VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04
Fundstelle
openJur 2012, 7035
  • Rkr:

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht


VG Neustadt an der Weinstraße

Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters


Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark; Straßenverkehrsrecht erfordert Prognose weiterer Verkehrszuwiderhandlungen mit anderen Fahrzeugen; kein Mengenrabatt bei Streitwertfestsetzung


Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge


Bei der Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen ist ein "Mengenrabatt" gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren; es verbleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass der Str ...


Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; (fehlende) Mitwirkung des Halters; Zeugnisverweigerungsrecht; Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist; Benennung des Fahrers nach Verjährung; Firmenwagen; Erweiterung der Auflage auf gesamten Fuhrpark; Fahrtenbuchauflage f