VG Berlin, Beschluss vom 30.06.2008 - 3 A 219.08
Fundstelle
openJur 2012, 8743
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Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der durch seine Eltern vertretene 16jährige Antragsteller, der die 11. Klassenstufe der F. (Gymnasium) besucht, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch sofort vollziehbar erklärten Bescheid seiner Schule vom 18. Juni 2008 verfügte Ordnungsmaßnahme, mit der er von der am 7. Juli 2008 beginnenden Klassenfahrt nach Rom ausgeschlossen worden ist.

II.

Der Antrag, der darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 18. Juni 2008 eingelegten Widerspruches wiederherzustellen, ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO das Interesse des Antragstellers auf vorläufigen Nichtvollzug der verhängten Ordnungsmaßnahme und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme gegeneinander abzuwägen und hierbei auch die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Das Vollziehungsinteresse überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Gegen die durch Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2008 aufgrund von § 63 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 SchulG getroffene Regelung bestehen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung keine rechtlichen Bedenken, so dass der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Der angegriffene Verwaltungsakt ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers durfte die Klassenkonferenz der F. ohne Anhörung der Schulkonferenz entscheiden. Die Zuständigkeit der Klassenkonferenz für die hier getroffene Ordnungsmaßnahme, die gemäß § 63 Abs. 6 SchulG in dringenden Fällen auch allein vom Schulleiter verfügt werden kann, ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 5, 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 SchulG. Eine Anhörung der Schulkonferenz als oberstem Beratungs- und Beschlussgremium der schulischen Selbstgestaltung (§ 75 Abs. 1 SchulG) ist in keiner dieser Vorschriften vorgesehen. Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG, den der Antragsteller rechtsirrig für einschlägig hält, ist die Anhörung der Schulkonferenz nur bei schwerer wiegenden Ordnungsmaßnahmen (Überweisung in eine andere Schule, Entlassung aus der Schule) geboten.

Die nach § 63 Abs. 4 SchulG erforderliche Anhörung des Antragstellers sowie seiner Erziehungsberechtigten ist erfolgt. Der Antragsteller und seine Eltern wurden Anfang Mai 2008 zu der Klassenkonferenz am 21. Mai 2008 eingeladen, an der er und sein Vater auch teilnahmen. Ausweislich des Protokolls wurden alle Beteiligten zu Beginn darauf hingewiesen, dass ein Beschluss von Ordnungsmaßnahmen in Betracht komme. Mit welcher der nach dem SchulG möglichen Ordnungsmaßnahmen auf das Fehlverhalten des Antragstellers reagiert werden sollte, war Gegenstand der nach Anhörung des Antragstellers und seines Vaters stattfindenden Diskussion und Entscheidungsfindung in der Konferenz. Vor Erlass des angefochtenen Bescheides vom 18. Juni 2008 wurden die Eltern des Antragstellers (durch einen Anruf bei dessen Mutter) über die beschlossene Maßnahme informiert, sein Vater äußerte sich dazu mit Schreiben vom 7. Juni 2008 und mit dem durch den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegten, bereits am 17. Juni 2008 bei der Schule eingegangenen Widerspruch wurde ebenfalls ausführlich Stellung genommen. Damit erging die Maßnahme, nachdem der Antragsteller und seine Eltern Gelegenheit hatten, sich sowohl zu der Maßnahme selbst, als auch zu den ihr zugrunde liegenden Vorwürfen zu äußern. Dass die Klassenkonferenz die vorgetragenen Einwände ernsthaft in Erwägung zog und gleichwohl an ihrer Entscheidung festhielt, ergibt sich ferner aus der auf einer weiteren Konferenz am 18. Juni 2008 beratenen und beschlossen Entscheidung, auch die sofortige Vollziehung der Maßnahme anzuordnen. Ein nach Ansicht des Antragstellers evtl. verbleibender Anhörungsmangel wäre durch das Widerspruchsverfahren und den Vortrag im Verwaltungsstreitverfahren geheilt (§ 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwVfG iVm. §§ 1, 2 Abs. 2 VwVfG Bln).

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist fehlerfrei ergangen, insbesondere ist dem Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprochen worden. Mit dem Hinweis darauf, dass die beschlossene pädagogische Maßnahme im Interesse der Mitschüler und der Schule erforderlich sei, um den Erfolg der unmittelbar bevorstehenden Klassenfahrt sicherzustellen, hat der Antragsgegner zu erkennen gegeben, dass ihm der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war.

An der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls keine Bedenken. Der mit Bescheid vom 18. Juni 2008 ausgesprochene Ausschluss von der schulischen Veranstaltung der Klassenfahrt richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG, wonach ein solcher Ausschluss bis zu zehn Schultage umfassen darf. Auch wenn der Bescheid die Zahl der Schultage, für die der Antragsteller ausgeschlossen wird, nicht ausdrücklich bezeichnet, ist eine Überschreitung der durch das SchulG vorgegebenen zeitlichen Grenze nicht zu erkennen, sondern durch die Begrenzung des Ausschlusses auf die Klassenfahrt ausgeschlossen.

Ordnungsmaßnahmen können nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SchulG unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet, soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Ordnungsmaßnahmen haben keinen Strafcharakter, sondern sind pädagogische Maßnahmen, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen dienen. Voraussetzung sind objektive Pflichtverletzungen des betreffenden Schülers (vgl. Krzyweck/Duveneck, Das Schulrecht in Berlin, Kommentar zum Schulgesetz, 11.63, S. 3). Eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG setzt - anders als Maßnahmen nach Nr. 4 und 5 - kein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten des Schülers und keine vorherige schriftliche Androhung voraus.

Die Entscheidung stützt sich auf einen Sachverhalt, der es rechtfertigt, über bloße Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG hinauszugehen. Sie ist ermessensfehlerfrei ergangen und hält den Anforderungen stand, die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergeben.

Die Klassenkonferenz hat ihre Entscheidung mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störenden Verhalten des Antragstellers begründet, das wiederholt eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt und eine produktive Unterrichts- und Arbeitsatmosphäre unmöglich gemacht habe. Die beanstandeten Verhaltensweisen des Antragstellers sind zusammenfassend beschrieben und durch zahlreiche Beispiele illustriert. Aus dem Protokoll der Klassenkonferenz vom 21. Mai 2008 ist ersichtlich, dass sich die Mitglieder eingehend mit diesen dort - in Anwesenheit des Antragstellers und dessen Vaters - näher erläuterten Vorfällen befasst haben und dass die von den besonders betroffenen Lehrkräften (zwei Referendarinnen) geschilderten Störungen von anderen, den Antragsteller unterrichtenden Lehrern, dem Elternvertreter und dem Schülervertreter bestätigt wurden. Besonders aufschlussreich ist der Bericht der Fachseminarleiterin G. nach einem Unterrichtsbesuch Ende November 2007, in dem sie das Verhalten des Antragstellers während der gesamten Unterrichtsstunde als von Aggressivität, Lautstärke, Lernunwilligkeit und verbaler Gewalt gegen die unterrichtende Referendarin, die Fachseminarleiterin und die anderen Schüler geprägt beschreibt. Er habe jeden Beitrag anderer Schüler zynisch oder sarkastisch kommentiert, die Lernatmosphäre immer weiter zerstört und sich so respektlos, impulsiv und arrogant verhalten, wie sie es in 16 Jahren eigener Unterrichtstätigkeit und in jahrelangen Unterrichtsbesuchen noch nicht erlebt habe. Durch bloßes Bestreiten einzelner der beispielhaft angeführten Disziplinlosigkeiten oder Darstellung eines sie aus seiner Sicht rechtfertigenden Zusammenhangs (sein Kommentar „Du Verräter!“ habe einem Mitschüler gegolten, der durch Anpassung habe glänzen wollen; seine Beschimpfung von Mitschülern im Unterricht mit „Fick Dich, Alter!“ sei an der Schule nicht unüblich) stellt der Antragsteller die Tatsachengrundlage der Ordnungsmaßnahme nicht substantiiert in Frage. Noch weniger geschieht dies dadurch, dass er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten vortragen lässt, auch diesem sei einer der an der Konferenz beteiligten Lehrer aus eigener Schulzeit als jemand bekannt, der „keine große Leuchte war“ und dass an der Schule die diesem noch bekannte „ursprüngliche Ordnung, Führung und pädagogische Klasse“ verloren gegangen seien. Nicht weiterführend ist auch die Diskussion darüber, ob der Antragsteller den Unterricht einer der Lehrerinnen statt als „Scheiß-Unterricht“ nur als „langweilig“ bezeichnete oder ob er unabhängig davon die Unterrichtsgestaltung mit den Worten „Das ist doch Scheiße hier!“ (was im Übrigen die Fachseminarleiterin G. ausdrücklich bestätigte) und „Das ist mir hier zu blöd!“ kommentierte.

Erkennbar hat die Klassenkonferenz nicht nur abgewogen, sondern ausweislich des Protokolls auch darüber abgestimmt, welche der in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden solle und damit ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt. Angesichts der aus dem Schülerbogen ersichtlichen, praktisch seit Beginn der Schullaufbahn des Antragstellers auffällig häufigen Unterrichtsstörungen und weiteren Disziplinlosigkeiten, die sich ungeachtet zahlreicher mündlicher und schriftlicher Abmahnungen und diverser Elterngespräche fortsetzten, war auch nach Auffassung der Kammer der Tatbestand gegeben, dass (weitere) „Erziehungsmaßnahmen nach § 62 nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen“. Nach dem Eindruck der Kammer spricht vieles dafür, dass die in dem beschriebenen fortwährenden Fehlverhalten des Antragstellers erkennbare Unbelehrbarkeit und Unempfindlichkeit gegenüber „bloßen“ Erziehungsmaßnahmen“ ihre Ursache auch darin hat, dass er sich stets sein Verhalten entschuldigender bzw. rechtfertigender und statt dessen der Schule Versäumnisse vorwerfender Reaktionen seiner Eltern glaubte sicher sein zu können. Diese Unbelehrbarkeit greift der angefochtene Bescheid zu Recht auf, indem er bei der dem Ausschluss von der bevorstehenden schulischen Veranstaltung zugrunde liegenden Prognose künftiger, durch den Antragsteller hervorgerufener Beeinträchtigungen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit auch darauf abstellt, wie uneinsichtig dieser sich in der Klassenkonferenz gegenüber den ihm vorgehaltenen Pflichtverstößen äußerte.

Zutreffend ist der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass das im Unterricht zu Tage getretene Verhalten des Antragstellers geeignet ist, gerade bei der bevorstehenden Klassenfahrt die schulische Ordnung zu gefährden. Es liegt auf der Hand, dass es bei einer solchen schulischen Veranstaltung in ganz besonderem Maße darauf ankommt, dass die hier - zumal in einer fremden Großstadt - erhöhten Aufsichtspflichten und begrenzten - weil schwerer als im normalen Schulbetrieb durchsetzbaren - Einwirkungsmöglichkeiten der die Schüler begleitenden Lehrpersonen nicht durch von vornherein absehbares, undiszipliniertes und die Autorität dieser Lehrpersonen missachtendes Verhalten eines einzelnen Schülers konterkariert werden und damit der Erfolg der Klassenreise gefährdet wird. Dies rechtfertigt es auch, das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsmaßnahme zurücktreten zu lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 39 ff., 52 f. GKG.