe. Das reicht jedoch keinesfalls. Es kommt auch insoweit auf die konkreten Umstände an.

Der neue Tatrichter wird im Rahmen seiner Abwägung zu bedenken haben, daß Parteien und Rechtsanwälte im Verfahren in Verfolgung und zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) alles vortragen dürfen, was irgendwie rechtserheblich sein kann (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074; NJW 2000, 3196; KG JR 1988, 522, 523). Von diesem Grundsatz gelten nur zwei Ausnahmen: Auch zur Rechtsverteidigung dürfen nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt, oder die sogar bewußt wahrheitswidrig vorgetragen werden. Dabei darf das Merkmal der „Leichtfertigkeit“ nicht über Gebühr ausgedehnt werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200). Im übrigen darf es der beeinträchtigenden Äußerung nicht offensichtlich an jedem inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder der Verteidigung von Rechten fehlen (vgl. KG JR 1988, 522, 523).

Außerdem ist anerkannt, daß „im Kampf um das Recht“ ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt anders hätte formulieren können (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074, 2075; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7, 8; KG StV 1997, 485, 486). Ein Rechtsanwalt kann daher auch ehrenrührige Unterstellungen und Vermutungen vorbringen, die seine Rechtsauffassung stärken. Auch wenn die Ausführungen des Angeklagten in dem besagten Schriftsatz inzidenter sogar den Vorwurf von Straftaten beinhalten (z.B. Rechtsbeugung), so ist anerkannt, daß der Kritiker prinzipiell sogar seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhält (vgl. BGH NJW 1982, 2248, 2269; KG, Beschluss vom 22. Juli 1997 - (4) 1 Ss 303/96 (60/97) -; vgl. auch BayObLG NStZ 2001, 1511, 1512). Zudem könnte hier ins Gewicht fallen, daß von den ehrkränkenden Ausführungen offenbar nur ein kleiner Kreis von Personen (den Prozeßbeteiligten) Kenntnis erhalten sollte und konnte (vgl. KG StV 1997, 485).

Andererseits gelten die Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schrankenlos. Die Bezeichnung unparteiischer Richter als eine „Art Hilfstruppe der Klägerin“ kann das Maß dessen, was noch erlaubt ist, überschreiten.

2. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die Feststellungen des Amtsgerichts - wie oben ausgeführt - keine ausreichende Grundlage für die im Rahmen der §§ 185, 193 StGB erforderlichen Abwägungen bieten. Er hebt das angefochtene Urteil mit den Feststellungen auf (§ 353 StPO) und verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurück.