LG Cottbus, Beschluss vom 27.04.2007 - 7 T 144/07
Fundstelle
openJur 2012, 5816
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beschwerde vom 18.04.2007 gegen den Vorbescheid des Notars … vom 28.02.2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 18.406,50 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1. betreibt gegen die Beteiligte zu 2. die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von Forst, Blatt 8474 eingetragene Grundstück Flur 13, Flurstück 7/3. Eigentümerin des Grundstückes war zunächst Frau ….

In einem Beurkundungstermin am 26.10.2001 vor dem Notar … in Cottbus (nachfolgend: Notar) trat die Beteiligte zu 2. zu a) „im eigenen Namen, als zukünftiger Eigentümer“ und zugleich zu b) „aufgrund nicht widerrufener, in Urschrift vorliegender Belastungsvollmacht des amtierenden Notars vom 27.10.1999, UR.Nr. 1855/1999 für Frau …“ auf. Sie bestellte zur Urkunde Nr. 1536/2001 zugunsten der Beteiligten zu 1. eine brieflose Grundschuld über 36.000,00 DM nebst Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung. Weiter heißt es in der Urkunde:

„Der Erschienene zu a) und die Vertretene zu b) nachstehend „der Eigentümer“ genannt … erklären: …Wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld mit Zinsen und der einmaligen Nebenleistung unterwirft sich der Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in den vorbezeichneten Grundbesitz, und zwar in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.“

Die Beteiligte zu 2. wurde zwischenzeitlich als Eigentümerin des betroffenen Grundstückes in das Grundbuch eingetragen.

Mit Schreiben vom 04.01.2007 beantragte die Beteiligte zu 1. beim Amtsgericht Cottbus aufgrund der zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld die Anordnung der Zwangsversteigerung des betroffenen Grundstückes. Das Amtsgericht Cottbus (59 K 3/07) teilte der Beteiligten zu 1. durch Verfügung vom 12.01.2007 mit, die Zwangsversteigerung könne noch nicht angeordnet werden. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sei durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgt. Es sei daher die Vorlage einer (auch auszugsweisen) Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Urkunde, welche die Bevollmächtigung ausweise, und die Zustellung dieser Urkunde an den Schuldner erforderlich. In einer weiteren Verfügung vom 16.02.2007 verwies das Zwangsversteigerungsgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.09.2006 (V ZB 76/06).

Die Beteiligte zu 1. forderte daraufhin den Notar auf, ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde Nr. 1855/1999 zu erteilen. Der Notar lehnte dies mit Vorbescheid vom 28.02.2007 ab. Zur Begründung führte er aus, in der Grundschuldbestellungsurkunde habe sich die Grundstückskäuferin als zukünftige Eigentümerin auch selbst der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Zu dieser Konstellation habe der BGH in seiner Entscheidung vom 21.09.2006 aber nicht Stellung genommen. Auf die weitergehende Begründung wird Bezug genommen.

Gegen diesen Vorbescheid hat die Beteiligte zu 1. unter dem 18.04.2007 Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den Notar anzuweisen, ihr eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunde UR.Nr. 1855/1999 zu erteilen. Die Beteiligte zu 1. ist unter Hinweis auf die Zwischenverfügungen des Amtsgerichtes Cottbus der Ansicht, die verlangte Ausfertigung bzw. Abschrift zur Zwangsvollstreckung zu benötigen.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 18.04.2007 ist nach § 54 Abs. 1 BeurkG statthaft und zulässig.

Der Notar ist, anders als in der Beschwerdeschrift angegeben, weder Beschwerdegegner noch sonstiger Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. Er stellt vielmehr die Vorinstanz dar, deren Entscheidung zur Überprüfung durch das Landgericht steht (Huhn/von Schuckmann BeurkG, 4. Aufl., § 54 Rn. 9). Beteiligte des Beschwerdeverfahrens ist hingegen die Schuldnerin, von deren Anhörung die Kammer aber absieht, zum einen, weil nicht zu ihren Lasten entschieden wird und zum anderen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren vor der Entscheidung über die Anordnung der Vollstreckungsversteigerung im Interesse eines wirksamen Vollstreckungszugriffes dem Schuldner regelmäßig kein rechtliches Gehör zu gewähren ist (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 15 Rn. 28).

In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die das Beschwerdegericht zunächst Bezug nimmt, hat der Notar die Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Urkunde Nr. 1855/1999 gegenüber der Beteiligten zu 1. abgelehnt.

Da in der vorgenannten Urkunde keine Willenserklärung der Beteiligten zu 1. enthalten ist, kann sie den Anspruch auf eine Ausfertigung oder Abschrift nicht auf § 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG stützen. Auch die übrigen Alternativen für ein Recht auf Ausfertigungen und Abschriften nach dieser Vorschrift sind hier unzweifelhaft nicht gegeben.

In Betracht kommt vorliegend allenfalls ein Anspruch der Beteiligten zu 1. aus § 792 ZPO. Danach kann ein Gläubiger anstelle des Schuldners von einem Notar die Erteilung einer Urkunde verlangen, wenn die Urkunde dem Schuldner zu erteilen ist und der Gläubiger ihrer zum Zwecke der Zwangsvollstreckung bedarf.

Ob der Beteiligten zu 2. als Schuldnerin und Bevollmächtigter eine Ausfertigung der durch Frau G. in der Urkunde Nr. 1855/1999 erklärten Vollmacht zu erteilen wäre, kann offen bleiben. Denn jedenfalls benötigt die Beteiligte zu 1. eine Ausfertigung oder Abschrift der Vollmachtsurkunde zum Zwecke der Zwangsvollstreckung nicht. Sie kann allein aus der Unterwerfungserklärung vom 26.10.2001 gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO vollstrecken (ebenso in einem gleichgelagerten Fall LG Erfurt NotBZ 2003, 478). Der Vorlage und Zustellung der Vollmacht der Frau G. vom 27.10.1999 bedarf es hierfür dagegen nicht. Denn die Beteiligte zu 2. haftet hinsichtlich der dinglichen Forderung originär. Richtigerweise hat bereits der Notar darauf abgestellt, dass sich die Beteiligte zu 2. in der Urkunde vom 26.10.2001 (auch) im eigenen Namen als zukünftige Eigentümerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in das betroffene Grundstück unterworfen hat. Hieran kann angesichts des Urkundeneingangs und der Passage „der Erschienene zu a) und die Vertretene zu b)“ vor der Unterwerfungserklärung kein Zweifel bestehen.

Die Beteiligte zu 1. vollstreckt auch aus der originären dinglichen Zwangvollstreckungsunterwerfung der Beteiligten zu 2. Sie hat mit dem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eine der Beteiligten zu 2. zugestellte vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde Nr. 1536/2001 ohne eine nach § 726 ZPO oder § 727 ZPO umgeschriebene Vollstreckungsklausel vorgelegt. Einer solche Klauselumschreibung bedarf es auch nicht, wenn – wie hier – Grundstücksveräußerer und Grundstückserwerber in einer gemeinsamen notariellen Urkunde dingliche Unterwerfungserklärungen abgegeben haben und der Notar alsdann dem Gläubiger eine Ausfertigung der notariellen Verhandlung erteilt hat, ohne Schuldner oder Schuldgrund näher zu bezeichnen (KG Rpfleger 1988, 30).

Die originäre Unterwerfungserklärung der Beteiligten zu 2. ist auch wirksam, selbst wenn die Beteiligte zu 2. zum Zeitpunkt der Erklärung noch nicht als Eigentümerin des Grundstückes im Grundbuch eingetragen war. Die Unterwerfung unter die dingliche Zwangsvollstreckung durch den zukünftigen Eigentümer eines Grundstückes stellt keine § 185 BGB unterfallende Verfügung über das Grundstück, sondern eine ausschließlich auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung dar, für die prozessrechtliche Regeln gelten (BGH DNotZ 1990, 586, 587; KG a. a. O.; LG Erfurt a. a. O.). Im Prozessrecht ist es aber statthaft, eine Prozesshandlung aufschiebend bedingt zu erklären, sodass es auch möglich ist, die Wirksamkeit einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung vom Übergang des Eigentums am Grundstück abhängig zu machen.

Die von der Beteiligten zu 1. im Anschluss an die Zwischenverfügungen des Zwangsversteigerungsgerichtes vertretene Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 21.09.2006 (Rpfleger 2007, 37) sei hier die Vorlage und Zustellung der Vollmacht der Grundstücksveräußerin notwendig, vermag die Kammer nicht zu teilen. Wie bereits der Notar zutreffend ausgeführt hat, betrifft die höchstrichterliche Judikatur eine andere Fallgestaltung. Der BGH verlangt eine Zustellung der Vollmacht bzw. der Genehmigung des Vertretenen spätestens mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung nämlich dann, wenn ein Vertreter die Unterwerfungserklärung abgegeben hat und die Zwangsvollstreckung aus dieser Vertretererklärung erfolgt, wobei im amtlichen Leitsatz nur die Unterwerfungserklärung des Schuldners angesprochen wird, in den Beschlussgründen dann aber nicht zwischen den Erklärungen des Grundstücksveräußerers und -erwerbers unterschieden wird. Zur Begründung hebt der BGH darauf ab, nur die Zustellung der von dem Vertretenen behaupteten Vollmacht bzw. der zur Wirksamkeit der abgegebenen Erklärungen gegen den Vertretenen erteilten Genehmigungen in der von § 750 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Form gewährleiste, dass der Schuldner vollständig und in derselben Weise wie das Organ, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt habe, über die Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt sei, die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu prüfen.

Dieser Schutzzweck des § 750 Abs. 2 ZPO wird vorliegend indes auch ohne die Zustellung der Vollmacht der Grundstücksveräußerin verwirklicht. Wie bereits ausgeführt, ist die Unterwerfungserklärung, aufgrund derer die Zwangsvollstreckung erfolgt, hier nicht durch einen Vertreter, sondern die Schuldnerin (die Beteiligte zu 2.) persönlich abgegeben worden. Die Beteiligte zu 2. ist daher mit der Zustellung ihrer eigenen Unterwerfungserklärung vollständig und in derselben Weise wie der Notar, der die vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt hat, über die Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung unterrichtet.

Zu den gegen die Entscheidung des BGH geltend gemachten Bedenken (vgl. die Anmerkung von Alff, Rpfleger 2007, 38) muss die Kammer für die Entscheidung in diesem Beschwerdeverfahren keine Stellung nehmen. Denn die Kritik richtet sich in erster Linie gegen die nicht näher begründete Auffassung des BGH, einer Zustellung der Vollmacht bedürfe es auch dann, wenn der Schuldner selbst und nicht nur der Grundstücksveräußerer bei der Abgabe der Unterwerfungserklärung vertreten worden ist. Im hier zu entscheidenden Fall stellt sich diese Frage indes nicht, weil eine Vertretungssituation in der Person der Beteiligten zu 2. nicht vorlag.

III.

Eine Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 FGG ist nicht veranlasst, weil neben der Beschwerdeführerin keine weitere Person am Beschwerdeverfahren beteiligt worden ist.

Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren hat die Kammer in Höhe der zur Vollstreckung stehenden Hauptforderung bemessen, §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.