VG Berlin, Urteil vom 13.06.2008 - 23 V 5.07
Fundstelle
openJur 2012, 8795
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Besuchsvisums. Sie hat sich bereits vom 10. September 1998 bis 6. Dezember 1998 als Asylbewerberin in Deutschland aufgehalten.

Die am 4. Januar 1960 in Teheran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und geschieden. Am 20. November 2005 beantragte sie bei der deutschen Botschaft in Teheran die Erteilung eines Visums für die Dauer von zwei Monaten zum Besuch ihres Sohnes A. T. und ihrer Schwiegertochter C. B. in O.. Dem Antrag beigefügt waren eine Verpflichtungserklärung der Schwiegertochter und eine Korrespondenz des Kläger-Vertreters mit dem Auswärtigen Amt in Berlin (Schreiben vom 7. Juni 2005 und 27. Juni 2005). Aus dem Schreiben des Kläger-Vertreters ging hervor, dass gleichartige Visums-Anträge bereits in den Jahren 2002 und 2004 abgelehnt worden waren.

Durch Bescheid vom 23. November 2005 versagte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran die Erteilung des Visums unter Hinweis auf § 77 Abs. 2 AufenthG.

Mit der am 22. Dezember 2005 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie vor: Die Beklagte habe die Erteilung des Besuchsvisums ermessensfehlerhaft abgelehnt. Die Ablehnung sei damit begründet worden, dass Bedenken gegen die Rückkehrwilligkeit der Klägerin nicht hätten ausgeräumt werden können. Sie gründeten sich offenbar allein auf den Umstand, dass die Klägerin vor langer Zeit einen Asylantrag gestellt habe. Dies allein könne Zweifel an ihrer Rückkehrwilligkeit jedoch nicht begründen, zumal sie der ablehnenden Asylentscheidung Folge geleistet habe und in ihre Heimat zurückgekehrt sei. Seither lebe sie dort in geordneten Verhältnissen. Jedenfalls müsse ihr im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens Gelegenheit gegeben werden, die aus dem Asylverfahren resultierenden Bedenken gegen ihre Rückkehrwilligkeit auszuräumen. Im Rahmen des Ermessens sei durch die Beklagte auch eine Abwägung der Beteiligtenrechte vorzunehmen. Die Klägerin wolle ihre Familie (Kinder, Ehepartner, Enkel) besuchen. Ein solcher Besuchsumgang sei als wesentlicher Bestandteil des in der Verfassung besonders geschützten Familienlebens anzusehen. Sie könne deshalb nicht auf die Möglichkeit eines Zusammentreffens der Familie in der Türkei verwiesen werden.

Die Beklagte hat zu den Ausführungen der Klägerin mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2006 wie folgt Stellung genommen: Bereits mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 27. Juni 2005 sei der Klägerin mitgeteilt worden, dass die Rückkehrbereitschaft zentrale Erteilungsvoraussetzung jeder Visumsvergabe sei und die Beklagte zur Feststellung der Rückkehrbereitschaft auf ausreichende Nachweise über eine wirtschaftliche und familiäre Verwurzelung der Klägerin in ihrem Heimatland angewiesen sei. Nachweise für eine hinreichende wirtschaftliche oder familiäre Verwurzelung im Iran seien von der Klägerin jedoch nicht erbracht worden. Bei der persönlichen Vorsprache in der Botschaft in Teheran habe die Klägerin angegeben, aus Einsamkeit im Iran depressiv geworden zu sein. Ihre Kinder lebten in Deutschland, sie selbst lebe in Teheran allein in einer 41 qm großen Wohnung. Sie sei seit etwas über einem Jahr als Sekretärin tätig und verdiene umgerechnet ca. 130,-- Euro im Monat. Mit diesem Einkommen liege sie unter dem Durchschnittseinkommen. Entgegen der Annahme der Klägerin beruhe die ablehnende Entscheidung der Botschaft daher keineswegs allein auf dem Umstand, dass die Klägerin in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt habe. Dieser Umstand sei jedoch im Rahmen der Beurteilung, ob eine Rückkehrbereitschaft gegeben sei, negativ berücksichtigt worden.

Durch Beschluss vom 30. Juli 2007 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Im weiteren Verlauf des Verwaltungsstreitverfahrens legte die Klägerin eine schriftliche Erklärung ihrer Geschwister und deren Ehegatten vom 4. Juli 2007 vor.

Nach der Terminierung ist weiter vorgetragen worden: Die Ehefrau des Sohnes der Klägerin befinde sich in der 30. Schwangerschaftswoche und sei gesundheitlich nicht mehr in der Lage, den Haushalt zu versorgen. Der Sohn der Klägerin sei berufstätig und durch die eingetretene Situation – das Ehepaar habe bereits ein Kind verloren – psychisch so stark belastet, dass dies bereits Krankheitswert erreiche. In dieser Situation sei es ein zwingendes Gebot humanitären Handels, der Klägerin einen Besuch bei der Familie ihres Sohnes in O. zu ermöglichen, um sie unterstützen zu können (vgl. Schriftsatz vom 4. Juni 2008 nebst Anlagen).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran vom 23. November 2005 zu verpflichten, ihr ein Visum zu Besuchszwecken zu erteilen.

Die Beklagte hat gleichfalls schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an dem ablehnenden Bescheid fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der deutschen Botschaft in Teheran sowie die Asylakte der Klägerin (2...) und den Ausländer-Teilvorgang der Stadt Offenbach am Main verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten im Termin verhandeln und entscheiden, weil sie in der Ladung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran vom 23. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), denn sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Visums.

Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Besuchs-Visums ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist über die Erteilung des Visums nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm, wonach das entsprechende Visum erteilt werden „kann“. Demnach liegt es im grundsätzlich weiten Ermessen der Behörde, ob sie ein kurzfristiges Visum erteilt (vgl. Jobs, zum Aspekt der Rückkehrbereitschaft des Ausländers bei der Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte, InfAuslR 2008, S. 9 [11]). Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Anhaltspunkte für eine mangelnde Rückkehrbereitschaft regelmäßig ein Versagungsgrund für die Erteilung eines Besuchsvisums darstellen. Denn im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums zum kurzfristigen Aufenthalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist auf der Grundlage von auf Tatsachen gestützten Feststellungen eine Prognoseentscheidung bezüglich des Risikos zweckfremder Nutzung des Visums zu treffen und mit dem Gewicht des angegebenen kurzfristigen Aufenthaltszwecks abzuwägen. Eine solche Abwägung hat die Beklagte hier in dem Bescheid vom 23. November 2005 vorgenommen und ihre der ablehnenden Entscheidung zugrunde liegende Ermessensentscheidung während des gerichtlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2006 ergänzt.

Gewichtige Indizien, die im Rahmen der Prognoseentscheidung für die hinreichende Besorgnis eines Migrationsrisikos und gegen eine Rückkehrbereitschaft sprechen, können sich insbesondere aus einem vorangegangenen, vom Ausländer erfolglos betriebenen Verfahren zur Erlangung eines Daueraufenthaltes (z.B. Asylverfahren) sowie aus einer nicht hinreichenden familiären, sozialen und/oder wirtschaftlichen Verwurzelung im Herkunftsstaat ergeben (so Jobs, a.a.O., S. 11). Im Rahmen der Ermessensentscheidung kann die Erteilung eines Visums abgelehnt werden, wenn nicht gesichert erscheint, dass der tatsächliche Reise- und Aufenthaltszweck dem angegebenen entspricht und der Ausländer fristgerecht wieder aus dem Bundesgebiet ausreisen wird (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 – NVwZ-RR 1997, S. 67; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. September 2007 – OVG 2 N 38.07InfAuslR 2008, S. 22 [23] und vom 22. Oktober 2007 – OVG 2 S 84.07 -). Ebenso ist geklärt, dass es einen Regelversagungsgrund (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) darstellt, wenn die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines um ein Besuchsvisum nachsuchenden Ausländers derartig gewichtig sind, dass die Wahrscheinlichkeit eines dauerhaften Verbleibs im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 – OVG 2 N 38.07 -). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine Visumsversagung im Ermessenswege vor.

Die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Klägerin stützen sich zum einen auf die mangelnde wirtschaftliche und familiäre Verwurzelung der Klägerin im Iran. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation ist bereits unklar, ob sie in der Lage ist, in Teheran ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zwar hat sie bei der Antragstellung am 20. November 2005 eine Bescheinigung vorgelegt, wonach sie bereits seit einem Jahr als Sekretärin tätig ist. Aber das ist mit den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten an das Auswärtige Amt in dem Schreiben vom 7. Juni 2005 nur schwer zu vereinbaren, wonach die Klägerin im Iran von einer kleinen Rente und den Unterstützungsleistungen ihres Sohnes und der Schwiegertochter aus Deutschland lebt. Auch die persönliche Verwurzelung der Klägerin in Teheran ist gering. Alle vier Kinder und der geschiedene Ehemann J. T. (geb. …1954) leben in Deutschland, sie selbst ist allein in einer kleinen Wohnung in Teheran. Zwar leben – sie sich aus der vorgelegten „Bestätigung“ vom 4. Juli 2007 ergibt - noch mindestens drei Geschwister der Klägerin im Iran, aber die Bindungen einer Mutter an ihre Kinder sind höher zu bewerten als die unter verheirateten Geschwistern (vgl. Urteil der Kammer vom 20. März 2007 – VG 23 V 57.06 – S. 5). Ein erhebliches weiteres Risiko hat die Beklagte zu Recht in der psychischen Situation der Klägerin gesehen. Sie hat in der Botschaft angegeben, aus Einsamkeit im Iran depressiv geworden zu sein. Das ist im Verlauf des Verwaltungsstreitverfahrens nicht bestritten worden. Damit ist die Gefahr real, dass die Klägerin Abhilfe ihres Leidens durch einen Wohnsitzwechsel zu schaffen sucht.

Die Erklärung der Geschwister und deren Ehegatten vom 4. Juli 2007, in der bestätigt wird, dass die Klägerin eine gute soziale und wirtschaftliche Verwurzelung genießt und sich in gutem seelischen bzw. psychischen Zustand befindet, ist nicht von Erkenntniswert. Denn weder werden die Zweifelsfragen in Zusammenhang mit der Existenzgrundlage der Klägerin im Iran geklärt noch bestritten, dass sich die Klägerin in der Botschaft tatsächlich so geäußert hat, wie es berichtet worden ist.

Darüber hinaus hat die Beklagte zu Recht den Umstand, dass die Klägerin im Jahre 1998 in Deutschland ein Asylverfahren betrieben hat, bei der Prognose der Rückkehrbereitschaft negativ berücksichtigt. Denn das Asylverfahren hat gezeigt, dass ihr die Einreisevorschriften nichts bedeuten, wenn sie in Deutschland Aufenthalt nehmen will. Der geschiedene Ehemann der Klägerin J. T. hatte sich bereits seit September 1995 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten, wo er Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hatte. Der Versuch, seine Frau und vier Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland zu holen, scheiterte, weil er über kein eigenes Einkommen verfügte. Deshalb wurde die Erteilung eines Visums für die Klägerin und die Kinder abgelehnt (vgl. Vorprüfungsprotokoll vom 1. Oktober 1998, S. 3; Schreiben der Stadt O. an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. November 1998 – Bl. 41 der Asylakte -). Daraufhin reiste die Klägerin am 10. September 1998 – mit zwei Kindern – in die Bundesrepublik Deutschland ein, beantragte Asyl und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entgegen den wiederholten Ausführungen des Kläger-Vertreters (Schreiben an das Auswärtige Amt vom 7. Juni 2005 und Schriftsatz vom 1. August 2006) ist es nicht so, dass die Klägerin nach Abschluss des Asylverfahrens der Ausreiseaufforderung Folge geleistet hat und in den Iran zurückgekehrt ist. Vielmehr reiste sie schon während des laufenden Asylverfahrens am 6. Dezember 1998 wieder aus. Dabei legte sie am Flughafen Frankfurt ihren iranischen Reisepass vor (Nr. Z 2...), von dem sie zu Beginn des Asylverfahren gegenüber den deutschen Behörden behauptet hatte, sie besitze ihn nicht mehr, weil der Fluchthelfer ihr den Pass abgenommen habe (vgl. Erklärung vom 17. September 1998 – Bl. 9 der Asylakte -). Bei der Ausreise erklärte sie schriftlich, sie wolle zunächst zwei in der Türkei aufhältliche Kinder besuchen und dann zurück in den Iran. Deshalb nahm sie ihren Asylantrag in Frankfurt zurück. Das Bundesamt hat in dem Einstellungsbeschluss vom 29. April 1999 ausgeführt, dass der Vortrag der Klägerin im Asylverfahren über die befürchtete Verfolgung im Iran nicht den Tatsachen entsprochen habe. Es ist also festzuhalten, dass die Klägerin bereits in der Vergangenheit das Asylverfahren missbräuchlich als Instrument eingesetzt hat, um ein auf andere Weise nicht durchzusetzendes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erzwingen. Dabei hat sie die deutschen Behörden über den Verlust ihres Passes getäuscht und ihren Lebensunterhalt aus Steuermitteln bestritten. Angesichts der unzureichenden wirtschaftlichen und persönlichen Verwurzelung der Klägerin im Iran und ihrer psychischen Anfälligkeit für einen Ortswechsel, der die Ursachen ihrer Depressionen behebt, ist nicht auszuschließen, dass sich das Szenario von 1998 in veränderter Form wiederholt.

Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Schwangerschaft der Schwiegertochter C. B. und die dadurch bedingte Einschränkung ihrer Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu führen, sowie die durch diese Situation bedingte psychische Überforderung des Ehemannes A. T. nicht als hinreichenden Grund angesehen hat, um das Besuchsvisum zu erteilen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass lediglich die Klägerin in der Lage ist, im Haushalt ihres Sohnes A. während der schwierigen Phase bis zur Geburt Hilfe zu leisten. Auch wenn der Vater J. T. als Unterstützer ausfallen sollte, so leben noch drei weitere Geschwister von A. T. in Deutschland, die dafür in Frage kommen (die Zwillinge F. und F., geb. …1982 und eine weitere Schwester).

Alles in allem hat die Beklagte ihre Ablehnung in nicht zu beanstandender Weise mit den erheblichen Zweifeln am Reisezweck der Klägerin und ihrer zweifelhaften Rückkehrbereitschaft begründet; die hiermit verbundene Gefahr eines illegalen Daueraufenthaltes sei höher zu gewichten als das private Interesse der Klägerin an einem Besuchsaufenthalt bei ihrem in Deutschland lebenden Sohn A. und ihrer Schwiegertochter. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie verlangt auch grundsätzlich nicht die Zulassung eines Besuchsaufenthaltes bei den im Bundesgebiet lebenden Kindern, wenn Tatsachen eine unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG hinreichende Besorgnis begründen, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen ihm an sich verschlossenen längeren oder dauerhaften Aufenthalt zu erwirken (vgl. Beschluss des BVerwG vom 31. August 1984, BVerwGE 70, S. 54).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.