LG Berlin, Urteil vom 16.01.2007 - 38 S 7/06
Fundstelle
openJur 2012, 5066
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Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Geschäftsnummer: 13 C 587/05) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils (Bl. 170-171 d. A.) Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte macht mit der Berufung geltend, dass erstens der Kläger angesichts der Tatsache, dass inhaltlich gegen die den Einzugsermächtigungen zu Grunde liegenden Ansprüche der Gläubiger keine Einwände geltend gemacht werden, die Genehmigung der Lastschriften nicht hätte verweigert werden dürfen, dass zweitens indes ohnehin davon auszugehen sei, dass die Schuldnerin die sich teilweise monatlich wiederholenden Lastschriften schon durch ihr Schweigen auf die Tagesauszüge konkludent genehmigt habe, und dass sie drittens die Rückerstattung jedenfalls deshalb verweigern dürfe, weil ihr ein Schadenersatzanspruch in nämlicher Höhe dadurch entstanden sei, dass die Genehmigung erst verweigert worden sei, nachdem sie (als zweite Inkassostelle) ihrerseits auf Grund des zwischen den Banken bestehenden Lastschriftabkommens keine Möglichkeit mehr gehabt habe, die Belastungen bei den ersten Inkassostellen (Banken der Gläubiger) rückgängig zu machen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das Amtsgericht der Klage mit Recht stattgegeben hat. Die hiergegen mit der Berufung erhobenen Einwände der Beklagten greifen nicht durch:

1.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4.11.2004 (IX ZR 22/03ZIP 2004, 2442 ff.) klar und eindeutig entschieden, dass schon der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter, und damit erst Recht auch der endgültige Insolvenzverwalter, die Genehmigung einer Lastschrift auch dann verweigern darf, wenn der Schuldner selbst dies wegen unstreitiger Berechtigung der der Lastschrift zu Grunde liegenden Ansprüche nicht – jedenfalls nicht, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen – tun dürfte. Das entspricht exakt der Konstellation des vorliegenden Falles. Die Kammer schließt sich den zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) an, die auch durch die in Teilen des Schrifttums geäußerte Kritik nicht entkräftet werden (vgl. hierzu: Ganter,"Die Rückbuchung von Lastschriften auf Betreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters – Bestandsaufnahme nach dem Urteil des BGH vom 4. November 2004 und Ausblick", WM 2005, 1557 ff.). Mit ihrer der klaren höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegenstehenden Ansicht dringt die Beklagte nicht durch.

2.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Schuldnerin die streitgegenständlichen Lastschriften auch nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Schweigen oder sonst durch schlüssiges Verhalten genehmigt.

a) Zwar dürfte wegen § 310 Abs. 1 BGB n. F. bzw. § 24 AGBG zu Gunsten der Beklagten von der Einbeziehung der AGB Postbank (Bl. 68 ff. d. A.) in den Girovertrag auszugehen sein.

Das verhilft der Berufung jedoch nicht zum Erfolg, weil auch die Genehmigungsvoraussetzungen der AGB Postbank nicht erfüllt sind. Denn eine Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 4 AGB Postbank ist nicht erteilt worden, weil zwischen der Erteilung des Rechnungsabschlusses (5. April 2005) und der Verweigerung der Genehmigung (3. Mai 2005) ein Zeitraum von weniger als sechs Wochen lag.

b) Allein das Schweigen der Schuldnerin auf die ihr bereits zuvor zugegangenen Kontoauszüge, die keine Rechnungsabschlüsse darstellten, kann auch unabhängig von den AGB Postbank nicht als Genehmigung der Lastschriftbuchungen aufgefasst werden. Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 4.11.2004, a.a.O., S. 2443 r. Sp.; Urt. v. 10.01.1996 – XII ZR 271/94ZIP 1996, 462, 464 I. Sp. m.w.N.), wonach ohne Geltung der in den AGB enthaltenen Genehmigungsfiktion noch nicht einmal das Schweigen auf einen übersandten Rechnungsabschluss als Genehmigung von Lastschriftbuchungen angesehen werden kann.

c) Schließlich hat die Schuldnerin auch nicht wenigstens einige der Lastschriftbuchungen dadurch konkludent genehmigt, dass sie nach Zugang der einfachen Kontoauszüge das streitgegenständliche Konto aktiv zu Dispositionen (Überweisungsaufträgen etc.) genutzt haben mag. Denn aus diesem Verhalten konnte die Beklagte keinesfalls den rechtsgeschäftlichen Willen der Schuldnerin entnehmen, diese wolle alle ihr bis dahin jeweils durch Tageskontoauszüge bekannt gegebenen Lastschriftbuchungen genehmigen.

Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass ein Kontoinhaber, der nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist in Kenntnis unwidersprochen gelassener Belastungsbuchungen Überweisungsaufträge erteile oder Schecks auf das betreffende Konto ziehe, damit durch schlüssiges Verhalten die ihm bekannten Belastungsbuchungen genehmige (so jüngst: Nobbe/Ellenberger, "Unberechtigte Widersprüche des Schuldners im Lastschriftverkehr, 'sittliche Läuterung' durch den vorläufigen Insolvenzverwalter?", WM 2006, 1885, 1887 m.w.N.).

Dieser Ansicht vermag sich die Kammer jedoch – jedenfalls in Anbetracht der hier von der Beklagten verwandten AGB – nicht anzuschließen. Denn der an seine Bank gerichtete Überweisungsauftrag eines Kontoinhabers hat grundsätzlich keinerlei Erklärungswert, der über die konkrete Anweisung hinausginge, weshalb auch die Weiternutzung des Kontos bei genauerer Betrachtung nichts weiter als fortgesetztes Schweigen darstellt, dem – außerhalb von Nr. 7 Abs. 4, Abs. 5 S. 3 AGB Postbank – gerade kein Erklärungswert zukommt (wie hier: Ganter, a.a.O., S. 1562 I. Sp.). Das gilt für die Beklagte umso mehr, als sie ihre Vertragspartner durch Nr. 7 Abs. 5 S. 1 und 2 in Verbindung mit Nr. 11 Abs. 4 AGB Postbank unmissverständlich darauf hinweist, dass an das nicht unverzügliche Erheben von Einwänden gegen Belastungsbuchungen ausschließlich die Rechtsfolge eines Schadenersatzanspruchs – und nicht der Genehmigung von Belastungsbuchungen – geknüpft ist, während eine Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 5 S. 3 AGB Postbank nur durch ein mehr als sechswöchiges Schweigen auf einenRechnungsabschlussstatuiert wird. In demselben Absatz derselben Nummer ihrer AGB unterscheidet die Beklagte mithin scharf zwischen den Folgen des Schweigens auf einen Rechnungsabschluss und denen des Schweigens auf einen einfachen Auszug. Bei dieser Aussage der Geschäftsbedingungen ist es für die Beklagte geradezu ausgeschlossen, die Vornahme weiterer Überweisungen als Genehmigung vorangegangener Lastschriftbuchungen anzusehen, zumal Verfügungen über Girokonten in aller Regel mehrmals im Monat stattfinden. Der Fall, dass eine zu Quartalsbeginn vorgenommene Lastschriftbuchung dem Kontoinhaber nicht bereits längere Zeit vor dem eigentlichen Rechnungsabschluss bekannt ist, ohne dass er selbst weitere Überweisungen bzw. Scheckeinreichungen vorgenommen hat, dürfte in der Praxis deshalb kaum vorkommen. Mit anderen Worten: In der Praxis wäre die Genehmigungsfiktion durch Schweigen innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsabschluss sinnlos, weil der Fall kaum jemals eintreten könnte, wenn in jedem auf einen Tagesauszug mit Belastungsbuchung hin erfolgenden Überweisungsauftrag schon eine Genehmigung dieser Buchung zu sehen wäre. Aus demselben Grund könnte auch der in Nr. 7 Abs. 5 S. 2 AGB Postbank bezeichnete Schadenersatzanspruch praktisch nie zur Entstehung gelangen, da der Fall, dass nach Ablauf der in Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens noch ungenehmigte Lastschriftbuchungen vorhanden wären, ebenfalls so gut wie nie eintreten würde.

3.

Zu Unrecht setzt die Beklagte dem Rückerstattungsanspruch des Klägers schließlich auch einen Schadenersatzanspruch entgegen. Denn ein solcher Anspruch besteht, wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, auch unter Berücksichtigung der AGB Postbank nicht.

Denn die Schuldnerin selbst hat den Lastschriftbuchungen nicht widersprochen und der Kläger durfte dies nur auf Grund seiner erweiterten Befugnisse als Insolvenzverwalter (s.o.1.). Durch seinen Widerspruch hat der Kläger keinen Schadenersatzanspruch der Beklagten ausgelöst.

a) Denn zum einen hatte der Kläger angesichts der Tatsache, dass er erst am 31. März 2005 überhaupt zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, keine Möglichkeit mehr, den von der Beklagten geltend gemachten Schaden noch zu vermeiden, weshalb auch eine Ersatzpflicht ausscheidet. Denn nach Abschnitt III Nr. 2 des von der Beklagten in Bezug genommenen Lastschriftabkommens sind "Rückgabe und Rückrechnung" gegenüber der ersten Inkassostelle bereits dann "ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochennach Belastungwiderspricht". Anders als die Beklagte mit Klageerwiderung und Berufung Glauben machen will, ist ihr Schaden damit bereits nach Ablauf von sechs Wochen seit der letzten Belastungsbuchung, also sechs Wochen nach dem 16. Februar 2005, eingetreten und nicht erst sechs Wochen nach Übersendung des Kontoauszugs, aus dem die Belastungsbuchung ersichtlich war. Die nach dem Lastschriftabkommen maßgebliche Sechs-Wochen-Frist seit der letzten Belastung (16. Februar 2005) ist aber bereits mit Ablauf des 30. März 2005, also einen Tagvorder Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter, verstrichen mit der Folge, dass auch eine sofortige Genehmigungsverweigerung durch den Kläger den von der Beklagten geltend gemachten Schaden nicht mehr hätte verhindern können.

b) Selbst wenn man dies jedoch anders sehen wollte, würde ein Schadenersatzanspruch der Beklagten aber jedenfalls deshalb ausscheiden, weil ihr in der Gesamtbetrachtung überhaupt kein Schaden entstanden ist. Denn mag auch die Beklagte auf Grund des Verstreichens der im Lastschriftabkommen bezeichneten Frist eine Rückbuchung der Lastschriftbeträge von der ersten Inkassostelle (Gläubigerbank) nicht mehr erhalten, so steht ihr gleichwohl nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2006 (XI ZR 220/05ZIP 2006, 1041, 1043 f) ein bereicherungsrechtlicher (§ 812 Abs. 1 BGB: Nichtleistungskondiktion) Rückzahlungsanspruch gegen die jeweiligen Gläubiger zu, gegen dessen Durchsetzbarkeit die Beklagte trotz entsprechender Hinweise des Klägers keine Einwände erhoben hat.

4.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 1, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die streitgegenständlichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 4. November 2004 (a.a.O.) abschließend geklärt sind (vgl. hierzu auch: Ganter, a.a.O., S. 1563 r. Sp. unten: "Zu einer Korrektur besteht kein Anlass."). Eine irgendwie geartete Diskrepanz der Rechtsprechung von neuntem und elftem Zivilsenat des Bundesgerichtshofs existiert nicht. Allein der Umstand, dass sich Mitglieder des elften Senats im Schrifttum (Nobbe/Ellenberger, a.a.O.) – nicht in gerichtlichen Entscheidungen – kritisch zu der grundlegenden Entscheidung des neunten Senats vom 4. November 2004, ändert hieran nichts.