LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2007 - 4 Sa 1258/06
Fundstelle
openJur 2012, 4983
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Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.06.2006 - 54 Ca 25052/05 - abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Anspruch.

Zwischen den Parteien wurde mit Dreiseitigem Vertrag vom 2. Dezember 2004, auf dessen Inhalt (Bl. 4-10 d. A.) Bezug genommen wird, befristet für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. Juni 2005 ein Beschäftigungsverhältnis begründet. Gleichzeitig schloss die Klägerin mit der i. Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des b. GmbH einen betriebsbedingten Aufhebungsvertrag zum 30. November 2004. In der Präambel des Vertrages heißt es u. a.: „Die Beschäftigte ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass für die vorher bei der i. beschäftigten Arbeitnehmerinnen Transferkurzarbeit mit 0 Arbeitsstunden gemäß § 216b SGB III realisiert wird bzw. werden kann.“ § 4 sah als Entgelt vor: „Die Beschäftigten erhalten während ihrer Beschäftigung in der beE ein Transferkurzarbeitergeld nach §§ 216b, 177 ff. SGB III sofern dies von der Bundesagentur für Arbeit bewilligt wird.“ Die Klägerin hat am 17. April 2005 entbunden und für die Zeit vom 11. März bis 17. Juni 2005 (Ablauf der Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG) von der B. Ersatzkasse ein Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 13,00 € erhalten. Unter Bezugnahme auf die ihr von der Beklagten für die Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2005 erteilten Abrechnungen über ein Nettoeinkommen im Gesamtbetrag von 4 161,56 € errechnet sie sich ein kalendertägliches Entgelt von 46,24 € und verlangt von der Beklagten einen Zuschuss in Höhe der Differenz im Gesamtbetrage von 3 290,76 € nebst Zinsen gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG.

Demgegenüber ist die Beklagte der Auffassung, die Teilnahme an einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sei kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 1 MuSchG, weil sie in erster Linie das Ziel der Qualifizierung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verfolge. Dies stelle keine den Interessen der Beklagten dienende Tätigkeit dar, die lediglich das von der Bundesagentur für Arbeit bewilligte Transferkurzarbeitergeld zur Auszahlung bringe sowie dessen Aufstockung mit Leistungen der ehemaligen Arbeitgeberin aus dem Sozialplan vom 3. Juni 2004.

Durch Urteil vom 30. Juni 2006 – 54 Ca 25052/05 – hat das Arbeitsgericht Berlin die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 3 290,76 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 9. Dezember 2005 zu zahlen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das Transferkurzarbeitergeld gemäß § 216b SGB III werde zur Vermeidung von Entlassungen für Arbeitnehmer gezahlt, die von Arbeitslosigkeit bedroht seien und nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes mussten demgemäß die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer verlängert werden. Entsprechend sei der mit der Beklagten geschlossene Vertrag als Arbeitsvertrag ausgestaltet worden. Die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten aus § 14 MuSchG würden durch Transferkurzarbeitergeld nicht verdrängt, da der Gesetzgeber in § 172 Abs. 1a SGB III allein für den Fall einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eintretenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen auf den arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungszeitraum beschränkten Vorrang der Zahlung von Kurzarbeitergeld angenommen habe.

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 82-86 d. A.) verwiesen.

Gegen dieses ihr am 17. Juli 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 21. Juli 2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 17. Oktober 2006 mit an diesem Tage beim Rechtsmittelgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Sie rügt, dass das Arbeitsgericht entgegen der tatsächlichen Durchführung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien angenommen habe, während lediglich ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliege. Weder komme es auf die Bezeichnung an noch sei durch den Dreiseitigen Vertrag das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der i. Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft verlängert worden. § 216b Abs. 4 Ziff. 2 SGB III verlange nur, dass der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetze. In einer Beschäftigungsgesellschaft nach § 216b SGB III seien ausschließlich die dort eingesetzten Lehrer, Ausbilder und Sozialpädagogen als Arbeitnehmer anzusehen. Die Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen diene ausschließlich ihrem Interesse. Im Übrigen werde das Direktionsrecht im Wesentlichen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt, die z. B. darüber entscheide, in welchen Qualifizierungsmaßnahmen die Beschäftigten fortgebildet werden. Die Beklagte habe lediglich die Lohnersatzleistungen der Agentur für Arbeit und die Aufstockungsbeträge der vormaligen Arbeitgeberin weitergeleitet. Wie sich aus § 14 Abs. 4 des Dreiseitigen Vertrages zudem ergebe, seien alle Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag in diesem abschließend geregelt, ohne dass ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erwähnt sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 – 54 Ca 25052/05 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf, dass, wie § 7 Abs. 1 SGB IV ausdrücklich bestimme, Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis – wie vorliegend – sei. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur i. sei durch Abschluss des Dreiseitigen Vertrages mit der Beklagten fortgesetzt worden. Voraussetzung des Kurzarbeitergeldes sei das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Vertraglich stehe der Beklagten ein umfassendes Direktionsrecht gegenüber der Klägerin zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht im Sinne von §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG, 525 Satz 2 ZPO eingelegt und begründet worden.

Sie hatte in der Sache auch Erfolg, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin abzuändern und die Klage abzuweisen war.

II.

Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG steht der Klägerin nicht zu. Danach erhalten Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1-4 und Abs. 2 der RVO, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13,00 € und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

Ungeachtet dessen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 – 1 BvR 302/96 - (NZA 2004, 33-36) gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, dies jedoch nicht gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der Regelung führt, sondern nur dazu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben hat, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen mit der Feststellung, dass es bis zu einer Neuregelung bei dem bisherigen Recht bleibt, ist das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 1 Ziff. 1 MuSchG anzusehen.

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG vom 26.09.2002 – 6 AZB 19/01 – AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; BAG vom 16.02.2000 – 5 AZB 71/99BAGE 93, 310). Die vertraglich geschuldete Leistung ist in einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit betreffen kann.

Zwar regelt der Dreiseitige Vertrag vom 2. Dezember 2004 für das für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. Juni 2005 zwischen den Parteien begründete Beschäftigungsverhältnis umfassend Beschäftigungsort, Beschäftigungszeit und –entgelt, Sonderzahlung und Arbeitsentgelt an Urlaubs- und Feiertagen sowie Freistellung und Urlaubsanspruch, Entgeltzahlung bei Erkrankung und Mitwirkungspflichten, tatsächlich war dieses Beschäftigungsverhältnis jedoch nicht auf die für ein Arbeitsverhältnis typische Leistungsbeziehung „Arbeit gegen Lohn“ gerichtet. Die Klägerin unterlag nicht ihrer ursprünglich gegenüber der i. Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft bestanden habenden Arbeitspflicht, die lediglich für die Vertragslaufzeit suspendiert war, sondern Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages zwischen den Parteien war gerade, dass für die vorher bei der i. beschäftigte Arbeitnehmerin Transferkurzarbeit mit 0 Arbeitsstunden gemäß § 216b SGB III realisiert wird bzw. realisiert werden kann, d. h. das von der Beklagten gezahlte Entgelt, nämlich Transferkurzarbeitergeld aufgestockt auf 85 % des Nettoentgelts vor Eintritt in die Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft aus Mitteln der i., ist keine Vergütungszahlung für erbrachte Arbeitsleistung, sondern Lohnersatzleistung für mögliche Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.

Es kommt nicht darauf an, wie die Parteien ihr Vertragsverhältnis bezeichnet haben, sondern darauf, ob es nach der tatsächlichen Durchführung ein Arbeitsverhältnis ist. Das ist nach Auffassung der Kammer nach der vorliegenden Vertragsgestaltung für die Klägerin als Teilnehmerin an einer Qualifizierung in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit nicht der Fall. Ihre Beschäftigung diente nicht dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes, sondern allein dem Interesse der Klägerin an der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Bereitschaft zur Qualifizierung und die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, auch wenn insoweit ein Weisungsrecht der Beklagten entsprechend den Anforderungen der Bundesagentur für Arbeit bestand, ist keine Arbeitsleistung, wenn das Beschäftigungsverhältnis von vornherein Transferkurzarbeit mit 0 Arbeitsstunden voraussetzte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.