AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 27.09.2007 - 32 M 8045/07
Fundstelle
openJur 2012, 6997
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Tenor

wird der Gerichtsvollzieher auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 25.9.2007 angewiesen,

a)

auftragsgemäß nach Geltendmachung des Vermieterpfandrechts gem. § 562 I BGB sämtliche in der Wohnung der Schuldner vorhandenen Gegenstände in dieser zu belassen und die Wohnung ausschließlich in Besitz zu nehmen und den Besitz an der Wohnung an die Gläubigerin unter Heraussetzung der Schuldner aus der Wohnung zu übertragen.

b)

die Räumung nach Entrichtung eines Kostenvorschusses von 300,00 EUR durchzuführen.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

Gründe

Die Erinnerung ist gemäß § 766 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt.

Sie ist auch begründet.

3Der Gerichtsvollzieher ist grundsätzlich nicht zuständig, materiell-rechtliche Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu klären. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 I S. 2 BGB dem Vermietpfandrecht nicht unterliegen (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 -, S. 7, 1. Absatz; so auch BGH, Beschluss vom 10.08.2006 - 1 ZB 135/05 - S. 5).

Da ein Speditionsunternehmen somit nicht benötigt wird, ist ein Vorschuss von 300,00 Euro voraussichtlich auskömmlich.