AG Neukölln, Beschluss vom 10.01.2008 - 19 C 413/07
Fundstelle
openJur 2012, 7869
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Tenor

1. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen.

Gründe

1.

Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung am 09. Januar 2008 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hatte das Gericht gemäß § 91 a Absatz 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreites unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

Es entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreites dem Beklagten aufzuerlegen, weil er ohne die übereinstimmende Erklärung der Hauptsachenerledigung unterlegen wäre:

Mit der Klage wurde die Räumung der vom Beklagten angemieteten Wohnung verlangt unter Berufung auf die fristlose Kündigung  wegen Zahlungsverzuges vom 25. Juli 2007:

§§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Absatz 3 BGB. Diese Kündigung wurde gestützt auf Mietzinsrückstände in Höhe von 2.621,55 Euro bei einem monatlichen Mietzins von zuletzt 419,06 Euro.

Zugleich wurde die Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von zuletzt 2.390,00 Euro verlangt.

Der zuletzt offene Rückstand des Mietzinses in Höhe von 2.390.00 Euro ist unstreitig geblieben.

Streitig war nur die Frage, ob die Klägerin eine eingegangene Zahlung zu Recht gemäß § 366 Absatz 2 BGB auf die jeweils zunächst fällige Schuld verrechnen durfte oder ob eine Bestimmung der Anrechnung der Leistung gemäß § 366 Absatz 1 BGB vorlag:

Bei einer Zahlung durch das Jobcenter Neukölln am 01.Dezember 2006 in Höhe von 1.075,95 Euro nahm die Klägerin die Verrechnung gemäß § 366 Absatz 2 BGB auf die jeweils zunächst fällige Schuld vor. Diese Verrechnung hat die Klägerin im Schriftsatz vom 18. Dezember 2007, dort Seiten 4 unten bis Seite 8 (Blatt 78 unten bis Blatt 82 der Akte) dargestellt. Auf diese Darstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Danach setzte sich dieser Rückstand neben Nachzahlungsbeträgen aus der Heizkostenabrechnung 2004 in Höhe von 1.293,65 Euro und der Betriebskostenabrechnung 2005 in Höhe von 237,83 Euro, aus Restbeträgen des Mietzinses in Höhe von jeweils 6,80 Euro für die Monate Januar bis März 2006 und aus dem vollen Mietzinsrückstand in Höhe von jeweils  419,06 Euro für die Monate November 2006 und Dezember 2006 zusammen.

Bei dieser Verrechnung ist die Kündigung nicht gemäß § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, weil die Klägerin nicht hinsichtlich der fälligen Mieten befriedigt wurde. Damit war nicht nur der Zahlungsanspruch, sondern auch der Räumungsanspruch weiterhin begründet.

Am 24. Oktober 2007 und mithin fast elf Monate nach der Zahlung vom 01. Dezember 2006 in Höhe des Betrages von 1.075,95 Euro und nach Rechtshängigkeit am 11. Oktober 2007 erläuterte das Jobcenter seine Zahlung. Auf das diesbezügliche Schreiben (Blatt 48/ 49 der Akte) wird Bezug genommen.  

Die Anrechnung der Leistung gemäß dieser nachträglichen Erläuterung hat die Klägerin im Schriftsatz vom 18. Dezember 2007, dort Seiten 11 unten bis Seite 13 (Blatt 85 unten bis Blatt 87 der Akte) dargestellt. Auf diese Darstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Bei Anrechnung der Leistung gemäß dieser nachträglichen Erläuterung würde sich zwar der gleiche offene Restbetrag ergeben, dieser würde sich aber lediglich zusammensetzen aus den Nachzahlungsbeträgen aus der Heizkostenabrechnung 2003 in Höhe von 1.043,85 Euro und der Heizkostenabrechnung 2004 in Höhe von 1.346,15 Euro. Bei dieser Anrechnung der Leistung wäre die Kündigung gemäß § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, weil fällige Mietzins gezahlt wäre. Betriebskosten im Sinne des § 556 BGB stellen keine Mieten im Sinne von § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB dar. Dann wäre der Räumungsanspruch nicht mehr begründet gewesen.

Der Beklagte meint zum einen, dass der Anrechnungsbestimmung des Jobcenters im Schreiben vom 24. Oktober 2007 zu folgen sei  und dass zum anderen die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen sei.

Die Auffassung des Beklagten ist aus folgenden Gründen unzutreffend:

Bei der Anrechnung einer Leistung auf mehrere Forderungen ist gemäß § 366 Absatz 1 und 2 BGB zu verfahren.

§ 315 BGB betrifft nicht die Bestimmung der Anrechnung einer Leistung auf mehrere Forderungen, sondern die Bestimmung der Leistung an sich. Dies ist ein ganz anderer Fall. Ein Beispiel für § 315 BGB wäre die Vereinbarung eines “angemessenen” Entgeltes. Dann hätte eine Partei die Leistung selbst gemäß § 315 BGB zu bestimmen (vgl. Palandt, 66. Auflage, Rn. 6 zu § 315 BGB).

Darum geht es hier aber nicht. Die geschuldete Leistung, nämlich der Mietzins, steht der Höhe nach fest und nur die Bestimmung der Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen ist vorzunehmen.

Gemäß § 366 Absatz 1 BGB ist bei der Anrechnung einer Leistung auf mehrere Forderungen zunächst nach der Anrechnungsbestimmung des Schuldners zu verfahren. Bei der Zahlung von 1.075,95 Euro am 01. Dezember 2006 war eine ausdrückliche Anrechnungsbestimmung nicht getroffen.

Aber auch eine konkludente Anrechnungsbestimmung wurde nicht getroffen. Denn eine solche würde voraussetzen, dass der Klägerin eine offensichtliche und zweifelsfreie Zuordnung der Leistung zu bestimmten Forderungen hätte möglich sein müssen. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall:  

Denn dass sich der gezahlte Betrag zusammensetzen soll aus dem Mietzins November und Dezember 2006 in Höhe von zusammen 798,48 Euro, aus 237,83 Euro für die Betriebskostenabrechnung 2005 sowie aus jeweils 19,82 Euro ebenfalls für November und Dezember 2006 war dem Betrag von 1.075,95 Euro keineswegs eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen ; vgl. Seite 9 des klägerischen Schriftsatzes vom 18. Dezember 2007 oben (Blatt 83 oben der Akte).

Damit hat die Klägerin zu Recht die Anrechnung gemäß § 366 Absatz 2 BGB auf die jeweils zunächst fällige Schuld vorgenommen. Hierdurch sind die jeweiligen Forderungen getilgt worden, sodass sie in diesem Zeitpunkt erloschen: § 362 Absatz 1 BGB.

Eine Anrechnungsbestimmung elf Monate später ist kein Tatbestand, aufgrund dessen ein gemäß § 362 Absatz 1 BGB bereits erloschener Anspruch neu entsteht.

Die Frage eines Verschuldens hinsichtlich der verspäteten Anrechnungsbestimmung ist für die Frage der Anrechnung und für den hiesigen Rechtsstreit irrelevant.

Im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits ist es der Beklagte, der sich gemäß § 535 Absatz 1 BGB zur Mietzinszahlung verpflichtet hat. Woher er seinerseits seine Mittel bezieht, liegt in seiner Sphäre und Verantwortung.

Nach alledem wäre der Räumungsanspruch ohne die übereinstimmende Erklärung der Hauptsachenerledigung begründet gewesen.

Das gleiche gilt für den Zahlungsanspruch, und zwar auch in Bezug auf die Betriebskostennachforderungen. Denn Einwendungen hätten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 BGB binnen 12 Monaten  nach Abrechnung erhoben werden müssen. Die Einwendungen erfolgten jedoch erstmals im hiesigen Rechtsstreit, in welchem Rechtshängigkeit erst am 11.Oktober 2007 eintrat.  Die streitgegenständlichen Abrechnungen datieren aber bereits vom

04. Dezember 2005 (Heizkostenabrechnung 2004), vom 07. Dezember 2004 (Heizkostenabrechnung 2003) sowie vom 22. September 2006 (Betriebskostenabrechnung 2005).

Nach alledem entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreites dem Beklagten aufzuerlegen, weil er ohne die übereinstimmende Erklärung der Hauptsachenerledigung hinsichtlich beider Klageanträge unterlegen wäre.

2.

Aus dem gleichen Grunde war der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückzuweisen: § 114 ZPO.

Auf die obigen Ausführungen wird zur Bezug genommen.