LG Berlin, Beschluss vom 09.01.2007 - 63 T 132/06
Fundstelle
openJur 2012, 5061
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Tenor

In der Rechtssache ... wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 4. Dezember 2006 - 2 C 378/06 - zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Die von ihnen beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen das Räumungsbegehren versprach keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB angenommen. Die ersatzlose Beseitigung von Wohnräumen zur Beseitigung von erheblichem Leerstand aufgrund geänderter Nachfrage stellt ein berechtigtes Interesse in diesem Sinn dar (BGH GE 2004, 611). Dieses ist auch in der Kündigungserklärung vom 17. Januar 2006 hinreichend dargelegt worden. Es kann dahinstehen, ob das Haus, in welchem die Wohnung der Beklagten liegt abgerissen oder auf sechs Etagen zurückgebaut werden sollte. Denn auch im letztgenannten Fall hätten diese Arbeiten eine Beendigung des Mietverhältnisses der Beklagten erfordert. Entscheidend ist, dass der zugrunde liegende Lebenssachverhalt hinreichend abgegrenzt ist und die Angaben die Beklagten in die Lage versetzt haben, das Kündigungsbegehren zu prüfen und zu beurteilen, ob sie diesem Folge leisten oder sich hiergegen zur Wehr setzen werden. Das ist unter Bezugnahme auf das Programm "Stadtumbau XXX" und in Verbindung mit den bereits mit Schreiben vom 18. August 2004 angekündigten Maßnahmen ausreichend erfolgt. Aufgrund dieser Angaben und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagten die letzten verblieben Mieter im Haus waren, hätten sie nachvollziehen können, ob es sich um ein ernst gemeinte Absichten der Klägerin gehandelt hat. Auf die von den Beklagten bestrittenen laufenden Aufwendungen der Klägerin kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn es geht im vorliegenden Fall nicht um wirtschaftliche Erwägungen im Rahmen der Veräußerung des Hauses oder dessen Wiederaufbaus.