AG Neukölln, Urteil vom 27.03.2008 - 7 C 53/08
Fundstelle
openJur 2012, 8287
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Tenor

1. Die Klage wirdabgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage war als unbegründet abzuweisen. Die Kläger haben den mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht dargetan. Der Klageanspruch folgt insbesondere nicht aus § 535 BGB Es kann für die Entscheidung offen bleiben, ob – wie die Kläger meinen – ein vertragsgemäßer Zustand der Mietsache nur dann gegeben ist, wenn durch die Heizkörperventile der Zufluss warmen Heizwassers vollständig abgestellt werden kann oder ob ein vertragsgemäßer Zustand auch dann zu bejahen ist, wenn auch bei Betätigung der Heizkörperventile ein geringer Durchfluss von Warmwasser verbleibt, um z.B. die Möglichkeit der Einfrierens der Anlage oder ein völliges Auskühlen zu vermeiden.

In jedem Fall aber müssen es die Kläger hinnehmen, dass auch bei vollständig abgestellten Heizkörperventilen allein infolge der Wärmeleitung durch das Metall der Anschlussleitungen eine wenn auch geringe Erwärmung der Heizkörper erfolgt. Dass diese anlagenbedingte Wärmeentnahme durch die Heizkostenverteiler gemessen wird, stellt keinen Fehler da. Auch in einem solchen Fall liegt ein Wärmeverbrauch vor, dessen Kosten auf den Mieter umzulegen sind. Sofern die Beklagte in der Vergangenheit einen solchen Wärmeverbrauch nicht auf die Kläger umgelegt haben sollte, gebietet dies keine andere Beurteilung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

ferner b.u.v.

Der Gebührenstreitwert wird unter Heranziehung der von den Klägern angegebenen jährlichen Mehrkosten durch die Berücksichtigung des Verbrauches auf 65,00 Euro festgesetzt (§ 41 Abs. 5 GKG). Der Zuständigkeitsstreitwert wird auf (3,5 x 65,00 Euro =) 227,50 Euro festgesetzt (§§ 3, 9 ZPO).