AG Eberswalde, Beschluss vom 23.11.2006 - 12 OWi 402/06
Fundstelle
openJur 2012, 4589
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Tenor

In der Bußgeldsache ... wird der Bescheid des Landes Brandenburg vom 07.07.2006, Az.: 153/06/0000508/6 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Gründe

Die o. g. angefochtene Entscheidung war aufzuheben, da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig und begründet ist.

Der Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen unter der Anschrift Carl-Schindler-Straße 6, 15711 Königs Wusterhausen nicht wirksam zugestellt worden und damit die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt worden.

Für die Zustellung in der Wohnung gelten die Vorschriften der ZPO, hier § 178 I Nr. 1 ZPO entsprechend.

4Danach ist Wohnung im Sinne des § 178 I Nr, 1 ZPO diejenigen Räume, die der Empfänger tatsächlich bewohnt, in der er also hauptsächlich lebt und übernachtet und wo deshalb am ehesten damit gerechnet werden kann, dass ihn die Zustellung erreicht. Daher ist eine Ersatzzustellung dann unwirksam, wenn der Empfänger verzogen ist (vgl. auch Göhler 14. Auflage 2006, § 51 Rz. 12 a). So liegt der Fall hier, Der Betroffene war bereits am 01.03.2006 verzogen. Mithin konnte ihn die Ersatzzustellung am 07.03.2006 nicht mehr erreichen, da er unter dieser Anschrift nicht mehr wohnhaft war.

Er hatte auch auf den 04.03.2006 einen Nachsendeantrag gestellt und damit alles ihm Zumutbare unternommen, damit Zustellungen ihn erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt § 467 I StPO i. V. m. § 46 OWiG.