KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 2 Ss 111/07 - 3 Ws (B) 290/07, 3 Ws (B) 290/07, 2 Ss 111/07
Fundstelle
openJur 2012, 6045
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Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. Januar 2007 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (zu ergänzen: Satz 1 Nr. 1), 49 (genauer: Abs. 1 Nr. 3) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,00 Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, hat (vorläufigen) Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel unter anderem wie folgt Stellung genommen:

"1. Soweit das Amtsgericht ersichtlich nicht zu der Feststellung gelangt ist, dass dem Betroffenen vorsätzliches Handeln zur Last zu legen ist, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand, denn es fehlt an jeglicher Erörterung, aus welchen Gründen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 % kein Vorsatz in Betracht kommt. Wer die ihm bekannte erlaubte Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet, handelt - jedenfalls bei Überschreitung von mehr als 50 % (vgl. Kammergericht, Beschlüsse vom 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -, 15. April 2005 - 3 Ws (B) 132/05 -, 21. April 2004 - 3 Ws (B) 158/04 - und 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 -) -regelmäßigvorsätzlich, weil einem Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der vorbeiziehenden Umgebung sowie der Fahrgeräusche bewusst wird. Um in einem solchen Fall lediglich von fahrlässigem Handeln ausgehen zu können, hätte es der DarlegungbesondererUmstände bedurft, die dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen sind (vgl. KG, Beschluss vom 21. April 2004 - 3 Ws (B) 383/04 -). Die Formulierung, es sei von "zumindest fahrlässiger" (UA S. 2) Begehungsweise auszugehen, lässt jedenfalls besorgen, dass der Tatrichter sich hinsichtlich des in Betracht kommenden vorsätzlichen Handelns keine ausreichenden Gedanken gemacht hat (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. März 2005 - 3 Ws (B) 551/04 - und 23. September 2003 - 3 Ws (B) 435/03 -).

2. Der Rechtsfolgenausspruch ist - selbst wenn man von fahrlässigem Handeln des Betroffenen ausginge - ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei.

Der Sachverhalt weist keinenachvollziehbarenBesonderheiten auf, die ein Abweichen von dem Regelfahrverbot wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalles (vgl. KG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 3 Ws (B) 187/04 -) rechtfertigen.Alleindas behauptete berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis vermag ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes noch nicht zu rechtfertigen (vgl. KG, Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 -, 20. Februar 2004 - 3 Ws (B) 574/03 -, 9. September 2002 - 3 Ws (B) 356/02 - und 28. September 2001 - 3 Ws (B) 387/01 -).KonkreteAnhaltspunkte für einen etwaigenaußergewöhnlichenHärtefall durch Anordnung eines Fahrverbotes im Sinne einer Existenzbedrohung des Betroffenen (vgl. KG, Beschluss vom 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 -) sind den Urteilsgründen nicht ausreichend zu entnehmen. Angesichts des insoweit anzulegenden überausstrengenMaßstabes (vgl. KG, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 3 Ws (B) 612/05 -) bedarf es in den Urteilsgründen vor allem einer - hier zu vermissenden -besonderskritischenAuseinandersetzung mit der dahingehenden Einlassung des Betroffenen (vgl. KG, Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - 3 Ws (B) 5/06 - und 24. Juni 2005 - 3 Ws (B) 279/05 -) sowie nachvollziehbarerdetaillierterAusführungen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 Ws (B) 350/06 -) dahingehend, weshalb die behauptete Existenzgefährdung infolge eines Fahrverbots nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 8. September 2005 - 3 Ws (B) 212/05 - m.w.N.). Die dem angefochtenen Urteil zu entnehmende ungeprüfte bloße Wiedergabe der über den Verteidiger abgegebenen Einlassung des Betroffenen genügt hierfür indes grundsätzlich nicht (vgl. OLG Celle VRS 102, 310, 311; OLG Hamm VRS 95, 138, 140; OLG Stuttgart VRS 87, 365, 366; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05 - in JURIS; BayObLG, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 ObOWi 580/96 - in JURIS), zumal nur ausgeführt wird, dass bei einem Fahrverbot der Arbeitsplatz "gefährdet" wäre und die Kündigung "drohe" (UA S. 2), nicht hingegen einmal festgestellt ist, dass dies einezwingendeKonsequenz wäre (vgl. OLG Hamm OLGSt BKatV § 4 Nr. 5)."

Der Senat tritt diesen zutreffenden Ausführungen bei und hebt das angefochtene Urteil unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen worden sind, auf. Er verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück, das nicht gehindert ist, neue Feststellungen zu treffen, soweit sie den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.