AG Spandau, Urteil vom 23.11.2007 - 3 C 184/07
Fundstelle
openJur 2012, 7415
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Tenor

1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.549,04 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2005 zu zahlen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin versicherte ein Kraftfahrzeug der Frau … vom Typ BMW Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen AC…, das in der Nacht zum 19.06.2005 in Aachen auf der ...Allee auf Höhe Hausnummer … geparkt war. In den frühen Morgenstunden des 19.06.2005 kam es gegen 03.49 Uhr zur Beschädigung dieses Pkw, wobei jedenfalls eine Seitenscheibe mit einem Stein eingeschlagen wurde und dieser in den Innenraum geriet. Die zufällig nach Hause kommende Zeugin … benachrichtigte die Polizei als sie die Beschädigung des Pkw durch den Mann bemerkte und verwies die Polizei in Richtung des Laufweges des Täters. Die Polizei nahm den Beklagten als mutmaßlichen Täter in nächster Nähe fest. Zur Schadensfeststellung wurde ein Sachverständigengutachten der Dekra Automobil GmbH in Auftrag gegeben, das mit einem Schadensbetrag von 2.959,55 € endete und sowohl eine beschädigte Seitenscheibe, einen beschädigten Innenraum sowie einen Lackschaden rechts am Pkw feststellte. Vorschäden wurden nicht festgestellt. Die Kosten des Gutachtens beliefen sich auf 208,25 €, die die Klägerin ersetze. Die Geschädigte ließ das Fahrzeug bei der Vertragswerkstatt K. Automobile GmbH reparieren, was Kosten von 3.380, 95 € verursachte und die die Klägerin in Höhe von 3.230,85 € ebenfalls beglich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 23.06.2005 sowie die Rechnung der … GmbH vom 24.06.2006 verwiesen.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei der Schädiger. Durch die Tat sei der beglichene Schaden an dem Pkw entstanden. Mit der Klage mache die Klägerin die bezahlten Werkstattkosten, die Gutachtenkosten sowie Rechtsanwaltsgebühren und Meldeauskunftskosten geltend.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.549,04 € nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2005 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschluss vom 10.08.2007 zur klägerseits behaupteten Schadensverursachung durch den Beklagten durch Vernehmung der Zeugen …. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 02.11.2007 verwiesen. Die Akte der Staatsanwaltschaft Aachen zu Aktenzeichen … wurde beigezogen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.549,04 € aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 67 VVG. Denn der Beklagte beschädigte vorsätzlich und schuldhaft in der Nacht des 19.06.2005 das Kraftfahrzeug der bei der Klägerin versicherten Frau …was eine Reparaturschaden von 3.230,85 € sowie Gutachterkosten von weiteren 208,25 € verursachte, die die Klägerin ersetzte und womit der Ersatzanspruch gegen den Schuldner gemäß § 67 VVG auf sie überging. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach durchgeführter Beweisaufnahme fest. Die Zeugin …, an deren Glaubwürdigkeit keinerlei Zweifel bestehen, konnte zwar den Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2007 nicht konkret identifizieren, doch besteht seitens des Gerichts dennoch kein Zweifel daran, dass der Beklagte der Täter war. Dies steht aufgrund bewiesener bzw. unstreitiger Hilfstatsachen (Indizien) zur Überzeugung des Gerichts fest. Die zufällig erschienene Zeugin gab nämlich sehr detailliert und nachvollziehbar an, dass sie einen Mann in den Morgenstunden beobachtete, der vom Typ her der Beklagte hätte sein können. Dieser sei einige Meter von ihr entfernt, wo auch der beschädigte Pkw geparkt war, gegangen und habe geschwankt. Auch sei in diesem Moment ein lautes klirrendes und schepperndes Geräusch zu vernehmen gewesen und die Zeugin entdeckte auch kurz danach Glasscherben neben dem beschädigten Pkw dessen Scheibe eingeschlagen war. Zwar hat die Zeugin dann den Mann kurzfristig aus den Augen verloren und nur schnell am Ort erschienene Polizei in dessen Laufrichtung verwiesen. Dabei kann es sich aber nur um den Beklagten handeln. Denn der Beklagte ist nach kürzester Zeit in unmittelbarer Nähe in betrunkenem Zustand mit schmutzigen Händen und Unterarmen festgenommen worden. Dies lässt zur Überzeugung des Gerichts den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte auch der Täter war; andere Personen – bis auch die zufällig erschienene Zeugin und die herbeigerufene Polizei – waren zu dieser nachtschlafenden Zeit nicht vorhanden. Auch der Umstand, dass der Beklagte jedenfalls in das Personenraster der Zeugin fällt und ebenfalls torkelte bestätigt die Indizlage. Weiterhin indizieren die schmutzigen Hände des Beklagten, dass dieser einen schmutzigen Gegenstand angefasst haben muss, was bei einem Stein der Fall ist. Andere Personen, die auch im Polizeibericht nicht erwähnt sind, kommen vernünftigerweise nicht als Täter in Betracht.

Auch die Schadenshöhe ist seitens der Klägerin substantiiert durch Vorlage des seinerzeit in Auftrag gegebenen Gutachtens sowie der Rechnung der die Reparatur durchführenden Werkstatt dargelegt. Dabei ist eben nicht nur die Scheiben eingeschlagen worden sondern zuvor der Lack zerkratzt worden. Zudem hat der in die Scheiben geworfene (scharfkantige) Stein offensichtlich den Innenraum des Pkw ruiniert; der Stein wurde auch von der Polizei auf der Mittelkonsole des Pkw vorgefunden. Letztlich ist das Bestreiten des Beklagten auch im Hinblick auf die Gutachtennelagen unsubstantiiert. Vorschäden waren laut Gutachten an dem betroffenen Pkw gar nicht ersichtlich. Auch die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren und Auskunftskosten sind ein erstattungsfähiger Rechtsverfolgungsschaden.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

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