AG Neukölln, Beschluss vom 04.02.2008 - 19 C 413/07
Fundstelle
openJur 2012, 8022
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Tenor

wird der sofortigen Beschwerde des Beklagten vom 22. Januar 2008wederhinsichtlich Ziffer 1nochhinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 abgeholfen: § 572 Absatz 1, Satz 1, 1. Halbsatz  ZPO.

Die sofortige Beschwerde wird daher dem Landgericht als dem Beschwerdegericht vorgelegt:

§ 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz  ZPO.

Gründe

Gegen den Beschluss vom 10. Januar 2008, mit welchem unter Ziffer 1 des Tenors gemäß § 91 a Absatz 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entschieden wurde, ist gemäß § 91 a Absatz 2 Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

Mit Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 wurde der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Auch hiergegen ist die sofortige Beschwerde gegeben:

§ 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO).

Diese ist hier innerhalb der Notfrist von zwei Wochen eingelegt worden (§§ 567 Absatz 1, 569 Absatz 1 ZPO), sodass die sofortige Beschwerde zulässig ist.

 

Der Beschwerde wird jedochwederhinsichtlich Ziffer 1nochhinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 abgeholfen: § 572 Absatz 1, Satz 1, 1. Halbsatz  ZPO:

Zur Begründung wird zunächst auf die weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung vom 10. Januar 2008 Bezug genommen.

Der Beschwerdevortrag rechtfertigt weder im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 noch im Schriftsatz vom 22. Januar 2008 eine andere rechtliche Beurteilung:

 

Zunächst ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die hier vorzunehmende Verrechnung der Zahlung der Jobcenters vom 01. Dezember 2006 die Regelung des § 366 Absatz 2 BGB nicht anwendbar sein soll. Das Zitat, welches der Beklagte im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 hierfür mit "Palandt, 65. Auflage, Anmerkung 3 b cc zu § 366 BGB, größere Lästigkeit" angibt, belegt diese Auffassung jedenfalls nicht. Vielmehr handelt es sich, wie sich bereits aus der Zitierweise ergibt, um eine Kommentierung zum Tatbestandsmerkmal der "größeren Lästigkeit" und keineswegs um die Frage, ob § 366 Absatz 2 BGB überhaupt anwendbar ist.

 

Vorliegend war also § 366 Absatz 2 BGB anwendbar, weil eine Leistungsbestimmung gemäß § 366 Absatz 1 BGB nicht getroffen wurde. Zur Begründung wird auch insoweit auf die ausführlichen Darlegungen im Beschluss vom 10. Januar 2008 verwiesen, denen im Beschwerdevortrag auch nicht entgegen getreten wird.

 

In § 366 Absatz 2 BGB ist, wie der Beklagte selbst im Schriftsatz vom 14. Januar 2008 zutreffend vorträgt, nur "bei gleichzeitiger Fälligkeit die für den Schuldner lästigere Forderung, d.h. zunächst die zu tilgen sein, deren Erfüllung ein Recht auf Kündigung des Vermieters verhindern kann."

Voraussetzung ist aber eben diegleichzeitige Fälligkeitder Forderungen und dieses Tatbestandsmerkmal ist vorliegend gerade nicht gegeben:

Denn diejenigen Forderungen, die der Beklagte nicht durch Anrechnung getilgt sehen will, nämlich die Heizkostenabrechnungen 2003 vom 07. Dezember 2004 und die Heizkostenabrechnung 2004 vom 04. Dezember 2005 sind seit Rechnungslegung in den Jahren 2004 und 2005 fällig und waren bei der streitigen Zahlung des Jobcenters am 01. Dezember 2006 bereits viel älter und mithin "zunächst fällig", als die Mietzinsforderungen Januar bis März 2006 (jeweils 6,80 Euro) sowie die vollständigen Mietzinsforderungen November 2006 und Dezember 2006, auf welche der Beklagte die Zahlung angerechnet haben will.

Die Zahlung war mithin, wie von der Klägerin zutreffend vorgenommen, auf die jeweils ältesten und damit "zunächst fälligen" Schulden im Sinne des § 366 Absatz 2 BGB anzurechnen, also auf die aus den Heizkostenabrechnungen 2003 und 2004 resultierenden Forderungen und nicht auf die jüngeren Mietzinsforderungen aus dem Jahr 2006.

 

Das Tatbestandmerkmal der "größeren Lästigkeit" kommt damit überhaupt nicht zur Anwendung, weil dies eben voraussetzen würde, dass gleichzeitige Fälligkeit  (und gleiche Sicherheit) der Forderungen vorliegt.

Auf die Ausführungen zur "größeren Lästigkeit" kommt es daher nicht an, insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz auch nicht, dass die Zahlungen "…zunächst auf den ältesten fälligen Mietzins und sodann auf die Heizkostenrechnungen anzurechnen waren." (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 22. Januar 2008). Denn dies vermischt aus Sicht des Gerichtes die Tatbestandsmerkmale der "zunächst fälligen" und der "dem Schuldner lästigeren" Schuld. Nach dem Gesetzeswortlaut werden diese Tatbestandsmerkmale jedoch nicht gemischt, sondern streng nacheinander geprüft und bei Vorliegen einer "zunächst fälligen", also mithin älteren Schuld ist die Frage der Anrechnung bereits geklärt und die weiteren Tatbestandsmerkmale sind nicht mehr zu prüfen.

 

Damit hat die Klägerin die Anrechnung nach § 366 Absatz 2 BGB zutreffend auf die jeweils zunächst fällige Schuld vorgenommen. Offen waren damit ebenso zutreffend  unter anderem die Mietzinsforderungen Januar bis März 2006 (jeweils 6,80 Euro) sowie die vollständigen Mietzinsforderungen November 2006 und Dezember 2006, sodass die Kündigung nicht gemäß § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB unwirksam wurde, weil die Klägerin nicht hinsichtlich der fälligen Mieten befriedigt wurde. Damit war nicht nur der Zahlungsanspruch, sondern auch der Räumungsanspruch weiterhin begründet. Es entsprach deshalb der Billigkeit, dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Absatz 1 ZPO aufzuerlegen, weil er ohne die übereinstimmende Hauptsachenerledigung unterlegen wäre.

Aus dem gleichen Grunde war der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückzuweisen: §114 ZPO.

 

Der sofortigen Beschwerde war also hinsichtlich Ziffer 1 und 2 des Tenors des Beschlusses vom 10. Januar 2008 nicht abzuhelfen.

 

Die Klägerseite wurde zur sofortigen Beschwerde gehört (§ 91 a Absatz 2 Satz 3 ZPO), weil der Beschwerdeschriftsatz vom 22. Januar 2008 der Klägervertreterin im Parteibetrieb zugestellt wurde und diese sich bis zur vorliegenden Nichtabhilfeentscheidung nicht geäußert hat. Es war auch angemessen, keine längere Frist für die Stellungnahme zu gewähren, weil das Gericht gemäß § 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz  ZPO verpflichtet ist, die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.

 

Damit wird die sofortige Beschwerde gemäß § 572 Absatz 1, Satz 1, 2. Halbsatz  ZPO dem Landgericht als dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.