KG, Urteil vom 19.03.2008 - 24 U 91/07
Fundstelle
openJur 2012, 8275
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LandgerichtsBerlin vom 27. September 2007 – 21 O 111/07 – wird aufseine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann dieVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhevon 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht dieBeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höheleistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt:

Der Kläger begehrt – zum Teil aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – Schadensersatz und Feststellung im Zusammenhang mit einem von der beklagten Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung im Objekt … in Berlin … .

Der Kläger rügt und trägt weiter vor:

Der eine Klageerweiterung beinhaltende, auf Zahlung von 1.680,23 Euro (nebst Zinsen) gerichtete Berufungsantrag zu 1. beruhe darauf, dass sich durch die Differenz zwischen den von ihm und seiner Frau gezahlten Darlehensrückzahlungsraten von 4.703,64 Euro und Hausverwaltungskosten von 419,17 Euro einerseits und erlangten Mieteinnahmen von 3.273,84 Euro andererseits unter Berücksichtigung einer Forderung der Beklagten von 166,74 Euro im Jahr 2007 ein zusätzlicher Schaden ergeben habe, welchen der Kläger mit 1.680,23 Euro errechnet.

Die Beklagte hätte ihn und seine Frau darüber aufklären müssen, dass die über die Beklagte finanzierte Wohnung – wie diese gewusst habe – überteuert gewesen sei. Er habe bereits erstinstanzlich unter Beweisantritt dargelegt, dass die Beklagte wiederholt Finanzierungen in dem fraglichen Objekt … vorgenommen und ständige Geschäftsbeziehungen im Sinne eines institutionalisierten Zusammenwirkens zur Verkäuferin und zur Vermittlerin unterhalten habe. Nach der landgerichtlichen Aufforderung gegenüber der – insoweit entgegen ihrer Behauptung auch zur Auskunft fähigen – Beklagten mit Verfügung vom 02.07.2007, mitzuteilen, wie viele Wohnungen sie im streitgegenständlichen Objekt finanziert habe und ob die Konditionen vorab mit den Anlageinitiatoren oder den Vermittlern abgestimmt waren, habe er davon ausgehen dürfen, dass sein Vortrag zum institutionalisierten Zusammenwirken ausreichend sei. Wäre ein anders lautender Hinweis erfolgt, hätte er recherchiert und weiter vorgetragen. Wie er zwischenzeitlich erfahren habe, habe die Beklagte Ende 1999/Anfang 2000 mindestens 20 Wohnungen in dem fraglichen Objekt – vermittelt über die W. GbR und Z. Immobilien – im Zusammenwirken mit der Verkäuferin finanziert.

Er habe bereits erstinstanzlich beweisbewehrt dargelegt, dass die Vermittler ihn über den Zustand der Wohnung und deren Wertentwicklung getäuscht hätten.

Der Beklagten sei die Ende 1999 nicht zu erwartende Wertsteigerung sowie – aufgrund einer Besichtigung – der desolate Zustand der Wohnung bekannt gewesen. Sie hätte die Wohnung nicht mit „gut“ bewerten dürfen. Sie hätte nicht den Quadratmeterpreis für eine neu errichtete Wohnung zugrunde legen dürfen. Die Beklagte habe den Wert der Wohnung vorsätzlich zu hoch angegeben. Hierin liege auch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Das von der Beklagten als Anlage B 7 vorgelegte Schreiben mit Datum vom 24.11.1999 sei unecht. Die Anlage B 10, hinsichtlich derer die Beklagte nicht einmal vorgetragen habe, sich von ihr leiten gelassen zu haben, sei inhaltlich unergiebig und beinhalte Vergleichspreise, die überwiegend von überteuerten Strukturvertriebsverkäufen geprägt seien; sie belege allerdings den Preisverfall seit 1994.

Die Schwelle für die Auslösung einer Auskunftspflicht über eine Überteuerung der Wohnung sei vorliegend nicht bei einer Wertüberschreitung von knapp 100 % angesiedelt. Da infolge der Täuschung über die jährliche Wertsteigerung weitere einen Wissensvorsprung begründende Umstände vorlägen, genüge jede evidente Überteuerung der Wohnung. Im Übrigen habe er schon erstinstanzlich eine sittenwidrige Überteuerung der Wohnung schlüssig vorgetragen. Bei der – heranzuziehenden – Ertragswertberechnung sei für den Ostteil Berlins für 1999 keinesfalls ein höherer Multiplikator anzusetzen als für den Westteil Berlins. Eine höhere Miete als 452,80 DM sei im Jahre 1999 für die Wohnung nicht zu erzielen gewesen; es habe nach dem Immobilienpreisspiegel für Ostberlin höchstens eine Jahresmiete von 6,90 DM/m² x 56,6 m² x 12 = 4.686,48 DM erzielt werden können. Bei einem Vervielfältiger 11 betrage der Ertragswert somit höchstens 51.551,28 DM. Für die Feststellung der Überteuerung komme es auf den aus Kaufpreis und Modernisierungsumlage bestehenden Gesamtaufwand an, vorliegend also auf 130.180,- DM + 14.150,- DM = 144.330,- DM.

Die mit ihm und seiner Frau abgeschlossene Finanzierung sei gegenüber einem marktüblichen Annuitätendarlehen weit überteuert.

Sein Anspruch sei nicht verjährt; es sei ihm wegen der unklaren Rechtslage nicht zumutbar gewesen, vor dem 16.05.2006 gegen die Beklagte vorzugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 11.12.2007 (Bl. 140-154 d. A.) und auf den Schriftsatz vom 05.03.2008 (Bl. 176-183 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 27.09.2007, Az.: 21 O 111/07,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.680,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Kläger und seine Frau … der Beklagten keine weiteren Zahlungen aus den am 23.11.1999/30.11.1999 geschlossenen Darlehensverträgen zu den Konto-Nrn. … und … mehr schulden,

3. die Beklagte zu verurteilen, die abgetretenen Rechte des Klägers aus der Lebensversicherung der … (Vertragsnummer) … - … an den Kläger abzutreten sowie die Rechte der Ehefrau des Klägers, Frau H. D., aus der Lebensversicherung der … (Vertragsnummer) … an die Ehefrau des Klägers, Frau …, zurück abzutreten,

4. die Verurteilung der Beklagten auf die Klageanträge zu 1. bis 3. erfolgt Zug-um-Zug gegen die Abgabe folgender notarieller Erklärung der Kläger und seiner Ehefrau, Frau …,:

„Wir sind Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts … zu Blatt … eingetragenen Wohnungseigentums, bestehend aus 137/10.000stel Miteigentumsanteilen an dem Grundstück …, Gebäude- und Freifläche …, mit einer grundbuchmäßigen Größe von 4.446 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 43 bezeichneten Wohnung, gelegen im 1. Obergeschoss rechts, in der …, mit einer Größe von ca. 56,6 qm.

Wir verpflichten uns hiermit, das vorbezeichnete Wohnungseigentum auf die Dresdner Bank AG zu übertragen.

Wir erteilen hiermit der … die unwiderrufliche Vollmacht, in unserem Namen und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die Auflassung zu erklären. Wir bewilligen die Eintragung der … als Eigentümerin.“

5. festzustellen, dass sich die Beklagte im Verzug mit der Annahme des Angebots der Übereignung des in Klageantrag zu 4. genannten Wohnungseigentumsanteils befindet.

6. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Rückabwicklung der im Klageantrag zu 4. bezeichneten Immobile stehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte erwidert und trägt weiter vor:

Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger und seine Frau im Jahre 2007 Hausverwaltungskosten von 419,17 Euro aufgewandt hätten und nur 3.273,84 Euro Miete eingenommen hätten. Der Kläger müsse sich für 2007 – und ebenso für die Vorjahre – Steuervorteile anrechnen lassen. Der Kläger erstrebe eine doppelte Begünstigung dadurch, dass er die Ansprüche aus den Lebensversicherungen abgetreten haben wolle, gleichzeitig aber die gezahlten Lebensversicherungsbeiträge in seine Schadensberechnung einbeziehe.

Mit der Verkäuferin habe sie nicht institutionalisiert zusammengearbeitet. Sie habe in dem Objekt … Ende 1999/Anfang 2000 keine einzige Wohnung im Zusammenwirken mit der Verkäuferin finanziert. Die vom Kläger insoweit benannten Zeugen – 9 Einzelpersonen und 9 Ehepaare – seien überwiegend ihre Kunden; indes seien lediglich 4 dieser Kunden durch die … vermittelt worden. Der Kläger habe keine unrichtigen Angaben eines Vermittlers über dem Beweis zugängliche Tatsachen vorgetragen.

Ihr sei eine – gar nicht vorliegende – Überteuerung der Wohnung nicht bekannt gewesen; ebenso sei ihr nicht bekannt gewesen, dass für Ende 1999 keine Wertsteigerung zu erwarten gewesen sei, was sie auch bestreite. Auch ein – nicht vorhandener – desolater Zustand der Wohnung sei ihr nicht bekannt gewesen; die Wohnung habe sie nicht besichtigt. Der Beklagte habe die Wohnung nach eigenem Bekunden erstmals 5 Jahre nach ihrem Erwerb besichtigt, so dass es unerfindlich sei, woher ihm ein vorgeblicher desolater Zustand bekannt gewesen sein soll. Sie habe den Wert der Wohnung – wenngleich auf falschem, nämlich für Neubauten gedachtem, Formular – richtig ermittelt. Der vom Kläger gezahlte Kaufpreis liege selbst unter Einbezug der Modernisierungssonderumlage unterhalb des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung festgestellten Durchschnittspreises für umgewandelte Altbauwohnungen in Berlin. Es werde bestritten, dass eine höhere Miete als 452,80 DM im Jahre 1999 für die Wohnung nicht zu erzielen gewesen sei.

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers seien verjährt. Dem Kläger seinen die maßgeblichen Umstände hinsichtlich der Wertermittlung schon im Jahre 2002 bekannt gewesen; jedenfalls hätte er sie kennen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 17.01.2008 (Bl. 162-175 d. A.) und auf den Schriftsatz vom 17.03.2008 (Bl. 186-192 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

A.

Hinsichtlich des vom Landgericht für unzulässig erachteten (nunmehrigen) Klageantrags zu 6. kann dahinstehen, ob dieser mangels Vorliegens des nach § 256 Abs. 1 ZPO für Feststellungsklagen erforderlichen Feststellungsinteresses bereits unzulässig ist, da er aus den sogleich darzulegenden Gründen jedenfalls unbegründet ist (vgl. zu derartigen Konstellationen Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., 2007, vor § 253 Rdnr. 10 a. E.).

Die weiteren Klageanträge begegnen keinen durchschlagenden Zulässigkeitsbedenken.

Soweit der Kläger seine Klage in zweiter Instanz erweitert hat, nämlich um den nunmehr als Klageantrag zu 1. geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.680,23 Euro (nebst Zinsen) und im Hinblick auf die Erweiterung des nunmehrigen Klageantrags zu 2. dahingehend, dass die Feststellung begehrt wird, dass auch die Ehefrau des Klägers der Beklagten aus den streitigen Darlehensverträge keine weiteren Zahlungen mehr schuldet, ist diese Klageänderung nach § 533 Nr. 1, 1. und 2. Alt, Nr. 2 ZPO zulässig.

Im Hinblick darauf, dass die Ehefrau des Klägers diesem mit der Vereinbarung vom 20.01.2007 (Anlage K 1) unstreitig alle aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen mit der Beklagten und deren Vermittlung resultierenden Ansprüche abgetreten hat, kann ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers auch insoweit angenommen werden, als er (erstmals in zweiter Instanz) mit dem nunmehrigen Klageantrag zu 2. die Feststellung begehrt, dass auch seine Ehefrau der Beklagten aus den streitigen Darlehensverträge keine weiteren Zahlungen mehr schuldet.

B. Die Klage ist unbegründet.

1. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht der als nunmehriger Antrag zu 1. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.680,23 Euro (nebst Zinsen) zu. Gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 maßgebend. Zwar handelt es sich bei den streitgegenständlichen Vorausdarlehen- und Hypothekendarlehensverträgen vom 23./30.11.1999 (Anlage B 1 und B 2) um Dauerschuldverhältnisse im Sinne von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. Jedoch bilden die hier maßgeblichen Handlungen während der Vertragsanbahnung im Jahre 1999 einen abgeschlossenen Tatbestand, der ausschließlich nach der damaligen Rechtslage zu beurteilen ist.

Der vom Kläger verfolgte Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gewohnheitsrechtlich anerkannten Institut der c.i.c. (culpa in contrahendo – Verschulden bei Vertragsverhandlungen) – in Verbindung mir § 398 BGB, soweit abgetretene vermeintliche Ansprüche der Ehefrau des Klägers betroffen sind –, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt eines Beratungsvertrag über die Finanzierung oder über das zu finanzierenden Objekt noch aus einer Pflicht zu ungefragter Aufklärung über die Finanzierung noch aus einer Pflicht zu ungefragter Aufklärung über das zu finanzierende Objekt. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bzw. § 826 BGB in Verbindung mir § 398 BGB.

a. Dem Kläger steht kein Anspruch aus Verletzung einer Pflicht eines Beratungsvertrages zu, weil zwischen ihm und seiner Frau auf der einen und der Beklagten auf der anderen Seite kein Beratungsvertrag geschlossen worden ist.

Im Bereich der Anlagevermittlung kann dann ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages gesehen werden, wenn der Anlageinteressent an den Anlagevermittler herantritt oder dieser an jenen und der Anlageinteressent dabei deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden (BGH, Urteil vom 04.03.1987 – IVa ZR 122/85WM 1987, 495, Rdnr. 12 nach juris; BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/93WM 1993, 1455, Rdnr. 11 nach juris). Das in einem derartigen Herantreten an den jeweils Anderen liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages wird stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGH – IVa ZR 122/85 – a. a. O.; BGH – XI ZR 12/93 – a, a, O.). Zwischen der Bank und ihrem Kunden kommt daher konkludent ein Beratungsvertrag zustande, wenn – gleichgültig ob auf Initiative des Kunden oder aber der Bank – im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfindet, nämlich durch die Bank eine fachmännischen Bewertung und Empfehlung vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/02WM 2004, 422, Rdnr. 19 nach juris; BGH, Urteil vom 18.11. 2003 – XI ZR 322/01WM 2004, 172, Rdnr. 15 nach juris). Handelt für die Bank insoweit ein Vermittler, muss dieser bevollmächtigt sein, für die Bank einen Beratungsvertrag abzuschließen (BGH, Urteil vom 23.03.2004 – XI ZR 194/02WM 2004, 1221, Rdnr. 26 nach juris).

Vorliegend gab es im Rahmen der Anbahnung der Darlehensverträge unstreitig keinen direkten Kontakt des Klägers und seiner Frau zur Beklagten. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger und seine Frau – gar für ihre Gesprächspartner erkennbar – einen auf fachmännische Bewertung und Empfehlung gerichteten Beratungsvertrag hinsichtlich einer bestimmten Anlageentscheidung gerade mit der beklagten Bank abschließen wollten und nicht – wie das Landgericht im Urteil vom 31.05.2005 (– 15 O 817/04 – eingereicht als Anlage K 17) angenommen hat – mit der damals noch unter … firmierenden Verkäuferin. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ferner weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die mit dem Kläger und seiner Frau verhandelnden Vermittler bevollmächtigt gewesen wären, für die Beklagte einen Beratungsvertrag abzuschließen.

b. Die Beklagte ist dem Kläger nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Pflicht zu ungefragter Aufklärung über die Finanzierung zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Beklagten fällt keine Verletzung der auch bei Verhandlungen über den Abschluss von Darlehensverträgen bestehenden allgemeinen (vor-) vertraglichen Nebenpflicht, den anderen Teil unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1989 – III ZR 269/87NJW 1989, 1667, Rdnr. 13 nach juris; allgemein hierzu: Heinrichs in Palandt, BGB, 67. Aufl., 2008, § 280 Rdnr. 30) zur Last. Ohne Vorliegen eines Beratungsvertrages ist eine Bank ungefragt lediglich verpflichtet, über die Konditionen des Darlehens, also Nominal- und Effektivzins, Laufzeit, Zins- und etwaige Tilgungsraten und eine eventuelle Besicherung aufzuklären. Wenn diese im Darlehensvertrag – wie vorliegend – korrekt ausgewiesen sind, bedarf es grundsätzlich keiner zusätzlichen Aufklärung des Darlehensnehmers, etwa über seine langfristige Bindung (BGH, Urteil vom 15.03.2005 – XI ZR 135/04WM 2005, 828 Rdnr. 24 nach juris). Denn eine Bank ist im Regelfall nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen. Es obliegt vielmehr dem Kreditnehmer selbst, sich darüber zu informieren, welche Art der Finanzierung für seine Zwecke am besten geeignet und auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse am besten zugeschnitten ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden anstelle eines von ihm gewünschten üblichen Ratenkredits eine aus mehreren Komponenten bestehende Finanzierung anbietet, für diese Konstruktion kein Bedürfnis besteht und dies für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger ist als ein marktüblicher Ratenkredit, mit dem der verfolgte Zweck ebenso gut erreichbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 – I-17 U 106/04 – Rdnr. 39 nach juris; BGH, Urteil vom 20.01.2004 – XI ZR 460/02WM 2004, 521, Rdnr. 30 nach juris für den Fall eines mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrags), wenn also die Bank anstelle eines vom Kunden gewünschten üblichen Ratenkredits eine schwer durchschaubare und für den Erfolg der Finanzierung nicht erforderliche Finanzierungskonstruktion wählt, deren vorhandene spezifische Nachteile der Kunde nicht ohne weiteres zu erkennen vermag. So verhält es sich vorliegend nicht.

Die von den Vertragsparteien gewählte Finanzierungsform durch ein Vorausdarlehen mit Tilgungsaussetzung bis 30.12.2027 bei vorgesehener anschließender teilweiser Tilgung durch Lebensversicherungen begründet keine besonderen Aufklärungspflichten der Beklagten. Eine Finanzierung über ein Vorausdarlehen mit anschließender (teilweiser) Tilgung über eine Lebensversicherung stellt keine ungewöhnliche oder gar schwer durchschaubare Konstruktion dar. Eines besonderen Hinweises darauf, dass durch die Lebensversicherungen die Darlehensschulden nur teilweise getilgt werden können, bedurfte es schon deshalb nicht, da den Darlehens- und Versicherungsnehmern – worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat – die Höhe der Darlehensverbindlichkeiten ebenso wie die Höhe der Lebensversicherungen bekannt waren. Dass der Kläger und seine Frau … auf die Lebensversicherungen in Höhe von monatlich je 150,- DM zu zahlen hatten, war ihnen bereits aus den Versicherungsverträgen (vgl. insoweit die Mitteilung der Berlinischen Lebensversicherung vom 12.10.1999 an den Kläger, Anlage K 2) bekannt; darüber hinaus war diese Verpflichtung auch in den streitgegenständlichen Darlehensverträgen genannt. Einen besonderen Hinweis auf die Länge der vom Kläger als für die angestrebte Altersversorgung zu lang empfundene Laufzeit der Finanzierung bedurfte es bereits deshalb nicht, weil sich die Länge der Vertragslaufzeit einschließlich der Tilgungsaussetzung aus den vom Kläger und seiner Frau unterschriebenen Verträgen ergibt. Die vom Kläger und seiner Frau aufzubringenden Finanzierungskosten ergaben sich aus den Darlehensverträgen; ein Anspruch darauf, mehrere Alternativangebote vorgelegt und erläutert zu bekommen, bestand auf Seiten des Klägers und seiner Frau nicht.

Der Beklagten fällt daher keine Verletzung der Pflicht zu ungefragter Aufklärung über die Finanzierung zur Last. Lediglich am Rande wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verletzung derartiger Aufklärungspflichten, falls sie – wie nicht – bestanden hätten, Rechtsfolge allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04WM 2006, 1194, Rdnr. 49 nach juris; BGH, Urteil vom 24.04.2007 – XI ZR 340/05WM 2007, 1257, Rdnr. 35 nach juris).

c. Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Pflicht zu ungefragter Aufklärung über das zu finanzierende Objekt.

aa. Für einen Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung von Pflichten betreffend das Anlageobjekt gelten folgende Grundsätze:

aaa. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen oder bei immobiliengestützten Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH – XI ZR 6/04 – a. a. O., Rdnr. 41 nach juris ; BGH, Urteil vom 14.06.2004 – II ZR 393/02WM 2004, 1529, Rdnr. 52 nach juris).

bbb. Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten hinsichtlich der Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank ergänzt (BGH – XI ZR 6/04 – a. a. O., Rdnrn. 50 ff nach juris).

Danach können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler oder Verkäufer über das Anlageobjekt berufen. Die eine eigene Aufklärungspflicht der Bank begründende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs wird unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung für die bislang von dem Darlehensnehmer darzulegende und zu beweisende Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und des von ihm eingeschalteten Vermittlers ergänzt (BGH, a. a. O., Rdnr. 51 nach juris). Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer, die von ihm beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers oder der für ihn tätigen Vermittler nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, a. a. O., Rdnr. 52 nach juris).

Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdrängt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, a. a. O., Rdnr. 55 nach juris). Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt jedoch konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus; nicht ausreichend sind insoweit subjektive Werturteile und marktschreierische Anpreisungen (BGH, Urteil vom 19.09.2006 – XI ZR 204/04WM 2006, 2343, Rdnr. 24 nach juris). Formulierungen wie etwa „risikolose” Immobilie, die ihren Wert „mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch steigere” und „hervorragend“ zur Altersvorsorge und Steuerersparnis „geeignet” sei sowie einen verlustfreien Verkauf bei „üblicher” Wertentwicklung ermögliche, haben ersichtlich werbenden Charakter. Es fehlt an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie, insbesondere zu ihrem Verkehrswert, den Finanzierungskosten sowie den versprochenen Mieteinnahmen und Steuervorteilen, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären (BGH, a. a. O., Rdnr. 26 nach juris). Im Falle einer arglistigen Täuschung obliegt es sodann der Bank, die Vermutung ihre Kenntnis von der Täuschung durch die Vermittler mit von ihr anzubietenden Beweismitteln zu widerlegen (BGH, Urteil vom 20.03.2007 – XI ZR 414/04WM 2007, 876, Rdnrn. 57, 58 nach juris).

Erforderlich ist somit – abgesehen vom Fall des institutionalisierten Zusammenwirkens der Bank mit den außerhalb eines vorhandenen Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschaftern –(1) das Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts, (2) eine arglistige Täuschung durch einen Vermittler oder Verkäufer durch – dem Beweis zugängliche – unrichtige Angaben über das Anlageobjekt und (3) ein damit im Zusammenhang stehender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank, wobei die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet wird, wenn (a) der Verkäufer, die von ihm beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, (b) sowohl die Finanzierung der Kapitalanlage als auch das Anlageobjekt vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wird und (c) die Angaben des Verkäufers oder der für ihn tätigen Vermittler objektiv grob falsch sind und damit ihre Unrichtigkeit für die Bank evident ist; ferner darf (4) die genannte Vermutung nicht durch die insoweit beweispflichtige Bank widerlegt sein.

Arglistige Täuschung setzt, wie der strafrechtliche Betrug, eine Täuschung zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus, erfordert aber weder eine Bereicherungsabsicht des Täuschenden noch eine Schädigung des Vermögens des Getäuschten. Die Täuschung kann durch positives Tun oder Unterlassen begangen werden; sie muss widerrechtlich sein und erfordert in subjektiver Hinsicht Arglist (Heinrichs/Ellenberger in Palandt, a. a. O., § 123 Rdnr. 2). Die Täuschung durch positives Tun, also durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen, muss sich – wie dargestellt – auf objektiv nachprüfbare Tatsachen beziehen. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht. Die Rechtsgrundlage dieser Pflicht ist § 242 BGB. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. Eine Aufklärungspflicht setzt ferner voraus, dass zu Lasten einer Partei ein Informationsgefälle besteht (Heinrichs/Ellenberger, a. a. O., Rdnr. 5). Arglist erfordert einen Täuschungswillen. Der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen. Bedingter Vorsatz genügt; er ist gegeben, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (Heinrichs/Ellenberger, a. a. O., Rdnr. 11).

bb. Vorliegend ergibt sich hiernach keine Aufklärungspflicht der Beklagten unter dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt des konkreten und erkennbaren Wissensvorsprungs vor den Darlehensnehmern in Bezug auf spezielle Risiken des über Realkreditverträge zu finanzierenden Vorhabens.

aaa. Ein eigener Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Aufklärungspflicht. Denn es gehört auch bei einem kreditfinanzierten Kauf zu den eigenen Aufgaben des Käufers, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen (BGH, Urteil vom 14.10.2003 – XI ZR 134/02WM 2003, 2328, Rdnr. 22 nach juris m. w. N.). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Erwerber nicht einmal gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Erwerb des Objekts zum Verkehrswert hat und dass demgemäß grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer einer Immobilie eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des – etwa infolge von Innenprovisionen oder ähnlichem erhöhten – Kaufpreises trifft (BGH, a. a. O., Rdnr. 24 nach juris). Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (§ 138 Abs. 1 BGB). Indes führt nicht jedes, auch nicht jedes auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Ein entsprechender Minderwert der erworbenen Wohnung ist durch Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den Wert bildenden Faktoren substantiiert vorzutragen (vgl. BGH – XI ZR 6/04 – a. a. O., Rdnr. 47 nach juris; BGH – XI ZR 204/04 – a. a. O., Rdnrn. 19f nach juris.).

Ebenso ist die Kenntnis der Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung vom Anleger darzulegen und zu beweisen. Zwar kommt es für das Vorliegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran anknüpfende Schlussfolgerung auf die verwerfliche Gesinnung grundsätzlich allein auf die objektiven Werte dieser Leistungen an (BGH, Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99 - NJW 2001, 1127, Rdnr. 14 nach juris), weil nach der Lebenserfahrung, wonach außergewöhnliche Gegenleistungen nicht ohne Not zugestanden werden, sich der Begünstigte der Kenntnis der „misslichen Lage” des anderen Teils nicht nur dadurch verschließen kann, dass er bei erkannt krassem Missverhältnis dessen Zwangslage oder einen anderen ihn hemmenden Umstand nicht zur Kenntnis nimmt, sondern auch dadurch, dass er sich schon des objektiv besonders groben Missverhältnisses nicht bewusst wird (BGH, a. a. O, Rdnr. 15 nach juris). Indes verzichtet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf das subjektive Element der Sittenwidrigkeit. Sie geht lediglich davon aus, dass ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung einen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass auch dieses subjektive Element – die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten – gegeben ist. Ein solcher Rückschluss setzt aber voraus, dass sich der Begünstigte nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, es liege ein krasses Missverhältnis vor. Davon kann man aber nur dann ausgehen, wenn der Marktwert der Leistung für ihn in etwa erkennbar war (BGH, Urteil vom 13.06.2001 – XII ZR 49/99NJW 2002, 55, Rdnr. 22 nach juris). Im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und Verkäufer oder Vertreiber des Objekts führt die sittenwidrige Überteuerung für sich genommen nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von ihr Kenntnis gehabt. Eine solche Vermutung kommt vielmehr nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Käufers über den Kaufpreis in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2007 – XI ZR 167/05WM 2008, 154, Rdnr. 16 nach juris).

Für die Verkehrswertermittlung können die Vorschriften der aufgrund der Ermächtigung in § 199 Abs. 1 BauGB erlassenen Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken vom 06.12.1988 (WertV, BGBl. I S. 2209) herangezogen werden. Denn sie gelten nicht nur bei Wertermittlungen in Durchführung des Baugesetzbuches, sondern enthalten für nahezu alle Bereiche anerkannte Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (BGH, Urteil vom 12.01.2001 – V ZR 420/99NJW-RR 2001, 732, Rdnr. 9 nach juris). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WertV sind zur Ermittlung des Verkehrswerts das Vergleichswertverfahren (§§ 13 und 14 WertV), das Ertragswertverfahren (§§ 15 bis 20 WertV), das Sachwertverfahren (§§ 21 bis 25 WertV) oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen.

Welcher Methode er zur Ermittlung des Verkehrswerts den Vorzug gibt, liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters (BGH, a. a. O., Rdnr. 12 nach juris). Wenn allerdings im Rahmen der Prüfung einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung verschiedene Methoden in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Unterschieden führen, die für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Geschäfts von Belang sind, kann an dem durch Vergleich ermittelten Ergebnis nicht vorbeigegangen werden. Die Rechtsprechung lässt – wie dargestellt – auf der objektiven Grundlage eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung zu Gegenleistung den Schluss auf das für das Unwerturteil des § 138 Abs. 1 BGB unerlässliche subjektive Unrechtsmerkmal der verwerflichen Gesinnung zu. Hierfür ist aber keine Grundlage gegeben, wenn der direkte Vergleich mit dem maßgeblichen Markt, den die Auswertung der tatsächlich erzielten Preise bei Vorliegen hinreichenden Vergleichsmaterials leistet, zur Verneinung eines besonders groben Missverhältnisses führt. Der Verkäufer, dessen Preis in den Toleranzen vergleichbarer Verkaufsfälle verbleibt, muss sich nicht entgegenhalten lassen, ihm sei eine außergewöhnliche Gegenleistung zugestanden worden. Dem Erfahrungssatz, dass außergewöhnliche Gegenleistungen nicht ohne Not oder andere den Benachteiligten hindernde Umstände zugestanden würden, aus dem der Schluss auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hergeleitet wird, fehlt es in diesem Falle am Substrat (BGH, Urteil vom 02.07.2004 – V ZR 213/03NJW 2004, 2671, Rdnr. 8 nach juris). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2005 (– V ZR 220/04WM 2005, 1598). Dort hat Bundesgerichtshof in einem Erbbaurechte betreffenden Fall ausgeführt, dass bei Betrachtung von Vergleichsobjekten nicht allein auf vom selben Ausgeber bestellte Erbbaurechte und deren Erbbauzinsen abgestellt werden darf, sondern dass eine ausreichende Zahl anderer Vergleichsobjekte herangezogen werden muss (BGH, a. a. O., Rdnrn. 21, 22 nach juris).

Vorliegend ergibt sich hiernach keine Aufklärungspflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des konkreten und erkennbaren Wissensvorsprungs vor dem Kläger und dessen Frau in Bezug auf eine Überhöhung des von diesen für die über die Beklagte finanzierte Eigentumswohnung gezahlten Preises.

Der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat mit seinem Vortrag, der Ertragswert der zu einem Preis von 130.180,- DM bei zusätzlicher Verpflichtung, eine anteilige Modernisierungsumlage in Höhe von ca. 14.150,- DM zu leisten, erworbenen 56,6 m² großen Wohnung habe ausgehend von einer Miete von 6,90 DM/m² und einem Ertragswert-Vervielfältiger von 11 höchstens 6,90 DM/m² x 56,6 m² x 12 Monate x 11 = 51.551,28 DM betragen, schon keine objektive Kaufpreisüberhöhung hinreichend dargelegt, wobei dahinstehen kann, ob vom Kaufpreis von 130.180,- DM oder von einem um die anteilige Modernisierungsumlage erhöhten Kaufpreis ausgegangen werden muss. Denn insoweit kommt es – wie ausgeführt – maßgeblich auf einen Vergleich der tatsächlich aufgewendeten Erwerbskosten mit dem im Vergleichswertverfahren ermittelten Verkehrswert an. Damit ist der Kläger bereits auf der Darlegungsebene seiner Vortragslast nicht hinreichend nachgekommen. Darüber hinaus hat die Beklagte Bezug genommen auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus dem Jahr 2004 (Anlage B 10, dort insbesondere Seite 35 Tabelle 17), nach welchem der Kaufpreis für Eigentumswohnungen – außerhalb hier nicht interessierender Plattenbauobjekte – im Jahre 1999 mindestens 1.432,- Euro /m² betragen hatte; dies ergäbe für die streitgegenständliche Wohnung einen Kaufpreis von mindestens 1.432,- Euro/m² x 56,6 m² = 81.051,20 Euro = 158.522,37 DM. Der hiergegen erhobene Einwand des Klägers, bei den Werten aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handele es sich um Preise, die überwiegend von überteuerten Strukturvertriebsverkäufen geprägt seien, ist bereits mangels Unterlegung durch tatsächliche Umstände zu substanzlos, um die Aussagekraft des genannten Berichts zu erschüttern; erst Recht ist er nicht ausreichend, um der Darlegungslast des Klägers hinsichtlich des Verkehrswerts der streitgegenständlichen Wohnung zu genügen. Ferner ist zu beachten, dass Banken den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten – und damit den Beleihungswert einer über sie zu finanzierenden Immobilie – grundsätzlich allein im eigenen Interesse und nicht im Kundeninteresse prüfen. Angesichts dessen kann der Beklagten – unabhängig davon, dass sie sich bei ihrer möglicherweise auf missverständlichem Formular vorgenommenen Einwertung in dem Schriftstück zur Ermittlung des Beleihungswertes vom 23.11.1999 (Anlage B 8) nicht von dem erst im Jahre 2004 erstellten Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leiten lassen konnte – nicht der Vorwurf gemacht werden, den Kläger auf eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, falls sie denn – wie nicht – objektiv vorgelegen hätte, nicht hingewiesen zu haben. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und – sehr pauschal – aus dem Deutschen Eigentums-Immobilien Index des Instituts für Städtebau (Anlage K 25) ergäbe sich, dass die Immobilienpreise seit 1994 verfallen seien. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte bei der von ihr vorgenommenen Einwertung Kenntnis von einem Sinken der Immobilenpreise in den vergangenen Jahren hatte, würde ein Sinken der Immobilienpreise in der Vergangenheit weder gebieten, für die Zukunft die Prognose weiteren Preisverfalls zu stellen noch könnte darauf die Annahme gestützt werden, die Einwertung am 23.11.1999 sei zu damals – gar sittenwidrig – unrealistischen Werten erfolgt. Auch wenn die Einwertung der Klägerin vom 23.11.1999 keine gründliche Bewertung offenbart, sind gleichwohl keine triftigen tatsächlichen Anhaltspunkte, die die Spekulation des Klägers, die Beklagte habe bei der Einwertung den Wert der Wohnung vorsätzlich zu hoch angegeben, stützen, zu greifen. Hierbei ist nochmals zu beachten, dass Banken den Beleihungswert einer über sie zu finanzierenden Immobilie grundsätzlich im eigenen Interesse prüfen, weil ihnen regelmäßig an realistischer Einwertung der über sie zu finanzierenden Objekte gelegen ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den besonderen Umständen des Falles. Zwar hat der Kläger behauptet, die streitgegenständliche Wohnung sei bereits im Jahre 1999 in desolatem Zustand gewesen und die Beklagte habe dies infolge einer Besichtigung gewusst. Die Beklagte hat indes bereits bestritten, dass die Wohnung im Jahre 1999 in desolatem Zustand gewesen sein soll. Der Kläger, welcher erstmals für das Jahr 2004 eine Wohnungsbesichtigung durch ihn und dabei nach seinen Angaben vorgefundene Mängel vorträgt, hat schon auf der Darlegungsebene den von ihm behaupteten desolaten Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Darlehensvertragsanbahnung nicht ausreichend dargetan. Darüber hinaus hat die Beklagte eine eigene Besichtigung der Wohnung vor Abschluss des Darlehensvertrages bestritten; eine solche ergibt sich auch nicht aus dem von ihr verwandten Formular zur Ermittlung des Beleihungswertes; dort ist im Gegenteil das Feld „Besichtigung am:“ nicht ausgefüllt worden. Die zuvor unter „Besichtigung/Baubeschreibung“ enthaltene rudimentäre Beschreibung lässt keinen – gar sicheren – Schluss darauf zu, dass die Beschreibung Ergebnis einer Besichtigung, nicht aber einer bloßen Baubeschreibung, war. Die erstmals in zweiter Instanz mit Schriftsatz vom 05.03.2008 insoweit angebotene Zeugenvernehmung wäre, selbst wenn – wie nicht – der Kläger den von ihm behaupteten desolaten Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Darlehensvertragsanbahnung ausreichend dargetan hätte, nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht durchzuführen. Dass der Beklagten das notarielle Kaufangebot des Klägers und seiner Frau vom 30.10.1999 (Anlage K 4), welches in § 8 den Hinweis enthält, dass es sich bei der Wohnung um eine „langbewohnte und gebrauchte Bausubstanz“ handele, bei der Beleihungswertermittlung am 23.11.99 oder beim Darlehensvertragsangebot vom selben Tag vorlag, ist nicht zu greifen; dagegen spricht vielmehr, dass die Beklagte im Darlehensvertragsangebot auf Seite 4 die Vorlage des Kaufvertrages verlangt hat. Lediglich am Rande wird darauf hingewiesen, dass im Gegensatz dazu dem Kläger und seiner Frau im Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses der Inhalt ihres Kaufangebots bekannt war.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist vorliegend nicht aus besonderen Gründen davon abzurücken, dass eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises nur in Betracht kommt, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss, welche erst angenommen werden kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Sonstige einen Wissensvorsprung begründende Umstände, welche bei ihrem Eingreifen eine Aufklärungspflicht schon bei weniger krassen Wertunterschieden entstehen lassen könnten, sind vorliegend nicht gegeben. Wie sogleich unter ccc. darzustellen ist, kann nicht von einer der Beklagten zurechenbaren Täuschung des Klägers und seiner Frau über das Anlageobjekt durch die Verkäuferin oder durch Vermittler ausgegangen werden.

bbb. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf seine erstinstanzlich geäußerte Ansicht, die Beklagte hätte ihn darüber aufklären müssen, dass keine großen Wertsteigerungen des Objekts zu erwarten seien, dass allenfalls geringe Mietsteigerungen möglich seien und dass das Objekt für die Altersversorgung untauglich sei (vgl. Klageschrift, dort Seite 18 = Bl. 18 d. A.), stützen. Insoweit hat es nach der unter aa. aaa. dargestellte ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dabei zu verbleiben, dass eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen oder bei immobiliengestützten Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet ist, welche vorliegend mangels erkennbarem konkretem Wissensvorsprung der Beklagten in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens nicht gegeben sind und dass die Bank regelmäßig davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben.

ccc. Der Kläger kann sich auch nicht auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der Beklagten im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung durch unrichtige Angaben der Vermittler oder Verkäufer über das Anlageobjekt nach den Grundsätzen über das institutionalisierte Zusammenwirken stützen. Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt – wie ausgeführt – konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus; nicht ausreichend sind insoweit subjektive Werturteile und marktschreierische Anpreisungen (BGH – XI ZR 204/04 – a. a. O., Rdnr. 24 nach juris). Um Äußerungen der letzteren Art und nicht um die Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie, insbesondere zu ihrem Verkehrswert, den Finanzierungskosten sowie den versprochenen Mieteinnahmen und Steuervorteilen, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären, handelt es sich indes bei folgenden Erklärungen, welche nach Vortrag des Klägers vom „Spezialberater“ Z. abgegebene worden sein sollen: Es handle sich um eine langfristige, sichere Anlage, bei der nicht schief gehen könne; es handele sich um eine topp sanierte Eigentumswohnung; die Finanzierung trage sich nahezu von selbst über Mieteinnahmen und Steuervorteile; Immobilien stiegen immer im Wert; im Alter sei man abgesichert entweder durch die Mieteinnahmen als Einkommensquelle oder durch einen Verkauf mit Gewinn.

Bei der nach – bestrittenem – Vortrag des Klägers vom Vermittler Z. abgegebenen Erklärung, bereits nach 5 Jahren könnte die Wohnung wieder mit Gewinn verkauft werden, kann letztlich dahinstehen, ob es sich nicht auch lediglich um ein subjektives Werturteil und eine marktschreierische Anpreisung handelt. Denn jedenfalls enthält diese behauptete Äußerung eine Prognose, welcher die für eine Prognose typische und für den Empfänger der Prognoseerklärung auch erkennbare Unsicherheit im Hinblick auf nicht sicher vorhersehbare Entwicklungen – hier der Immobilienpreise in der betreffenden Region – innewohnt. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2004 (– V ZR 223/03WM 2005, 69) stützen. Dort hat der Bundesgerichtshof eine im Rahmen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer einer Immobilie von einem letztlich vom Verkäufer eingeschalteten Vermittler abgegebene Erklärung u. a. des Inhalts, bereits nach fünf Jahren könne man die zu erwerbende Wohnung mit Gewinn verkaufen, für den – dort aufgrund für möglich angesehener konkreter Werte denkbaren – Fall, dass die Erklärung unrichtig ist, weil ein gewinnbringender Verkauf der Wohnung nach fünf Jahren wegen eines überhöhten Erwerbspreises von vornherein, das heißt unabhängig von dem in der Erklärung enthaltenen spekulativen Element, ausgeschlossen oder zumindest gänzlich unwahrscheinlich ist, als Beratungsfehler angesehen (a. a. O., Rdnrn. 9ff, 14, 20ff nach juris). Unabhängig davon, dass die dortige Entscheidung zu einem Beratungsvertrag ergangen ist, ist vorliegend bereits ein konkreter und im Vergleich zum Erwerbspreis um so viel niedrigerer Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs, dass ein gewinnbringender Verkauf der Wohnung nach fünf Jahren aus damaliger Sicht von vornherein, das heißt unabhängig von dem in der Erklärung enthaltenen erkennbar spekulativen Element, ausgeschlossen oder zumindest gänzlich unwahrscheinlich war, nicht dargetan. Eine sich etwa nachträglich herausstellende bloße objektive Unrichtigkeit der Prognose würde allein noch nicht den Schluss auf eine beim Vermittler bestehende Arglist und eine bei der Beklagten vorhandene diesbezügliche Evidenz rechtfertigen.

Bei der nach der Behauptung des Klägers von Herrn Z. abgegebene Erklärung, Immobilien stiegen immer im Wert, handelt es sich um eine ersichtlich zum Zwecke der Anpreisung geäußerte Prognose. Eine – gar falsche – konkrete Angabe über eine bestimmte künftige Wertsteigerung in einem bestimmten Zeitraum oder eine konkrete und unrichtige Angabe über die Wertentwicklung der streitgegenständlichen Wohnung in der Vergangenheit war weder in dieser behaupteten Erklärung des Vermittlers noch in anderen behaupteten Vermittlererklärungen enthalten. Bei der vom Kläger behaupteten Vermittlerangabe fehlt es insoweit an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie.

Sofern man die Anpreisung als topp sanierte Wohnung trotz des Kontexts der übrigen marktschreierischen Anpreisungen als objektiv nachprüfbare Tatsachenangabe sehen wollte, könnte dies der Klage – unabhängig davon, dass die Beklagte bestritten hat, dass Herr Z. diese Äußerung getan hat – nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es ist weder genügend dargelegt, dass die Wohnung im Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses in einem dem nicht genügenden Zustand war noch dass dies für die Beklagte evident war.

Auf die Frage, ob die Beklagte mit der Verkäuferin und/oder mit Vermittlern institutionalisiert zusammengearbeitet hat und ob auch Herr Z. in eine derartige Struktur eingebunden war, kommt es nicht mehr an.

Auf die behauptete Kaufpreisüberhöhung kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht stützen, weil eine solche – wie unter aaa. ausgeführt – schon objektiv nicht dargetan ist. Darüber hinaus führt – wie dargelegt – eine sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt; eine solche Vermutung kommt vielmehr nur im Falle einer arglistigen Täuschung der Käufer über den Kaufpreis in Betracht (BGH – XI ZR 167/05 – a. a. O.). Für eine solche fehlt es aber an ausreichendem Vortrag.

Der Kläger kann sich insoweit auch nicht auf die von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 31.05.2005 – 15 O 817/04 – (Anlage K 17) stützen, in welcher das Landgericht einer Schadensersatzklage des hiesigen wie dortigen Klägers gegenüber der Verkäuferin der Eigentumswohnung stattgegeben hat. Zum einen konnte das genannte Urteil keine Wirkung gegenüber der hiesigen Beklagten erlangen, welche am dortigen Verfahren nicht beteiligt war. Zum anderen haben sich die dortigen Parteien in zweiter Instanz verglichen, so dass das genannte Urteil des Landgerichts nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Zum Dritten hat das Landgericht die Verurteilung der Verkäuferin der streitgegenständlichen Wohnung zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Kläger allein auf die Annahme gestützt, zwischen den dortigen Parteien sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen, welchen die Verkäuferin dadurch schlecht erfüllt habe, dass sie über die eingeschalteten Vermittler insbesondere in einer Rentabilitätsberechnung (bei der es sich ausweislich der vom Landgericht in dem genannten anderen Verfahren zitierten Daten um die hiesige Anlage K 3 handeln dürfte) keine Angaben über die vom Kläger zu zahlenden Lebensversicherungsprämien gemacht hätte. Für das vorliegende Verfahren ist indes zu beachten, dass zwischen dem Kläger und seiner Frau auf der einen und der Beklagten auf der anderen Seite kein Beratungsvertrag geschlossen worden ist. Darüber hinaus hatte die Beklagte den Kläger und seine Frau in den Darlehensverträgen ausreichend über die von ihnen zu zahlenden Lebensversicherungsprämien unterrichtet. Auch die übrigen vom Kläger eingereichten gerichtlichen Entscheidungen (Anlagen K 11 – K 15) sind für seine Sache unergiebig.

d. Dem Kläger steht daher gegenüber der Beklagten schon dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung (vor-) vertraglicher Pflichten zu; aus den genannten Gründen ergibt sich ein Anspruch auch nicht aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Auf die weiteren Streitpunkte betreffend insbesondere die Schadenshöhe und die Frage der Verjährung kommt es nicht mehr an.

2. Auch der Antrag zu 2., gerichtet auf die Feststellung, dass der Kläger und seine Frau der Beklagten aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nichts mehr schulden, ist unbegründet. Der Kläger kann sich nicht auf einen Schadensersatzanspruch stützten, welchen er dem Anspruch der Beklagten auf Erfüllung der Darlehensverträge entgegenhalten könnte. Soweit der Kläger behauptet, die Darlehensverträge in einer Haustürsituation abgeschlossen zu haben, verhilft ihm dies schon deshalb nicht zum Erfolg, weil er nicht vorgetragen hat, dass seine Frau und er einen Widerruf ihrer auf die Vertragsschlüsse gerichteten Willenserklärungen nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG erklärt hätten. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die infolge wirksamer Widerrufsbekehrung einwöchige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist. Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger aufgrund des Abtretungsvertrages mit seiner Frau auch hinsichtlich der Geltendmachung des Feststellungsantrags zu 2. aktivlegitimiert ist.

3. Der Antrag zu 3., mit welchem der Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, die an diese abgetretenen Rechte aus von ihm und seiner Frau abgeschlossenen Lebensversicherungen an ihn und seine Frau rückabzutreten, bleibt ebenfalls unbegründet. Insoweit kann auf das zu 1. Gesagte Bezug genommen werden.

4. Da die Anträge zu 1. bis 3. erfolglos bleiben, kann auch nicht gemäß dem Antrag zu 4. ausgesprochen werden, dass eine Verurteilung der Beklagten Zug um Zug gegen Abgabe bestimmter, auf die Übertragung des Eigentums an der streitgegenständlicher Wohnung auf die Beklagte gerichteter Erklärungen des Klägers und seiner Frau erfolgt.

5. Die Unbegründetheit der Klage hinsichtlich des Antrags zu 5. ergibt sich ebenfalls bereits daraus, dass die Anträge zu 1. bis 3. und in deren Folge der Antrag zu 4. erfolglos bleiben. Die Beklagte war nicht Gläubigerin im Sinne von §§ 293 ff BGB der vom Kläger und seiner Frau Zug um Zug angebotenen Leistung und konnte daher hinsichtlich dieser auch nicht in Annahmeverzug geraten.

6. Der Antrag zu 6. ist – wenn nicht bereits unzulässig – jedenfalls aus dem zum Antrag zu 1. Gesagten unbegründet.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung beruht auf der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls.