LG Cottbus, Beschluss vom 08.08.2006 - 7 T 127/06, 7 T 158/06
Fundstelle
openJur 2012, 4052
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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 11.04.2006 wird die Entscheidung des Amtsgerichts Lübben vom 22.02.2006 (50 M 143/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Schuldners vom 14.02.2006 wird die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 29.12.2005 (20 C 539/05) wegen der in Ansatz gebrachten Kosten der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.

2. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 11.04.2006 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Lübben vom 05.04.2006 (50 M 287/06) aufgehoben und der auf den Erlass des Haftbefehls gerichtete Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen.

3. Die Gläubigerin hat die Kosten beider Beschwerdeverfahren zu tragen.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichtes Lübben vom 29.12.2005, Az: 20 C 539/05, wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 101,37 EUR. Diese Forderung setzt sich zusammen aus der von dem Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin für das Zwangsvollstreckungsverfahren in Ansatz gebrachten Gebühr zuzüglich Auslagen in Höhe von 13,92 EUR sowie der Forderung aus dem Urteil in Höhe von 87,45 EUR (Hauptforderung, vorgerichtliche Mahnkosten und Zinsen). Das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil wurde dem Schuldner am 04.01.2006 zugestellt.

Im Schreiben vom 13.01.2006, eingegangen bei dem Amtsgericht Lübben am 16.01.2006, beauftragte die Gläubigerin die Gerichtsvollzieherin (GV) ... mit der Durchführung der Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner. Zugleich beantragte sie, gegen den Schuldner das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durchzuführen, sofern die Mobiliarvollstreckung erfolglos verlaufen sollte, und gegen den Schuldner im Falle des Nichterscheinens im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Haftbefehl zu erlassen.

Am 19.01.2006 erhielt die Gläubigerin den vom Schuldner am 18.01.2006 überwiesenen Betrag von 87,51 EUR. Mit Schreiben vom 20.01.2006 unterrichtete die Gläubigerin die GV ... von der Zahlung und bat um die weitere Beitreibung der derzeit noch vorhandenen Restforderung.

Ausweislich des Vollstreckungsprotokolls vom 02.02.2006 begab sich die GV ... an diesem Tag in das Büro des Schuldners um dort die Mobiliarvollstreckung durchzuführen. Der Schuldner widersprach jedoch der Durchsuchung seiner Büroräume mit der Begründung, er habe bereits alles bezahlt.

Mit Schreiben vom 04.02.2006 bestimmte die GV ... den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf den 28.02.2006. Die Ladung zum Termin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurde dem Schuldner am 07.02.2006 zugestellt. Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erschien der Schuldner nicht.

Bereits mit Schreiben vom 14.02.2006 hatte der Schuldner "Vollstreckungserinnerung" eingelegt. Zur Begründung hatte er angeführt, die gegen ihn eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme entbehre jeder Grundlage, da die Forderung bereits bezahlt sei. Er habe die Zahlung an die Gläubigerin am 18.01.2006 und damit 14 Tage nach der Urteilszustellung veranlasst. Dies sei eine angemessene Frist innerhalb derer die Forderung beglichen worden sei. Daher handele es sich bei den Kosten des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin und des Gerichtsvollziehers nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass er nicht verpflichtet sei, diese zu begleichen. Die GV ... half der Erinnerung des Schuldners nicht ab und legte das Verfahren dem Amtsgericht Lübben zur Entscheidung vor.

Am 22.02.2006 entschied das Amtsgericht Lübben (50 M 143/06), die "Eingabe" des Schuldners nicht zu prüfen und auch zukünftig keine Prüfung seiner Eingaben vorzunehmen, da kein Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Eine Begründung hat das Amtsgericht dieser Entscheidung nicht beigegeben.

Unter dem 05.04.2006 erließ das Amtsgericht Lübben (50 M 287/06) gegen den Schuldner einen Haftbefehl, da dieser zum Termin für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen sei und sich auch nicht ausreichend entschuldigt habe.

Mit Schreiben vom 11.04.2006, eingegangen bei dem Amtsgericht Lübben am 11.04.2006, hat der Schuldner gegen den Haftbefehl sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er unter anderem, wie bereits im Erinnerungsverfahren, angeführt, dass eine Forderung gegen ihn nicht bestehe. Wegen der weiteren Beschwerdebegründung wird auf Bl. 4 d. A. Bezug genommen.

Das Amtsgericht Lübben hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 21.04.2006 mit der Begründung nicht abgeholfen, die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls lägen vor. Insbesondere sei die Gläubigerin durch die Zahlung des Schuldners noch nicht vollständig befriedigt worden. Verfahrensverstöße, welche dem Erlass eines Haftbefehls entgegen stehen könnten, seien nicht ersichtlich.

Mit Beschluss vom 26.04.2006 hat das Landgericht Cottbus die Vollstreckung des Haftbefehls vom 05.04.2006 einstweilig gemäß § 570 Abs. 3 ZPO eingestellt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die sofortigen Beschwerden sind zulässig und begründet.

1. Die Kammer legt das am 11.04.2006 von dem Schuldner eingelegte Rechtsmittel als insoweit statthafte sofortige Beschwerde sowohl gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Lübben vom 22.02.2006 als auch gegen den Erlass des Haftbefehls vom 05.04.2006 aus, da sich der Schuldner im Rahmen der Begründung seines Rechtsmittels sowohl gegen den Erlass des Haftbefehls vom 05.04.2006 als auch gegen die im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ergangene Entscheidung des Amtsgerichtes Lübben vom 22.02.2005 wendet.

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerden ergibt sich aus § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO.

Nicht näher eingegangen zu werden braucht auf die Frage, ob die am 11.04.2006 bei dem Amtsgericht Lübben eingegangene sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Lübben vom 22.02.2006 auch innerhalb der von § 569 Abs. 1 ZPO statuierten zweiwöchigen Frist eingelegt wurde. Da sich ein Nachweis über die Zustellung dieser Entscheidung nicht in der Akte befindet, ist die Frist des § 569 Abs. 1 ZPO bereits nicht in Gang gesetzt worden. Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Rechtsmittels. Das Amtsgericht hat zwar keine anfechtbare Sachentscheidung getroffen, die Ablehnung einer "sachlichen Prüfung der Eingaben des Schuldners" steht im Ergebnis jedoch einer Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gleich.

Gegen den Haftbefehl vom 05.04.2006 ist die sofortige Beschwerde des Schuldners ebenfalls zulässig, da zwar die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO erst mit der Übergabe des Haftbefehls i. S. § 909 ZPO zu laufen beginnt, die sofortige Beschwerde jedoch bereits mit Hinausgabe des erlassenen Haftbefehls zulässig ist.

2. Die sofortigen Beschwerden des Schuldners sind auch begründet.

a) Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die am 22.02.2006 im Erinnerungsverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichtes Lübben ist begründet. Das Amtsgericht Lübben hat eine Sachentscheidung über die Erinnerung des Schuldners zu Unrecht abgelehnt.

Bei dem von dem Schuldner eingelegten Rechtsbehelf handelt es sich um eine zulässige Erinnerung gegen die von dem von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten. Eine derartige Erinnerung i.S.d. § 766 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Schuldner die Erstattungspflicht von Zwangsvollstreckungskosten bestreitet (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 766 Rn. 19). Dies war vorliegend der Fall. Der Schuldner begründete seine Erinnerung vom 14.02.2006 mit der Tatsache, dass er die Forderung aus dem Urteil vom 29.12.2005 bereits am 18.01.2006 beglichen habe und er daher weder verpflichtet sei, die vom Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin für das Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemachten Kosten noch die Kosten des Gerichtsvollziehers für das Zwangsvollstreckungsverfahren zu übernehmen.

21Die von dem Schuldner eingelegte Erinnerung ist auch begründet, da dieser nicht verpflichtet ist, die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin in Ansatz gebrachten Kosten für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren zu erstatten, so dass die Zwangsvollstreckung wegen dieses Kostenbetrages unzulässig ist. Bei den Kosten des Verfahrensbevollmächtigten handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Zwar handelt es sich bei diesen Kosten um Gebühren, welche vom Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin für sein Tätigwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden, und damit grundsätzlich um Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese Kosten waren jedoch nicht notwendig i. S. des § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ob eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme notwendig war und die Kosten damit erstattungsfähig sind, bestimmt sich nach dem Standpunkt des Gläubigers zu dem Zeitpunkt, als die Kosten verursacht worden sind (Zöller/Stöber, a.a.O., § 788 Rn. 9 a). Vorliegend wurden die Kosten für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Zwangsvollstreckungsverfahren mit der durch das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten vom 13.01.2006 erfolgten Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrages zur Vollstreckung der Forderung aus dem Urteil des Amtsgerichtes Lübben vom 29.12.2005 ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Gläubigerin die von ihr beauftragte Zwangsvollstreckungsmaßnahme jedoch noch nicht für erforderlich halten. Zwar war der Schuldner nach der Verkündung des der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Urteils vom 29.12.2005 gemäß § 271 BGB grundsätzlich sofort verpflichtet, die titulierte Forderung der Gläubigerin aus diesem Urteil zu begleichen, da der Tenor des Urteils keine Bestimmung über eine eventuelle spätere Fälligkeit der Forderung enthält. Die Vorschrift des § 798 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung erst beginnen darf, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden ist, findet ebenfalls keine direkte Anwendung, da diese ausdrücklich nur für Kostenfestsetzungsbeschlüsse anwendbar ist, welche nicht auf das Urteil gesetzt sind.

22Jedoch lässt sich nach Ansicht der Kammer unter anderem aus dem in dieser Vorschrift und in der Vorschrift des § 882 a Abs. 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht der Gläubigerin ableiten, dem Schuldner durch die Gewährung einer angemessenen Frist die Gelegenheit einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden (vgl. auch BVerfGE 99, 338 ff.). Die Länge der dem Schuldner zu gewährenden Frist hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend bei der gegen den Schuldner zu vollstreckenden Forderung um eine relativ geringfügige Forderung handelte und auf Seiten des Schuldners keinerlei ersichtliche Anhaltspunkte bestanden, dass dieser die Forderung der Gläubigerin nicht begleichen werde, war die Gläubigerin nach Auffassung der Kammer gehalten, dem Schuldner die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist von 2-3 Wochen einzuräumen. Indem sie die GV ... aber bereits mit Schreiben vom 13.01.2006 und damit nur neun Tage nach der Zustellung des Urteils an den Schuldner mit der Mobiliarvollstreckung beauftragte, hat sie die Vollstreckung unnötigerweise verfrüht begonnen. Mithin war die von der Gläubigerin am 13.01.2006 gegen den Schuldner eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich, so dass die durch diese Maßnahme verursachten Kosten keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. des § 788 ZPO sind.

Angesichts dieses Ergebnisses erscheint der Kammer die durch das Amtsgericht innerhalb der Entscheidung zum Erinnerungsverfahren geäußerte Auffassung, auf Seiten des Schuldners bestehe für zukünftige Entscheidungen kein Rechtsschutzbedürfnis, aus keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt nachvollziehbar, zumal es an einer Begründung für eine derart gravierende Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners fehlt. Es ist für das Beschwerdegericht auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass es sich bei der Vollstreckungserinnerung des Schuldners um eine querulatorische Eingabe handelt.

b) Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Lübben vom 05.04.2006 ist ebenfalls begründet, da der Haftbefehl gegen ihn zu Unrecht erging. Zwar ist dem Amtsgericht Lübben zuzugeben, dass die formellen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner grundsätzlich erfüllt waren. So hat der Schuldner zunächst den Tatbestand des § 807 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfüllt, da er im Rahmen des Vollstreckungsversuches vom 02.02.2006 durch die GV ... der beabsichtigten Durchsuchung seiner Räumlichkeiten mit der Begründung widersprochen hat, er habe die Forderung der Gläubigerin bereits beglichen. Ebenso sind auch die besonderen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner gegeben. Der Schuldner ist ausweislich der Zustellungsurkunde vom 07.02.2006 mit Schreiben der GV ... vom 04.02.2006 ordnungsgemäß zu dem für den 28.02.2006 angesetzten Termin geladen worden. Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist der Schuldner zudem auch nicht erschienen.

25Der durch das Amtsgericht Lübben erlassene Haftbefehl ist dennoch in unrechtmäßiger Weise ergangen, denn diesem liegt keine Forderung der Gläubigerin gegen den Schuldner zugrunde. Zwar sind Einwendungen des Schuldners gegen das Bestehen der gegen ihn vollstreckten Forderung als materielle Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich und gegebenenfalls im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen. Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn der Gerichtsvollzieher nur noch - wie vorliegend - mit der Beitreibung von Kosten der Zwangsvollstreckung beauftragt ist. Da durch die Gläubigerin geltend gemachte Kosten der Zwangsvollstreckung mit der titulierten Hauptforderung beigetrieben werden können, ohne dass es dafür eines gesonderten Vollstreckungstitels bedarf, ergibt sich für den Schuldner die Berechtigung, Einwendungen gegen diese Kosten mit dem Rechtsbehelf geltend zu machen, welcher gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zulässig ist. Der bloße Verweis des Schuldners auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage i.S.d. § 767 ZPO ist in diesem Fall gerade nicht zulässig, da sich die Einwendungen des Schuldners gegen die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht gegen die Forderung aus dem Titel selbst, sondern gegen eine nicht titulierte Forderung richten, deren Entstehen lediglich auf dem Titel beruht. Daher sind die materiellen Einwendungen des Schuldners in diesem Fall auch dann bei Erlass des Haftbefehles zu berücksichtigen, wenn dessen formelle Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen. Für das jeweilige Vollstreckungsorgan ergibt sich daraus die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der angesetzten Zwangsvollstreckungskosten zu prüfen (vgl. zum Ganzen Zöller/Stöber, a.a.O. § 788 Rn. 14 f.).

26Der Umstand, dass materielle Einwendungen des Schuldners gegen die von der Gläubigerin geltend gemachten Kosten für das Tätigwerden ihres Verfahrensbevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hier ausnahmsweise zu berücksichtigen sind, hat zur Folge, dass der Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner nicht zulässig war, obwohl die formellen Voraussetzungen des § 901 ZPO erfüllt waren, da es sich - wie bereits dargelegt - bei den geltend gemachten Kosten nicht um vom Schuldner zu erstattende notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 ZPO handelte.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 91 ZPO analog.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.