LG Cottbus, Beschluss vom 30.11.2006 - 7 T 372/05
Fundstelle
openJur 2012, 4596
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. vom 15.06.2005 wird der Teilungsplan des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 08.06.2005 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.07.2005 aufgehoben und das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Teilungsplanes unter Beachtung der Rechtsansicht des Beschwerdegerichts an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda ordnete auf Antrag des Beteiligten zu 2. durch Beschluss vom 08.05.2000 die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an (Bl. 2 f. d.A.).

Der Verkehrswert des Grundstücks wurde am 08.08.2002 auf 112.000,00 € festgesetzt (Bl. 70 d.A.).

Es wurde ein Versteigerungstermin auf den 05.05.2004 bestimmt (Bl. 179 d.A.). In diesem Versteigerungstermin wurden keine Gebote abgegeben, so dass das Verfahren einstweilen eingestellt wurde (Bl. 223 d.A.). Die Fortsetzung des Verfahrens wurde unter dem 11.05.2004 beschlossen (Bl. 228 d.A.).

Ein neuer Termin wurde auf den 16.03.2005 bestimmt (Bl. 286 d.A.). In dem Versteigerungstermin (Bl. 322 ff. d.A.) gab die Beteiligte zu 3., vertreten durch Herrn G. unter Vorlage einer Vollmacht (Bl. 329 ff. d.A.), ein Meistgebot i.H.v. 46.700,00 € ab. Ferner wurde ein Verkündungstermin auf den 30.03.2005 bestimmt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30.03.2005 wurde der Zuschlag erteilt (Bl. 344 f. d.A.).

Sodann wurde ein Termin zur Verteilung des Erlöses auf den 08.06.2005 anberaumt (Bl. 359 f. d.A.). In diesem Termin wurde der vorläufige Teilungsplan für endgültig erklärt und ausgeführt (Bl. 385 ff. d.A.), wobei für die Kosten des Verfahrens 5.010,80 € angesetzt wurden.

Mit Schreiben vom 15.06.2005, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, legte die Beteiligte zu 3., vertreten durch die Beteiligte zu 4., gegen den Teilungsplan Beschwerde ein (Bl. 393 f. d.A.) und führte aus, dass für die Abhaltung der Versteigerungstermine nur eine Gebühr angesetzt werden könne, die eventuell um 10 % ermäßigt werden müsse.

Der Teilungsplan nebst Protokoll wurde sodann durch Beschluss des Amtsgerichts vom 05.07.2005 dahingehend berichtigt, dass die Gebühr nach Nr. 2213 des Kostenverzeichnisses zum GKG für die durchgeführten Versteigerungstermine nicht mehr dreimal, sondern nur noch zweimal angesetzt wurde (Bl. 387a ff. d.A.), woraus sich Kosten des Verfahrens gem. § 109 ZVG i.H.v. 4.532,80 € ergaben. In dieser Höhe wurde die Forderung gegen die Beteiligte zu 3. auf das Land Brandenburg, vertreten durch die Beteiligte zu 10., übertragen.

Auch mit Schriftsatz vom 24.06.2005 vertrat die Beteiligte zu 3. die Auffassung, dass nur eine Gebühr für die Abhaltung aller Versteigerungstermine erhoben werden könne (Bl. 400 f. d.A.), was sie unter dem 07.07.2005 wiederholte (Bl. 412 f. d.A.). Unter Verweis auf den eindeutigen Wortlaut des Kostenverzeichnisses hielt die Beteiligte zu 3. ihren Rechtsbehelf aufrecht (Bl. 415 f. d.A.).

Mit Beschluss vom 15.07.2005 half das Amtsgericht der als Erinnerung gegen den Kostenansatz ausgelegten Beschwerde nicht ab (Bl. 418 d.A.).

Der Bezirksrevisor schloss sich unter dem 22.07.2005 der Argumentation des Amtsgerichts unter alleinigen Hinweis auf die Kommentierung von Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. zu KV 2213 GKG bzw. 33. Aufl. zu KV 5215 GKG an (Bl. 419 d.A.).

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 03.08.2005 wurde die „Erinnerung“ zurückgewiesen (Bl. 426 d.A.). Gegen den der Beteiligten zu 3. am 09.08.2005 zugestellten Beschluss (Bl. 429 d.A.) legte diese mit Schriftsatz vom 10.08.2005, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, Beschwerde ein (Bl. 437 f. d.A.).

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt (Bl. 448 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 10.09.2005 erklärte die Beteiligte zu 3., dass im Land Sachsen die allgemeine Anregung/Empfehlung bestehe, der Kommentierung Hartmanns nicht zu folgen (Bl. 453 d.A.). Mit Schriftsatz vom 24.09.2005 und 29.09.2005 wies sie darauf hin, dass Beschwerde gegen den Teilungsplan eingelegt worden sei (Bl. 457/458 f. d.A.). Mit Schriftsatz vom 28.02.2006 verwies die Beteiligte zu 3. auf die Kommentierung des ZVG in Stöber (Bl. 480 d.A.).

II.

Gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1, 793 ZPO ist die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 08.06.2005 in der berichtigten Fassung vom 05.07.2005 statthaft und zulässig.

Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz - so wie vom Amtsgericht angenommen - ist vorliegend nicht gegeben. Denn für Verfahrenskosten, die vorweg aus der Masse zu entnehmen sind (§ 109 ZVG), ist der Ersteher nicht Kostenschuldner; er kann daher die Kostenrechnung im Teilungsplan nicht anfechten (vgl. Stöber, ZVG, 17. Auflage, § 109, Rdnr.: 2.5). Im Übrigen wäre es den Beteiligten mit Ausnahme des Erstehers bei der Annahme, dass insoweit eine Erinnerung gegen den Kostenansatz eingelegt werden müsste, verwehrt, gegen die vorweg zu entnehmenden Kosten des Verfahrens vorzugehen, obwohl eine Verringerung dieser zur Erhöhung der Teilungsmasse führt.

Die Beteiligte zu 3. hat hier auch ausdrücklich einen Rechtsbehelf gegen den Teilungsplan eingelegt. Da sie mit diesem gegen die Höhe der Verfahrenskosten vorgeht, die vorweg der Teilungsmasse zu entnehmen sind, hat sie keine sachlichen Einwendungen gegen den Teilungsplan erhoben, um die sachliche Unrichtigkeit aus Gründen materiellen Rechts zu rügen, so dass hier kein Widerspruch gem. § 115 ZVG, sondern die sofortige Beschwerde statthaft ist (vgl. Stöber a.a.O., § 113, Rdnr.: 6.1 ff.).

Die Beschwerde ist auch innerhalb der 2-Wochen-Frist eingelegt worden, selbst wenn der Ansicht gefolgt werden würde, dass die Frist bereits mit der Aufstellung (Verkündung) des Teilungsplanes beginnt (vgl. Stöber a.a.O., Rdnr.: 6.3).

Die Beteiligte zu 3. ist auch beschwerdeberechtigt, da sie nicht nur Ersteherin, sondern daneben auch Beteiligte gem. § 9 Nr. 1 ZVG ist (vgl. Stöber a.a.O.). Ferner ist sie durch den formell unrichtigen Plan beschwert, da nach dem angefochtenen Teilungsplan ihr Anspruch in Höhe von 88.940,18 € ausfällt und sich dieser Betrag bei einer Verringerung der vorab zu entnehmenden Kosten des Verfahrens reduzieren würde. Die Beschwerde ist zwar von der Beteiligten zu 4. eingelegt worden, dies geschah aber für die Beteiligte zu 3. Die Vertretungsbefugnis der Beteiligten zu 4. ergibt sich aus der im Versteigerungstermin vom 16.03.2005 vorgelegten Vollmacht (Bl. 329 ff d.A.), die auch die uneingeschränkte gerichtliche Vertretung der Beteiligten zu 3. durch die Beteiligte zu 4. umfasst.

Die sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.

Zu den Kosten des Verfahrens, die vorweg aus der Teilungsmasse zu entnehmen sind, gehört hier nur eine 0,5-Gebühr für die Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten gem. §§ 54 Abs. 1 GKG, Kostenverzeichnis Nr. 2213 GKG (n.F.) i.H.v. 478,00 €.

Denn die vorgenannte Gebühr wird ohne Rücksicht auf die Zahl der Versteigerungstermine, in denen zur Abgabe von Geboten aufgefordert wurde, und deren Ausgang nur einmal erhoben (vgl. Stöber a.a.O., Einleitung, Rdnr.: 78.1; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, 1999, KV Nr. 5210-5241, Rdnr.: 31 c).

Das Beschwerdegericht verkennt hierbei nicht, dass in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich hierbei um eine Terminsgebühr für jeden neuen Versteigerungstermin handelt, der keine bloße Fortsetzung des bisherigen darstellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, KV Nr. 2213 GKG, Rdnr.: 1; Meyer, GKG, 7. Auflage, KV Nr. 2213; Rdnr.: 19).

Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit aber der zuerst genannten Ansicht an.

Für diese Ansicht spricht bereits der Wortlaut der Nr. 2213 des Kostenverzeichnisses zum GKG (n.F.). Denn durch das Wort „mindestens“ ergibt sich, dass als Minimalanforderung die Abhaltung eines Versteigerungstermins gefordert wird, dies aber nach oben hin nicht begrenzt ist, so dass zwar ein Versteigerungstermin abgehalten werden muss, damit die 0,5-Gebühr anfällt, diese aber auch nur in dieser Höhe anfällt, selbst wenn mehr als nur ein Versteigerungstermin abgehalten worden ist. Für die Kammer erschließt sich dagegen nicht, weshalb aus der Formulierung „mindestens eines Versteigerungstermins“ folgen soll, dass die Gebühr für jeden Versteigerungstermin erhoben wird (so aber Hartmann a. a. O.).

Im Übrigen entspricht die Auslegung der Kammer auch den Motiven des KostRÄndG 1994. Danach fasste das Kostenverzeichnis Nr. 5215 GKG (a.F.), das dem heutigen Kostenverzeichnis Nr. 2213 GKG (n.F.) entsprach, die bis dahin geltenden Nr. 1520 und 1521 sprachlich gestrafft zusammen, ohne dass eine sachliche Änderung erfolgen sollte unter Erhöhung des Gebührensatzes von 3/10 auf 0,5, um dem hohen Arbeits- und Zeitaufwand des Gerichts für die Abhaltung des Versteigerungstermins besser gerecht zu werden (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 82). Im bis dahin geltenden Kostenverzeichnis Nr. 1520 war aber ausdrücklich geregelt worden, dass die Gebühr nur einmal erhoben wird, auch wenn mehrere Termine stattfinden. Diese gesetzgeberische Intention fand durch das Wort „mindestens“ im Kostenverzeichnis Nr. 5215 GKG (a.F.) - bzw. nunmehr im Kostenverzeichnis Nr. 2213 GKG - in sprachlich gestraffter Form ihren Ausdruck.

Soweit die Beteiligte zu 3. mit der Beschwerde auch um eine dahingehende Prüfung gebeten hat, ob eine Gebührenermäßigung um 10 % in Betracht kommt, war hierüber nicht mehr zu entscheiden, da sie sich hierauf im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr berufen hat. Vielmehr hat sie ihr Rechtsmittel ausdrücklich (vgl. Schriftsatz vom 29.09.2005) auf die Rüge beschränkt, es dürfe für die Abhaltung der Versteigerungstermine lediglich eine 0,5-Gebühr angesetzt werden. Im Übrigen ist die Erhebung der Gebühren ohne Ermäßigung nicht zu beanstanden, da die Gebühren erst im Verteilungstermin fällig geworden sind (§ 7 Abs. 1 S. 3 GKG i.V.m. § 72 Nr. 3 GKG); mithin zu einem Zeitpunkt, als durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bereits die Ermäßigung um 10 % seit dem 01.07.2004 außer Kraft gesetzt worden war.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Teilungsplanes sowie der mehrfachen Auswirkungen der Verringerung der angefallenen Gebühr des Kostenverzeichnisses Nr. 2213 GKG (n.F.) wird das Verfahren gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen (vgl. hierzu auch Stöber a.a.O., § 113, Rdnr.: 6.3).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Beschwerde erfolgreich ist und kein Beteiligter als Beschwerdegegner zugezogen worden ist.

Da das Amtsgericht der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Beschwerdegerichts gem. § 563 Abs. 2 ZPO (analog) zugrunde zu legen hat und es im Beschwerdeverfahren auch ausschließlich um die Klärung einer Rechtsfrage ging, ist der Ausgang des Verfahrens und damit das Maß des Obsiegens und Unterliegens nicht offen, so dass die Kostentscheidung im Rahmen der Zurückverweisung nicht dem Erstgericht übertragen werden musste.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 ZPO vorliegen. Denn die Höhe der Gebühr nach Nr. 2213 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach Abhaltung mehrerer Versteigerungstermine, in denen zur Abgabe von Geboten aufgefordert wurde, ist grundsätzlich klärungsbedürftig, zumal dazu in der kostenrechtlichen Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten werden.