VG Cottbus, Beschluss vom 05.02.2007 - 3 L 3/07
Fundstelle
openJur 2012, 5179
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Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerinden Antrag zurückgenommen hat.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs derAntragstellerin vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid desAntragsgegners vom 15. Dezember 2006 wird hinsichtlich einesräumlich abgegrenzten Bereichs nämlich eines Streifens von jeweils8 m beidseitig des Hammergraben Altlaufs gemessen ab der Mitte desGewässers bis zum 28. Februar 2007 wiederhergestellt. Im Übrigenwird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt 80 vom Hundert, der Antragsgegner unddie Beigeladene tragen 20 vom Hundert der Gerichtskosten. DieAntragstellerin trägt 80 vom Hundert der außergerichtlichen Kostender Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat.

2. Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. Dezember 2006 hinsichtlich der Textziffern I.a und II.a wiederherzustellen,

hat nur nach Maßgabe des Tenors Erfolg.

2.1. Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den sich aus § 80 Abs. 3 VwGO ergebenden Anforderungen. Insoweit hat der Antragsgegner das besondere Interesse der Beigeladenen an der weiteren Fortführung des Tagebaus C-Stadt-Nord hinreichend deutlich dargestellt. Der Antraggegner hat vermerkt, ohne Installation der Feldriegel käme die weitere Tätigkeit im Tagebau C-Stadt-Nord zum Erliegen und auch sonst seien die Interessen der Beigeladenen vorrangig, insbesondere weil in Bezug auf die für die Feldriegel in Anspruch zu nehmende Fläche, der ursprüngliche Zustand wieder weitestgehend hergestellt werden könnte und auch die sonstigen Maßnahmen nicht zu dauerhaften spürbaren Beeinträchtigungen der betroffen Arten-Populationen führe. Die Vorfeldberäumung sei in die Vorlaufnotwendigkeit eingebunden. Ob die Begründung in allen Punkten zutreffend ist, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Diese Gesichtspunkte sind vielmehr bei der Entscheidung über die Begründetheit des Antrags zu berücksichtigen.

2.2. Die Antragstellerin ist – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – hinsichtlich des gesamten Bescheides antragsbefugt. Dies ergibt sich ohne weiteres aus § 65 i.V.m. § 63 Abs. 3 Nr. 5 Nr. 6 BbgNatSchG. Dies gilt auch für den Fall der von dem Antragsgegner erteilten "landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung" deshalb, weil § 19 Abs. 2 Satz 5 BbgNatSchG vorliegend nicht einschlägig ist, vielmehr eine Befreiung zu erteilen ist, wobei der angegriffene Bescheid einer Umdeutung zugänglich ist (vgl. nachstehend unter 2.3.1.2.)

2.3. Die nach § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend weitestgehend zu Lasten der Antragstellerin aus. Es spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Bescheid des Antragsgegners – im Ergebnis und in seinen wesentlichen Regelungsbestandteilen - als rechtmäßig erweist.

2.3.1. Dabei ist freilich nicht zu verkennen, dass der Bescheid vom 15. Dezember 2006 im Hinblick auf die herangezogene Ermächtigungsgrundlage - § 19 Abs. 2 BbgNatSchG - fehlerhaft ist. Die Regelung ermächtigt den Antragsgegner nicht, die von der Beigeladenen begehrte Befreiung mit einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung von den Geboten und Verboten der hier in Rede stehenden Unterschutzstellung des Gebiets durch das LSG "Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben" zu erteilen. Nach § 19 Abs. 2 Satz 5 BbgNatSchG darf eine Genehmigung von Ge- und Verboten nur dann erteilt werden, wenn die beabsichtigte Handlung dem Schutzzweck der Ausweisung nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

2.3.1.1. Dabei ist es zunächst nicht zweifelhaft, dass der durch die Textziffer I.a einer Regelung unterworfene Bereich über die zur Errichtung der Feldriegel erforderliche Fläche hinausgeht. Ausweislich des von der Beigeladenen eingereichten Antrags bezieht sich dieser räumlich auf den durch den Hauptbetriebsplan 2005/2006 erfassten Bereich. Dies wird durch den im Antrag wörtlich vorgenommenen Bezug und durch die dem Antrag beigefügten Karte (Anlage 1) und der darin enthaltenen Kennzeichnung der bergbaulichen Vorbereitung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem verwies die Beigeladene in ihrem Antragsschreiben vom 25. Oktober 2006 unter Benennung der Maßnahmen im Einzelnen darauf, dass diese unerlässlich seien, weil die Abraum- und Kohlegewinnung die Herrichtung des Geländes in der Weise verlange, dass die eingesetzten Geräte einschließlich der Transportbänder nicht beschädigt würden. Dies bedingt erkennbar eine Vorfeldberäumung des gesamten zur Abbaggerung anstehenden Geländes. Mit Blick auf den hier maßgeblichen Empfängerhorizont ist es nach alledem nicht zweifelhaft, dass der Beigeladenen die erforderliche Entscheidung für das gesamte zur Vorfeldberäumung anstehende Gebiet erteilt wurde.

Die von der Beigeladenen geplanten Maßnahmen können – entgegen der Auffassung des Antragsgegners – nicht durch eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung zugelassen werden; sie sind mit dem Schutzzweck nicht vereinbar. Gemäß § 22 Abs. 3 BbgNatSchG sind in Landschaftsschutzgebieten unter besonderer Beachtung des § 1 b Abs. 1 und nach Maßgabe der Rechtsverordnung alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, den Naturhaushalt schädigen oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Die Regelung in § 22 Abs. 3 BbgNatSchG begründet allerdings für sich kein Verbot bestimmter Handlungen im Schutzgebiet, sondern bedarf der Umsetzung durch Gebote und Verbote in der jeweiligen Schutzverordnung (vgl. Franz, Hessisches Naturschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, Rdnr. 19 zu § 13 Hessisches Naturschutzgesetz, der insoweit eine vergleichbare Regelung enthält; in diesem Sinne auch Schmidt-Räntsch, in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Rdnr. 21 zu § 26). Hinsichtlich des Landschaftsschutzgebietes „Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“ enthält die Entscheidung zur Unterschutzstellung - Beschluss des Rates des Bezirkes C-Stadt vom 1. Mai 1968 Nr. 03-2/68 - keine konkrete Schutzzielbestimmung, auch wurden Gebote oder Verbote nicht bezeichnet. Dies ist allerdings insoweit unschädlich, da § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur (Naturschutzgesetz vom 4. August 1954, GBl. der DDR, 1954, 695) Handlungsgebote bzw. –verbote dahingehend definiert, dass es in Landschaftsschutzgebieten unzulässig ist, den Charakter des Gebiets zu verändern und dass Hoch- und Tiefbauten nur im Einvernehmen mit der Bezirksnaturschutzverwaltung errichtet werden durften. Nach § 2 Abs. 3 Naturschutzgesetz ist in Landschaftsschutzgebieten verboten, die Landschaft zu verunstalten. Der Inhalt der Schutzgebietsausweisung geht mithin nicht so weit, wie die als Rahmenvorschrift zu verstehende Bestimmung im § 22 Abs. 3 BbgNatSchG. Danach sind Handlungen, die den Naturhaushalt schädigen oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen außer Betracht zu lassen. Eine Veränderung des Charakters des Gebietes kann folglich nur bei massiven Eingriffen bejaht werden, die nicht unwesentliche Teile des Gebietes betreffen oder aber die dem Gebietscharakter offensichtlich entgegenstehen (vgl. VG A-Stadt, Urteil vom 14. November 2002 – 5 K 1893/01 -, NuR 2003, 509; Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 26, Beschluss der Kammer vom 15. September 2005 - 3 L 287/04 -). So liegt der Fall aber hier. Jedenfalls die Vorfeldberäumung, die mit einer vollständigen Beseitigung natürlichen Aufwuchses einhergeht, beeinträchtigt das Landschaftsschutzgebiet erheblich und hat erkennbar dessen Verunstaltung zur Folge. Die Herstellung eines baggerfähigen Geländes – unter vollständiger Beseitigung von Aufwuchs und Gebäuden – steht mit dem Inhalt eines geschützten Gebiets, das gerade in seiner natürlichen Gegebenheit weitestgehend erhalten werden und zur Erholung genutzt werden soll, offensichtlich im Widerspruch.

2.3.1.2. Die erteilte "landschaftschutzrechtliche Genehmigung" kann allerdings in eine Befreiung nach § 72 Abs. 3 BbgNatSchG umgedeutet werden. Die Voraussetzungen der auch im gerichtlichen Verfahren anwendbaren Regelung (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, Rdnr. 23 zu § 113) des § 47 Abs. 1 VwVfg Bbg liegen vor. Danach kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für den Erlass erfüllt sind. Davon ist hier auszugehen.

2.3.1.2.1. Zunächst ist die in den Textziffern I.a aufgenommene Regelung erkennbar darauf gerichtet, der Beigeladenen die von ihr in ihrem Antrag beschriebenen Maßnahmen (- hier Vorfeldberäumung -) zu ermöglichen. Auch ist der von dem Antragsgegner gewählte Ansatz einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung in seiner materiell-rechtlich Tragweite nicht so verschieden, dass eine Umdeutung ausgeschlossen wäre. Dem Antragsgegner ging es erkennbar darum, die sich aus der Unterschutzstellung ergebenden Beschränkungen für das weitere Handeln der Beigeladenen zu beseitigen. Ferner ist nicht erkennbar, dass etwaige Form- und Verfahrensvorschriften, die für eine Befreiungsentscheidung gelten würden, hier nicht beachtet worden wären und Einfluss auf die Entscheidung hätten haben können. Insbesondere wurde die Antragstellerin, wie dies § 63 Abs. 3 BbgNatSchG verlangt, beteiligt. Schließlich hat der Antragsgegner das ihm nach § 72 Abs. 3 BbgNatSchG zukommende Ermessen betätigt. Soweit die Antragstellerin meint, die Umdeutung sei ausgeschlossen, weil mit Blick auf § 72 Abs. 10 BbgNatSchG Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angeordnet werden können, ist ihr nicht zu folgen. Dabei spricht schon viel dafür, dass mit Blick auf § 17 Abs. 1 BbgNatSchG die Regelung dann keine Anwendung findet, wenn - wie hier – die Zulassung des Vorhabens durch eine andere Behörde (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) erfolgt, da für ein Vorhaben nicht zweimal eine entsprechende Ausgleichsbetrachtung vorgenommen werden kann.

2.3.1.2.2. Die Umdeutung des Bescheides des Antragsgegners in eine Befreiung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es an der weiteren Voraussetzung eines singulären Eingriffs fehlen könnte, vielmehr der Bereich aus dem Landschaftsschutzgebiet "Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben" zu entlassen wäre. Dabei ist mit der Antragstellerin davon auszugehen, dass das Rechtsinstitut der Befreiung versagt, wenn bedeutende Teile eines Schutzgebiets den Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung entzogen werden (vgl. VG A-Stadt, Beschluss vom 04. September 2001 – 4 L 666/01 – NuR 2002, 631, m.w.N.). Jedoch kann gerade hinsichtlich der weiträumigen Landschaftsschutzgebiete nach übergeleitetem DDR-Recht mit einer Befreiung von den entsprechenden Schutzanforderungen entbunden werden, wenn das erfasste Gebiet weder quantitativ noch qualitativ als bedeutender Teil des Schutzgebiets anzusehen ist (vgl. auch Louis, a.a.O., S. 66). Ein solcher Fall liegt aber für das vom Antrag der Beigeladenen erfasste Gebiet vor. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach den vom Antragsgegner vorgelegten Karten das Landschaftsschutzgebiet "Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben“ – entgegen der Auffassung der Antragstellerin - den südlichen Bereich des Hammergrabens im Wesentlichen nicht erfasst, allenfalls eine punktuelle Berührung gegeben ist. Erst nach dessen Abschwenken in Richtung Norden wird das Gebiet rund um den Hammergraben Teil des Landschaftsschutzgebiets. Folglich werden nur ca. 200 m Hammergraben von der Entscheidung des Antragsgegners berührt; auch ist die Teichlandschaft selbst nicht Gegenstand der Maßnahmen der Beigeladenen (Vorfeldberäumung) und mithin Bescheidinhalt. Ferner umfasst der hier in Rede stehende Bereich nur eine Fläche von ca. 0,5 km² des insgesamt ca. 20 km² großen Gebiets, wobei nicht zweifelhaft ist, dass die Teichlandschaften das Kernstück des Landschaftsschutzgebiets darstellen.

Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin mit dem auf eine Entlassung gerichteten Vorbringen nach § 65 Abs. 1 BbgNatSchG, § 63 Abs. 3 BNatSchG präkludiert ist (offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 – 9 A 28/05 –, NuR 2006, 779) oder sie dies deshalb nicht geltend machen kann, weil ihr weder ein Klagerecht hinsichtlich einer Entlassung aus dem Schutzgebiet noch insoweit zur Seite steht, dass eine erforderliche Entlassung nicht vorgenommen wurde, vgl. § 65 Abs. 1 BbgNatSchG, der auf § 63 Abs. 3 Nr. 1 BbgNatSchG verweist.

2.3.2. Nach dem im vorliegende Verfahren gebotenen und nur möglichen Prüfungsumfang sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 72 Abs. 3 BbgNatSchG erfüllt.

2.3.2.1. Nach § 72 Abs. 3 BbgNatSchG kann von den Verboten und Geboten einer nach §§ 77, 78 BbgNatSchG übergeleiteten Vorschrift auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn - was hier in Frage kommt - überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.

2.3.2.2. In Bezug auf das danach der Regelung unterworfene Gebiet liegen Gründe des Gemeinwohls vor. Darunter fallen alle Maßnahmen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, auch wenn sie von Privaten durchgeführt werden. Solche Interessen des Gemeinwohls sind die Sicherung von Arbeitsplätzen, das Interesse am planmäßigen Abbau an der Lagerstätte wie auch das Interesse an einer kontinuierlichen Energieversorgung (vgl. nur Louis, Die naturschutzrechtliche Befreiung, NuR, 1995, 62, m.w.N.).

Diese sind hier erkennbar gegeben. Der weitere Abbau der Rohbraunkohle zu dessen Zweck die Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets vorgenommen wird, dient der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen unter sinnvollem und planmäßigem Abbau der Lagerstätte und damit zugleich der Sicherung der Energieversorgung und - im Ergebnis - der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Inanspruchnahme des Geländes dient dem Zweck, den Tagebau C-Stadt-Nord weiterführen zu können, um dadurch Bodenschätze - hier Braunkohle - als Rohstoff für die Versorgung des Energiemarktes zu gewinnen. Die Sicherung der Energieversorgung auch durch heimische Rohstoffe liegt im öffentlichen Interesse, was sich bereits daraus ergibt, dass der Gesetzgeber selbst in § 79 Abs. 1 BBergG die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen sowie den sinnvollen und planmäßigen Abbau der Lagerstätte als gemeinwohldienlich besonders hervorgehoben hat. Das vom Gesetzgeber bestimmte öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen kommt ferner in der sog. Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zum Ausdruck, der zufolge bei der Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die Grundstücke einem öffentlichen Zweck widmen oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks schützen, dafür Sorge zu tragen ist, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990, BVerwGE 74.109, S. 135). Dass der Gesetzgeber auch und gerade die Fortführung der Braunkohlengewinnung in den neuen Bundesländern als dem öffentlichen Wohl dienlich ansieht, folgt nunmehr zwar nicht mehr ausdrücklich aus einer in das neue Energiewirtschaftsgesetz aufgenommenen Schutzvorkehrung. Eine solche Regelung war aber entbehrlich, weil an die Stelle der Schutzklausel, eine vertragliche Zusage der Hamburgischen Elektrizitätswerke AG (HEW) – jetzt die Beigeladene - gegenüber der Bundesrepublik zur langfristigen Sicherung der Braunkohlenverstromung in den neuen Ländern getreten ist. Dass der (Landes-) Gesetzgeber insbesondere die Fortführung des Braunkohlentagebaus C-Stadt-Nord als im öffentlichen Interesse liegend verstanden wissen will, lässt sich aus dem mit dem Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetz verfolgten Anliegen entnehmen, eben diese Fortführung, und zwar in dem durch den Rahmenbetriebsplan gekennzeichneten Umfang, zu ermöglichen (vgl. LT-Drs. 2/3750, S. 1, unter A. “Zielstellung”). Wenn also ein Bergbauunternehmer - hier die Beigeladene - zur Sicherung der Rohstoffversorgung Bodenschätze aufsucht und gewinnt, dann erfüllt er damit - wenn auch für sich mit dem Motiv der Gewinnerzielung - unmittelbar den Zweck, den die vorgenannten Gesetze als dem öffentlichen Nutzen dienend bestimmen.

Hinsichtlich des Gewichts des hier in Rede stehenden Gemeinwohlbelangs ist zu berücksichtigen, dass von einer gesicherten Rohstoffversorgung in einer Industriegesellschaft in hohem Maße die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Volkswirtschaft und damit die Existenzgrundlage aller abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, a.a.O., 135 f.). Das Interesse an einer gesicherten Stromversorgung ist heute - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - so allgemein wie das Interesse am täglichen Brot (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, BVerfGE 91, 186, 206). Die Gewährleistung der Energieversorgung - auch und gerade durch die Nutzung heimischer Rohstoffe - stellt deshalb ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges dar (BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 -, BVerfGE 66, 248, 258; Beschluss vom 16. März 1971 -1 BvR 52, 665, 667, 754/66 -, BVerfGE 30, 292, 323 f.; vgl. auch speziell zum heimischen Steinkohlenbergbau BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 -, BVerfGE 91, 186, 206; zum Braunkohlenabbau VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, NWVBl. 1997, 333 ff.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 1998 - VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 97 ff.). Diese Gewichtung behält auch im Zeichen der Liberalisierung der Strommärkte, mag damit auch eine gewisse Minderung des Bedürfnisses nach einer Energiesicherung gerade durch heimische Rohstoffe einhergehen, ihre grundsätzliche Bedeutung (OVG Bbg, Beschluss vom 28. September 2000, a.a.O.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 14. Juli 2000 - Vf.40-VIII-98 -, Rdn. 2.6.1).

Mit der vom Bundesgesetzgeber in allgemeiner Form bestimmten Gemeinwohldienlichkeit des Abbaus heimischer Rohstoffe zur Sicherung der Energieversorgung ist freilich noch nicht abschließend darüber befunden, ob auch die konkrete Inanspruchnahme eines bestimmten Grundstücks gemeinwohldienlich ist. Vielmehr ist die Frage, ob der Abbau eines bestimmten Bodenschatzes im Einzelfall zur Sicherung des Marktes mit Rohstoffen und gegebenenfalls aus weiteren Gründen im öffentlichen Interesse liegt und ob diese Belange andere öffentliche Interessen überwiegen, für den konkreten Fall zu prüfen und zu entscheiden (BVerwG, a.a.O., S. 136).

Bei der auf den konkreten Fall bezogenen Abwägung gewinnt freilich, anders als die Antragstellerin meint, durchaus Bedeutung, dass der Landesgesetzgeber mit dem Braunkohlengrundlagengesetz nicht nur - wie etwa der Bundesgesetzgeber im Bundesberggesetz - in allgemeiner Form die Gemeinwohldienlichkeit des Abbaus heimischer Rohstoffe bestimmt hat, sondern gerade für die Fortführung der Tagebaue im Land Brandenburg dessen Gemeinwohldienlichkeit unter Abwägung der von diesem konkreten Vorhaben berührten öffentlichen Belange festgestellt hat.

Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war - ausgehend unter anderem von dem Strukturkonzept Lausitz der Landesregierung vom 3. Juli 1995 (LT-Drs. 2/1105) - der Gesetzentwurf der Landesregierung, in dessen auf verschiedene Gutachten gestützten Begründung im Einzelnen die von einer Fortführung des Langfristtagebaue, zu denen auch der Tagebau C-Stadt-Nord gehört, betroffenen öffentlichen Belange gekennzeichnet, gewichtet und abgewogen wurden. Namentlich waren dies die Gewährleistung einer tragfähigen strukturellen Entwicklung, die Arbeitsplatzsicherung in der Region und die Sicherung der Energieversorgung einerseits sowie auf der anderen Seite die kommunale Selbstverwaltung, die Einwohnerbelange, die Rechte der Sorben, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, darunter insbesondere Aspekte der Landinanspruchnahme, der Grundwasserabsenkung und der Immissionen, und der Denkmalschutz (vgl. LT-Drs. 2/3750, S. 17 bis 31 sowie S. 36 bis 61). Im Ergebnis dieser Abwägung hat der Gesetzgeber die Entscheidung zur Fortführung des Braunkohlentagebaus in der Lausitz getroffen.

Auch ergeben sich aus der Liberalisierung des Strommarktes keine wesentlichen Änderung in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gemeinwohlbelange. Gerade die gegenwärtige Entwicklung des Braunkohlenbedarfs, wie auch die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Bereitstellung von anderen Energieträgern (Preisentwicklung, Lieferstabilität) zeigen, dass dem Festhalten an der Gewinnung einheimischer Energieträger nach wie vor erhebliche Bedeutung zukommt.

Dabei liegen unter dem gesamten Bereich der Lakomer Teiche ca. 40-50 Mio. t Rohbraunkohle in Flözen von mehr als 10 m Mächtigkeit, die eine Förderung von 4-5 Mio.t pro Jahr gestatten, wobei eine Nichtgewinnung der Kohle eine Minderauslastung des mit 6 x 500 MW –Blöcken ausgerüsteten Kraftwerks Jänschwalde um ca. ein Sechstel zur Folge hätte.

2.3.3. Diese Gründen überwiegen auch im Sinne der genanten Regelung.

Die Interessen der Beigeladenen an der beantragten Vorfeldberäumung sind als gewichtiger anzusehen, als das Interesse an der Beibehaltung der natürlichen Eigenart des Landschaftsschutzgebiets in dem hier relevanten Teil.

Auch wenn die Antragstellerin bestimmte Zahlenangaben der Beigeladenen in Streit stellt, wobei dem im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls weiter nachzugehen sein wird, genügt für die hier anzustellende Abwägung, dass es nicht zweifelhaft ist, dass sich in dem der Befreiung unterliegenden Bereich eine bedeutende Lagerstätte von Braunkohle mit einer Flözmächtigkeit von über 10 m befindet, die ohne die Fortführung des Tagebaus nicht gewonnen werden könnte. Auch ist es nicht zweifelhaft, dass mit der Gewinnung der Kohle gerade im Tagebau C-Stadt-Nord die Erhaltung der dort gegebenen Arbeitsplätze einhergeht und jedenfalls die kontinuierliche Gewinnung der Kohle und deren Verstromung auch einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerk Jänschwalde leistet. Ohne dass dies in Abrede gestellt worden wäre, kann mit der gewonnenen Menge Rohbraunkohle der Betrieb eines der sechs 500 MW-Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde gesichert werden. Ferner ist nicht von der Hand zu weisen, dass in dem hier gegebenen von Arbeitslosigkeit erheblich betroffenen Gebiet ein Ausgleich verlorener Arbeitsplätzen – jedenfalls gegenwärtig - nicht erreicht werden kann. Demgegenüber ist ein Verlust von Teilen des Landschaftsschutzgebiets geringer zu gewichten. Dabei ist in die Betrachtung einzustellen, dass die hier in Rede stehende Vorfeldberäumung nur einen Teil des insgesamt ca. 20 km² großen Landschaftsschutzgebiets umfasst und der Kernbereich (die Teiche) weitestgehend unberührt bleibt.

Soweit die Antragstellerin die Notwendigkeit des Abbaus und Verstromung der Braunkohle im Kraftwerk Jänschwalde insgesamt in Frage stellt, kann sie damit nicht durchdringen. Unabhängig davon, dass die von ihr dazu eingereichten Anmerkungen zur Alternative und Gemeinwohlprüfung bezüglich der Lakomer Teichlandschaft in ihren Ansätzen von der Beigeladenen in Streit gestellt wurden, verkennt sie, dass es für die naturschutzrechtliche Befreiung einer ausdrücklichen Alternativprüfung nicht bedarf. Zudem liegen gewichtige öffentliche Belange bereits in dem Lagerstättenabbau und der daraus folgenden Energiegewinnung. Ferner ist mit Blick auf den von der Entscheidung des Antragsgegners erfassten Bereich eine etwaige von der Antragstellerin angesprochene Verlagerung von Arbeitsplätzen in einen erst wieder aufzuschließenden Tagebau Reichwalde erkennbar nicht geeignet, um eine mit dem Stillstand des Tagebaus C-Stadt-Nord einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen auch zeitlich adäquat auszugleichen. Schließlich verweist die Beigeladenen zurecht darauf, dass die Antragstellerin diese Anmerkungen erst nach Erlass des angegriffenen Bescheides erarbeitet und vorgelegt hat und insoweit mit diesem Vorbringen nach § 65 Abs. 1 BbgNatSchG präkludiert ist. Im Verwaltungsverfahren hat die Antragstellerin nämlich lediglich pauschal auf ihre Ausführungen hinsichtlich eines bei einer anderen Behörde geführten Verfahrens Bezug genommen, was vorliegend nicht genügt. Sie hat gegenüber dem Antragsgegner auch nur geltend gemacht, der Abbau der Kohle begründe kein öffentliches Interesse, sondern sei als unternehmerisches Risiko von der Beigeladenen zu tragen; auch würden Schadenersatzforderungen innerhalb der Holding nicht zu einem tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden führen. Dieses Vorbringen ist aber mit den Ausführungen in den Anmerkungen vom 08. Januar 2007 nicht vergleichbar und kann damit auch nicht als eine Untersetzung schon im Verwaltungsverfahren vorgetragene Tatsachen angesehen werden.

Für ein Überwiegen der Gründe des Allgemeinwohls spricht aber auch der Umstand, dass die Europäische Kommission - gerade mit Blick auf die Lakomer Teiche und damit eines der wesentlichen Bestandteile des hier in Rede stehenden Landschaftsschutzgebietes - mit ihrer Stellungnahme vom 22. November 2006 davon ausgeht, dass der Tagebau C-Stadt-Nord fortgeführt werden kann und dies selbst unter der Annahme eines Schutzstatus, der sich aus Art. 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie ergeben würde. Dabei kann diese Abwägung hier einmal deshalb herangezogen werden, weil eine Stellungnahme der EU-Kommission auch die Merkmale eines einschlägigen sachverständigen Gutachtens aufweisen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 –, NuR 2002, 539) und der sich aus europarechtlichen Vorschriften ergebende Schutzstatus des in Rede stehenden Gebietes, selbst wenn es noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, stärker ist, als der, der sich aus der Erfassung in einem Landschaftsschutzgebiet ergibt. Gemeldete, aber noch nicht in der Liste aufgenommene Gebiete, verdienen jedenfalls keinen geringeren Schutz, als die in der Liste der Gebiete mit gemeinschaftsrechtlicher Bedeutung bereits aufgenommenen (vgl. insoweit nur Europäischer Gerichtshof, Urt. vom 14. September 2006 - C-244/05 - ). Danach dürfen Projekte die derartige Gebiete beeinträchtigen können, nur dann zugelassen werden, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, während eine Befreiung schon dann möglich ist, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern. Die EU-Kommission hat – hinsichtlich des von dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2006 gestatteten Vorhabens - angenommen, dass Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (vgl. S. 10 der vorliegenden und den Beteiligten bekannten Stellungnahme) und insoweit auch zwingende Gründe gegeben sind, auch unter Beachtung der von der Beigeladenen insgesamt vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen (vgl. S. 11 der Stellungnahme) wobei es an dieser Stelle keiner Entscheidung dazu bedarf, ob durch diese Maßnahmen eine vollständige Kompensation im Sinne der FFH-Richtlinie erreicht wird.

2.3.4. Die von dem Beklagten getroffene Ermessensentscheidung erweist sich auch nicht als fehlerhaft. Dabei ist angesichts der hier in Rede stehenden Normenstruktur davon auszugehen, dass wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, auch in der Regel die entsprechende Befreiung zu erteilen ist (vgl. Louis, a.a.O.). Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist darüber hinaus davon auszugehen, dass nur eine Entscheidung – nämlich die Erteilung der Befreiung – zutreffend ist, so dass auch § 47 Abs. 3 VwVfG Bbg der Umdeutung nicht entgegensteht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, Rdnr. 28 zu § 47, m.w.N.), wobei es offen bleiben kann, ob es sich bei der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung um eine gebundene Entscheidung im Sinne des Gesetzes handelt.

Dies gilt auch mit Blick auf den hier unstreitig gegebenen Bereich der zugleich Teil des gemeldeten FFH-Gebiets DE 4152-303 ist.

Insoweit ist zunächst anzumerken, dass der Antragstellerin ein gesondertes Antragsrecht hinsichtlich eines gemeldeten aber noch nicht in die Liste der gemeinschaftsrechtlich geschützten Gebiete aufgenommenen Gebietes nicht zusteht. Die Vorschriften des § 61 BNatSchG bzw.§ 65 BbgNatSchG sehen insoweit ein Klagerecht nicht vor (vgl. auch die Gründe der den Beteiligten bekannte Entscheidung der Kammer vom 15. September 2005 – 3 L 287/04 -). Auch vermittelt § 2, § 1 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 07. Dezember 2006, BGBl.I, 2816, kein Klage- bzw. Antragsrecht, weil die Regelung nur Vorhaben erfasst, für die es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, wobei eine solche Verpflichtung für den Tagebau C-Stadt-Nord gerade nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2002, – 7 C 3 /02-).

Ferner vermag der Verweis der Antragstellerin auf diverse höchst- und obergerichtliche Entscheidungen nicht zu greifen. In den von ihr angesprochenen Fällen handelte es sich jeweils um Planfeststellungsbeschlüsse, denen nach den einschlägigen Vorschriften eine Konzentrationswirkung zukommt und die alle rechtlich beachtlichen Gesichtpunkte in die Entscheidung einzubinden haben. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden naturschutzrechtlichen Befreiung ist dies anders, weil ihr eine Konzentrationswirkung gerade nicht zu eigen ist.

Unabhängig davon führt der Umstand, dass mit der Vorfeldberäumung auch Teile des gemeldeten FFH-Gebiets erfasst werden, nicht für sich zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung. Die hier in Rede stehende Befreiungsentscheidung bezieht sich nämlich allein auf den durch die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets ergebenden Schutzstatus. Nicht nur wollte der Antragsgegner insoweit keine Entscheidung treffen, wie sich dies aus dem - freilich fehlerhaften - Verweis auf die Konzentrationswirkung der bergrechtlichen Genehmigungsverfahren ergibt. Es bestand aber – entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch keine Notwendigkeit für eine den sich aus dem gemeldeten FFH-Gebiet ergebenden Schutzstatus aufnehmende Entscheidung. Es ist nämlich kein Grund dafür ersichtlich, vorliegend eine andere Zuständigkeit anzunehmen als für den Fall der Eintragung des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) oder für den Fall der Meldung und Veröffentlichung, vgl. insoweit §§ 26 a ff. BbgNatSchG. Danach ist der Bestand des gemeldeten aber noch nicht eingetragenen Gebiets von der Behörde zu beachten, die das Vorhaben zulässt, vgl. § 26 c, § 26 d, 26 f BbgNatSchG. Mithin ist nicht der Antragsgegner, sondern das Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe zuständig, weil – vorliegend – die Zulassung des Hauptbetriebsplans der Beigeladenen den Eingriff in das "potentielle" FFH-Gebiet ermöglicht.

Selbst wenn im Rahmen der Ermessensentscheidung andere Vorschriften beachtlich sein sollten unter dem Gesichtspunkt, dass ein Vorhaben dann nicht zugelassen werden darf, wenn es nach anderen Rechtsvorschriften untersagt ist (vgl. Louis, a.a.O., S. 70) ist der Antragsgegner dem nachgekommen, indem er in der Nebenbestimmung IV. 2.a eine rechtliche Verknüpfung dahingehend vorgenommen hat, dass er als Bedingung für die Zulassung der Maßnahmen den Sofortvollzug des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, dessen wesentlicher Teil – wohl unstreitig - die Erfassung und die Abwägung des sich aus dem "potentiellen" FFH-Gebiet ergebenden Schutzregimes ist, gesetzt hat.

2.4 . Ferner kann die Antragstellerin nicht mit ihrem Verweis auf den Geltungsbereich der für die Fortführung des Vorhabens maßgeblichen Hauptbetriebsplanzulassungen durchdringen. Für die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung vorliegen, ist in dem hier gegebenen Zusammenhang allein maßgeblich, dass das Vorhaben der Beigeladenen in rechtlich zulässiger Weise fortgeführt werden kann. Davon durfte der Antragsgegner aber ausgehen. Nicht nur bestand für den von dem Antrag erfassten Bereich bereits eine bergrechtliche Zulassung. Auch war kein hinreichender Anhalt dafür gegeben, dass für die Fortsetzung der Braunkohlengewinnung die erforderliche Zulassung nicht erteilt werden würde. Dies gilt auch deshalb, weil die Beigeladene dem Antragsgegner mit Schreiben vom 20. November 2006 die positive Stellungnahme der Europäischen Kommission und damit den Erlass des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses avisiert hatte.

Für die vorzunehmende Interessenabwägung des Gerichts ist in diesem Zusammenhang auch nur beachtlich, dass dem Vorhaben der Beigeladenen gegenwärtig eine wirksame Zulassungsentscheidung (Bescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 22. Dezember 2006) zugrunde liegt.

2.5. Ist nach alledem davon auszugehen, dass der angegriffenen Bescheid insoweit auch in einem Hauptsachverfahren Bestand haben wird, sind den Interessen der Beigeladenen am Vollzug der Entscheidung– freilich bei Beachtung der nachfolgenden Erwägungen – der Vorrang einzuräumen. Es liegt auf der Hand, dass die nicht rechtzeitige Vorfeldberäumung unweigerlich zu einem Stopp des Tagebaus mit den damit einhergehenden Auswirkungen führen würde. Dies ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn jedenfalls die die Fortführung zulassenden Entscheidungen vollziehbar und - soweit die Überprüfung reicht – auch als rechtmäßig anzusehen sind (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Auflage, Rdnr. 73 zu § 80).

2.6. Spricht nach alledem viel für ein Überwiegen des Interesses des Antragsgegners und der Beigeladenen am Sofortvollzug des hier in Rede stehenden Bescheids bedarf es gleichwohl einer Einschränkung, die eine teilweise Wiederherstellung des Widerspruchs der Antragstellerin zur Folge hat. Diese ist räumlich auf den Bereich begrenzt, der auch Teil des vom Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2006 erfassten Bereichs sein kann, jedenfalls für diesen Bereich wegen der natürlichen Verknüpfung offensichtlich von Bedeutung ist. Die Notwendigkeit der teilweisen Wiederherstellung folgt schon aus dem Inhalt des angegriffenen Bescheids des Antragsgegners selbst, wonach als Bedingung die Vollziehbarkeit des ebenfalls angegriffenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses benannt wurde. Zwar ist der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollziehbar, weil er unter Sofortvollzug gesetzt und die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage nicht wiederhergestellt wurde. Gleichwohl ist das Verfahren noch in der Schwebe, weil die Kammer über den Vollziehungsaussetzungsantrag noch nicht entscheiden und die Beigeladene jedenfalls für bestimmte Maßnahmen von der Ausnutzung des Bescheides in einem engen Zeitfenster abgesehen hat. Dies rechtfertig es, für den Bereich der Überlappung der Teile des gemeldeten FFH- und der des Landschaftsschutzgebiets eine gesonderte Regelung zu treffen. Würde das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nämlich wiederherstellen, würde die Bedingung des angegriffenen Bescheides – rückwirkend - eintreten mit der Folge, dass die Beigeladene den Befreiungsbescheid nicht mehr ausnutzen kann und auch nicht hätte ausnutzen dürfen, da auch die aufschiebende Wirkung rückwirkend eintritt (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 871). Eine Beeinträchtigung der Natur wäre gegeben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Andererseits rechtfertigt diese Konstellation es nicht, das Verfahren hinsichtlich der Regelung in der Textziffer I.a insgesamt offen zu halten, weil die den Schutzstatus des gemeldeten FFH-Gebiets ausmachenden wertbildenden Teile insbesondere die Feuchtbereiche und Gewässer sind.

Auch eine allgemeine Interessenabwägung gebietet die teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zum einen ermöglicht die Regelung der Beigeladenen die Vorfeldberäumung in einem bestimmten Gebiet vorzunehmen und so den planmäßigen Vorlauf für die weitere Fortführung des Tagebaus zu schaffen. Auf der anderen Seite wird gerade die von der Antragstellerin als besonders zu schützender Bereich eingeschätzte Ufervegetation in ihrer natürlichen Funktion für eine bestimmte Zeit erhalten.

Dabei ist die Zeitspanne so gehalten, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass die in dem angegriffenen Bescheid aufgenommene Verknüpfung zur sofortigen Vollziehbarkeit des hiesigen Bescheides mit der des Planfeststellungsbeschlusses auch unter Beachtung der anhängigen Gerichtsverfahren (3 L 469/06) erreicht werden kann.

2.7. Hinsichtlich der in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners aufgenommenen Regelungen zur Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 41, 42 BNatSchG fällt die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ebenfalls weitestgehend zu Lasten der Antragstellerin aus. Zwar liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nicht vor (2.7.1.), jedoch ist die in dem Bescheid getroffene Regelung einer Umdeutung zugänglich, wobei - auch hier - von den Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen auszugehen ist (2.7.2.).

2.7.1. Die von dem Antragsgegner erteilte Ausnahme steht nicht in Übereinstimmung mit den dafür zugrunde zu legenden Vorschriften. Dabei ist es zunächst nicht zweifelhaft, dass der Antragsgegner eine Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG und nicht etwa die von der Beigeladenen beantragte Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG erteilt hat. Zwar heißt es im Tenor der Entscheidung nur, es werde eine "Abweichung" von den artenschutzrechtlichen Vorschriften erteilt, wobei der verwandte Begriff eine Auslegung in die eine oder andere Richtung zulässt. Allerdings kann es mit Blick auf den sonstigen Inhalt des Bescheides nicht fraglich sein, dass Regelungsgegenstand die Erteilung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG ist. So nimmt bereits die Überschrift des Bescheides vom 15. Dezember 2005 auf die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG Bezug. Auch in den Gründen (Bl. 6 des Bescheides) wird auf die Regelung des § 43 Abs. 8 BNatSchG verwiesen, während § 62 BNatSchG weder benannt noch in irgendeiner Weise rechtlich gewürdigt wurde.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG liegen aber nicht vor. Zwar gestattet die Regelung unter Beachtung weiterer Voraussetzungen auch die Erteilung einer Ausnahme zur Abwendung erheblicher gemeinwirtschaftlicher Schäden. Jedoch verkennt der Antragsgegner das Regelungsgefüge der genannten Vorschrift. Es kommt nicht darauf an, ob durch den bloßen Verbleib der geschützten Arten und damit der Unantastbarkeit des Siedlungsraums ein gemeinwirtschaftlicher Schaden entsteht, sondern darauf, dass durch die Art selbst der Schaden herbeigeführt wird (in diesem Sinne wohl: Lorz, Naturschutzrecht, Kommentar, 2. Auflage, Rdnr. 25 zu § 43). Eine solche kausale Verknüpfung ist hier nicht gegeben.

2.7.2. Die erteilte Ausnahme kann allerdings in eine Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG umgedeutet werden. Die Voraussetzungen des § 47 VwVfg Bbg liegen vor. Zunächst ist die in der Textziffer II. a aufgenommene Regelungen erkennbar darauf gerichtet, der Beigeladenen die von ihr in ihrem Antrag beschriebenen Maßnahmen (Schaffung von Feldriegeln und Vorfeldberäumung) zu ermöglichen. Von den Verboten des § 42 BNatSchG kann auch – je nach Vorliegen der Voraussetzungen - durch eine Ausnahme oder eine Befreiung befreit werden. Ferner stehen die beiden Regelungen nicht in der Weise zueinander, dass die materiell-rechtliche Tragweite so verschieden ist, dass eine Umdeutung ausgeschlossen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. § 43 Abs.7 BNatSchG regelt unter der Bezeichnung "Ausnahme" letztlich eine Art Befreiung (vgl. A.Schmidt-Räntsch, in Gassner u.a., BNatSchG, Kommentar, 2. Auflage, Rdnr. 8 zu § 62). Auch ist durch das in § 43 Abs. 8 BNatSchG aufgenommene Tatbestandsmerkmal des gemeinwirtschaftlichen Schadens ein Bezug zu den Gründen des Gemeinwohls im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gegeben.

Auch sonst bestehen keine der Umdeutung entgegenstehende Gründe. In beiden Fällen liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde, wobei schon die Tatbestandsseiten der Normen hohe Anforderungen für die Erteilung der Ausnahme oder Befreiung aufstellen, so dass es besonderer Umstände bedarf, um bei Vorliegen der Voraussetzungen von der begehrten Entscheidung absehen zu können. Verfahrens- oder Formvorschriften sind in dem hier gegebenen Zusammenhang unbeachtlich, weil jedenfalls die erforderlichen Anhörungen durchgeführt und der Bescheid auch in Schriftform erlassen wurde.

2.8. Nach dem hier gegebenen Prüfungsmaßstab ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind.

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass sich die Regelung des Antragsgegners entsprechend dem Antrag der Beigeladenen vom 04. Oktober 2006 nur auf die dort bezeichneten Arten mithin nicht auch auf solche bezieht, die an Feuchtbereiche bzw. Gewässer gebunden sind. Die Beigeladene hat klargestellt, dass diese Arten durch die Vorfeldberäumung nicht betroffen sind und im Übrigen im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses abschließend betracht werden. Ausdrücklich benannt hat die Beigeladene die Amphibienarten, die Grüne Keiljungfer, den Großen Feuerfalter sowie die Teich- und Wasserfledermaus. Neben diesen sind auch die Arten von dem Regelungsbereich des Bescheides ausgenommen worden, die zwar nicht im Einzelnen aufgeführt, aber erkennbar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abschließend betrachtet wurden. Dazu gehört insbesondere der Eremit und der Fischotter, die zum einen (Eremit) im Planfeststellungsbeschluss aufgenommen wurden und zum anderen (Fischotter) an Feuchtbereiche und Gewässer gebunden und ebenfalls im Planfeststellungsbeschluss eine Regelung erfahren haben.

Für eine solche Sicht der Dinge spricht zudem, dass die Beigeladene zu den gerade genannten Arten gegenüber dem Antragsgegner keinerlei konkrete Angaben gemacht und der Antragsgegner insoweit keine Entscheidung getroffen, insbesondere - wie andernfalls erforderlich - keine Entscheidungsfindung im Sinne des Artikels 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie vorgenommen hat.

Danach ist klarstellend festzuhalten: Für den Fall, dass sich in dem hier in Rede stehenden Gebiet die genannten Arten aufhalten und nicht durch den Planfeststellungsbeschluss erfasst sind, liegt die erforderliche artenschutzrechtliche Entscheidung (noch) nicht vor.

2.8.1. In Bezug auf das Gemeinwohlinteresse ist auf das unter 2.3.2. Ausgeführte Bezug zu nehmen.

2.8.2. Auch überwiegen Gemeinwohlinteressen, wobei die Betrachtung sich auf die in dem angegriffenen Bescheid erfassten Arten beschränkt.

Hinsichtlich der in dem Bescheid genannten Zauneidechse, des Nachtkerzenfalters und des Wiedehopfs ist die Antragstellerin der Einschätzung des Antragsgegners, dass der günstige Erhaltungszustand der genannten Arten unter Beachtung der bestehenden Rückzugsräume gewahrt bleibt, nicht entgegengetreten. Auch der Kammer sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bekannt, dass mit Blick auf den hier gegebenen Regelungsbereich, die Anforderungen, die sich etwa aus Art 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43EWG des Rates vom 21.- Mai 1992 (nachf. FFH-RL) ergeben, nicht gewahrt würden.

Beachtlich ist auch, dass es für das Vorhaben Weiterführung des Tagebaues C-Stadt-Nord keine anderweitige zufriedenstellende Lösung als die Vorfeldberäumung gibt. Angesichts der o.g. Gemeinwohlinteressen und der für das hier in Rede stehende Gebiet nur geringen Beeinträchtigung der im angegriffenen Bescheid genanten Arten ist auch ein Fall des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 c) FFH-RL anzunehmen, wobei die – nicht auszuschließende - Beeinträchtigung der Flora insoweit als zwingend im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren im Bescheid benannten Arten, insbesondere der Fledermausflora. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich der angegriffene Bescheid – entsprechend des Inhalts des Antrags der Beigeladenen - zu den Arten Wasser- und Teichfledermaus nicht verhält. Im Übrigen ist mit der Antragstellerin davon auszugehen, dass die Vorfeldberäumung zu einer Beeinträchtigung der Habitatfunktion des in Rede stehenden Gebiets führt. Dies ist auch Gegenstand der Entscheidung des Antragsgegners. Allerdings hat die Antragstellerin die Auffassung des Antragsgegners, wonach durch die verbleibenden Rückzugsräume dieser Beeinträchtigung entgegengewirkt wird, nicht substanziiert angegriffen. Dieser Auffassung ist daher auch mit Blick auf das von dem Bescheid erfasste räumlich eng begrenzte Gebiet zu folgen.

2.8.3. Wenn danach das Interesse der Beigeladenen am Sofortvollzug des angegriffenen Bescheides des Antragsgegners höher zu gewichen ist, bedarf es auch hinsichtlich dieses Regelungsbereichs einer Eingrenzung. Die unter 2.6. genannten Erwägungen gelten auch hier.

2.8.4. Nichts anderes würde sich ergeben, wenn der Auffassung zu folgen wäre, jedenfalls hinsichtlich der Gründe des Gemeinwohls wäre für eine Befreiung kein Raum, weil für diese in § 43 Abs. 8 BNatSchG schon eine umfassende Regelung erfolgt sei (so zum vorhergehenden Recht: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Juli 1995 – 1 A 110/95 -, NuR 1996, 161), wobei dann offen bliebe, welchen Regelungsbereich der Befreiung, die ausdrücklich auf die Verbote des § 42 BNatSchG verweist, insoweit noch zukommen könnte. Jedenfalls wäre auch dann davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahme erfüllt wären, weil für die Annahme eines Schadens – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – es nicht darauf ankommt, ob für die Energiewirtschaft insgesamt ein Schaden entsteht, sondern auch solche Fälle erfasst sind, in denen – ohne Erteilung einer Ausnahme – es zu Schäden für den Wirtschaftszweig in der Region kommt. Dies ist vorliegend aber anzunehmen. Auf die Erwägungen zu 2.3.3. wird Bezug genommen.

2.9. Die hilfsweisen Anträge der Antragstellerin,

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen eine Anordnung zu erlassen, welche es dieser vorläufig – für die Dauer der aufgrund der Klage der Antragstellerin ausstehenden Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 18.12.2006 (Gz.: 34.1-1-7) betreffend den Gewässerausbau Cottbuser See – Teilvorhaben 1, Gewässerbeseitigung im Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnittes des Hammergraben-Altlaufes – untersagt, eine Durchführung von Maßnahmen der Holzung, Rodung und Beräumung der im räumlichen Geltungsbereich des gemeldeten FFH-Gebietes Nr. 4152-303 („Lakomaer Teiche“) befindlichen Baumbestände – auch soweit diese bereits gefällt wurden – vorzunehmen,

sowie weiter hilfsweise

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen eine Anordnung zu erlassen, welche es dieser vorläufig – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 18.12.2006 (Gz.: 34.1-1-7) betreffend den Gewässerausbau Cottbuser See – Teilvorhaben 1, Gewässerbeseitigung im Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnittes des Hammergraben-Altlaufes – untersagt, eine Durchführung von Maßnahmen der Holzung, Rodung und Beräumung der im räumlichen Geltungsbereich des gemeldeten FFH-Gebietes Nr. 4152-303 („Lakomaer Teiche“) befindlichen Baumbestände – auch soweit diese bereits gefällt wurden – vorzunehmen,

haben keine Erfolg.

Die Anträge sind unzulässig, weil nicht statthaft, soweit mit ihnen räumlich der Bereich erfasst werden soll, der Gegenstand des Bescheides des Antragsgegners vom 15. Dezember 2006 ist. Dies ergibt sich bereits aus § 123 Abs. 5 VwGO, wonach die Vorschrift für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a gelten (vgl. auch Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl., Rn. 8 zu § 123). Ein solcher Fall ist hier gegeben angesichts dessen, dass in dem vorliegenden Verfahren die Antragstellerin gerade begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid herzustellen, der auch – wie bereits ausgeführt – Holzungs- und Rodungsmaßnahmen (Vorfeldberäumung) erfasst. Soweit die Antragstellerin über diesen räumlichen Bereich hinaus Maßnahmen wie Holzung, Rodung und Beräumung der im gemeldeten FFH-Gebiet Nr. 4152-303 befindlichen Baumbestände begehrt, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Es handelt sich zunächst um einen Fall des vorbeugenden Rechtsschutzes, für den es eine Erforderlichkeit nicht gibt. Dem liegt zugrunde, dass auch für die nachfolgenden Bereiche die Beigeladene ebenfalls eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung bzw. eine artenschutzrechtliche Befreiung beantragen und insoweit eine Regelung erfolgen wird, hinsichtlich der die Antragstellerin im Rahmen der gesetzlich zugebilligten Möglichkeiten nachfolgend Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Dass dieser nicht ausreichend wäre, trägt die Antragstellerin nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Gerade das vorliegende Verfahren zeigt, dass für das Gericht hinreichende Möglichkeiten bestehen, eine die jeweiligen Interessen aufnehmende Entscheidung treffen zu können. Der Antrag ist aber auch unbegründet, soweit er den Teil betrifft, der nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 18. Dezember 2006 ist. Der Antragstellerin steht insoweit ein Antrags- und Klagerecht nicht zu, vgl. insoweit Textziffer 2.3.4. Soweit die Antragstellerin Maßnahmen innerhalb des von dem Planfeststellungsbeschluss betroffenen Bereiches begehrt, ist wegen des mit der Planfeststellungsentscheidung einhergehenden Konzentrationswirkung der Antragsgegner nicht passiv legitimiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Antragstellerin im Verhältnis des Unterliegens mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

3. Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG in der im Tenor benannten Höhe festzusetzen. Dies gilt auch bei Beachtung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 2004, 1525, Textziffer 1.2. Vorliegend handelt es - nach Auffassung der Antragstellerin - um ein besonders wertvolles Gebiet; auch geht der Eingriff über eine bloße – örtlich eng umgrenzte - Einzelmaßnahme hinaus. Dies rechtfertigt es, nicht den im Streitwertkatalog aufgenommenen Mindestwert, sondern ein deutlich höheren Wert in Ansatz zu bringen. Ein für das Hauptsacheverfahren anzusetzender Wert von 30.000 Euro berücksichtigt das Interesse der Antragstellerin in angemessener Weise, wobei dieser Betrag mit Blick auf die Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.