AG Wedding, Beschluss vom 03.03.2008 - 15a C 231/07
Fundstelle
openJur 2012, 8272
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Tenor

hat die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

Nachdem die Klage zurückgenommen wurde, war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss zu entscheiden. Diese waren gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der beklagten Partei aufzuerlegen. Denn unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Beklagte am von der Klägerin genannten Rückgabetermin (15. November 2007, 10 Uhr) in seiner Wohnung anzutreffen war, stellt es keine ordnungsgemäße Erfüllung der Rückgabeverpflichtung durch den Beklagten dar, die Schlüssel seiner Nachbarin zu überlassen und einen Hinweiszettel für die Klägerin an der Wohnungs- oder Haustür zu hinterlassen. Vielmehr war der Beklagte verpflichtet, für die Rückgabe der Schlüssel zu sorgen. Es hätte ihm daher oblegen, zumindest durch telefonische Rücksprache mit der Klägerin zu versuchen, einen weiteren Rückgabetermin zu vereinbaren, zumal der Beklagte selbst vorgetragen hat, er habe mit einer Verspätung des Hauswarts gerechnet. Der Beklagte hat daher nicht alles in seiner Macht liegende getan, um eine rechtzeitige Rückgabe der Wohnung sicherzustellen, so dass er die tatsächlich erst am 13. Dezember 2007 - nach Klageerhebung - erfolgte Schlüsselübergabe zu vertreten und mithin Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.